Für Stadtplanung und Stadtentwicklung ist Bildung, insbesondere Schulbildung, im letzten Jahrzehnt zu einem Schlüsselthema geworden, denn vor Ort werden die Auswirkungen von schwachen oder gescheiterten Schullaufbahnen unmittelbar als soziale Probleme spürbar, und genauso werden leistungsfähige und erfolgreiche Bildungsstrukturen als wertvolle Standortqualitäten gesehen. Diese doppelte kommunale Perspektive hat schon 2007 ihren Niederschlag in der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt gefunden. Gefordert wird dort für die Städte sowohl eine aktive Bildungs- und Ausbildungspolitik für Kinder und Jugendliche, die in benachteiligten Quartieren "eine Verbesserung der lokalen Bildungs- und Ausbildungssituation in Verbindung mit einer aktivierenden Kinder- und Jugendpolitik" erreicht, wie auch eine aktive Innovations- und Bildungspolitik, die das "Wissenspotenzial einer Stadt optimal nutzt".

In zahlreichen Städten ist derzeit ein Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in die kommunale Politik und Verwaltung zu beobachten. Dabei ist Vertrauen zentral für die Beziehung zwischen den lokalen Akteuren und somit für eine handlungsfähige Stadtentwicklungspolitik, so die wesentliche These des Beitrags. Kommt es jedoch zu einem „zerstörerischen Misstrauen“, rücken bisher bewährte Mechanismen einer Abwägung und Entscheidungsfindung in den Blick. Es stellen sich in der Folge grundsätzliche Fragen nach den konstituierenden Faktoren von Vertrauen und Misstrauen in der Stadtentwicklung sowie den Ursachen für lokale, stadtspezifische Vertrauenskulturen.

Unser Verständnis von Stadtentwicklungsprozessen – und der Rolle, die Bürgerbeteiligung dabei spielt – bedarf ständigen „Neu-Denkens“. Aber selten gab es so viele Anlässe, diese Aufforderung ernst zu nehmen wie in diesen Tagen. Dabei nimmt das kommunikative Umfeld, in dem Aufgaben der Stadtentwicklung bearbeitet werden, eine besondere Rolle ein. Denn der hier zu beobachtende Wandel bleibt nicht ohne Einfluss auf Substanz und Gestaltung der Verständigung in Stadtentwicklungsprozessen. Bei alledem spielt das Thema „Vertrauen“ eine wesentliche Rolle. Dies soll mit einigen Schlaglichtern erläutert werden.

Die Grundlage für eine Kultur der gesellschaftlichen Anerkennung liegt in der unbedingten Möglichkeit jeder und jedes Einzelnen an der gesellschaftlichen Teilhabe. Und im Zentrum aller gesellschaftlichen Entwicklung steht die Teilhabe jedes Individuums an der Gestaltung seiner sozialen Umgebung. Um diese wahrnehmen zu können, muss jeder Mensch die Chance erhalten, sich zu artikulieren und an demokratischen Prozessen beteiligen zu können. Dies geht nur, wenn jede und jeder Einzelne in die Lage versetzt wird, dies zu tun – und Bildung ist die Grundlage dafür.

Die Frage danach, "was die Welt im Innersten zusammenhält", ist nicht erst seit Goethes Faust eine der komplexesten Fragen der Menschheit. Nicht viel bescheidener nimmt sich demgegenüber das Erkenntnisinteresse daran aus, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt zustande kommt. Unter Überschriften wie "Was hält die Gesellschaft zusammen?" wird diesem Interesse auch in Bezug auf die gegenwärtige Gesellschaft Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt nachgegangen (vgl. Teufel 1996, Heitmeyer 1997). Die Initiatoren dieser Debatte gehen davon aus, dass der "Zusammenhalt" bedroht erscheint und in dieser Gefährdung sozialer Ordnung eine fundamentale gesellschaftliche Problematik liegt. Auch sei unter den Vorzeichen zunehmender Individualisierung eine gewisse Kohäsion der gesellschaftlichen Akteure unumgänglich, ja notwendig.

Partizipation erfüllt das Verlangen der Bürger, jenseits der in großem Abstand stattfindenden Wahlen auf die Entscheidungen von staatlichen Organen Einfluss zu haben. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es dabei vor allem um die Begrenzung und die Kontrolle von institutioneller Macht. In der postmodernen Politik dagegen wird Partizipation zunehmend von den staatlichen Institutionen gewünscht – das ist das Resultat sowohl von gewandelten Problemen als auch einer veränderten Rolle des Staates. Partizipation kann allerdings nicht das generelle Vertrauen ersetzen, auf das demokratische Institutionen angewiesen sind. Die Unterschiede im politischen Vertrauen zwischen vier Städten und die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen privilegierten und unterprivilegierten Stadtteilen werden abschließend in diesem Beitrag diskutiert.

Charakteristisch für die gegenwärtige Integrationsarbeit in den Kommunen ist ein Wechsel von einem defizit- zu einem ressourcenorientierten Ansatz. Gemeint sind dabei zwei wesentliche Veränderungen: Zum einen hat sich in den Kommunen ein Wandel des integrationspolitischen Grundverständnisses vollzogen. Zuwanderer werden heute als aktive Mitglieder der Gesellschaft betrachtet. Zum anderen vollzieht sich in den Kommunen ein Wandel der sozialpolitischen Integrationsinstrumente von kompensatorischen Maßnahmen hin zu aktivierenden Integrationsangeboten. Der Aufsatz präsentiert an Beispielen der Integrationsprojekte in den Handlungsfeldern Sprachförderung und sozialräumliche Integration wesentliche Merkmale der aktivierenden Integrationsangebote auf kommunaler Ebene.

Spätestens seit der pauschalen Brandmarkung neuer Investoren (nicht nur) im Wohnungsmarkt als "Heuschrecken" durch den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering wurde die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsgesellschaften und deren Wohnungsbeständen ein brisantes Thema in Deutschland. Nach einer zunächst eher plakativen politischen Debatte liegen inzwischen erste Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen und Konsequenzen dieser Käufe vor. Zu den relevanten Aspekten der Fachdebatte gehört u.a. die Frage nach den Strategien der neuen Investoren und den stadtentwicklungsbezogenen Auswirkungen der Verkäufe von kommunalen Wohnungsunternehmen. Dieser Fragestellung wird in diesem Beitrag nachgegangen.

Die Bundesregierung plant eine Novelle des BauGB um den Klimaschutz zu verankern sowie den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und wei­terzuentwickeln. Nun herrscht in der Bundesrepublik auch in der ersten Jahreshälfte 2011 eine breite Verunsicherung in Bezug auf die Durch­setzbarkeit relevanter Bauvorhaben, nicht zuletzt angesichts der noch immer nicht geklärten Situation rund um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Es besteht der naheliegende Wunsch politischer Akteure, die gesetzlichen Regelungen so zu fassen, dass Konflikte vermieden oder schon frühzeitig ausgeräumt werden können. Hier rückt auch die im BauGB vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. deren Wirksamkeit und Relevanz in den Fokus der politischen Entscheider: Wie kann das BauGB ausgestaltet werden, um zu öffentlich akzeptierten rechtssicheren Entscheidungen zu führen?

Kommunale Integrationspolitik steht aktuell vor einer doppelten Herausforderung. Neuere Bestandsaufnahmen, wie z.B. das Jahresgutachten 2010 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration oder der Migrationsbericht 2008 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (veröffentlicht im Februar 2010), können als Entwarnung gelesen werden. Die Bundesrepublik steht demnach im internationalen Vergleich integrationspolitisch ganz gut da, die messbare Integration sei in vielen Bereichen "durchaus zufriedenstellend oder sogar gut gelungen". Zudem hat der "Zuwanderungsdruck" so deutlich nachgelassen, dass sich Zu- und Abwanderung nahezu die Waage halten. Gleichzeitig sind die Kommunen auf dem Wege in eine Finanzmisere, die weit über das übliche Szenario hinausgeht.

Das Internet ist auf gutem Weg, sich als zentrales Medium der Bürgerbeteiligung zu etablieren. 97 Prozent der Entscheider in öffentlichen Verwaltungen möchten Bürger stärker beteiligen. Mehr als drei Viertel setzen dabei auf das Internet (FAZ/Mummert 2011). Gleichzeitig bleibt jedoch die Skepsis groß, nämlich dass letztlich nur die "üblichen Verdächtigen" erreicht werden, Belangloses oder Kritik statt guter Vorschläge entsteht oder die Bürger nicht im erhofften Maße teilnehmen. Auch wenn diese Risiken durchaus bestehen, so gibt es inzwischen viele Erfahrungen, wie mit ihnen umzugehen und Beteiligung erfolgreich umzusetzen ist.

Wenn von Gewerkschaften als „Intermediären“ die Rede ist, wird damit in der Regel auf die sogenannte Intermediaritätsthese der deutschen Industriesoziologie Bezug genommen. Diese hat seit Anfang der achtziger Jahre für über zwanzig Jahre den Stand der theoretischen Diskussion in der Gewerkschaftsforschung geprägt. Seit einigen Jahren wird sie jedoch auch vermehrt in Frage gestellt. In diesem Beitrag wird die vermittelnde Funktion gewerkschaftlicher Repräsentation auf lokaler Ebene aus einer macht- und konflikttheoretischen Perspektive betrachtet. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwieweit von dem gewerkschaftlichen Handeln vor Ort eine gesellschaftlich integrierende Wirkung ausgeht.

Der Befund erschüttert. Selbst nach zwanzig Jahren können die Bürger mit Nanotechnologie wenig anfangen. Das stellte sich bei dem EuroScience Open Forum (ESOF) in Kopenhagen heraus. Als Konsequenz daraus entstand die „Copenhagen Declaration“. Sie fordert die Europäische Kommission auf, für die Einrichtung von Datenknotenpunkten zu sorgen mit aktueller Nano-Info. Der Hilferuf richtet sich auch an die Forschungskommunikation in Deutschland. Ein Nachtrag und zugleich Aufheller zu den umstrittenen WÖM-Empfehlungen der Akademien – und Weckruf: Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf!

Unterbringung von Flüchtlingen, Energiewende, Mangel an altengerechten Wohnungen, Mietpreisbremse, angespannte und entspannte Wohnungsmärkte in wachsenden und schrumpfenden Regionen… Dies sind die Alltagsprobleme in deutschen Wohnungsunternehmen, unabhängig vom Hintergrund der Eigentümerinteressen. Während man bei den Wohnungsbaugenossenschaften den Mitgliedern und bei den Unternehmen der Privatwirtschaft den Anlegern verpflichtet ist, sind die kommunalen Unternehmen im Alltag vielerorts dazu aufgerufen, den Spagat zwischen politischem Willen der Rathäuser und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu schaffen und werden gern als Unterstützer von kommunalen Haushalten in Anspruch genommen. Unabhängig von dieser Einschätzung soll der Mieter als Kunde oder Wähler die erste Priorität haben.

Ein bisher beim Thema digitale Kommunen wenig beachteter Aspekt, nämlich die Logistik, gerät bei der Entwicklung der Städte immer mehr in das Scheinwerferlicht. Logistik und Mobilität sind die ersten Vorboten einer umfassenden und grundlegenden Transformation der Kommunen. Eine überragende Bedeutung bekommen Daten, doch viele Fragen sind noch offen. Zukunft wird lokal gemacht, denn die Kommunen und Regionen sind es, die den Lebensraum der Menschen und den Standort der Unternehmen prägen und gestalten. Gesellschaftliche Herausforderungen wie Klima, Energie, Bildung, Gesundheit, Mobilität und Sicherheit zeigen sich vor Ort. Hier manifestieren sich die Probleme, hier müssen sie auch gelöst werden.

Die Smart City sollte smarte Technologien entwickeln, die der Stadt helfen, Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, städtische Verdichtung, weniger Energieverbrauch, bessere Erreichbarkeit und Bildung stehen dabei im Mittelpunkt. Dazu gehört, dass die Smart City dem Bürger die richtigen Werkzeuge und Informationen zur Verfügung stellt, um seine Kreativität einzusetzen und seine Ideen zu konkreten Vorschlägen zu entwickeln. Hierbei wird die Stadt zum Partner und bezieht ihre Bürger und Unternehmer stärker als bisher mit ein. Denn nur in der Kooperation sind die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Welche Themen finden die Stadtbewohner und Stadtnutzer aber relevant und welche Werkzeuge brauchen sie? Im Projekt smarticipate untersuchen wir genau das.

Die digitale Transformation wird erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte haben. Ansätze sind in vielfältiger Weise erkennbar und werden sich verstärken. Alle entwicklungsbestimmenden Elemente werden betroffen sein. Das komplexe Wirkungsgefüge der Stadt und die Dynamik der Prozesse lassen viele Entwicklungsmöglichkeiten denkbar erscheinen, sind aber gleichzeitig mit großen prognostischen Unsicherheiten verbunden. Das gilt insbesondere auch für die Abschätzung von Chancen und Risiken. Deren Diskussion muss in verstärktem Maß geführt werden. Dazu sollen die nachfolgenden Ausführungen im Hinblick auf einige wenige Aspekte einen Beitrag liefern.

Der energetische Umbau von Quartieren und Stadtvierteln ist eine Herausforderung, die alle Akteure miteinbezieht: von den Kommunen über die Energieversorger, die Wohnungswirtschaft bis hin zu den einzelnen Haus- und Wohnungseigentümern. Insbesondere zwei Aspekte spielen eine entscheidende Rolle: 1. Die Gestaltung und Schaffung von lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum und die Möglichkeit der Partizipation. Denn Veränderungen funktionieren nur dann, wenn alle relevanten Akteure einbezogen werden, ihren Nutzen erkennen und mitgestalten können. 2. Das Stiften von Identität für Mieter und Bewohner mit der Immobilie, dem Quartier und der Stadt. In diesem Zusammenhang gibt es vor allem ein Innovationsthema für die Stadtentwicklung, welches eine intensive Beteiligung ermöglicht: der Mieterstrom.

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Rolle soziale Netzwerke – und die Analyse von sozialen Netzwerkstrukturen – für die Entwicklung einer breit angelegten Strategie inklusiver Bürgerbeteiligung einnehmen können. Darüber hinaus zeigt er exemplarisch anhand eines Fallbeispiels aus der Freien und Hansestadt Hamburg – der Horner Geest Landschaftsachse – die Einsatzmöglichkeiten der Netzwerkanalyse im Dienste einer innovativen Bürgerbeteiligung.

Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Energiekrise und Strukturwandel im ländlichen Raum erhalten Daten als planerische Grundlage der Smart City eine hohe Aufmerksamkeit. In der Region Südwestfalen (NRW) haben sich vor diesem Hintergrund fünf Kommunen als Konsortium zusammengeschlossen und entwickeln als „Fünf für Südwestfalen“ pilothafte Anwendungsfälle, Zusammenarbeitsmodelle und Strukturen. Gemeinsames Leitprojekt ist die regionale Datenplattform, die gemeinsam mit dem regionalen IT-Dienstleister „Südwestfalen-IT“ (SIT) als Drehscheibe für Daten und gemeinsame Anwendungsfälle fungieren wird. Einer davon ist die Soester „BürgerWOLKE“: In einem Citizen-Science-Ansatz sind dort Bürgerinnen und Bürger an der Erfassung von Echtzeitklimadaten beteiligt. Mit den erhobenen Daten können städtische Planungs- und Steuerungsprozesse – insbesondere im Bereich der Klimaanpassung – signifikant verbessert werden.

Dienstreise. Eine kleinere Großstadt im Süden Deutschlands. Bis zum Beginn der Konferenz sind noch etwa zwei Stunden Zeit. Die unerwartete Pünktlichkeit der Deutschen Bahn verwandelt den vorsorglich eingeplanten Puffer in einen Freiraum, der mit Leben gefüllt werden möchte. Genügend Zeit, um einen Hauch Lokalkolorit einzuatmen und einen kurzen Blick durch das Fenster des Stadtlebens zu erhaschen. Wie dieser Blick aussieht, wird zunehmend von urbanen Daten und deren Darstellung auf dem Smartphone bestimmt.

In öffentlichen Verwaltungen liegt eine Fülle von Daten vor, die zu zahlreichen Themengebieten wertvolle Informationen über die aktuelle Situation sowie Entwicklungen der Vergangenheit liefern. Wenn solche Daten mit adäquaten Methoden genutzt werden, können sie einen wichtigen Beitrag beim Treffen von raumplanerischen Entscheidungen leisten. Eine datengetriebene Entscheidungsunterstützung kann jedoch maximal so gut sein wie die Daten, die ihr zugrunde liegen. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, Personen zu sensibilisieren und zu schulen, die Daten nutzen, verarbeiten, erzeugen oder in ihre Systeme integrieren. Dies betrifft sowohl Mitarbeitende in öffentlichen Verwaltungen als auch Forschende und andere Nutzergruppen. Sie benötigen leicht verständliche und umsetzbare Prozesse zur Dokumentation und Sicherstellung von ausreichender Datenqualität sowie intuitiv nutzbare Werkzeuge, die sie hierbei unterstützen. Eine Schlüsselrolle spielen in diesem Kontext Metadaten, die Informationen über die verwendeten Datensätze bieten. Sie sind bedeutend für die Auffindbarkeit, die Beurteilung der Relevanz, den Umgang und die Nutzung der Daten. Insbesondere der letztgenannte Punkt ist wichtig, wenn die Daten im Rahmen von algorithmischen Entscheidungsunterstützungssystemen verwendet werden. Anhand des Forschungsprojekts Ageing Smart wollen wir einen Ansatz vorstellen, der die Wichtigkeit einer guten Datenverwaltung im allgemeinen Bewusstsein aller Projektbeteiligten verankert und sowohl Bereitstellende als auch Nutzende von kommunalen Daten darin unterstützt. 

Die sechs Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) – Degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, Stadt + Land und WBM – sind in den vergangenen Jahren wieder einmal Gegenstand kontroverser politischer Aushandlungsprozesse geworden. Nicht zuletzt standen sie im Fokus der seit über zehn Jahren erstarkenden mietenpolitischen Bewegung. So wurden zum Beispiel die im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt hohe Zahl von Zwangsräumungen bei den Unternehmen vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ durch Aktionen in den Konzernzentralen angeprangert. Der sozialen Ausrichtung der Unternehmen widmete sich außerdem eine Volksentscheidinitiative, der Mietenvolksentscheid, der im Jahr 2015 seine Kampagne begann.

Die Anzahl der Hitzetage im Sommer nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Vor allem in den Städten belasten hohe Temperaturen die Menschen. In heißen Sommern sterben in Deutschland etwa fünf- bis zehntausend Menschen vorzeitig in Folge von Hitzestress. Zur Vorsorge, um das Mortalitätsrisiko zu vermindern und das Wohlbefinden zu steigern, sind nicht nur Menschen aus dem medizinischen und weiteren Gesundheitsbereich, wie dem öffentlichen Gesundheitsdienst, und den Umweltressorts gefragt, sondern auch die Stadtplanung und Stadtentwicklung. Die ressortübergreifende und interdisziplinäre Kooperation und Vernetzung zur Hitzeprävention sowie das Steuerungsinstrument Hitzeaktionspläne (HAP) stehen im Fokus dieses Artikels.

Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).

Bildung ist das wichtigste Gut einer Gesellschaft. Der Zugang zu Bildung und das kontinuierliche Lernen entlang des persönlichen Lebensweges ermöglichen Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft und individuelle Entwicklung jedes Menschen. Vorrangig findet diese Entwicklung vor Ort im kommunalen Raum statt. Für diese ganzheitliche persönlichkeitsprägende Bildung sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Engagierten unverzichtbar. Für eine Gesellschaft, die sich zunehmend globalen Einflüssen ausgesetzt sieht, die sie nicht mehr selbst steuern kann, ist das Zusammenwachsen einer lokalen Gemeinschaft essenziell. Bildung ist dafür der Weg.

Wenn man sich die Themen Stadtumbau West,  Schrumpfung als Folge des demografischen Wandels und das Problem der permanent leeren kommunalen Kassen vor Augen hält, dann fällt einem auch unweigerlich das Thema Verkehr ein. Im weiteren Verlauf soll hier der Themenbereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem Hintergrund der zuvor angerissenen Rahmenbedingungen weiter vertieft werden, da die Entwicklung unserer Städte ganz wesentlich vom Zustand und von der Schlagkraft des ÖPNV geprägt sein wird. Im Zuge der fortschreitenden Dezentralisierung von Wohn-, Arbeits-, Einkaufs-, und Freizeitstandorten entsteht immer mehr Verkehrsaufwand bei stagnierender bzw. abnehmender Bevölkerung. Die immer disperser werdenden Verkehrsströme können mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur langfristig nicht mehr bewältigt werden.

Der demografische Wandel schreitet voran. Immer weitere Landstriche in Deutschland, Dörfer wie Städte, sind von der Schrumpfung betroffen. In diesen Regionen nehmen Leerstände und der Verfall von Immobilien zu, die öffentlichen Leistungen werden eingeschränkt. Fehlende Nachfrage und Unterauslastung führen zu einer suboptimalen Nutzung von Kapital, die Immobilienpreise fallen weit unter die Substanzwerte. Mit der individuellen Verärgerung der Hauseigentümer über den Wertverlust ihres Eigenheims nimmt zugleich die Motivation ab, sich vor Ort zu engagieren, in der Folge leiden die Attraktivitäten von Ort und Eigentum noch mehr. Was ließe sich dagegen tun?

Im 14. Jahrhundert erlebte Siena eine Blütezeit. Bischofs- und Fürstenherrschaft waren abgeschüttelt und in der Stadt herrschte für einige Zeit das, was man heute bürgerschaftliche Selbstverwaltung nennen könnte. In einem 1339 fertig gestellten Fresko stellt der Maler Ambrogio Lorenzetti die Folgen dieses "Buon Governo" dar. Man sieht hier neben prächtigen Gebäuden vor allem reges und friedvolles Leben in und auf den gepflegten Gassen und Plätzen der Stadt. Vom Buon Governo jener Zeit zur Local Governance unserer Tage ist es nur ein kleiner Schritt: Damals wie heute wird mit diesen Begriffen der Blick auf eine Vielzahl von Akteuren gerichtet. Deren Handel und Wandel prägen die Entwicklung der Städte ebenso wie das Leben in ihnen.

Drängende soziale Herausforderungen bei zugleich geringen finanziellen Handlungsspielräumen – dies ist heute die Realität in vielen deutschen Städten und Gemeinden. Angesichts dieser Situation gewinnt die Suche nach innovativen Strategien an Bedeutung, mit deren Hilfe die Ressourcen der einzelnen Verwaltungsressorts, aber auch von freien Trägern, Wohnungswirtschaft und bürgerschaftlichen Vereinigungen integrierter und effektiver genutzt werden können als bislang. Seit Ende der 1990er Jahre wächst die Zahl der Städte, die gesamtstädtische und auf Dauer angelegte Reformansätze einer "integrierten Stadt(teil)entwicklung" und/oder einer "ämterübergreifenden Sozialraumorientierung" entwickeln, für deren Umsetzung alle relevanten Fachressorts und Fachämter im Rahmen ihrer Regelaktivitäten gemeinsam verantwortlich sind.

Als jemand, der in Lateinamerika aufgewachsen ist und regelmäßig im Ausland tätig war, schätze ich Verwaltung sehr. Eine zuverlässige Verwaltung ist die Grundlage für das Funktionieren einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Doch reicht eine funktionstüchtige Verwaltung allein aus? In zweifacher Hinsicht wohl nicht mehr. Erstens: Wir erleben eine schleichende Erosion des Vertrauens in den Staat, die Demokratie und das Verwaltungswesen. Die Legitimation und Akzeptanz unserer Gesellschaftsordnung hängen wesentlich davon ab. Zweitens: Transformation ist gekommen, um zu bleiben. Das Gestalten des Wandels wird immer mehr zu einer Daueraufgabe. Gerade aufgrund technischer und demografischer Entwicklungen erleben wir zahlreiche Transformationen. Deshalb müssen wir aktiv auf diese Veränderungen reagieren können. Verwaltung muss zur Gestaltungskraft werden.

Resilienz ist aktuell ein viel diskutiertes Stadtkonzept. In Wissenschaft und Politik wird es als ein relevanter Gestaltungsansatz für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung positioniert – ausgehend von der Diagnose, dass urbane Räume in der heutigen Zeit multiplen Bedrohungen ausgesetzt seien. Doch wie blicken Akteure aus der kommunalen Praxis auf das Resilienzkonzept? Und was ist zu unternehmen, um Resilienz auf kommunaler Ebene zu einem relevanten Ziel in der Stadtentwicklung zu machen? Eine aktuelle vhw-Studie hat dies untersucht. Der Beitrag stellt die zentralen Ergebnisse vor.

Kommunen haben vielfältige Möglichkeiten, Energieverbräuche zu senken und ihren Teil auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft beizutragen. Hierfür ist in den Kommunen der Aufbau entsprechenden Know-hows sowie Investitionen in klimafreundliche Technologien notwendig. Dies gelingt dann, wenn die zuständigen Akteure aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft – wie beispielsweise Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Energiedienstleister, Energiegenossenschaften – eng zusammenarbeiten. Doch wo liegt der Schlüssel zum Öffnen dieser Handlungsspielräume?

SBalleis in Twitter via TweetDeck am 28. Juli: "Ab 17 Uhr tagt der Stadtrat das letzte Mal vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Bürgerfragestunde im Nachgang zu den Starkregenfällen." Der typische Tag eines Oberbürgermeisters besteht aus vielen eng getakteten Terminen, Gesprächen und Sitzungen. Für mich bietet Twitter eine gute Möglichkeit, Interessierte über meine Aktivitäten zu informieren und mit mir in Kontakt zu treten. Als Oberbürgermeister werde ich dadurch für die Bürger greifbarer. Natürlich "zwitschere" ich nicht alle meine Termine, aber mich begeistert immer mehr, wie ich mit diesen kurzen Statusmeldungen meine 252 Follower informieren kann. Mein persönliches "Webverhalten" spiegelt in Ansätzen jedoch nur die Kommunikations- und Dialogstrategie der Stadt Erlangen.

Digitalisierung ist ein Treiber der Stadtentwicklung. Die Coronapandemie hat diesen Trend schwer befeuert, und spätestens seit dem Frühjahr 2020 steht in jeder kleinen sowie großen Stadt der Republik Digitalisierung der Daseinsvorsorge auf der Agenda. Sie verspricht, Städte resilienter zu machen, auch moderner und attraktiver für die heutigen und künftigen Bewohner. Im südhessischen Darmstadt hatte die Digitalisierung bereits lange vor Corona einen festen Platz in der Stadtentwicklung. Seit 2017 sind hier digitale Konzepte und deren Anwendungen fester Bestandteil stadtplanerischer Aktivitäten und Umsetzungen.

Der Journalist und Philosoph Jürgen Wiebicke gibt uns mit seiner Publikation "Zehn Regeln für Demokratieretter" zehn griffige Regeln an die Hand, mit deren Hilfe wir unsere Ratlosigkeit überwinden können. Mit deren Hilfe jeder von uns jederzeit anfangen kann. Vor der eigenen Haustür. Im Alltag. Weil es auf jeden Einzelnen von uns ankommt bei der so bitter nötigen Neubelebung unserer Demokratie. Denn – und daran müssen wir uns wieder erinnern: Die Demokratie ist mehr als eine Regierungsform, sie ist eine Lebensform! Wir danken dem Verlag Kiepenheuer & Witsch für die freundliche Abdruckgenehmigung der Regeln 5 und 6 aus dem Buch.

Es steht schlecht um die "Vierte Gewalt" im Lokalen. Redaktionen werden zusammengelegt oder Zeitungen schließen gar; die Zahl der "Zombiezeitungen", die zwar noch ihre alte Hülle tragen, aber viele ihrer Inhalte aus anderen Redaktionen erhalten, wächst. Private Lokalradios und öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender bilden in der Regel nur Regionales ab – der wirkliche lokale Level, also der auf Stadtteil-, Dorf- oder Straßenebene – findet im Journalismus nicht systematisch, sondern höchstens punktuell statt. Dabei ist Lokaljournalismus fundamental wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Wenn der Markt ihn nicht mehr gewährleisten kann, muss er öffentlich-rechtlich organisiert werden. Ein Vorschlag.

Die Idee, dass Nachbarschaften eine plan- und beeinflussbare Dimension des städtischen Lebens sind, lässt sich seit der Industrialisierung belegen. Auch gegenwärtig stellt Nachbarschaft eine relevante Planungs- und Interventionsebene dar. Im Kontext des gesellschaftlichen Wandels und einer zunehmenden Ausdifferenzierung erscheint eine solche Fokussierung vielversprechend, denn die Reduktion auf überschaubare sozialräumliche und territoriale Ausschnitte vermittelt Berechenbarkeit. Nachbarschaften zeichnen sich jedoch durch Prozesshaftigkeit und eine hohe Komplexität und Dynamik aus. Was eine Fokussierung auf Nachbarschaften beachten muss und welche Potenziale dadurch eröffnet werden, dieser Frage geht die hier vorgestellte Studie nach.

In der Krise zeigen wir unser wahres Gesicht – auch Institutionen und Staaten tun dies. Regierungen allerorten greifen rigoros durch. Doch reicht dieser direktive Interventionsstil der weitreichenden Einschränkungen, um Ausmaß und Impakt der Krise wirklich zu bändigen, also nicht nur zu bekämpfen, sondern zu besiegen? Wie kann vielmehr die ganze Gesellschaft – nicht nur das Gesundheitssystem – zur Höchstform auflaufen? Wie stark kann Partizipation darum Teil der Lösung werden? Krisen-Governance dreht sich genau darum! Folgender Beitrag will einige Ansatzpunkte aufzeigen, wie wir in, aber besonders nach der Corona-Krise das co-kreative Potenzial zur Krisenbewältigung besser entfalten und die Aufarbeitung der vielseitigen Folgen besser meistern können.

Auf den öffentlichen Sektor wirken zunehmend große Herausforderungen: Digitalisierung, Globalisierung sowie der demografische und der Klimawandel. All diese Entwicklungen erzeugen Handlungsdruck für die öffentliche Verwaltung – neue Herangehensweisen und Innovationen sind gefragt. Innovation Labs (Innovationslabore) sind in den letzten Jahren in vielen Ländern geschaffen worden. Auch in Deutschland entstanden solche Experimentierräume für Innovationen im öffentlichen Sektor. Was ist der Grund für ihre zunehmende Verbreitung und welche Ziele werden mit ihnen verfolgt? Welche Möglichkeiten eröffnen sich Verwaltungen durch Innovation Labs und mit welchen Herausforderungen sind diese selbst konfrontiert?

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat Ende des Jahres 2017 beschlossen, Ostwestfalen-Lippe zur digitalen Modellregion zu entwickeln. Da die Stadt Paderborn sich bereits erfolgreich im Wettbewerb "Digitale Stadt" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Bitkom-Verbands behauptet und ein fundiertes Smart-City-Konzept vorgelegt hat, wurde sie zur ersten Leitkommune einer digitalen Modellregion in Nordrhein-Westfalen ernannt. Anfang des Jahres 2018 bestimmte das Land dann in den vier anderen Regierungsbezirken die Städte Aachen, Gelsenkirchen, Soest und Wuppertal als weitere Leitkommunen.

„Noch vor wenigen Jahren“, schreibt Roland Roth (2017), „schien der Weg zu ‚mehr Demokratie‘ geebnet und weitere Fortschritte unaufhaltsam. Dialogische und direkte Formen der Beteiligung erfreuten (und erfreuen) sich zunehmender Wertschätzung. Doch die Stimmungslage hat sich inzwischen eingetrübt.“ Der Grund dafür: das Erstarken populistischer Strömungen. Antidemokratische Tendenzen sind überall in der Welt zu beobachten, der Brexit oder Erdogans Verfassungsreferendum haben die Ambivalenz direktdemokratischer Verfahren verdeutlicht und selbst demokratische Wahlen, die einen Präsidenten Trump zum Ergebnis haben, verlieren an Kredit. Roth fährt fort: „Dieser antidemokratische Angriff lässt auf den ersten Blick viele Initiativen der letzten Jahre für eine starke Demokratie eigentümlich ‚alt‘ aussehen. Selbst der ‚Kernbestand‘ liberaler Demokratien ist unter Druck geraten.“

Kommunale Akteure haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen. So hängt etwa die Qualität von Wohnraum-, Bildungs-, Freizeit- oder Mobilitätsangeboten unter anderem auch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab. Die Angebotsakzeptanz der Menschen hängt wiederum maßgeblich von der Art und Qualität der vorhandenen Angebote sowie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ab. Damit das Angebot zu den Bedürfnissen passt, sollten Bürgerbeteiligungsmethoden genutzt werden, die dann auch vertrauens- und imagebildend wirken. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Bielefelder Sozialforschungsinstitut SOKO im März 2019 eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.

Damit Erbbaurechte sich auch wirklich gegenüber Volleigentum durchsetzen können, müssen sie marktgerecht ausgestaltet sein. „Marktgerecht“ bedeutet, dass die Akteure das Erbbaurecht nicht nur deswegen wählen, weil sie mangels Alternativen faktisch dazu gezwungen werden, sondern weil sie es als mindestens gleichwertig gegenüber dem Volleigentum an einer Immobilie erachten. Gleichwertig – in Bezug auf was? Bei Anlageentscheidungen geht es niemals nur alleine um die Rendite, sondern auch um das Risiko. Mehr Rendite ist i.d.R. nur zu haben, wenn man zur Übernahme eines entsprechend höheren Risikos bereit ist.

PPP-Modelle haben Hochkonjunktur. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man nicht nur die Tagespresse verfolgt, sondern auch die einschlägige Fachpresse beobachtet. Gelegentlich drängt sich gar der Eindruck auf, PPP (Public Private Partnership - also öffentlich-private Partnerschaften)sei das Allheilmittel für kommunale, insbesondere finanzielle Probleme. Auch der Titel dieses Beitrages impliziert, dass sich PPP-Modelle für die Anwender rechnen. Alleine der Umstand, PPP-Modelle auf den Tatbestand des "Sich-rechnens" zu konzentrieren, erscheint jedoch dem Anliegen dieser recht komplizierten Konstruktionen keinesfalls gerecht zu werden. Denn außer finanziellen Aspekten ergeben sich durchaus weitere Aspekte, die allerdings vor dem Hintergrund der kommunalen Finanznot doch eher in den Hintergrund gedrängt zu werden scheinen. Ohne bereits zu stark die Detaildarstellung vorwegzunehmen, sei jedoch auf einen Grundsatz hingewiesen, der sich nach der Erfahrung des Autors recht häufig bewahrheitet hat: Effizienz und Effektivität der Erfüllung kommunaler Aufgaben sind nicht nur und in erster Linie eine Frage der Rechtsform, sondern sehr wohl auch von der Qualifikation und dem Einsatzwillen der handelnden Personen abhängig. Darauf ist auch die gelegentlich getroffene Feststellung zurückzuführen, es ergäben sich bei privaten Modellen "Einsparungen" bis zu 15 Prozent. Dabei drängt sich allerdings die Frage nach dem Bezugspunkt auf.

Für Städte und Gemeindenstellt sich in Bezug auf die Leistungserbringung heute zunehmend die Aufgabe, ihre Fähigkeit zur Organisation vielfältiger Kooperationsbeziehungen mit privaten Akteuren auszubauen. Im Sinne des Governance-Modells eröffnen sich je nach Akteurskonstellation verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Der Beitrag nimmt diejenigen Kooperationsformen einer Urban Governance in den Blickpunkt, in denen der Bürger als Koproduzent und aktiver Mitgestalter in der Stadt- und Gemeindeentwicklung gefragt ist: Bürgerorientierte Kommune/Partizipation und Bürgerschaftliches Engagement. Nach einer Einordnung, welche Rolle der Bürger im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung hat, geben Einblicke in die Praxis konkrete Vorstellungen von der Ausgestaltung dieser Bürgerrolle. Abschließend wird ein Fazit gezogen, welche Chancen und Grenzen die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bürgerschaft hat.

Die Haushaltsmisere von Bund, Ländern und Kommunen beeinträchtigt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Jüngste Verbesserungen durch höhere Steuereinnahmen dürfen über tiefer gehende strukturelle Probleme nicht hinweg täuschen. Eingeschlagene Wege wie die Verwaltungsmodernisierung und begonnene Optimierungsmaßnahmen müssen gerade jetzt stringent weiterverfolgt werden. Insbesondere gilt dies, wenn sie so aussichtsreich sind wie im Bereich des Immobilienmanagements. Hier existiert ein enormes Optimierungs-, Rationalisierungs- und Einsparpotenzial.Die Herausforderungen des Liegenschaftswesens der öffentlichen Hand umfassen Themen wie unzureichendes betriebswirtschaftliches Management-Know-how, fehlende Ziele und Strategien, ineffiziente Organisation, mangelnde erfolgsorientierte Führungs-, Steuerungsmethoden und Anreizsysteme, geringe immobilienwirtschaftliche Datentransparenz sowie Defizite des kameralistischen Rechnungswesens. Seit den neunziger Jahren werden sowohl auf Bundes-, Landes- wie kommunaler Ebene Optimierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen hin zu einem professionellen Public Real Estate Management durchgeführt.

In der politischen Debatte ist die Segregation von Migranten in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema geworden. Der Ton hat sich dabei verändert: Während früher Diskriminierung und Benachteiligung der Zuwanderer eher aus einer sozialpolitisch fürsorglichen Perspektive diskutiert und kritisiert wurden, hört man von Politikern gegenwärtig immer öfter den Vorwurf an die Zuwanderer, deren eigenes Verhalten sei für die nicht gelungene Integration verantwortlich - wobei regelmäßig die "Abschottung" in ethnisch dominierte Stadtquartiere ins Spiel gebracht wird. Der Inhalt der Reden von Politikern hat sich von Überlegungen, wie die Integration von Zuwanderern besser organisiert und gefördert werden könne, zu einem diskriminierenden und die Mehrheitsgesellschaft entlastenden Vorwurfs-Diskurs verschoben.