Ein häufiges Echo, das aus dem Wald der Bürgerbeteiligung bei großen Stadtentwicklungsprojekten zurückschallt, ist immer der Wunsch nach "bezahlbarem Wohnraum", "sozialer Durchmischung", "Studentenwohnungen", "internationaler Atmosphäre" usw. Überall wird ein "Campus" vorgeschlagen und gleichzeitig wird ein Riegel vorgeschoben: "Wir lassen keinen mehr in unsere Stadt", (FAZ 1 Juni 2014), weil "nirgendwo der Himmel noch so weit ist" (FAZ 19.05.2014), "die Leere groß genug" (FAZ 11. Mai 2014) und das "Misstrauen" (BZ 17. Mai 2014) Ventil ist gegen die Planer, Investoren und Verdichter. Viele Erwartungen, wenig Veränderungen und klare Rollenzuweisungen vonseiten der veröffentlichten Bürgerschaft.

Gemeinschaftliches Wohnen kann als eine Zwischenzone zwischen den klassischen Polen Privatheit und Öffentlichkeit verstanden werden, die diese in keiner Weise auflöst, wie es klassische Wohnutopien getan haben, sondern sie neu verbindet und damit eventuell wieder funktionsfähig macht. "Gemeinschaftliches Wohnen" bezeichnet weniger eine definierbare Wohnform, sondern eher eine Lebensform, in der die gegenseitige Hilfe, die Kooperation unter Menschen, die zwar "zusammen" wohnen, aber nicht miteinander verwandt sind, eine mehr oder weniger große Rolle spielen soll.

"We built a better world", dieser Slogan zum Internationalen Jahr der Genossenschaften 2012 bringt eine Philosophie zum Ausdruck, die auch für die zahlreichen gemeinschaftlichen Wohnprojekte, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, gelten könnte. Der Trend zum gemeinschaftlichen Bauen und Wohnen erfährt in jüngster Zeit einen neuen Schub der Aufmerksamkeit und des Wohlwollens – nicht nur bei den beteiligten Protagonisten oder interessierten Nachfragern, sondern vor allem auch bei der Politik, den Stadtverwaltungen, der Wohnungswirtschaft und der Wissenschaft. Vielfach kann man den Eindruck gewinnen, als wäre angesichts nicht bewältigter Wohnungsprobleme in den Städten mit den gemeinschaftlichen Wohn- und Baugruppen ein Allheilmittel gefunden.

Das Thema „Wohnen im Alter“ ist für die deutsche Wohnungswirtschaft enorm wichtig, denn die Folgen des demografischen Wandels stellen das gesellschaftliche Zusammenleben in unseren Städten und Regionen vor tiefgreifende Herausforderungen. Betrachtet man die wachsende Zahl älterer Menschen mit und ohne Mobilitätseinschränkungen, werden bereits heute mindestens 2,7 Millionen zusätzliche altersgerechte Wohnungen benötigt – Tendenz steigend, denn nur 700.000 sind derzeit vorhanden. Diese Lücke wird bis 2030 weiter wachsen. Mit einer Potenzialanalyse zur altersgerechten Wohnungsanpassung hat das BMUB nun modellhaft die positiven finanziellen Einsparpotenziale durch mehr altersgerechten Wohnraum, auch zur Versorgung Pflegebedürftiger, errechnen lassen. Insofern sind Investitionen in altersgerechtes Wohnen sozial- und fiskalpolitisch richtig.

Eigentümer-Standort-Gemeinschaften (ESG) verstehen sich als ein Zusammenschluss von Eigentümern benachbarter Immobilien mit dem Ziel, durch gemeinsame Aktivitäten oder Maßnahmen ein Quartier aufzuwerten um damit die Verwertungschancen ihrer Objekte zu verbessern. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass der Wohnwert einer Immobilie nicht nur aus der Qualität der Immobilie selbst entsteht, sondern ganz entscheidend von der Qualität des Umfeldes bzw. des Quartiers beeinflusst wird. Die Qualität und damit auch die Marktfähigkeit einer Immobilie ist also immer auch von der Qualität und Marktfähigkeit ihres Umfeldes (des Quartiers) und damit auch der Nachbarimmobilien abhängig. Hier kann eine ESG ansetzen, gemeinschaftliches Handeln zu organisieren und Entwicklungsblockaden aufzulösen.

169 nordrhein-westfälische Kommunen bilden das „Netzwerk Innenstadt NRW“ und kooperieren dabei eng mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen. Im Fokus des Zusammenschlusses: die Zukunft der Innenstädte. Ab 2024 bündelt das Netzwerk Stadtentwicklung NRW die Arbeit der heutigen fünf Städtenetze in Nordrhein-Westfalen.

Bei der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten hat der vhw auch die spezifischen Herausforderungen von kleinen und mittleren Kommunen im Blick. Im Gespräch mit Thomas Scholz, Bürgermeister vom Marktflecken Mengerskirchen (Gemeinde im Landkreis Limburg-Weilburg in Hessen mit 5.787 Einwohnern), wollten wir von einem lokalen Experten erfahren, wie Integration gerade im ländlichen Raum erfolgreich gestaltet werden kann. Anna Becker vom vhw sprach mit ihm über den Umgang mit neuen Aufgaben, pragmatische Lösungsansätze, die kreative Nutzung kommunaler Handlungsspielräume und über die Bedeutung unterstützender Maßnahmen der Landes- und Bundesebene.

Gartenschauen haben in Deutschland eine lange Tradition. Seit der ersten Bundesgartenschau (BUGA) 1951 in Hannover findet sie in einem Zweijahresturnus in verschiedenen deutschen Städten statt. Alle zehn Jahre werden sie unter internationaler Beteiligung als Internationale Gartenbauausstellung (IGA) ausgerichtet, so wie im letzten Jahr auf der IGA Berlin 2017. Das kleinere Pendant dazu sind Landesgartenschauen, die regelmäßig in den meisten Bundesländern in Klein- und Mittelstädten stattfinden. In diesem Jahr 2018 gibt es Landesgartenschauen in Lahr (Baden-Württemberg), Würzburg (Bayern), Bad Schwalbach (Hessen), Bad Iburg (Niedersachsen) und Burg (Sachsen-Anhalt). Die nächsten beiden Bundesgartenschauen sind die BUGA Heilbronn 2019 und BUGA Erfurt 2021.

In den letzten Jahren haben sich Stadtentwicklung und Architektur stark verändert. Weg von reinen Entscheidungen durch Expertinnen und Experten hin zu kooperativen Modellen mit Fokus auf die Stimmen von Nutzenden. Diese Verschiebung spiegelt sich in einer Vielzahl von Projekten des Kieler Architektur- und Planungsbüros graadwies wider, die darauf abzielen, die Lebensqualität in gebauter Umwelt zu verbessern, indem sie die Menschen aktiv in den Planungsprozess einbeziehen. 

Zuwanderung hat in Dortmund Tradition, viele Menschen hier haben ausländische Wurzeln. Die Stadt ist stolz auf ihre Vielfalt und profitiert in vielfacher Hinsicht von den Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen. Nicht alle haben einen reibungslosen Start, aber sie finden Angebote der Dortmunder Träger, die ihnen helfen, sich zurechtzufinden. Für Neubürger, die in ihren Herkunftsländern unter prekärsten Bedingungen gelebt haben, reichen diese Angebote oft nicht aus. Die Akteure haben deshalb Lösungsansätze erarbeitet, die Neuzuwandernden eine bessere Teilhabe ermöglichen sollen. Aber die Bemühungen stoßen immer wieder an finanzielle und personelle Grenzen. Fakt ist: Nachhaltige Ansätze funktionieren nur, wenn alle Akteure über alle Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen.

In Leipzig können Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ein Musikinstrument erlernen, weil die Stiftung Bürger für Leipzig mit ihrem Bildungsfonds bürgerschaftliches und stifterisches Engagement mobilisiert. Im Unterallgäu setzt sich der Verein ProNah für regionale Landentwicklung und Nahversorgung ein. Anderswo haben Bürger Genossenschaften gegründet, die ehemalige kommunale Schwimmbäder übernehmen, wie in Nörten-Hardenberg. Die Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam gründete den Verein Soziale Stadt Potsdam, der gutnachbarschaftliches Zusammenleben in einer ehemaligen Potsdamer Plattenbausiedlung unterstützt. In Schönau zeigt eine Bürgerinitiative, dass Bürger die Produktion und den Vertrieb von Elektrizität selbst in die Hand nehmen können. Unzählige Beispiele gibt es dafür, wie Privatpersonen, Einzelhändler, Gewerbetreibende, Banken und Unternehmen sich für ihren Stadtteil oder ihr Wohngebiet, ihre Gemeinde, Stadt oder Region einsetzen.

Stadterneuerung ist in erster Linie Aufgabe der Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. Sie wird jedoch von Bund und Ländern finanziell und konzeptionell unterstützt. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit Förderansätzen des Bundes und der Länder. Auf kommunale Förderprogramme, die z.B. ökonomische Anreize für potenzielle Erwerber bieten, um den Generationenwechsel in Einfamilienhausgebieten zu fördern (etwa das „Jung kauft Alt“-Programm der Gemeinde Hiddenhausen), wird dagegen nicht eingegangen. Für Einfamilienhausgebiete im Umbruch gibt es seitens des Bundes und der Länder eine Vielzahl von Angeboten, die sich an unterschiedliche Adressaten richten und mit unterschiedlichen Anforderungen verbunden sind.

Was tun, wenn Familien lieber am Dorfrand wohnen – und der Ortskern verwaist? Diese Frage stellte sich das ostwestfälische Hiddenhausen und beschloss, nicht länger in Baugebiete am Ortsrand zu investieren. Stattdessen geht die Gemeinde mit dem kommunalen Förderprogramm „Jung kauft Alt“ gezielt gegen den drohenden Leerstand vor: Menschen, die einen Altbau in der Dorfmitte kaufen, erhalten Zuschüsse und für jedes Kind einen Bonus. Ein Modell, das die Region für Jüngere attraktiv macht: Mittlerweile lebt durchschnittlich ein Kind in jedem geförderten Haushalt. In Ausgabe 3/2011 dieser Zeitschrift wurde bereits über dieses Projekt berichtet. Hier kommt nun der aktuelle Sachstand aus Hiddenhausen.

„Zusammenhalt in Vielfalt“, „gelebte Vielfalt“, „bunte Stadtteile“, aber auch „Stadtteil mit besonderen Integrationsaufgaben“ und „Brennpunkte“ sind nur einige der Schlagworte, die vor allem dann verwendet werden, wenn es um Stadtteile geht, in denen viele Nationalitäten und Kulturen gemeinsam leben. Nicht selten kommt es in dieser Vielfalt zu gegenseitigen Vorurteilen, Missverständnissen und schließlich Konflikten. Zu diesen Quartieren zählen auch die Mannheimer Neckarstadt-West und Berlin-Neukölln: Der Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund liegt im bundesweiten Vergleich weit über dem Durchschnitt: in Berlin-Neukölln sind es 42,1%, in der Neckarstadt-West 65% (bundesweit lag der Anteil Ende 2013 bei 20,5%). Gerade in solchen Stadtteilen ist der Bedarf an Maßnahmen und Projekten, die Integration ermöglichen, von äußerst großer Bedeutung. Hier geht es nicht einfach darum, neue Bürger zu begrüßen, sondern darum, ein Leben in Vielfalt zu ermöglichen sowie Missverständnissen und Konflikten vorzubeugen. Beispielprojekte sind hier die Kulturdolmetscher in Mannheim und die Stadtteilmütter in Berlin. Das folgende Interview soll Einblicke in die Arbeitsweise, aber auch Herausforderungen und Erlebnisse geben. Arzu Erdoğan ist Kulturdolmetscherin in der Mannheimer Neckarstadt-West. Leyla Çelik ist Koordinatorin im Projekt Stadtteilmütter in Berlin-Neukölln.

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

Viele Kommunen sind dem kommunalen Erbbaurecht freundlich gesinnt. Die Gründe hierfür sind einerseits städtebaulicher Art – kann doch der gesamte Nutzungszyklus der Immobilie (inkl. Zwischen- und Nachnutzungen) kontrolliert werden. Zudem ist es seit dem Urteil des BGH vom 08.02.2019 (BGH 2019) klar, dass – im Gegensatz zu Volleigentum – dem Investor Sozialbindungen über die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts auferlegt werden können. Insoweit erscheint die Entscheidung Verkauf eines kommunalen Grundstücks vs. Vergabe über Erbbaurecht fast vorgezeichnet. Indessen erklingen im Chor des Lobliedes auf das kommunale Erbbaurecht nicht selten deutliche Misstöne aus der Kämmerei, zumal die Veräußerungserlöse fehlen, mit denen z. B. Altschulden abgetragen werden könnten. Außerdem können keine Veräußerungsgewinne erzielt werden, mit denen das Eigenkapital gestärkt werden könnte. Gegen die Inferiorität des Erbbaurechts aus Sicht der Kommunalfinanzen gibt es allerdings ein interessantes Argument, das nachfolgend ein wenig intensiver unter die Lupe genommen werden soll.

Berlin und Brandenburg hatten sich 1995 staatsvertraglich darauf verständigt, im Vorfeld der beabsichtigten Länderfusion gemeinsam für beide Länder zu planen und gemeinsame Landesentwicklungspläne aufzustellen. Im darauffolgenden Jahr wurde die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gegründet. Zu den Kernaufgaben dieser Abteilung gehören neben den gemeinsamen Landesentwicklungsplänen die Genehmigung der Regionalpläne, die Durchführung von Raumordnungsverfahren- und Zielabweichungsverfahren, die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sowie die Aufstellung von Braunkohlen- und Sanierungsplänen. Der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ist seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Er hat den seit 2009 geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) abgelöst.

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Die Energiewende kann nur als "Gemeinschaftswerk" gelingen, resümierte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" 2011. In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer "kooperativen Energiewende", die darauf fußt, dass sich viele Menschen, Gruppen und Institutionen für das Thema Energiewende einsetzen, z. B. indem sie ihren Energiebedarf senken, in energiesparende und erneuerbare Energien investieren sowie energiepolitische Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies gilt umso mehr im Wohnungsbestand, da hier noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zur Minderung von CO2-Emissionen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund einer breiten Beteiligung der Bürger stellt sich die Frage, welche Kommunikationsansätze Verhaltensänderungen in Richtung Energieeffizienz in Bestandssiedlungen forcieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 9. März 2007 den Meseberger Beschluss über die zukünftige Klimapolitik gefasst. Deutschland erklärte sich bereit, seine Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren, wenn die EU ihre Emissionen im selben Zeitraum um 30 Prozent reduziert. Bei der Wärmeerzeugung soll der Anteil der erneuerbaren Energien von 6 auf 14 Prozent ausgebaut werden. Um eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2020 zu erreichen, müssen von dem Niveau 2005 aus nochmals 270 Mio. t CO²-Äquivalente gemindert werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass 40 Mio. t Einsparung durch die Sanierung der Wohnungen erreicht werden. Im Rahmen dieses Beitrags werden die Auswirkung der aktuellen CO²-Diskussion und die sich anschließenden gesetzlichen Regelungen auf die Wohnungswirtschaft diskutiert.

Die Entscheidung, aus einer konzipierten Bauerhaltungsmaßnahme eine umfassende Generalsanierung der gesamten Liegenschaft mit Verbesserung der Wohnungsgrundrisse sowie des baulichen Wärme- und Schallschutzeszu entwickeln stellt sicher, dass alle technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernisse zum Erreichen eines hochwertigen Neubau-Standards gewährleistet sind. Die übergeordneten Ziele minimierter Heizkosten und reduzierter Umweltbelastungen werden erreicht. Die Generalsanierung im unbewohnten Zustand garantiert, dass Insellösungen, welche eine nachhaltige Verbesserung der Wohnqualität einschränken, vermieden werden.

Bei Elektromobilität denken die meisten sofort an E-Autos für den privaten Gebrauch, also den motorisierten Individualverkehr (MIV). Aber das ist zu kurz gegriffen: E-Mobilität umfasst alle Bereiche der Mobilität, von Wirtschaftsverkehr über ÖPNV und Radverkehr bis zum Fußverkehr. So nutzt beispielsweise die Post nicht nur seit mehreren Jahren E-Transporter für die Paketzustellung, sondern hat auch im letzten Jahr bekanntgegeben, ihren E-Transporter "Streetscooter" in Serie zu produzieren und damit anderen Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Im ÖPNV ist E-Mobilität für Stadtbahnen normal, aber auch im Busbetrieb werden mittlerweile elektrische Antriebe getestet und im praktischen Betrieb eingesetzt.

Nahezu alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor besonderen Herausforderungen und Problemen. Stagnation und Schrumpfung machen sich vielerorts bemerkbar. Die Stärkung der Zentren als Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort, aber auch als Lebensraum und Visitenkarte der Stadt scheint mehr denn je geboten. Erst recht gilt das angesichts zunehmender Trading-Down-Tendenzen, des Anstiegs von Insolvenzen im Einzelhandel sowie des Individualitätsverlustes zahlreicher Innenstädte. Veränderungsprozesse, auf die dringend angemessen reagiert werden muss.

In Zeiten des Wirtschaftswunders und der Automobilisierung der Bundesrepublik wurden am Rande der Städte und auch in peripheren Räumen massenhaft Einfamilienhäuser einfacher bis mittlerer Qualität errichtet. Aus diesem Zeitraum stammt auch der Großteil der deutschen Eigenheimbestände. In den alten Bundesländern ist daher jedes dritte Wohngebäude ein zwischen 1949 und 1978 errichtetes Ein- bzw. Zweifamilienhaus; das entspricht in etwa einem Fünftel aller Wohnungen Westdeutschlands. Die Bestände sind in der Regel von den einstigen Bauherren bewohnt, die –je nach Jahr der Errichtung – mittlerweile das Seniorenalter erreicht haben. Sukzessive tritt die Generation der Erstbezieher ab und ist damit Teil eines Generationswechsels, der häufig mit dem Verkauf der Häuser durch die Erben endet.

Öffentlich nutzbare Stadträume haben viele Funktionen und erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind als repräsentative Orte die "Visitenkarte" einer Stadt und die Bühne des öffentlichen Lebens, die Orte, wo "Urbanität" stattfindet. Allerdings haben öffentlich nutzbare Räume seit jeher einen ganz konkreten Nutzen: Sie sollen es der Stadtbevölkerung ermöglichen, ihren engen und dunklen Wohnungen zu entkommen und frische Luft und Tageslicht zu tanken. In dieser Funktion sind sie gerade für Migrantenfamilien aufgrund ihrer oft schlechter gestellten ökonomischen und sozialen Situation von großer Wichtigkeit. Für Kommunen empfiehlt es sich daher, das Handlungsfeld "öffentlich nutzbare Räume" strategisch anzugehen und bei Projekten der Quartiersentwicklung die Ansprüche von Migranten zu berücksichtigen.

Metropolen ächzen unter Wachstumsschmerzen und aktuelle Untersuchungen sehen Kleinstädte ganz oben in der Beliebtheitsskala als Wohnorte. Gibt es neue Perspektiven für ländliche Räume?  OstWestfalenLippe (OWL) will seine Chance nutzen und Antworten geben. Die Region rund um die Großstädte Bielefeld und Paderborn, mitten zwischen den Ballungsräumen Ruhrgebiet und Hannover gelegen, arbeitet mit vereinten Kräften am „neuen UrbanLand OstWestfalenLippe!“ UrbanLand – das klingt wie ein Widerspruch in sich – wie eine schräge Marketingidee. Dahinter steckt die Vision einer Region, die eine attraktive Alternative für Leben und Arbeiten außerhalb der Metropolen ist. Und das Instrument zur Umsetzung ist die REGIONALE 2022, ein Strukturentwicklungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalens.

In Ein- und Zweifamilienhausgebieten der 1950er bis 1970er Jahre steht aufgrund des stattfindenden oder bevorstehenden Generationenwechsels eine Phase des Umbruchs an. Die damals von jungen Familien bezogenen Ein- und Zweifamilienhausgebiete stehen vor der Herausforderung einer kollektiven Alterung ihrer Bewohner. Perspektivisch wird dies zu einem wachsenden Angebot auf dem Wohnungsmarkt führen, dem eine insgesamt sinkende Nachfrage gegenübersteht. Die Bevölkerungsvorausberechnung für Nordrhein-Westfalen schreibt das schon seit mehreren Jahren zu beobachtende Auseinanderdriften zwischen Wachstums- und Schrumpfungsregionen fort. Damit werden sich die regionalen Disparitäten weiter verstärken. Zu den Regionen mit rückläufiger wirtschaftlicher und Bevölkerungsentwicklung werden weite Teile Nordrhein-Westfalens zählen, während nur einige wenige Wachstumsinseln verbleiben.

Das Zentrum Buhren in Frommern, dem größten Stadtteil der Großen Kreisstadt Balingen in Baden-Württemberg, ist Nahversorgungszentrum mit Versorgungsfunktion für die südliche Stadtbevölkerung mit über 12.000 Einwohnern und gleichzeitig kulturelle, soziale und wirtschaftliche Mitte von Frommern. Das Zentrum aus den 1960/70ern ist allerdings in die Jahre gekommen. Die Stadt Balingen hat es sich zur Aufgabe gesetzt, die wichtige Stadtteilmitte zu attraktivieren, zukunftsfest zu machen und eine hohe Aufenthaltsqualität für alle zu bieten. Hierzu wurde gemeinsam mit der Bevölkerung ein Konzept mit städtebaulichen und gestalterischen Maßnahmen erstellt. In diesem Beitrag stellt Autor Sanel Dacic den Prozess, die Konzeptualisierung und die kommenden Schritte vor.

Wie soll die Große Kreisstadt Balingen von morgen aussehen? Was zeichnet Balingen aus? Welche Maßnahmen und Projekte wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger? Diese und weitere Fragen werden im Integrierten Stadtentwicklungskonzept "ISEK BALINGEN 2035+" beantwortet. Mit dem Zukunftsprogramm will sich Balingen den kommenden Herausforderungen stellen und eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleisten. Dieser Beitrag stellt das ISEK der Stadt Balingen vor und gibt einen Ausblick auf den weiteren Prozessverlauf.

Das noch junge Programm "Ein Quadratkilometer Bildung" geht auf gemeinsame Überlegungen von Experten aus Schule, Jugendhilfe, aus der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Freudenberg Stiftung und der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Berlin) – einer Entwicklungsagentur für öffentlich und privat finanzierte gemeinnützige Bildungsprojekte – zurück, die sich auf zwei Fragen bezogen: Wie kann Bildung in einem Stadtteil so organisiert werden, dass kein Kind, kein Jugendlicher verloren geht? Welche Anregungen und Anreize benötigen Bildungsakteure in einem Stadtteil, die nicht in Zuständigkeiten denken, sondern als Träger einer sie verbindenden Verantwortungskultur handeln?

Mit der Zukunftspartnerschaft, die die Stadt Gelsenkirchen mit dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossen hat, wird ein zukunftsorientierter Ansatz verfolgt, um die Herausforderungen im Bereich der Wohnungsmarktstabilisierung und -bereinigung zu bewältigen. Ein Fokus liegt auf dem Rückbau von Problemimmobilien, um negative Auswirkungen auf angrenzende Objekte oder ganze Straßenzüge zu minimieren. Gelsenkirchen hat bereits bewährte Strategien zur Beseitigung von Problemimmobilien etabliert, wie die Erfahrungen an der Bochumer Straße im Stadtteil Ückendorf zeigen. Um diese Erfolge auf die gesamte Stadt auszuweiten, bedarf es einer differenzierten Herangehensweise, weil verschiedene Immobilientypen, Eigentümer und städtebauliche Lagen unterschiedliche Lösungsansätze erfordern. Ein zentraler Punkt ist die Verbesserung der rechtlichen Mittel, um unkooperative Eigentümer zu erreichen und die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können.

Seit mehr als zwanzig Jahren war diskutiert worden: Was macht die kleine Stadt Schwerte mit einem alten Industriedenkmal, das genau im Übergang von Innenstadt und Ruhraue liegt? 1890 war die Halle als Pumpstation für die Trinkwassergewinnung im östlichen Ruhrgebiet gebaut worden, seit 1926 war sie Werkshalle der Dortmunder Stadtwerke und wurde im Volksmund zur „Rohrmeisterei“. 1976 endete die Nutzung – seitdem wurden Konzepte diskutiert und verworfen: Abriss oder Sanierung, Kultur oder Parkhaus, privat oder städtisch ... und die Halle verfiel. Auch die 1990 erfolgte Unter-Schutz-Stellung als Denkmal vermochte das "Schmuckkästchen im Ruhrtal" nicht aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken. 

Bei der Untersuchung, die hier vorgestellt und kommentiert werden soll, handelt es sich um eine Multi-Client-Studie, die das Instrument der Sinus-Sociovision Migranten-Milieus nutzt, um jenseits der üblichen ethnisierenden Kategorien die Wohn- und Partizipationssituation von Migranten im Rahmen ihrer lebensweltlichen Praktiken und Orientierungen (Milieus) in der Stadt zu erforschen. Zu den zentralen Fragestellungen des Teils, den der vhw als Auftraggeber fokussierte, gehören: Wie wollen Migranten in Deutschland wohnen? Welche Gruppen mit ähnlichen Vorstellungen lassen sich unterscheiden? In welchem Umfeld wollen sie wohnen?

„Verpflichtet Eigentum? Planung zwischen Eigentümer- und Gemeinwohlinteressen bei der Innenentwicklung von Städten.“ Das Motto der diesjährigen Tagung des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) greift ein brisantes, aber tatsächlich brandaktuelles Thema auf. Häufig sind es die vergangenen „Bausünden“ und Monofunktionalitäten einer lieblosen und einseitig ausgerichteten Innenentwicklung, die zu den häufig beklagten monotonen und unattraktiven Innenstädten führen, wo abends pünktlich um acht die Lichter ausgehen. Diese „Sünden“ müssen wir heute mit viel Aufwand reparieren, um wieder Leben in die Stadt zu bringen. Als Mitglied des Beirats Innenstadt beim Bundesbauministerium und Geschäftsführerin eines großen Wohnungs- und Stadtentwicklungsunternehmens kenne ich die Herausforderungen und die Diskussionen über Lösungswege sehr gut und freue mich, an dieser Stelle drei Beispiele aus unserem eigenen Portfolio vorstellen zu dürfen.

Das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa hat in der medialen Berichterstattung eine Bedeutung gewonnen, wie man sie sich für manche soziale Themen wünschen würde. Zwischen den Polen Alles kein Problem, es kommen in der Mehrzahl Hochqualifizierte in die Bundesrepublik und der Drohkulisse Wir haben eine Einwanderung in das Sozialsystem, liegt die Realität für uns als Diakonisches Werk. Als einer der Wohlfahrtsverbände in Dortmund beschäftigen wir uns in unterschiedlichen Projekten und Arbeitsbereichen mit dem Thema Zuwanderung aus Südosteuropa. Es ist inzwischen unzweifelhaft klar, dass nach Dortmund eher Menschen aus Rumänien und Bulgarien zuwandern, die auch schon in ihren Herkunftsländern große Probleme am Arbeits- und Wohnungsmarkt hatten und für sich dort keine Perspektive mehr sahen.

Rheda-Wiedenbrück liegt im südöstlichen Teil der westfälischen Tieflandbucht und hat seinen Einwohnern, Gewerbetreibenden und Besuchern der Stadt eine Infrastrukturausstattung zu bieten, mit der nicht viele Kommunen in der Größenordnung von über 47.200 Einwohnern in Deutschland aufwarten können: Zwei Altstädte, zwei Rathäuser, zwei Marktplätze, zwei Freibäder, zwei komplette Sets an weiterführenden Schulen und noch viele andere Dinge sind doppelt vorhanden. Dies hat seinen Ursprung darin, dass im Zuge der Gebietsreform im Jahr 1970 die Stadt Rheda und die Kreisstadt Wiedenbrück gemeinsam mit den ehemaligen Gemeinden bzw. Bauerschaften Batenhorst, Lintel, St. Vit und Nordrheda-Ems zur Doppelstadt vereint wurden.

Im Kontext des Immobilienmarktes und insbesondere der Innenentwicklung ist auf die Transparenz zu allen Bestandteilen des Immobilienmarktes abzuzielen und nicht nur die zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. in einem Zeitraum gehandelten Immobilien, sondern auch den vorhandenen Bestand (Grundstücke und deren Eigentümer). Hindernisse bestehen darin, die Bundesländer zu verpflichten, die von ihnen gehaltenen Daten aus dem Liegenschaftskataster auch an die Bundesebene zu leiten, ohne ihre Kompetenz für Datenerhebung und Aktualisierung der Informationen aus dem Liegenschaftskataster zu verlieren. Deshalb müssen Datenzugriffsregelungen „von unten nach oben”, „von oben nach unten” in Bezug auf ALKIS und Liegenschaftskataster (Bund-Länder), aber auch etwa in Bezug auf die Steuerbehörden (LANGUSTE) rechtlich zulässig und technisch implementierbar ausgestaltet sein.

Für die Berliner Stadtentwicklungspolitik war das erste Halbjahr 2014 eine Zeit, in der so emotional und im offenen Schlagabtausch diskutiert wurde wie vielleicht nach der Wende, als es um die großen stadtentwicklungspolitischen Ideen für das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften ging. Doch diesmal stand zumindest in der Sache nicht die Planung für die ganze Stadt auf dem Prüfstand, sondern es ging letztendlich um die Weiterentwicklung einer über 300 ha großen Konversionsfläche mitten in der Stadt. Oder anders gesagt, es ging darum, ob an den Rändern einer dauerhaft zu erhaltenden 230 ha großen Freifläche für Sport, Freizeit und Erholung 4.700 Wohnungen für die wachsende Stadt entstehen können.

Mit diesem Artikel soll die Debatte über das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und seine mögliche Weiterentwicklung noch einmal angestoßen werden. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, als das schärfste Schwert des Städtebaurechts bezeichnet, kann auf eine mehr als fünfzigjährige Historie zurückblicken. Es handelt sich hierbei um ein Instrument des besonderen Städtebaurechts, das mit seinen enteignungsrechtlichen Vorwirkungen nur dann angewendet werden darf, wenn die zu realisierende städtebauliche Maßnahme den Einsatz dieses Instruments erfordert.

Der Trend zur Reurbanisierung mit einer bevorzugten Wohnstandortwahl in den Kernstädten hält an. Über Jahre hinweg gab es in attraktiven Ballungsräumen eine boomende wirtschaftliche Entwicklung mit einem entsprechenden Bedarf an neuen Arbeitskräften. Die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum konnte jedoch selbst angesichts großer Anstrengungen zum Bau neuer Wohnungen und zum Schutz preiswerten Bestandes nicht in den Kernstädten befriedigt werden, so dass die Pendler eher zunehmen und diese auch in schwierig zu erschließenden Lagen wohnen. Die Pendler treffen auf ein Straßensystem, dessen weiterer Ausbau kaum sinnvoll und in den Kernstädten selbst auch nicht mehr möglich ist, und auf ein Bahnsystem, dessen Ausbau viele Jahre dauert. Zudem ist die Verknüpfung suburban-disperser und kompakt-urbaner Bereiche schwierig zu bewältigen.      

Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die "Wohnungsfrage" hierzulande jahrelang als "erledigt", zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. Doch im vergangenen Jahr geriet das Thema endlich ins Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit – nicht zuletzt infolge der studentischen Proteste gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten. Und auch der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich die Wohnungsfrage auf die Wahlkampffahnen geschrieben und plädiert inzwischen für Mietpreisbremsen und die Neuregelung der Maklergebühren. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum in vielen Universitätsstädten schon seit Jahren knapp, studentische Aktionen wurden bislang aber jenseits der Lokalpresse kaum wahrgenommen.

Überall in Europa erfreut sich die Wiedergewinnung der Stadtmitte mit Hilfe von historischen Rekonstruktionen einer immer größeren Beliebtheit. Berlin legt davon ein besonders beredtes Zeugnis ab: die Neubebauung des Pariser und des Leipziger Platzes, die Renovierung des zum neuen Sitz des Bundestags gewordenen Reichstages, die Fertigstellung des in seinem alten Zustand rekonstruierten und zu seinem alten Namen zurückgekommenen Gendarmenmarkts, der Abschluss des partiellen Wiederaufbaus der Alten Synagoge, die Rekonstruktion des Berliner Domes, die Renovierung der Museumsinsel bzw. der Hackeschen Höfe, die Fertigstellung der neuen Fassade des Stadtschlosses mit einer Geschwindigkeit, die im krassen Kontrast zum immer wieder verschobenen Eröffnungstermin des Flughafens BER steht…