"Auch das Musiktheater will Bürgernähe", so die Schlagzeile zum Auftakt der Opernsaison in der Stuttgarter Zeitung am Montag, 19. September 2011. Spätestens jetzt wird dem interessierten Betrachter klar, dass die inflationäre Verwendung des Begriffs "Bürgernähe" immer seltsamere Blüten treibt. Dies gilt sicher nicht nur für die Region Stuttgart, wo Stuttgart 21 geradezu als Mahnmal misslungener Bürgerbeteiligung allgegenwärtig ist. Nein, die ganze Republik wetteifert um Bürgerpartizipation, Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Dabei ist unser Selbstvertrauen so gering, dass Heiner Geissler, Schlichter im Stuttgart-21-Prozess mahnte, doch in die Nachbarstaaten Schweiz und Österreich zu blicken, um Bürgerpartizipation zu lernen. Sicher gibt es dort auch gute Beispiele. Er übersieht dabei aber, dass es auch in Deutschland eine Vielzahl von richtungsweisenden Prozessen der Bürgerbeteiligung gibt. So auch in der nur 20 Kilometer von Stuttgart entfernten Stadt Ludwigsburg.

Wer "Mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog" fordert, muss diesen Anspruch auch selbst einlösen! Unter diesem Leitgedanken hat der vhw auf seinem diesjährigen Verbandstag und zugleich zweiten Kongress Städtenetzwerk am 6. und 7. Oktober 2011 in Berlin zur aktiven Diskussion eingeladen. Auf 15 Diskussionsinseln wurden am ersten Kongresstag ganz unterschiedliche Themen, die mit dem Kongressthema „Vom Veto zum Votum: mehr Dialog für mehr Demokratie!“ in Zusammenhang standen, parallel diskutiert. Von Infrastrukturprojekten über Segregation hin zu bürgerschaftlichem Engagement – der Dialog zwischen den Akteuren der Stadtgesellschaft spielt in unseren Städten an zahlreichen Stellen eine Rolle und muss von vielen Perspektiven beleuchtet werden. Auf dem Kongress wurde der Dialog nun – auch jenseits der primär theoretischen Abhandlungen im Plenum – ganz praktisch erfahrbar gemacht.

Die aufgeregte Integrationsdebatte der letzten fünf Jahrzehnte hat den Umgang mit Migranten in der Bundesrepublik tief greifend geprägt und ein Rezeptwissen hervorgebracht, das auch heute noch in allen gesellschaftlichen Bereichen als Maßstab der Orientierung gilt. Pauschal ist von Anpassungsproblemen der Migranten, dem Rückzug in ethnische Nischen und von Parallelgesellschaften die Rede. Vor allem im politischen Kontext ist der Integrationsbegriff zu einer Schlüsselkategorie geworden. Immer mehr Städte suchen in letzter Zeit händeringend nach Integrationskonzepten.

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist mit der Energiewende in den Fokus der bundesdeutschen Politik gerückt, sie ist Teil der Aktivitäten zur Reduktion von Treibhausgasen, insbesondere CO2. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, den Primärenergiebedarf im Gebäudebestand bis 2050 auf ein nahezu klimaneutrales Niveau zu senken (von Malottki/Vaché 2013, S. 27), bis 2020 soll der Wärmebedarf im Gebäudebestand um 20% gegenüber 2008 sinken. Das sind anspruchsvolle Reduktionsziele, die grundlegende Veränderungen in allen Handlungsbereichen erfordern. Bundesweit ist eine jährliche Sanierungsquote von 2% erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Mit der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. hat sich die Stadt Leipzig dem Ziel verpflichtet, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10% zu senken.

Die sprunghaft zunehmende Zahl von Flüchtlingen dominiert die derzeitige öffentliche und politische Debatte, und das voraussichtlich auf längere Sicht. Unter anderem geht es um die Frage der räumlichen Verteilung, um die soziale Stabilität, um die Integrationskraft unserer Gesellschaft, um den Charakter Deutschlands als Einwanderungsland bzw. den allgemeinen „Nutzen“ oder „Schaden“ von Zuwanderung und – nicht zuletzt seit den Anschlägen von Paris – auch um die öffentliche Sicherheit. In der Bevölkerung sind eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft zu spüren, zunehmend aber auch Unsicherheiten und Ängste. In der Bewertung der Situation geht ein Riss durch die Mitte unserer Gesellschaft. Auch wir als vhw werden damit in unseren Fortbildungsseminaren, in der Forschungsarbeit und im Austausch mit den Kommunen und Wohnungsunternehmen vor Ort permanent konfrontiert.

Sub- und Reurbanisierung, Gentrifizierung und Segregation, nachhaltige Siedlungsentwicklung, Stadtumbau Ost und West, Belebung der Innenstädte, Transformation von Großwohnsiedlungen, Migration und Integration, energieeffiziente Stadt- und Quartiersentwicklung, bürgerorientierte öffentliche Räume … – für die Stadt- und Raumplanung stellen sich gegenwärtig zahlreiche Herausforderungen. Im Wintersemester 2008/09 startete die Fachhochschule Erfurt – University of Applied Sciences (FHE) den neuen konsekutiven Studiengang Stadt- und Raumplanung als Vollstudiengang mit einem akkredierten Bachelor- und Masterabschluss. 2011 erhielten die ersten Absolventinnen und Absolventen den Bachelor-Abschluss, 2013 folgten die ersten Masterabschlüsse. Seitdem werden die Studiengänge der Stadt- und Raumplanung jährlich angeboten. Der Beitrag zieht ein Zwischenresümee.

Zum Wesen des Handels gehören stetige Innovationen, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Mitbewerbern steigern sollen. Dadurch ist der Handel in einem dauerhaften Wandlungsprozess, welcher häufig die Serviceleistungen gegenüber dem Kunden im Fokus hat. Die Dynamik dieses Prozesses ist jedoch nicht immer gleich, sondern nimmt mit der gesellschaftsweiten Durchdringung technischer Innovationen zu bzw. ist eng mit diesen verknüpft. So war beispielsweise die Massenmotorisierung in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht nur die Grundlage für die rasant ansteigende Mobilität weiter Gesellschaftsschichten, sondern trug auch wesentlich zur Durchsetzung großflächiger Handelsangebote auf der Grünen Wiese bei.

Weder kleinere noch größere Projekte in der Stadtentwicklung werden in Zukunft ohne eine effektive Bürgerbeteiligung umsetzbar sein. Nur so kann die Möglichkeit, mehr Verantwortung und Engagement für den gemeinsamen urbanen Lebensraum zu entwickeln, genutzt werden. Zwar gibt es mittlerweile kaum ein Vorhaben mehr, bei dem die Bürger nicht in irgendeiner Form beteiligt werden, aber nicht immer führt dies zu positiven Ergebnissen. Ein Grund hierfür ist, dass den beteiligten Akteuren häufig die Bereitschaft fehlt, Verständnis für die Handlungslogik der anderen Seite aufzubringen. Das heißt zu verstehen, aus welcher Motivation heraus andere Akteure so handeln, wie sie handeln.

Der Artikel beschreibt die in Siedlungen der 50er und 60er Jahre stattfindenden sozialen und gestalterischen Umbrüche sowie damit verbundene Chancen und Konfliktpotenziale. Als Ergebnis langjähriger Forschungserfahrung wurde das Mieterbeteiligungsverfahren "Grüne Mappe" konzipiert. Dieses mehrstufige Verfahren zeichnet sich durch niedrigschwellige Beteiligungsangebote sowie durch eine starke Kommunikationsorientierung aus. Ziel des Verfahrens sind nicht nur die dadurch gewonnenen Gestaltungsvorschläge sondern ebenso die in der Nachbarschaft initiierten kurz- und langfristigen Prozesse.

Die neu erarbeitete Smart City Charta der Bundesregierung zur nachhaltigen digitalen Transformation der Kommunen aus dem Jahr 2017 betont unter anderem das unbedingte Erfordernis von Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung der Bürger bei der digitalen Transformation. Eine proaktive und inklusive Einbeziehung der Bürger in die Gestaltungsprozesse – auch im Sinne der künftigen gesellschaftlichen Kohäsion – sei dabei unverzichtbar. Auch seien die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in bestmöglicher Weise zu gewährleisten. Im Kontext der Diskurse zum Thema „Smart Cities“ hat die Stadt Ludwigsburg diese politische Rahmensetzung aktiv aufgegriffen und zum Bestandteil ihrer langfristigen strategischen Entwicklungsbestrebungen erklärt.

Die SMART CITY hat es geschafft: In allen Medien ist sie Thema – zur besten Sendezeit und als Leitartikel. In der Regel visualisiert mit visionären, beeindruckenden Mobilitäts-, Energie- oder Klimaszenarien. Die Reportagen versuchen alles, was auch nur halbwegs technisch innovativ daherkommt, in einem vernetzten Allerlei darzustellen. Schaut man etwas genauer auf die einzelnen Beispiele und analysiert die Texte, verlieren viele angepriesene Visionen schnell ihren Glanz. Was bleibt, sind Fragen: Was genau ist eine SMART CITY? Hat die gemeinwohlorientierte, integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung in der SMART CITY eine Chance? Wer steuert die Entwicklung in der SMART CITY? Wer verhindert eine (digitale) Spaltung der Stadtgesellschaft? Der vorliegende Beitrag beleuchtet die SMART CITY aus Sicht der Technologie-Anbieter und der Kommunen.

Es ist kein Zufall, dass gerade München jüngst zu einem der Schwerpunkte einer wiederauflebenden bodenpolitischen Debatte in Deutschland geworden ist. Die bayerische Landeshauptstadt ist einer der Hotspots im internationalen Immobilien-Monopoly, das mehr und mehr zu einem Teil der globalen Finanzwirtschaft geworden ist. Vor allem aber verbindet sich München mit dem politischen Wirken von Hans-Jochen Vogel, Oberbürgermeister von 1960 bis 1972, der später als Bundesbau- bzw. Bundesjustizminister einen leider vergeblichen Kampf um die Einführung eines Planungswertausgleichs im Bundesbaugesetz führte. Er erinnert bis heute immer wieder daran, dass Boden kein Gut wie jedes andere, sondern unvermehrbar und unverzichtbar ist und tritt deshalb unermüdlich für ein gemeinwohlorientiertes Bodenrecht ein.

Die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren – wie z.B. die formelle, in § 3 BauGB geregelte Beteiligung als Information und Anhörung – werden von der Zivilgesellschaft heutzutage oftmals nicht oder unvollständig wahrgenommen. Das hat zur Folge, dass sich Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden oder Rechte sogar präkludiert sind, bevor sich unter Umständen die Bürgerinnen und Bürger einbringen und zu Wort melden. Damit nimmt ihr Einfluss auf die Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie auf die Entscheidungen ab. Anhand von Beispielfällen aus der Praxis unter anderem bei der Planung und Realisierung von Windenergieanlagen im Südschwarzwald zeigt der Aufsatz die Auswirkungen des Beteiligungsparadoxons – auch Partizipationsparadoxon genannt – auf.

Ob Bürgerbüro, Restaurantbesuch oder Sporthalle – viele Menschen besuchen täglich öffentliche Orte und öffentlich zugängliche Gebäude. Auf einen barrierefreien Zugang sind insbesondere Besuchende mit Seh-, Hör- oder Mobilitätseinschränkungen angewiesen. Gleiches gilt für Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit, weil sie zum Beispiel mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs sind. Um die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, gibt es verschiedene Richtlinien für die reale und digitale Welt. Die Stadt Karlsruhe leistet unter anderem mit dem Projekt „Karlsruhe barrierefrei“ ihren Beitrag zum Thema Barrierefreiheit.

Seit November 2022 existiert in Hamburg für Bürgerinnen und Bürger ein neues Cockpit für digitale informelle Bürgerbeteiligung. Der DIPAS navigator gibt eine schnelle Übersicht über alle laufenden und abgeschlossenen Beteiligungsverfahren, die mit dem DIPAS-System in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Das neue automatisierte Datencockpit ist ein Meilenstein in der Entwicklung der digitalen Bürgerbeteiligung, für den viele Voraussetzungen geschaffen werden mussten.

Deutschland hat wieder ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Damit will die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP die sozialpolitische Bedeutung dieser Themen unterstreichen. „Ziel der neuen Regierung ist es, den Wohnungsbau massiv auszuweiten“, heißt es auf der Website. „Wir haben uns Gewaltiges vorgenommen. Wir wollen 400.000 Wohnungen bauen, jedes Jahr. Und wenn wir gleichzeitig die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir das klimagerecht machen“, wird die neue Ministerin Klara Geywitz zitiert. Ein Viertel davon soll als öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. Hier ist der Handlungsdruck am höchsten, da die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen in Deutschland dramatisch gesunken ist – zuletzt auf rund 1,1 Mio., weniger als die Hälfte im Vergleich zur Jahrtausendwende.

Einfamilienhäusern und Einfamilienhausgebieten wird seit einiger Zeit keine gute Zukunft prognostiziert, denn – so wird gesagt – die Nachfrage nach ihnen gehe zurück. Die existierenden Einfamilienhäuser seien im beginnenden 21. Jahrhundert zunehmend die falschen Objekte am falschen Ort. Das Interesse an vorstädtischen, suburbanen, kleinstädtischen oder dörflichen Einfamilienhausgebieten sinke angesichts der quantitativen und qualitativen Veränderungen auf der Nachfrageseite. Die empirische Befundlage ist allerdings noch dünn. Es gibt bisher keine großen systematischen Studien, die Veränderungen in Einfamilienhausgebieten mit ihrer kleinteiligen Eigentumsstruktur dokumentieren. Und dort, wo es erste Leerstände oder einen Preisverfall gibt, wird auch nicht viel darüber gesprochen, denn der Markt soll nicht schlecht geredet werden. Insofern muss die Diskussion zunächst mit kleinen Fallstudien unterfüttert werden.

Sind die Einfamilienhausgebiete der 1950er bis 1970er Jahre aus der Zeit gefallen? Sie stecken in einer „Homogenitätsfalle“ (Menzl 2010), atmen den architektonisch-städtebaulichen Geist ihrer jeweiligen Entstehungszeit und dokumentieren die gesellschaftlich favorisierten Wohnvorstellungen dieser Zeit. Zielgruppe des Einfamilienhauses war die Zweigenerationenfamilie aus Eltern und Kindern. Beim Zweifamilienhaus zogen nicht selten die Großeltern mit ein, oder die zweite Wohnung diente als Mietwohnung zur Finanzierung des Hauses. Für das eigene Haus als Statussymbol und Familiensitz mit Vererbungsperspektive wurden hohe finanzielle Belastungen in Kauf genommen. Die emotionale Bindung an das eigene Haus im Sinne von „my home is my castle“ ist bei den Ersteigentümern besonders stark ausgeprägt.

In Ein- und Zweifamilienhausgebieten der 1950er bis 1970er Jahre steht aufgrund des stattfindenden oder bevorstehenden Generationenwechsels eine Phase des Umbruchs an. Die damals von jungen Familien bezogenen Ein- und Zweifamilienhausgebiete stehen vor der Herausforderung einer kollektiven Alterung ihrer Bewohner. Perspektivisch wird dies zu einem wachsenden Angebot auf dem Wohnungsmarkt führen, dem eine insgesamt sinkende Nachfrage gegenübersteht. Die Bevölkerungsvorausberechnung für Nordrhein-Westfalen schreibt das schon seit mehreren Jahren zu beobachtende Auseinanderdriften zwischen Wachstums- und Schrumpfungsregionen fort. Damit werden sich die regionalen Disparitäten weiter verstärken. Zu den Regionen mit rückläufiger wirtschaftlicher und Bevölkerungsentwicklung werden weite Teile Nordrhein-Westfalens zählen, während nur einige wenige Wachstumsinseln verbleiben.

Die „Energiewende“ wird den wahrscheinlich größten Infrastrukturwandel in Deutschland im 21. Jahrhundert zur Folge haben – wobei zunächst nicht klar ist, wie sie ausgestaltet werden wird. Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung machen einen zentralen Teil der (öffentlichen) Infrastrukturen aus. Dadurch, dass diese Infrastrukturen eine hohe Langlebigkeit besitzen, prägen sie die soziale Produktion des Raums mit. In ihnen werden auch die den Raum prägenden sozialen und politischen Kräfteverhältnisse sichtbar. In Bezug auf die Energiewende wird von einem entsprechend großen Infrastrukturwandel ausgegangen. Die Frage ist nun, was die Folgen für die Soziale Kohäsion wären. Müssen diesbezüglich bestimmte Anforderungen an die Gestaltung dieses Infrastrukturwandels gestellt werden?

Die Rede von „Identität“ ist heute geradezu zum Gemeinplatz geworden. Von allem und jedem wird erwartet oder gefordert, dass es zu seiner „Identität“ zu kommen, diese zu finden und auszudrücken habe, dass sie es sei, um die es immer und überall gehen müsse. Auch für „lokale Identität“ scheint eine solche gesteigerte Aufmerksamkeit zu bestehen, die über ein Interesse an „symbolischem Ortsbezug“ von Individuen deutlich hinausgeht und die vor allem auch von territorial definierten Kollektiven, von den Bewohnern räumlicher Einheiten oder eben von diesen selber gefordert wird.

Partizipation schließt in einem weiten Verständnis alle Formen der gesellschaftlichen Teilhabe ein. In einem engeren Sinne zielt Partizipation auf die Beteiligung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, in denen es um legitime und folgenreiche Entscheidungen über die Belange des Gemeinwesens geht. Dabei gelten für demokratisch verfasste Gesellschaften zwei Grundnormen: politische Gleichheit der Bürger in der Einflussnahme auf die Regierungspraxis und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Die Gleichheitsnorm besagt dabei nicht, dass sich immer alle beteiligen müssen, denn auch die Freiheit, sich nicht zu beteiligen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis. Politische Gleichheit wird allerdings immer dann verletzt, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen Beteiligungsrechte systematisch vorenthalten werden – sei es durch Gesetze oder durch andere Barrieren.

Die Aachener Stadtteile Ostviertel und Rothe Erde wurden von 1999 bis 2010 aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt NRW gefördert. Zwischen 2008 und 2010 erarbeiteten Akteure aus Politik, Verwaltung und dem Stadtteil gemeinsam Perspektiven für die Zeit nach der Förderung. Drei Jahre nach Abschluss dieses Verständigungsprozesses ziehen die Stadtteilakteure eine positive Bilanz: In Aachen-Ost wird die kooperative Stadtteilentwicklung erfolgreich ohne Förderung fortgesetzt! Dabei werden Inhalte und Strukturen kontinuierlich weiterentwickelt.

Spätestens seit der breiten Rezeption, die das 2002 erschienene Buch von Richard Florida (The Rise of the Creative Class) erfahren hat, ist die Bedeutung von Wissenschaft und Kreativität für die Stadtentwicklung in vielen Kommunen erkannt worden. Städte und Regionen konkurrieren in zunehmend globalem Maßstab um Hochqualifizierte, um die Ansiedlung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und um innovative Unternehmen. Deshalb versuchen sich viele Kommunen mittlerweile als Wissenschaftsstandort zu profilieren. Die Autorin geht der Frage nach, was eine Wissenschaftsstadt von einem Wissenschaftsstandort unterscheidet und welche unterschiedlichen kommunalen Strategien sich in diesem Feld unterscheidenlassen.

Migranten und Wohnen – die um diese Begriffe kreisenden Fragen und Themen werden in sozial- und raumwissenschaftlichen Disziplinen seit Jahrzehnten erforscht und debattiert. Es ist zwar festzustellen, dass die Beziehungsnetze und Identifikationsorte von Migranten oftmals in einem erheblichen Maße außerhalb des Wohnortes und des Stadtteils liegen, doch mindert dies – auch angesichts der schwindenden Integrationsfunktion des Arbeitsmarktes – nicht die Bedeutung des Wohnens für die Lebensqualität und soziale Integration von Migranten. In diesem Beitrag soll es um die Frage gehen, wie es um die Wohnrealität von Migranten bestellt ist und welche möglichen Wünsche und Anforderungen Migranten an das Wohnen stellen.

Lange Zeit fokussierte sich die Diskussion um Religion auf die nationale oder Landesebene. Vor dem Hintergrund einer formalen Zuständigkeit der Bundesländer ist diese Fokussierung nachzuvollziehen und findet sich sowohl in Theorie als auch Praxis wieder. Durch verschiedene religionsbezogene Ereignisse weitet sich diese Perspektive seit Ende der 2000er Jahre auf, und es sind auch auf kommunaler Ebene verstärkte Diskurse zu Religion und Religionsgemeinschaften zu verzeichnen. Diese Veränderungen zeigen sich unter anderem in entsprechenden politischen Schwerpunktsetzungen und neu entstehenden Koalitionen zwischen religiösen und staatlichen Akteuren. Vor allem das interreligiöse Miteinander institutionalisiert sich in dieser Zeit und bildet spezifische Aktivitäten heraus. Der vorliegende Beitrag soll einige Anhaltspunkt geben, wie das Verhältnis von Religion und (Stadt-)Gesellschaft vor diesem Hintergrund neu zu fassen ist und entlang des Begriffs der kommunalen Religionspolitik einige Entwicklungen diskutieren.

Unter dem Begriff "öffentlicher Raum" werden heute unterschiedliche Konzepte, in der Praxis zudem unterschiedlich weite Formen des Öffnens von Orten für die Vielfalt der Nutzenden verstanden. Der Rahmen erstreckt sich vom öffentlichen Raum als Bewegungs- und Aufenthaltsort über die programmatische Forderung nach Möglichkeiten der Begegnung bis hin zu der Ansicht, dass "öffentlicher Raum […] Brennpunkt öffentlichen Lebens [ist] - ein Ort der Begegnung und Konfrontation unterschiedlicher Schichten, Generationen und Kulturen." (Asadi et al. 1998, 3) Der hier vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Integrationsherausforderungen in öffentlichen Räumen gegeben sind und wie dessen Integrationspotenziale in der Planungspraxis methodisch analysiert werden können.

Unternehmensengagement ist nach Auffassung des vhw notwendiger Bestandteil einer gelingenden Bürgergesellschaft. Alle müssen lernen zur Lösung der Probleme und fürs Gemeinwohl aufeinander zuzugehen und Wege zu finden – um dies zwischen Wohnungswirtschaft, Stadt, Bürgern und der Öffentlichkeit zu erleichtern, betreibt der vhw eine Art Kampagne: Ein Beirat wurde gebildet, eine Interviewstudie in Auftrag gegeben, Indikatoren entwickelt und eine Tagungsreihe ins Leben gerufen ("urbane Landschaften", beginnend am 24. November 2009) für diejenigen, die ihre Mitarbeiter fit machen wollen für eine strategische Ausrichtung des betrieblichen Engagements. Der nachfolgende Artikel beschreibt den Versuch drei Dimensionen auszumachen, in denen sich diese Strategie bewegen muss, um mehr zu sein als nur Sponsoring.

In Politik und Medien hat sich vor dem Hintergrund anhaltender sozialräumlicher Polarisierungen in den letzten Jahren ein lebendiger Diskurs über den Zustand und die Entwicklungsperspektiven ländlich-peripherer Räume in Deutschland herausgebildet. So sind in vielen Klein- und Mittelstädten Schrumpfungsprozesse, eine schwache finanzielle Haushaltskraft oder zentralörtliche Funktionsverluste zu beobachten. Besonders im Zusammenspiel der Akteure vor Ort durch mehr Kooperation und partizipative Prozesse im Rahmen einer lebendigen lokalen Demokratie liegen jedoch Chancen, derartige Stagnationen oder gar Abwärtsspiralen städtischer Entwicklung zu durchbrechen und in Aufbruch oder Möglichkeitsräume umzukehren.

Der Beitrag basiert auf Ergebnissen des von 2015 bis 2018 durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten Projektes "Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten – sozialräumliche Integration, städtische Identität und gesellschaftliche Teilhabe" (Reimann et al. 2018a, 2018b). An dem Projekt waren neun Kommunen als Praxispartner beteiligt, die einen vergleichsweise hohen Zuwanderanteil aufweisen und deren Innenstädte mit Funktionsverlusten konfrontiert sind: Germersheim, Goslar, Ilmenau, Michelstadt, Mühlacker, Saarlouis, Steinfurt, Weißenfels und Zittau. Die ausgewählten Kommunen stehen modellhaft für die Situation in den Klein- und Mittelstädten der ländlich strukturierten Regionen.

Der globale und gesellschaftliche Wandel macht vielen Demokratien zu schaffen: Der Anpassungsdruck an veränderte Rahmenbedingungen steigt konstant und die zunehmende soziale Ungleichheit führt zu einer politischen Ungleichheit, die in den Kommunen besonders sichtbar wird. Durch Segregationstendenzen und regionale Disparitäten schlägt sie sich dort räumlich nieder und wird damit umso präsenter. Fehlende Arbeitsmarkt- und Bildungschancen, ein Gefühl des Nicht-gehört-Werdens, ausbleibende Selbstwirksamkeitserfahrungen, ein vernachlässigtes Wohnumfeld, mangelhafte Kenntnisse des politischen Systems oder auch die fehlende Wahlberechtigung trotz dauerhaften Aufenthalts entfalten nicht nur faktisch, sondern auch symbolisch ihre "postdemokratischen" Wirkungen.

Politische Gleichheit ist ein zentrales Kriterium einer lebendigen Demokratie. Das heißt, allen Bürgerinnen und Bürgern sollten die gleichen Möglichkeiten gegeben sein, sich eine politische Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Es zeigt sich allerdings, dass mit zunehmender sozialer Ungleichheit und migrationsbedingter Diversität auch die politische Gleichheit abnimmt. Gerade in benachteiligten Stadtteilen sind daher die lokale Demokratie und die Integrationsfähigkeit demokratischer Prozesse besonders zu stärken. Eine Gemeinwesenarbeit, die niedrigschwellige und diversitätssensible Teilhabemöglichkeiten schafft, kann hier maßgeblich zu einer Demokratisierung von Kommunikations- und Partizipationsstrukturen beitragen.

Klimaresilienz ist ein Querschnittsthema mit einer hohen Komplexität, das sämtliche Fachbereiche betrifft. Zudem ist es für viele noch recht neu, und konkrete praktische Lösungsansätze müssen oft erst noch entwickelt werden. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, eine kommunale Verwaltung strukturell und personell so aufzustellen, dass dieser Herausforderung erfolgreich begegnet werden kann. Verschiedene Erfolgsfaktoren, basierend auf den Erfahrungen der Klimaresilienzmanagerin der Stadt Regensburg seit 2018, zeigen, was es dazu braucht.

Die Starkregenfälle und das Hochwasser der vergangenen Tage in Teilen Deutschlands mit über 170 Toten ist eine der schlimmsten Naturkatastrophen der deutschen Geschichte. Häuser sind in den Fluten verschwunden und Straßen, Bahngleise und Brücken zerstört. Ganze Existenzen der Menschen vor Ort sind vernichtet. Die Versorgung mit Trinkwasser und Strom ist in einigen Regionen zusammengebrochen. Es wird Jahre dauern, bis alle Häuser, Kitas, Klärwerke, die vielen zerstörten Gebäude wiederaufgebaut, die mehr als 600 Kilometer zerstörten Bahngleise repariert und Brücken sowie Straßen wieder instandgesetzt sind. Erste Schätzungen gehen von Schäden durch die Hochwasser-Katastrophe von mehreren Milliarden Euro aus. Deshalb braucht es jetzt schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen und für den kommunalen Wiederaufbau in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Beeindruckend ist, wie Hilfsorganisationen, Helferinnen und Helfer sofort anpackten und unterstützen. Ihnen allen gilt ein besonderer Dank.

Von unserem Haus im Bonner Süden ist das Ahrtal, das in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 eine verheerende Naturkatastrophe traf, nur einen Katzensprung weit entfernt. In der Zeit der Flutkatastrophe hatte ich Urlaub, war aber zu Hause. Als meine Frau und ich die Meldungen von den vielen Toten und vom Ausmaß der Zerstörungen durch die Flut in den Medien hörten und sahen, waren wir wie alle anderen auch entsetzt. Wir packten Stiefel, Handschuhe, Schaufeln, Besen, Eimer, Bürsten, Kehrbleche sowie viele Wasserflaschen und auch Essen in den Kofferraum unseres Autos und fuhren Richtung Ahrweiler, um zu helfen.

 Integrationspolitik hat sich im letzten Jahrzehnt zu einem eigenen kommunalen Handlungsfeld entwickelt. Dazu hat auch die späte Einsicht beigetragen, dass die Bundesrepublik eine Zuwanderungsgesellschaft ist. Mit dem Nationalen Integrationsplan haben 2007 die Gebietskörperschaften diese politische Gestaltungsaufgabe anerkannt und bekräftigt, dass Integration in erster Linie "vor Ort" stattfindet – oder scheitert. Dieser Beitrag informiert über Ergebnisse der ersten breit angelegten Studie über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Handlungsfeld der sozialräumlichen Integration.

Die Stadtgesellschaft ist vielfältig und bunt – und sie befindet sich in ständigem Wandel. Um ihre Mannigfaltigkeit zu begreifen, ohne sich in ihrer Komplexität zu verlieren, bedarf es angemessener Methoden der Informationsbeschaffung und praxisorientierter Modelle, um die verfügbaren Informationen zu systematisieren. Die Lebenswelt- und Milieuforschung leistet dazu einen Beitrag, indem sie am Alltagsleben der Menschen – nicht nur, aber auch – in den Städten und Wohnquartieren ansetzt und es unter einer ganzheitlichen Perspektive erklärt und beschreibt. Der vhw nutzt diesen Ansatz seit vielen Jahren. Mit dem Projekt "Wohnwissen" wurde ein Informations-Pool geschaffen, der sowohl die gesamtgesellschaftliche Struktur abbildet, als auch die kleinräumigen Verhältnisse vor Ort erschließt. Redaktioneller Hinweis: In diesem Beitrag von Michael Schipperges ist es zu einem redaktionellen Versehen bei der Bebilderung gekommen. Die Abbildungen der Wohnzimmer sind ohne Zustimmung des Autors in den Beitrag übernommen und nun herausgenommen worden. Der Autor stellt fest, dass er nicht beabsichtigte, Bilder zu verwenden, auf denen er kein Copyright besitzt.

Im Oktober 2009 stellte der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) auf seinem Verbandstag in Frankfurt am Main seine vertiefenden Studienergebnisse zu Migrantenmilieus der Öffentlichkeit vor. Nachdem die Hinwendung der Milieuforscher zum Migrationsthema bereits kritisch beleuchtet wurde (vgl. hierzu bspw. Kunz 2008), gilt es, auch die vom vhw vorgelegten, gebündelten und nochmals pointierten Studienergebnisse hinsichtlich ihrer integrationspolitischen Relevanz zu reflektieren.

Viele europäische Metropolen sehen sich vergleichbaren strukturellen Anforderungen wie in Wilhelmsburg gegenübergestellt: einer Überlagerung eines hohen Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund mit einer schwachen sozioökonomischen Basis der Wohnbevölkerung. Die IBA 2013 widmet sich diesen Anforderungen im Kontext ihres Leitthemas Kosmopolis, Internationale Stadtgesellschaft,  insbesondere unter den Gesichtspunkten Bildung, Arbeit, Städtebau und öffentliche Räume. Welche Bedeutung haben öffentliche Räume in Quartieren wie den Elbinseln? Was müssen sie leisten, damit diese Räume Orte der Begegnung und vielleicht auch der Integration werden? Welchen Beitrag können öffentliche Räume zur Entstehung einer Internationalen Stadtgesellschaft, der Kosmopolis, leisten?

Digitalisierung ist ein Kernthema unserer Zeit, das kaum einen Lebensbereich unberührt lässt: Teilhabe, klimaschonende Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und moderne Verwaltung hängen unmittelbar mit der digitalen Transformation zusammen. Dabei ist die öffentliche Hand Hamburgs in der Verantwortung, dass technologische Umwälzungen nicht als Selbstzweck geschehen, sondern so eingesetzt und gelenkt werden, dass die hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität für die Stadtgesellschaft auch künftig erhalten bleiben.

Seit den 1980er Jahren geistert das Paradigma der smarten Stadt durch politische, ökonomische und wissenschaftliche Debatten. Getrieben wurden diese Debatten zumeist von Vor- und Nachdenkern kommerzieller Anbieter entsprechender Technologien, Produkte und Anwendungen. So trieb IBM das Konzept mit weltweiten Initiativen an – ganz besonders nach dem Einbruch der Weltwirtschaft in den Jahren 2008 und 2009. Es blieb nicht bei der Theorie und dem Marketing: Weltweit sind Städte und Stadtteile nach dem Muster einer Smart City umgebaut oder sogar neu geschaffen worden. Entscheidend beim klassischen Smart-City-Ansatz bleibt das Produkt, die Technologie. Sie ist nach marktförmigen Gesichtspunkten entwickelt worden und muss nun entsprechend kommerzialisiert werden. Bezahlt wird nicht immer mit Geld, sondern oft auch mit der Privatisierung öffentlichen Raums, mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern oder mit Einfluss auf öffentliche Belange.

Während in Deutschland die "helle Seite" der Zivilgesellschaft von Rekord zu Rekord immer höherer Engagementquoten eilt und sich hierfür z. B. in Form von Ehrenamtspreisen und Aktionswochen zu Recht selbst feiert, tritt die dunkle(re) Seite der Zivilgesellschaft in Gestalt etwa von Pegida-Märschen, "besorgten Bürgern" und rechtslastig-rassistischen Ehrenamtlern immer offensichtlicher aus dem Schatten von Wahlenthaltung oder Frustration. Blickt man auf die Ergebnisse des aktuellen Freiwilligensurveys, so könnte man sich ob der zuletzt stark gestiegenen Engagementquoten bequem und beruhigt zurücklegen in dem Gefühl, dass sich die Gesellschaft zunehmend aktiv in die Gestaltung der Zukunftsherausforderungen einbringt und damit Politik und Verwaltung entlastet.

Seit Jahrzehnten stellt die Städtebauförderung eine wesentliche Basis für die städtebauliche Erneuerung und die Weiterentwicklung von Stadtteilen und Quartieren dar. Die „Programmfamilie“ wurde seit den 1970er Jahren stets weiterentwickelt und damit an die ständig wechselnden Aufgabenstellungen angepasst. Das Renommee der Städtebauförderung ist insbesondere unter den Fachleuten sehr hoch, weil sie eine kontinuierliche und verlässliche Quelle der Förderung für jene vielfältigen Aufgaben darstellt, die mit der Behebung von Missständen und Mängeln sowie der Entwicklung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen verknüpft sind. Vor diesem Hintergrund hat sich die Frage gestellt, welcher städtebauliche Investitions- und Förderbedarf sich für die nächste Dekade von 2020 bis 2030 abzeichnet. Ein Konsortium bestehend aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin), der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (Münster) und der Bergischen Universität Wuppertal (BUW) hat hierzu für BMI und BBSR ein Forschungsprojekt durchgeführt, dessen Ergebnisse hier kurz referiert werden.

Seit 50 Jahren ist die Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Funktionalität, Wirtschafts- und Siedlungsstruktur. Durchaus ein Anlass zum Feiern, aber auch, um zumindest ansatzweise zu reflektieren und aus dem Rückblick und dem Status quo für die Zukunft zu lernen – denn selten ist etwas so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.

So richtig geklappt hat es bisher nicht, mit der deutschen "Staatsdigitalisierung". Zwar existieren durchaus positive Insel-Lösungen, von einer flächendeckenden digitalen Verwaltung mit nutzerfreundlichen Services "nach außen" kann aber bisher keine Rede sein. Während die internen Prozesse und behördlichen Fachverfahren vielerorts effizient laufen, gibt es in der Interaktion mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden noch viele "Sollbruchstellen", die einen durchgängigen digitalen Fluss von Daten und Dokumenten behindern. Das soll sich mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) nun ändern. Es ist nicht das erste Mal, dass der Staat hierzulande „den großen Wurf“ plant, um die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Es könnte aber das erste Mal sein, dass damit tatsächlich ein Kulturwandel seinen Anfang nimmt.   

Im Rahmen des Verbandstages 2018 in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 15. November 2018 die vhw-Gremien neu. Der Verbandsrat besteht aus 14 Mitgliedern, 4 Mitglieder sind ausgeschieden, 4 neue Vertreter wurden in den Verbandsrat gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen unter anderem die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. Im Kuratorium des vhw sind aktuell 51 Personen, neu wurden 10 Mitglieder gewählt, 6 Mitglieder sind ausgeschieden. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 5 Personen, 3 Mitgliedern und 2 Vertretern. Gemäß der Satzung des vhw wurden Verbandsrat, Kuratorium und Rechnungsprüfungsausschuss für die Dauer von drei Jahren gewählt.