Städte werden immer öfter zum Gegenstand soziotechnischer Zukunftsbilder und Visionen, die sich um Begriffe wie „Smart Cities“ ranken. Im weiten Feld des digitalen Urbanismus äußert sich dies in der Neuerkennung von Städten als Produktionsorte sowie als Gegenstände von Daten, durch die sie letztlich „besser“ regierbar und – je nach Perspektive – effizienter, nachhaltiger oder lebenswerter werden sollen. Daten sind aber nicht nur Ausdruck neuer Steuerungsfantasien, sondern zugleich ein fester Bestandteil von Informationsflüssen in der Verwaltung. Wie viele Kommunalverwaltungen merken dürften, ist der digitale Umbau der Informationsflüsse weit weniger trivial, als es Zukunftsbilder und Visionen nahelegen möchten. Vor diesem Hintergrund befasst sich der nachfolgende Artikel, aufbauend auf einer qualitativen Studie mit zahlreichen Interviews zur Verwaltungsdigitalisierung in einer deutschen Mittelstadt, mit den soziotechnischen Herausforderungen, die im Zuge der digitalen Transformation gemeistert werden müssen.

Im Herbst ist Verbandstag beim vhw, und auch im Jahre 2022 sollte dieser wieder in Präsenz stattfinden. Der Spreespeicher Berlin, gelegen an der Spree direkt an der Oberbaumbrücke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain, war diesmal der Tagungsort für diese Veranstaltung sowie für die jährliche Mitgliederversammlung. Rund 200 Gäste aus Politik, Planung, Verwaltung, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft sind der Einladung des Verbandes in diese „Location“ gefolgt, um sich über städtebauliche Dichte und Verdichtung im Spannungsfeld zwischen Marktmechanismen und Klimaschutz auszutauschen. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Katharina Heckendorf.

Der vorliegende Beitrag gibt einen Zwischenstand aus einem laufenden und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geförderten Modellvorhaben des ExWoSt-Forschungsfeldes „Pilotphase Kleinstadtakademie“ und skizziert erkennbare Rahmenbedingungen von Bürgerbeteiligung in Kleinstädten. In den fünf in dem Modellvorhaben vertretenen Kommunen werden derzeit verschiedene Formate und Wege der Bürgerbeteiligung erprobt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verstetigung niedrigschwelliger Austauschformen. Auch wenn im Projekt einzelne und für die beteiligten Kommunen neue Formate ausprobiert werden, liegt der Fokus auf den Möglichkeiten und Praktiken kleiner Städte, in einen kontinuierlichen Dialog mit ihrer Bevölkerung zu treten, der über zeitlich begrenzte und verfahrensbezogene Anlässe hinausgeht.

„Stadtmachen“ ist das aktuelle Thema der Stunde. Wer etwas auf sich hält und dazugehören möchte, der oder die „macht Stadt“, möchte man meinen – am besten gemeinsam mit anderen Engagierten zusammen im Rahmen einer „koproduktiven“, von allen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam getragenen Stadtentwicklung. Was genau meint aber „Stadtmachen“, und warum, so dürfte sich vielleicht der eine oder die andere fragen, macht dieser Begriff heute eine solche Karriere? Schließlich ist der Begriff zwar in der vorliegenden Form noch relativ neu, keinesfalls aber das Thema. Denn schließlich wurde „Stadt“ schon immer „gemacht“.

Aktuelle Normalität wachsender Städte sind steigende Mieten, Verdrängung, räumliche Disparitäten, funktionshomogene Quartiere sowie Verkehrs- und Infrastrukturprobleme. Diese Ergebnisse fordern ein neues Planungsverständnis statt Verwertungsinteressen und kurzsichtiger Planung. Gleichzeitig zeigt sich das Versagen kommunikativer Strategien innerhalb konventioneller Top-down-Prozesse am wachsenden Protest gegen deren Ergebnisse. Entstehende Leerstellen werden zunehmend von gemeinwohlorientierten Initiativen gefüllt. Diese bearbeiten inhaltliche Nischen und sind in der Lage, flexibel und ideenreich auf die komplexe Realität von Problemen einzugehen (vgl. BBSR 2021, S. 10). Dem Rechnung tragend, entwickelt das Pilotprojekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Thüringer Zentrum für Beteiligungskultur“ einen landesweit agierenden Systemdienstleister für Teilhabeprojekte, Bottom-up-Initiativen, Koproduktion und partizipative Stadtplanung. Dieser Akteur macht es sich zur Aufgabe, die Interessen gemeinwohlorientierter Initiativen zu vertreten, Projekte zu vernetzen und Lernprozesse zu beschleunigen.

Die ökologischen und sozialen Krisen, mit denen die heutige Gesellschaft umzugehen hat, scheinen sich immer weiter zuzuspitzen. Während die Kippunkte des planetaren Klimas und das Aussterben der Arten noch vor wenigen Jahren – trotz Warnungen seit den Anfängen der Umweltbewegung der 1980er Jahre – nur ein Thema unter vielen war, so bekommt diese Bedrohung der globalen Gesellschaft im Kontext mit dem Ukrainekrieg, der globalen Zunahme von Verarmung und Hunger, der zunehmenden Anzahl von Klimaflüchtlingen, der Rohstoff-, Energie- und Wärmeknappheit sowie den kollabierenden Lieferketten nun eine katalytische Bedeutung. Das größte Problem scheint aber die mangelnde kollektive Lernfähigkeit zu sein, die es benötigen würde, um einen rettenden Ausweg zu finden, der zumindest die Bewahrung eines minimalen Schutzes der menschlichen Zivilisation für die Generation der jetzt aufwachsenden Kinder und Jugendlichen ermöglichen könnte. Die Diskussion um die ökologische Umgestaltung der Stadt kann deshalb nicht von der Frage abgekoppelt werden, in welcher Weise neue Lebensweisen und Formen der Zusammenarbeit im globalen, regionalen und lokalen Kontext gefunden werden können.

Coronapandemie und weltweite Versorgungskrisen infolge des Ukrainekriegs beschleunigen derzeit die Suche nach der „krisenfesten Gesellschaft“. Zurecht gerät hierbei die lokale Ebene in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Denn in einer krisengeschüttelten globalisierten Welt entscheiden sich mehr denn je vor Ort elementare Fragen von Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit. Die Genossenschaft stellt eine gleichzeitig tradierte wie innovative demokratische Unternehmensform dar, die mit ihrer Orientierung am wirtschaftlichen Bedarf ihrer Mitglieder in der Lage ist, Bereiche der Daseins- und Grundversorgung nachhaltig zu sichern. Zentral für ihre erfolgreiche Gründung und Entwicklung sind vielfältige Allianzen vor Ort. Kommunen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Die Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen agiert in einem weitgehend ländlich geprägten Raum. Aus der Erfahrung eines mehr als zehnjährigen Projektprozesses mit vielen Akteuren im ganzen Land sollen in diesem Beitrag die Kraft der Zivilgesellschaft und die Potenziale von gut gestalteten, multifunktionalen und offenen Orten hervorgehoben werden. Denn wir brauchen beides: engagierte Menschen und geeignete Orte.

Nach über zehn Jahren Leerstand wird das Areal Haus der Statistik in Berlin gemeinwohlorientiert entwickelt – gemeinsam durch Zivilgesellschaft und öffentliche Hand. Die Koproduktion der Kooperationsgemeinschaft Koop5 dient als Hebel, um gemeinsam Stadt zu gestalten. Alternative Zugänge zu Planungsprozessen durch kreative Formate der Mitwirkung, Selbstorganisation von Pioniernutzungen und gemeinsame Verantwortung für öffentliche Ressourcen durch Public Civic Partnerships sind drei Ausprägungen der koproduzierten Stadt, die im Artikel näher beleuchtet und diskutiert werden.

Gemeinwohlorientierung, Koproduktion und Nachhaltigkeit haben sich zu zentralen Leitbildern der Stadt- und Regionalentwicklung entwickelt. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in der Neuen Leipzig-Charta und dem Memorandum Urbane Resilienz wieder. Wie aber lässt sich ein solch groß anvisierter transformativer Prozess gestalten? Das Stadtmachen bietet hier ein praktisches Lösungsmuster. Jenseits von Masterplänen bildet es von zivilgesellschaftlicher Seite und vonseiten junger Sozialunternehmen eine Vielzahl von konkreten lokalen Projekten sowie von konzeptionellen planerischen Beiträgen ab, die praktische Antworten darauf bieten, wie sich gemeinwohlorientierte, nachhaltige und zunftsorientierte Stadtentwicklung koproduktiv gestalten lässt. Das Stadtmachen ist dabei nicht nur eine stadt- und regionalgestaltende Praxis. Es scheint ebenso eine sinnstiftende und identitätsbildende Erzählung darstellen zu können, dass und wie solch eine Transformation erfolgreich vorangetrieben werden kann. Stadtmachen ließe sich auf diese Weise als Narrativ der Stadtentwicklung thematisieren.

An der Schnittstelle zwischen Stadt und Technologie finden sich nicht nur globale Konzerne und innovative Start-ups. Auch zivilgesellschaftliche Akteure schließen sich zusammen, um die Stadt mit technologischen Hilfsmitteln zu gestalten. Dabei eignen sie sich Räume ebenso an wie Technologien und entwickeln sie kreativ fort. Sie entwickeln Lösungen für Herausforderungen, die sie in ihrer Stadt oder Nachbarschaft wahrnehmen, ohne dabei an wirtschaftliche oder politische Entscheidungen gebunden zu sein. Doch können sie den Hoffnungen gerecht werden, zu einer gerechteren und nachhaltigeren Stadtentwicklung beizutragen? Dieser Beitrag soll dazu anregen, über dieses Potenzial nachzudenken und Erfahrungen zu digitalem Stadtmachen zu sammeln.

Wissenschaftliche Studien weisen schon lange auf den Wert von Begegnung für das soziale Miteinander im Quartier hin. Ob es der Austausch nachbarschaftlicher Hilfeleistungen ist, das Überwinden von Einsamkeit oder der Abbau von Vorurteilen – für vieles kann Begegnung der Wegbereiter sein. Allerdings stellen sich diese Effekte nicht automatisch ein, sondern sind an bestimmte Gelingensbedingungen geknüpft. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei auch, wie die Förderung von Begegnung institutionell unterstützt wird. In Quartieren engagieren sich viele Einrichtungen und Akteure für mehr Begegnung zwischen den vor Ort lebenden Menschen, allerdings fehlen nicht selten verlässliche Strukturen für diese Arbeit. Wie Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik die Begegnungsarbeit auf Stadtteilebene gezielt stärken und zu ihrem Erfolg beitragen können, behandelt der vorliegende Artikel.

Aktivierende Stadtentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die 2020 gestartete Vernetzungsinitiative der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Gemeinsam für das Quartier“ bringt Akteure aus Stadt- und Immobilienentwicklung, Wirtschaft, Handel, Kultur, Soziokultur, Kreativwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammen, um gemeinsam Formate, Orte und Strategien für eine aktivierende, kooperative und gemeinwesenorientierte Quartiersentwicklung voranzubringen. Fokussiert werden Handlungsfelder und Handlungsräume mit besonderem Innovationspotenzial im Rahmen von Innenstadtstrategien, Wohnquartiersstrategien sowie ruralen und Kleinstadtstrategien.

Deutschland hat 1779 Landgemeinden und 2126 Kleinstädte, was zusammen einen Flächenanteil von 80 % sowie einen Bevölkerungsanteil von 40 % ausmacht (BBSR 2021). Diese sehr heterogenen ländlichen Räume und ihre Gestaltungsprozesse sind heutzutage zutiefst komplexe Angelegenheiten: Sie sind von unzähligen verteilten Verantwortlichkeiten, (ehemaligen Land-)Wirtschaftsstrukturen, Verwaltungseinheiten und Gesetzgebungen von der landespolitischen bis hin zur europäischen Ebene geprägt. Zentrale Stichworte sind die im Grundgesetz garantierten „gleichwertigen Lebensbedingungen“ und die dadurch definierten Aufgaben der Daseinsvorsorge und Infrastrukturplanung, die, so wurde es als Hauptaufgabe der letzten dreißig Jahre verstanden, trotz demografischem Wandel, Landflucht und sogenannter „Strukturschwäche“ aufrechterhalten werden müssen. Die Verhandlungen darum, wie dies gelingen kann, prägen den Diskurs in Planung und Politik bis heute.

Freiraum, Stadt und Dichte stehen für ein streitbares Dreigespann. Die Aufforderung, die Dichte der Stadt vom Freiraum her zu denken, ist daher eine reizvolle wie tückische Aufgabe. Eine Antwort, was eine angemessene Dichte für die Stadt des 21. Jahrhunderts mit ihren wachsenden sozialen und kulturellen Diversifizierungen und ökologischen Herausforderungen sein kann, ist so einfach nicht zu geben. Begnügt man sich nicht damit, Best-Practice-Beispiele aufzuzählen, bleibt nur der Schritt nach vorne. Die aktuellen Aufgaben zwingen uns, überkommene Trennungen von bebautem und unbebautem Raum zugunsten eines interaktiven, besser noch intraaktiven Zusammenwirkens der beiden Raumkategorien zu

Die Stadt hat sich über die Jahrtausende zur dominierenden Siedlungsstruktur und Organisationform menschlicher Gesellschaften entwickelt. Der Erfolg städtischer Räume beruht in erster Linie auf ihrer besonderen Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen und Voraussetzungen für eine Vielzahl von Interaktionsmöglichkeiten zu schaffen. Damit dies funktioniert, bedarf es eines Mindestmaßes an menschlicher, funktionaler und baulicher Dichte. Dichte ist damit zugleich die Voraussetzung und das Ergebnis städtischen Lebens. Dabei geht mit einer zunehmenden Dichte immer eine Reihe positiver, aber auch negativer Externalitäten einher. Hierzu gehören auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.

In der gebauten Stadt greifen die Indizien der Urbanität – gefasste Plätze und Straßen, Märkte und Feste – oft ineinander. Das Missverständnis, Urbanität sei allein durch eine kompakte, dichte Baustruktur zu erzeugen, ist dennoch verbreitet. Die von Thomas Sieverts vorgenommene Unterscheidung in „gebaute“ und „gelebte“ Urbanität ist dabei eine hilfreiche Differenzierung, um städtische Räume zu verstehen und zu entwerfen. „In Ermangelung eines solchen dichten und lebendigen Straßenlebens wird die ‚gebaute’ Urbanität von geschlossenen Häuserwänden an Korridorstraßen, von Plätzen und Alleen häufig stellvertretend für die ‚gelebte’ Urbanität gesehen“ (Sieverts 1997 S. 32/33). Auch das städtebauliche Leitbild der 1960er und 1970er Jahre „Urbanität durch Dichte“, das seine räumliche Übersetzung in Form von Großwohnsiedlungen erfahren hat, zeigt, dass Dichte alleine nicht ausreicht, um Urbanität zu erzeugen.

Hohe Dichten sind ein Wesensmerkmal des Städtischen: In der Stadt leben mehr Menschen als auf dem Land; in der Stadt werden mehr Tätigkeiten ausgeübt als auf dem Land; in der Stadt stehen mehr Häuser als auf dem Land. Ohne jedes planerische Dazutun tendieren Städte zu höherer Dichte: Ökonomische, politische, soziale und kulturelle Wünsche treiben Menschen zu einer Suche nach intensiverem Austausch in Märkten, Versammlungen, Gesellschaften und Veranstaltungen. Als „Culture of Congestion“ versuchte Rem Koolhaas die Essenz des Urbanen am Beispiel von Manhattan zu fassen.

Das 9-Euro-Ticket ist in aller Munde, fast jede und jeder hat schon mal davon gehört, viele nutzen es. Damit hat der ÖPNV innerhalb kürzester Zeit eine Bedeutung im öffentlichen Diskurs erlangt, die die jahrzehntelangen Bemühungen von Verkehrsverwaltungen und Nahverkehrsunternehmen für mehr Publicity im ÖPNV in den Schatten stellen. Doch zu welchem Preis und vor allem, mit welchen Folgen für die Zukunft der dringend erforderlichen Verkehrswende? In seinem Beitrag zieht der Autor eine erste Bilanz dieser einzigartigen Rabattaktion im ÖPNV und formuliert Anforderungen für eine möglichst nachhaltige Tarifgestaltung.

In Forschung und Öffentlichkeit wird die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus ihren Quartieren als eine zentrale Folge zunehmender Wohnungsmarktanspannung befürchtet. Weniger Beachtung findet in diesem Diskurs das Phänomen der sogenannten Verdrängung aus dem Lebensstandard: Wenn Haushalte trotz steigender Mieten oder sich verschlechternder Wohnverhältnisse in ihren Wohnungen verbleiben, müssen sie sich oft in ihrer Lebensweise einschränken und werden somit zwar nicht aus ihren Wohnungen, aber dafür aus ihrem Lebensstandard „verdrängt“. Dieser Beitrag fasst die Ergebnisse einer qualitativen Studie zusammen, die den noch unscharfen Begriff Verdrängung aus dem Lebensstandard konzeptionell ausbuchstabiert und empirisch untersucht.

Es gehört zu den einfachen, aber allgemeingültigen Wahrheiten, dass jedes Paradigma, jede langfristig für richtig erachtete und im Lauf der Zeit hegemonial werdende Zielvorstellung mit zunehmendem Erfolg auch nicht intendierte Nebenfolgen hervorbringt: Entwicklungen, die man zu einem früheren Zeitpunkt nicht hat erkennen können, die sich aber später ggf. zu handfesten, teilweise auch höchst komplexen Problemstellungen entwickeln und zunehmende Zweifel am dominierenden Paradigma aufgeworfen haben. Finden sich neue Ideen, die geeignet erscheinen, die alten Paradigmen erfolgreich abzulösen, beginnen sich die neuen Ideen nach und nach durchzusetzen und für eine gewisse Zeit selbst zu dominanten Paradigmen zu werden. So dürften die Urväter der „autogerechten Stadt“, um eines der prägendsten Beispiele im Bereich der Stadtentwicklung aus dem letzten Jahrhundert heranzuziehen, kaum daran gedacht haben, dass die Städte ein halbes Jahrhundert später am eigenen Erfolg zu ersticken drohten und die sogenannte Verkehrswende heute zu einem Schlagwort der Stunde avanciert.

Verdichtung scheint das neue Leitbild im Städtebau zu sein, und die Vorteile liegen offenbar auf der Hand: in ökonomischer, effizienter, ökologischer und urbaner Hinsicht. Doch was sind die Effekte einer zunehmend dichteren Bauweise, wer profitiert davon, und wer hat am Ende keine andere Wahl? Der vorliegende Beitrag nimmt sich der Frage an, welche Punkte geklärt werden müssen, bevor in die Planung verdichteter Stadtteile eingestiegen wird. Als Eckpunkte dienen die Frage nach der Nachhaltigkeit solcher Projekte auf der einen Seite und das Risiko einer Spaltung der Stadtgesellschaft auf der anderen Seite.

„Welche Dichte braucht die Stadt?“ In den Überschriften zu den Redebeiträgen des vhw-Verbandstages 2022 findet man diese Fragestellung mehrfach. Die Frage ist so formuliert, als könne „die Stadt“ sie beantworten. Unsere Sprache verführt dazu, Wortsymbole für komplexe Zusammenhänge wie Subjekte zu behandeln, die etwas tun, brauchen oder wollen können. Sicher sind es nur Überschriften, aber sie dokumentieren eine Haltung, die für Expertendiskurse typisch ist. Städte spielen darin Rollen, ihnen werden Ziele und Absichten zugeschrieben. Tatsächlich sind unsere Städte (Mehrzahl) als das unbeabsichtigte Ergebnis jahrtausendealter Prozesse soziale Beziehungsgeflechte besonderer Art. Vorausgesetzt, man fragte sie, könnten allenfalls die Menschen, die heute in den urbanen Verwaltungseinheiten leben, Antworten auf die Eingangsfrage geben. Sie würden sehr unterschiedlich und zum Teil gegensätzlich ausfallen. Experten der Wissenschaft und Politik verfügen allerdings und anders als die Masse der Stadtbewohner über einen Vorsprung an Definitions- und Deutungsmacht.

Die Verdichtung von Wohnsiedlungen muss nicht zum Spagat werden: Zeitgemäße Formen der Partizipation, ökologischer Um- und Ausbau sowie ein qualitätvolles Umfeld können von Beginn an für Einklang sorgen. Mit Bedacht geplant, eingeleitet und durchgeführt, trägt Verdichtung dazu bei, attraktivere und menschengerechtere Städte mit neuem Potenzial zu schaffen und Innovationen Raum zu geben.

Die Stadt als nachhaltiges Modell für gesellschaftliche Entwicklung steht auf dem Prüfstand – mal wieder, möchte man sagen. Seit der Gründung der ersten überlieferten Städte Uruk im Südirak und bei den Sumerern wurde das den Städten zugrundeliegende System von Infrastruktur, sozialen Errungenschaften und kultureller Identität stetig weiterentwickelt. Ausschlaggebend für den Erfolg von Städten war ihre strukturelle Qualität sowie ihre Fähigkeit zur kulturellen Kommunikation und Partizipation und damit verbunden die Eigenschaft, sich ständig an neue Anforderungen anzupassen. Das Memorandum „Urbane Resilienz“ hat dies erst im letzten Jahr wieder aufs Neue beschrieben, gespiegelt an den aktuellen Herausforderungen und den Leitbildern der Neuen Leipzig Charta sowie der New Urban Agenda. Die international vereinbarten Sustainable Development Goals (SDG) gliedern die Anforderungen in fachliche Themenbereiche; räumlich hingegen treffen sich alle auf dem „Marktplatz der Städte“.

Die Anzahl der Hitzetage im Sommer nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Vor allem in den Städten belasten hohe Temperaturen die Menschen. In heißen Sommern sterben in Deutschland etwa fünf- bis zehntausend Menschen vorzeitig in Folge von Hitzestress. Zur Vorsorge, um das Mortalitätsrisiko zu vermindern und das Wohlbefinden zu steigern, sind nicht nur Menschen aus dem medizinischen und weiteren Gesundheitsbereich, wie dem öffentlichen Gesundheitsdienst, und den Umweltressorts gefragt, sondern auch die Stadtplanung und Stadtentwicklung. Die ressortübergreifende und interdisziplinäre Kooperation und Vernetzung zur Hitzeprävention sowie das Steuerungsinstrument Hitzeaktionspläne (HAP) stehen im Fokus dieses Artikels.

Wohnen ist eine Zukunftsaufgabe, auch und besonders für Kleinstädte – eine Herausforderung, in der aber auch eine Chance liegt. So gilt es für Kleinstädte in peripheren Lagen, Leerstand zu reaktivieren, dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken und Fachkräfte zu halten bzw. neue anzuziehen. In zentralen Lagen hingegen stehen Kleinstädte unter hohem Zuwanderungsdruck. Neu- und Umbau stehen ganz oben auf der Tagesordnung – im Übrigen auch, um den angespannten Wohnungsmarkt einer Metropole oder Großstadt in der Nähe zu entlasten. Wer moderne und inklusive Wohnangebote sucht, die auf die unterschiedlichen Bedarfe vor Ort zugeschnitten sind, findet vielfältige Beispiele gerade in Kleinstädten. Sie können zur Bewältigung der Wohnungsfrage und der ambitionierten Neubauziele der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat mit ihrem Amtsantritt das weitreichende politische Ziel des Bundes formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, errichten zu wollen. Dieses anspruchsvolle Vorhaben hat den vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung zu einer Fachkonferenz inspiriert, auf der die verschiedenen programmatischen, analytischen und anwendungsbezogenen Perspektiven von Bundespolitik, Wissenschaft und kommunaler Praxis zusammengeführt und zu einem Erfahrungsaustausch miteinander ins Gespräch gebracht werden sollten. Die hybrid gestaltete Fachtagung, vom Fernsehsender ALEX Berlin sowie auf YouTube und der vhw-Website live übertragen, fand am 16. Juni 2022 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt.

„Bauen, bauen, bauen!“ lautete in den vergangenen Jahren das Mantra der offiziellen Wohnungspolitik. CDU/CSU und SPD hatten 2018 den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen bis zum Ende der Legislaturperiode versprochen. Das tatsächliche Ergebnis blieb allerdings um rund 20 Prozent dahinter zurück, Folge einer unterkomplexen Strategie. Vier Jahre später will nun die Ampelkoalition offenbar die alten Rezepte als Innovation umetikettieren: „Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte“, wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt (KoaV 2022, S. 69). Angesichts eines schon lange nicht mehr erreichten Spitzenwerts von etwas mehr als 300.000 Wohnungsfertigstellungen 2020 (davon lediglich 30.000 geförderte) eine Ankündigung „mit Wumms“ – oder eher Ausdruck von zahlenfixierter Konzeptlosigkeit? Hoffnungen auf eine qualitative Wende weckt die Ankündigung „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ (ebd.).

Isabella Kassandra Schmitt ist Verfasserin einer Masterarbeit zum Thema „Großwohnsiedlungen als Ankunftsquartiere? Eine Untersuchung in zwei Planungsräumen in Marzahn-Hellersdorf“. Hier wurden Akteure aus der Wohnungswirtschaft, der Senats- und Bezirksebene sowie aus Einrichtungen vor Ort zum Thema Ankunft und Nachbarschaft in den Großwohnsiedlungen (GWS) in Marzahn-Hellersdorf befragt. Die Untersuchung fokussiert dabei die Planungsräume „Neue Grottkauer Straße/Gelbes Viertel“ und „Boulevard Kastanienallee“ in Hellersdorf. Mit Isabella Kassandra Schmitt sprach unser vhw-Mitarbeiter Jannis Willim.

Im Jahr 2015 hatten sich viele Menschen beim Berliner Mietenvolksentscheid durch ihre Unterschrift dafür eingesetzt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins (LWU) durch eine Umwandlung in Anstalten öffentlichen Rechts sich mehr ihren sozialen Aufgaben als öffentliche Unternehmen widmen. Aufgrund der großen Resonanz der ersten Stufe des Volksbegehrens bot der Senat von Berlin der Initiative Mietenvolksentscheid Verhandlungen über die Ziele des Volksbegehrens an. Daraus entstand ein an den Ideen der Initiative angelehntes Wohnraumversorgungsgesetz mit dem „Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung“ (WUAusrStärkG BE) als Artikel 2 des Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin (WoVG). Allerdings konnte die Umwandlung der LWU in Anstalten nicht umgesetzt werden, daher sind die sechs Unternehmen weiterhin als Kapitalgesellschaften, drei GmbHs und drei AGs, organisiert. Trotzdem wurden einige wichtige Änderung der Unternehmenspraxis durchgesetzt.

Mit der Bildung von Mieterräten 2016 wurde die bereits bestehende Struktur der Mietermitwirkung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins ausgebaut und durch die Möglichkeit der Mitbestimmung ergänzt. Der Artikel stellt die Struktur der Mietermitwirkung vor und blickt im Sinne einer ersten Bilanz auf die auslaufende erste Wahlperiode zurück. Nach sechs Jahren hat sich das Gremium als Interessensvertretung der Mieterschaft weitgehend etabliert. Für die kommende Wahlperiode lassen sich auch Empfehlungen zu Kommunikationsstrukturen, zur Tätigkeit im Aufsichtsrat oder zur Vernetzung ableiten, um den von den ersten Mieterräten begonnenen Prozess zu stärken und weiterzuentwickeln.

Der Berliner Wohnungsmarkt wird auf absehbare Zeit Versorgungsengpässe haben, die auch durch Neubau nicht kompensiert werden können. Es wird bei einer Verwaltung des Mangels verbleiben, sodass sich Fragen der Gerechtigkeit und der Transparenz bei der Wohnungsvergabe stellen. Das vorgeschlagene Modell für die Vergabe freier Wohnungen soll eine Abkehr vom bisherigen WBS-Modell und der Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung einleiten. Stattdessen schlagen wir ein transparentes Drei-Säulen-Modell vor, das die Vergabe der Wohnungen nach Dringlichkeit, Benachteiligung und Einkommen regelt. Dazu soll ein Wartelistensystem mit vier Wartelisten in Berlin eingerichtet werden. Der Platz auf der Warteliste richtet sich nach den Punkten, die nach einem Ampelsystem vergeben werden und deren Kriterien zur öffentlichen Diskussion stehen.

Die sechs Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) – Degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, Stadt + Land und WBM – sind in den vergangenen Jahren wieder einmal Gegenstand kontroverser politischer Aushandlungsprozesse geworden. Nicht zuletzt standen sie im Fokus der seit über zehn Jahren erstarkenden mietenpolitischen Bewegung. So wurden zum Beispiel die im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt hohe Zahl von Zwangsräumungen bei den Unternehmen vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ durch Aktionen in den Konzernzentralen angeprangert. Der sozialen Ausrichtung der Unternehmen widmete sich außerdem eine Volksentscheidinitiative, der Mietenvolksentscheid, der im Jahr 2015 seine Kampagne begann.

Deutschland hat wieder ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Damit will die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP die sozialpolitische Bedeutung dieser Themen unterstreichen. „Ziel der neuen Regierung ist es, den Wohnungsbau massiv auszuweiten“, heißt es auf der Website. „Wir haben uns Gewaltiges vorgenommen. Wir wollen 400.000 Wohnungen bauen, jedes Jahr. Und wenn wir gleichzeitig die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir das klimagerecht machen“, wird die neue Ministerin Klara Geywitz zitiert. Ein Viertel davon soll als öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. Hier ist der Handlungsdruck am höchsten, da die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen in Deutschland dramatisch gesunken ist – zuletzt auf rund 1,1 Mio., weniger als die Hälfte im Vergleich zur Jahrtausendwende.

Vor allem in den großen Städten und wachsenden Regionen stehen Wohnungsfragen wieder im Zentrum der stadtpolitischen Herausforderungen. Neben den klassischen Fragen der sozialen Wohnversorgung werden dabei auch klimapolitische Notwendigkeiten und Perspektiven einer ressourcenschonenden Stadtentwicklung in den Blick genommen. Das Bündel an gesellschaftlichen Anforderungen nach angemessenen, leistbaren, bedarfsgerechten Wohnungen und einer nachhaltigen Stadtentwicklung erfordert vor allem öffentliche Verantwortung, weil es in gewinnorientierten Marktlogiken keine intrinsischen Anreize für eine klimapolitische Nachhaltigkeit und eine soziale Wohnversorgung gibt.

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist eine nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Mit acht Wettbewerben (darunter dem Preis für „Forschung“), über 1000 Bewerbern und normalerweise zahlreichen Gästen bei den Veranstaltungen ist der Preis der größte seiner Art in Europa. Die Auszeichnung wird vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V., in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Rahmen für die Verleihung ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf.

Die Vermietung von Erdgeschossflächen an Händler wird immer schwieriger. Dennoch werden sie weiterhin geplant und bewilligt. Entwickler und Stadtplaner tun sich offenbar schwer, neue Ideen für Erdgeschossnutzungen auszuprobieren, denn oft ist eine alternative Nutzung mit geringeren Mieterträgen verbunden. Aber ist lang andauernder Leerstand besser? Was kann getan werden, und welche erfolgreichen Praxisbeispiele gibt es?

Eigentlich sollen Bauverträge Sicherheit bei Kosten und Fertigstellungsterminen geben. Diese ist gerade schwer zu garantieren. Zunächst führte die Pandemie zu Lieferengpässen, Personalmangel und Bauverzögerungen. Der Ukrainekrieg verschärft die Situation zusätzlich: Gestiegene Energiepreise, Materialmangel und eine hohe Inflation bringen Auftraggeber und -nehmer zunehmend in Bedrängnis. Was sollten Sie bei neuen Bauverträgen beachten, und wie sind gegebenenfalls laufende Kontrakte anzupassen, damit diese neuen Risiken transparent und fair verteilt sind?

Die geburtenstarken Jahrgänge scheiden in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben aus. Bei vielen wird die gesetzliche Rente zur Sicherung des Lebensstandards nicht ausreichen. Ursächlich hierfür sind in hohem Maße hohe Wohnkosten, insbesondere in (Groß-)Städten. Ältere Personen mit kleinen Renten können sich ihre beziehungsweise eine Wohnung in der (Groß-)Stadt nicht mehr leisten. Tatsächlich befinden sie sich nach einem anstrengenden Erwerbsleben mehr oder weniger in einem wirtschaftlichen „Überlebenskampf“. Auf die sozialen Verwerfungen, ausgelöst durch Altersarmut, sei an dieser Stelle hingewiesen.

Nach den massiven Strukturveränderungen in Folge der Wiedervereinigung ist die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin einem andauernden Transformationsprozess unterworfen. Im volkswirtschaftlichen Maßstab ist sie an der Bruttowertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern lediglich mit 3 Prozent beteiligt, jedoch der größte Flächennutzer und flächendeckend im Land präsent. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituationen, sondern auch im Kontext einer nachhaltigen Regionalentwicklung tragen die Landwirtinnen und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße Verantwortung für eine Versorgung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln, für eine ressourcenschonende, umweltgerechte Landbewirtschaftung, für Tierwohl sowie für die Zukunft attraktiver und lebenswerter Dörfer. Für die Landwirtschaft gilt es, diese auf gesellschaftlichen Anforderungen beruhenden Aufgaben anzunehmen. Dafür werden verlässliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Honorierung öffentlicher Leistungen benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten.