In der Seminarreihe "Kommunale Immobilien" wurde im Jahre 1997 das erste Seminar mit dem Titel "Neuordnung der kommunalen Gebäudewirtschaft" angeboten. Hintergrund für das zunehmende Interesse an diesem Thema war der Bericht "Organisation der Gebäudewirtschaft" der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Die traditionelle Zersplitterung der Zuständigkeiten in der kommunalen Gebäudebewirtschaftung hatte zu einem ‚System der organisierten Unverantwortlichkeit‘ geführt. Der KGSt-Bericht war der Impulsgeber für eine entsprechende Neuausrichtung in vielen Kommunen. Das große Interesse an den vhw-Seminaren zu den zunehmend ausdifferenzierten Themen in diesem Themenfeld hält erfreulicherweise bis heute an.

Die gegenwärtige Debatte um steigende Mieten reißt nicht ab. Immer wieder wird in dem Zusammenhang auch auf die Internationalisierung der Eigentümerlandschaft und die Rolle neuer Investorentypen verwiesen. Die Frage, ob Wohnungen von Finanzinvestoren ein vom Mittel abweichendes Niveau der Mietpreise aufweisen, steht im Raum. Ihr stellt sich eine Untersuchung des Leibniz-Institutes für ökologische Raumentwicklung e. V. und liefert damit erstmals fundierte, empirische Erkenntnisse.

"Wem gehört die Stadt?" Diese Frage wird seit einiger Zeit immer öfter gestellt. Spätestens mit den Protesten gegen "Stuttgart 21" ist deutlich geworden, dass der Unmut über manche Fragen der Stadtentwicklung mittlerweile weite Bevölkerungsteile umfassen kann und auch mit Nachdruck artikuliert wird. Veränderungen – so hat es den Anschein – werden zunehmend mit Skepsis betrachtet; alles soll so bleiben, wie es ist. Doch so war es noch nie. Die gesamte Geschichte der Stadt ist eine Geschichte stetigen Wandels. Dieser Wandel wird häufig von privaten Investitionen angestoßen und kann im Weiteren von der Stadtplanung kaum vollumfänglich gesteuert werden. So vollziehen sich auch weniger bewusst bzw. zielgerichtet Prozesse, die im Laufe der Zeit zu gravierenden Veränderungen von Teilräumen in der Stadt führen können. Kommt es dabei zu einer allgemeinen Aufwertung, in deren Folge sich die Sozialstruktur des Quartiers verändert, wird gemeinhin von Gentrifizierung gesprochen.

Spätestens seit Stuttgart 21 ist klar, dass eine  Notwendigkeit der stärkeren Einbeziehung von Bürgern bei der Planung städtebaulicher Projekte besteht. In der heutigen Zeit, wo immer mehr Politikverdrossenheit zu spüren ist, wo immer weniger Menschen mit den politischen Entscheidungen zufrieden sind und aktiver beteiligt werden wollen, und gleichzeitig alle Informationen im Internet zu finden sind, ist es wichtig, dass  städtebauliche Projekte in der Öffentlichkeit offen diskutiert werden. Das  schafft Vertrauen und bildet aus einer vielfältigen Stadtbevölkerung eine Gemeinschaft. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf vier Beispielprojekte in den Niederladen.

Ich möchte frei wählen können, ob ich lieber in Berlin lebe oder lieber auf dem Land. Denn – obwohl man eigentlich nichts gesehen haben muss in Berlin – noch mag ich das Leben in dieser Stadt. Sie ist ein monumentales, zerrupftes, während der letzten zweihundert Jahre pausenlos hin und her geschleudertes Ding. Schichten brachen weg, neue wurden darüber geklatscht. Die einzelnen Teile sind auseinandergerissen und verkehrt wieder zusammengeflickt worden – an allen Ecken und Enden schlägt einem die Wucht der Vergeblichkeit entgegen und drückt einen nieder. Doch, unten angelangt, wird man von der Einsicht überrascht, dass man seine Zeit ebenso gut zwischen solchen Trümmern und verwehten Steppen falsch verbringen kann wie woanders, dass man sie so oder so nie richtig verbracht haben wird, und ein Gefühl grenzenloser Offenheit und tiefen Glücks breitet sich aus.

Die Thematik der Armutszuwanderung aus Südosteuropa, unter ihnen Roma und andere Angehörige von Minderheiten, ist seit geraumer Zeit nicht nur Gegenstand von Auseinandersetzungen in der jeweiligen lokalen Öffentlichkeit. Sie findet vielmehr einen großen Widerhall in den überregionalen Medien und hat es längst in die Talkshows geschafft. Nicht selten heizen dabei Inhalt sowie Art und Weise der medialen Vermittlung die lokalen Konflikte noch zusätzlich an. Tatsächlich ist die Darstellung der Neuzuwanderer in der öffentlichen Debatte oftmals negativ pauschalisierend. Ihnen wird etwa unterstellt, dass sie es nur auf Sozialleistungen abgesehen hätten und dabei auch vor Täuschungen und kriminellem Missbrauch nicht zurückschrecken. Und geht es um die unter ihnen anzutreffenden Roma, kommen nicht selten sogar stereotype, antiziganistische Vorurteilsstrukturen zum Vorschein.

Stadt- und Freiräume sind wesentliche Elemente unserer Städte. Unbebaute, öffentlich zugängliche Räume haben unterschiedliche Funktionen und dienen je nach Standort verschiedenen Akteurs- und Nutzerinteressen. Wer aufmerksam durch eine Stadt geht, dem entgeht kaum, dass ein innerstädtischer Platz etwas anderes bietet als eine neugestaltete Uferpromenade oder ein urbaner Park. Parallel zu einer wachsenden Wertschätzung von Stadträumen als Standort- und Adressfaktoren werden öffentlich zugängliche Räume intensiver von der diverser werdenden Gesellschaft genutzt. Sie ermöglichen heute vielleicht mehr denn je verschiedenen Gruppen: Begegnung und Kommunikation, Darstellung und Protest, Verweilen und Erholung, körperliche Ertüchtigung und Gesundheitsfürsorge und gemeinschaftliches Tun.

"Öffentlicher Raum" – nicht nur in der Fachwelt, auch in Feuilletons und Talkshows entzünden sich an diesem Thema intensivste Debatten. Vor allem die Frage, ob der öffentliche Raum angesichts voranschreitender gesellschaftlicher Pluralisierung und zunehmender ökonomischer Interessen überhaupt (noch) „öffentlich“ sei, wird immer wieder mit großer Schärfe diskutiert. Dieser Beitrag reflektiert thesenhaft Wandel und Vielfalt von Stadt-Gesellschaft und Stadt-Räumen und kommt zur Schlussfolgerung, dass sich die Vielfalt der Stadtgesellschaft nur unvollständig in den öffentlichen Räumen der Städte widerspiegelt. Dies hat Auswirkungen auf den gesellschaftlichen, politischen und planerischen Umgang mit Differenz und Diversität in der Stadt.

Die Frage danach, "was die Welt im Innersten zusammenhält", ist nicht erst seit Goethes Faust eine der komplexesten Fragen der Menschheit. Nicht viel bescheidener nimmt sich demgegenüber das Erkenntnisinteresse daran aus, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt zustande kommt. Unter Überschriften wie "Was hält die Gesellschaft zusammen?" wird diesem Interesse auch in Bezug auf die gegenwärtige Gesellschaft Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt nachgegangen (vgl. Teufel 1996, Heitmeyer 1997). Die Initiatoren dieser Debatte gehen davon aus, dass der "Zusammenhalt" bedroht erscheint und in dieser Gefährdung sozialer Ordnung eine fundamentale gesellschaftliche Problematik liegt. Auch sei unter den Vorzeichen zunehmender Individualisierung eine gewisse Kohäsion der gesellschaftlichen Akteure unumgänglich, ja notwendig.

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld sagten 2011 mehr als 70 Prozent der Menschen, dass aus ihrer Sicht die Gesellschaft immer mehr auseinanderfalle. In derselben Untersuchung antworteten mehr als die Hälfte der Befragten, dass der Zusammenhalt in Deutschland gefährdet sei (Zick/Küpper 2012). Dies sind beunruhigende Zahlen und sie werfen kein gutes Licht auf die sozialen Zustände in Deutschland. Der Freiwilligensurvey indes (Gensicke/Geiss 2010, S. 78 ff) kommt zu deutlich positiveren Befunden. Hier wurde nicht nach dem Zusammenhalt in der Gesellschaft allgemein gefragt, sondern nach dem Zusammenhalt im eigenen Wohnviertel (in größeren Städten) bzw. dem eigenen Dorf oder Heimatort. 2004 sagten 58 Prozent der Befragten in dieser Untersuchung, dass der Zusammenhalt "sehr gut" oder "gut" sei.

Der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt ist in weiten Teilen Europas in eine ernste Krise geraten. Die Ursachen und Symptome sind vielfältig und reichen von einer breiten Individualisierung und Entsolidarisierung über den schwierigen Umgang mit wachsender Vielfalt („diversity management“) bis zur Vertiefung der sozialen Spaltung in vielen Staaten. Besonders betroffen sind die größeren Städte, in denen sich ungeachtet aller Anstrengungen diese negativen Entwicklungen bündeln und sich ihre Symptome am deutlichsten zeigen. Die Krisenerscheinungen der Kohäsion gehen einher mit einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und Mechanismen. Teile der Stadtgesellschaften sind im sozialen wie im politischen Sinn abgekoppelt.

Ist die "Toleranzschwelle" in Sachen Einwanderung überschritten? Gibt es zu viel Vielfalt in "unserer" Gesellschaft? Zu viele "Integrationsunwillige"? Nicht unbeträchtliche Teile der Bevölkerung sagen: Ja. In einem der erfolgreichsten Sachbücher der letzten Jahrzehnte entwirft Thilo Sarrazin düstere Aussichten für die Zukunft: In den Städten hat die deutsche Sprache abgedankt, Schulen und Stadtviertel sind entlang der Muttersprachen der Einwanderer "entmischt" und das einheimische, bürgerliche Kulturerbe verfällt. Obwohl solche Sarrazin‘schen „Albträume“ nicht mal annähernd etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, zeigt der erhebliche Widerhall auf seine Thesen, dass die Veränderungen durch Einwanderung und Internationalisierung oftmals als Niedergang erlebt werden.

Bereits der erste Teil des Berichts vom 6. Vergaberechtsforum in Heft 1/2013 dieser Zeitschrift hat gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer der Veranstaltung am 13. und 14. Dezember 2012 in Bonn haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Berichten von Dr. Lutz Horn, Heinz-Peter Dicks, Norbert Portz und Hermann Summa folgt hier Teil 2 des Berichts vom Vergaberechtsforum des vhw zu den Themen "Rückforderung von Zuwendungen" (Dr. Florian Hartmann), "Rahmenbedingungen einer umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung" (Bernd Düsterdiek) sowie "Energiewende ohne Vergaberecht?" (Gerald Webeler).

"Der Herzog aber sandte Boten in die Hauptorte und Reiche des Nordens, Dänemark, Schweden, Norwegen und Russland, und bot ihnen Frieden, dass sie Zugang zu freiem Handel in seine Stadt Lübeck hätten. Von der Zeit an gedieh das Leben in der Stadt und die Zahl ihrer Bewohner vervielfachte sich." Dieses Zitat, entnommen der 4. Auflage der Lübeckischen Geschichte, beschreibt einen Befehl Heinrichs des Löwen von 1159. Zugleich verdeutlicht es in wenigen Worten, welche entscheidenden Motive zur Gründung der Stadt Lübeck 1143 durch den holsteinischen Grafen Adolf II. und der späteren Hanse führten: Das Bestreben der lübschen Kaufleute, in friedlicher Weise Handel treiben zu wollen und dabei internationale Kontakte zu nutzen.

Protestbewegungen wie Stuttgart 21 haben die Diskussion um eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie in Deutschland beflügelt. Dabei kann der Blick über Ländergrenzen wichtige Denkanstöße geben, obgleich Partizipations- und Engagementformen und Motivationen oft nur auf den ersten Blick dieselben sind. Erfahrungen aus dem Projekt "Grenzen-Los!" zeigen am Beispiel des freiwilligen Engagements und des Austauschs darüber exemplarisch auf, dass grenzüberschreitendes Lernen nur vor dem Hintergrund der Kenntnis der Unterschiede möglich ist. Zudem zeigen Erfahrungen im Projekt, dass für die Gestaltung einer Beteiligungskultur der Begriff der politischen Partizipation um zivilgesellschaftliche Elemente des Engagements erweitert werden könnte.

Im Süden Vietnams, im Delta des Mekong-Flusses, liegt Ho Chi Minh Stadt, die wirtschaftliche Metropole der Sozialistischen Republik Vietnam. In Folge der ökonomischen Reformen und der Erneuerungspolitik der 1990er Jahre (Doi-Moi-Politik) hat die Stadt nach der Abkehr von der staatsgelenkten Wirtschaftspolitik einen rasanten Aufschwung erlebt. Der folgende Beitrag legt vor diesem Hintergrund den Fokus auf die Rolle der Stadtplanung zur Steuerung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der schnell wachsenden Megastadt Ho Chi Minh. Dabei steht neben der Darstellung der Entwicklungsprozesse die Frage integrativer Planung im Vordergrund, sowohl in Bezug auf die Integration sektoraler Belange wie auch in Bezug auf die Möglichkeiten der Beteiligung der Bevölkerung an Planungen und Entscheidungen.

237.000 Unternehmen, über eine Million Erwerbstätige und mehr als 131 Milliarden Euro Jahresumsatz allein in Deutschland belegen die ökonomische Bedeutung der Kreativwirtschaft deutlich. Sie gilt als Ausdruck städtischer Offenheit und Innovation und setzt wichtige Impulse für eine urbane Erneuerung. "Creative Cities" hat sich zur Aufgabe gemacht, die Potenziale der Branche zu identifizieren und gezielt für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in den fünf teilnehmenden Städten zu nutzen.

Das 2008 bis 2009 durchgeführte Internationale Gutachterverfahren "Grand Pari(s) de l’agglomération parisienne" hat über Frankreich hinaus Aufsehen erregt. Unter der Ägide des damaligen französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy sollten Visionen für die Neustrukturierung des Großraumes Paris zur "Metropole des 21. Jahrhunderts in der Post-Kyoto-Ära" entworfen werden. Vier Jahre nach der Vorstellung der Ergebnisse zieht der vorliegende Beitrag eine Zwischenbilanz und geht zwei Fragen nach: Welche Wirkungen hatte der Wettbewerb auf das Planungsgeschehen in der Metropole? und: Werden Ideen aus den großmaßstäblichen Entwürfen weiterverfolgt?

Ansätze des Stadtteilmanagements, Quartiersmanagements oder auch Citymanagements sind seit Jahren als kooperative kommunale Steuerungsansätze in Gebrauch. Sie ergänzen die klassischen Planungsansätze ("oben" planen und "unten" umsetzen) durch horizontale Kooperationsbeziehungen und im besten Fall ist es mit ihrer Hilfe möglich, auch eine neue Qualität der Kooperation und Kommunikation zwischen der lokalen Ebene und der zentralen städtischen Planung zu implementieren. Durch die unmittelbare Orientierung räumlicher Managementansätze an den jeweiligen lokalen Herausforderungen und Rahmenbedingungen sind die Aufgabenfelder und Zugangsweisen von Stadtteilmanagement jedoch vielfältig und heterogen.

Stadtentwicklungsplanung als Regelsystem mit zahlreichen Individuen, Interessengruppen, Politikern, Planern und Juristen als Akteuren spiegelt grundsätzlich die gesellschaftliche Akzeptanz von Interventionen in individuellen Grundeigentumsrechten wider. In postsozialistischen Gesellschaften mit der Erfahrung staatlicher Willkürakte unter der Vorgabe von "Planerfüllungen" ist diese Akzeptanz vielleicht unvermeidlicherweise als tendenziell gering einzuschätzen. In Polen etwa besteht bereits eine deutliche Zurückhaltung gegenüber dem Begriff der Planung. Dieser Beitrag beleuchtet aktuelle polnische Tendenzen der Stadtentwicklung zwischen bewirtschaftenden (postsozialistischen) und integrativen (europäisierten) Ansätzen.

Zwischen Euphorie und Resignation schwanken die Emotionen, wenn über lateinamerikanische Städte gesprochen wird. Exotik à la Carneval in Rio oder Tango tanzen in Buenos Aires stehen Bildern von marodierenden Straßengangs und chaotischem Stadtwachstum gegenüber. Zwischen diesen Extremen scheinen auch die Erfahrungen in Lateinamerika in Bezug auf partizipative Prozesse in der Stadtentwicklung zu liegen. Im Anschluss an allgemeine Trends lateinamerikanischer Stadtentwicklung werden erfolgreiche bzw. problematische Beispiele von Bürgerbeteiligung beschrieben. Anschließend wird die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans von Barranquilla und die dort erkennbaren Probleme mit partizipativen Methoden geschildert.

Probleme in sozialen Brennpunkten sind komplex und hartnäckig. Es sind immer wiederkehrende Fragen, ob man die zugrunde liegenden Ursachen beheben kann, welche Investition am besten greifen und wie die Effektivität der Maßnahmen bestimmt werden kann. Auch die entscheidende Rolle der professionellen Organisationen und ihrer Zusammenarbeit ist vielfach Objekt der Forschung. Allerdings schenkt man der Art und Weise, wie die Experten vor Ort, also die "Profis", ihren Beitrag leisten können und der Bedeutung ihrer persönlichen Anstrengungen weniger Aufmerksamkeit. Unser Forschungsprojekt unternimmt den Versuch, diese Lücke zu schließen. Um die Ecke denken, kreativ mit Regeln und Vorschriften umgehen und gut auf die Bewohner hören, es sind nur einige der Qualitäten von Profis, die den Unterschied machen: die best persons.

2005 wurde bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden der EU-Verfassungsvertrag von der Bevölkerung dieser Ländern abgelehnt. Damit hat das von den Bürgern getragene gemeinsame Europa politisch einen schweren Rückschlag erlitten. Es war eine greifbare Kluft zwischen den Menschen in den Nationalstaaten und dem politischen Europa festzustellen. In der Folge machte sich Brüssel auf den Weg zum Europa der Bürger. Wie kann dieser Ansatz gelingen? Was braucht es dazu und welche Rolle kommt den Städten und Gemeinden dabei zu? Hierzu im Folgenden der Versuch einer Annäherung am Beispiel des nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts in Ludwigsburg.

Das diesjährige Vergaberechtsforum, das die Geschäftsstellen Nordrhein-Westfalen und Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland des vhw erstmals gemeinsam am 13. und 14. Dezember 2012 im Wissenschaftszentrum Bonn ausgerichtet haben, hat erneut gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Begrüßung und bewährter Einleitung der Veranstaltung durch Uwe Tutschapsky, Regionalgeschäftsführer vhw Südwest, ist der Eröffnungsvortrag zu den "Aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts in Deutschland und Europa" von MinDir Dr. Rüdiger Kratzenberg/BMVBS bestritten worden.

Bereits zum siebten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 24. Januar 2013 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2012", an dem bundesweit 171 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen wie gelungenen Abschluss. Ort der Ehrung war diesmal das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Berlin-Neukölln, mitten im Gebiet des Quartiersmanagements Flughafenstraße am Neuköllner Hermannplatz. Die Aula des Gymnasiums war "ausverkauft", Projekte aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um sich ihre Auszeichnungen in den Kategorien "Preisträger" und "Anerkennungen" abzuholen. Den musikalischen Rahmen gestalteten die Sängerin Ivon Mateljan und die Pianistin Katharina Wu von der Musikschule Neukölln.

Kirche findet Stadt – mit diesem Wortspiel hat ein ökumenisches Kooperationsprojekt bundesweit gute Praxis für die zivilgesellschaftliche Bedeutung von Kirche und deren Beiträge zur sozialen und kulturellen Ausgestaltung der Wohn- und Lebensverhältnisse von Menschen in Stadt und Land identifiziert und miteinander in Diskurs gebracht. Die Aktivitäten haben gezeigt: Ein ganzheitlicher Blick und die Bildung strategischer Partnerschaften möglichst vieler am Wohlergehen im Gemeinwesen (Stadt, Gemeinde, Quartier) Interessierter werden immer dringlicher. So verstanden sind Ansätze, in denen Kirchengemeinden, kirchliche Träger und Wohlfahrtsverbände sich vor Ort engagieren und mit Akteuren der Stadtentwicklung in Politik, Verwaltung und Wirtschaft kooperieren, ein innovativer Beitrag zur Etablierung integrierter Handlungsstrategien und Entwicklungspartnerschaften.

Die deutschen Großstädte stehen aufgrund veränderter Lebensstile, der sozialräumlichen und gesellschaftlichen Polarisierung sowie einer Verfestigung von Armut vor enormen sozialen Herausforderungen. Unsere Studie weist am Beispiel der Städte Dortmund, Bremen und Nürnberg nach, dass die Großstädte darauf mit einer Sozialen Stadtpolitik reagieren können. Dieser Politiktyp setzt allerdings integrierte, sozialräumlich orientierte und partizipative Reformen voraus, die die Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Menschen in armutsgefährdeten Lebenslagen, von Familien und Kindern verbessern. Alle staatlichen Ebenen und lokalen Fachressorts sind aufgefordert, in einen integrierten Prozess der Sozialen Stadtentwicklung und kind- bzw. familienbezogenen Armutsprävention einzutreten.

Bildung und Schulen wird in den letzten Jahren verstärkt eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige und integrative Stadtteilentwicklung zugemessen. Hintergrund dafür ist der Befund, dass Ent­wicklung und Bildungs­chancen von Kindern nicht nur stark von ihrer sozialen Herkunft, sondern auch von der Herkunft aus einem be­stimmten Wohnviertel abhängen. Der benach­teiligende Effekt, der davon ausgeht, wird durch das Bildungssystem noch weiter ver­stärkt, weil die zunehmende Schulsegre­gation die soziale Zusammensetzung von Stadtteilen und die Verteilung von Bil­dungs­chancen verändert und damit für manche Wohnquartiere zur Auflösung von so­zialen Bindungskräften und zur Beschleunigung einer fatalen Abwärts­spirale bei­trägt.

Die Art und Weise, wie aktuell in öffentlich-politischen und wissenschaftlichen Diskursen über Raum geredet wird, gibt Aufschluss, wie sozialräumliche Zusammenhänge gestaltet werden (sollen). In diesem Gestaltungsprozess des Räumlichen sind politisch Verantwortliche ebenso eingebunden wie Fachkräfte und letztlich natürlich alle Gesellschaftsmitglieder. Im vorliegenden Beitrag wird eine bestimmte Rede vom Raum genauer betrachtet: Seit wenigen Jahren werden neue lokale Kooperationszusammenhänge im Bereich der sozialen oder integrierten Stadtentwicklung unter dem Begriff der Bildungslandschaft verhandelt. Die Rede von Bildungslandschaften verspricht die Gestaltbarkeit des Lokalen. Das Selbstverständnis relevanter Fachkräfte als "Landschaft" scheint die Handlungsfähigkeit und damit Steuerbarkeit (Regierbarkeit) aufrechtzuhalten.

Wir leben in Europa im Übergang von einer Industrie- zu einer Informations- und Wissens­gesellschaft, weil die Grundlagen des Wirtschaftens immer seltener materielle Güter, son­dern Ideen und Fiktionen, Informationen und deren Verarbeitung, Dienstleistungen und die Produktion von Images bilden. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Statements in den Umlauf geschickt worden, um diesen Übergang zu beschleunigen und zu verbreitern: Wissen sei der Rohstoff der Zukunft; Wissen veralte zunehmend rascher, daher sei ein le­benslanges Lernen notwendig; die Produktion von Wissen (gepaart mit Kreativität) sei die einzige Möglichkeit, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können; Wissen sei die beste Voraussetzung gegen Verarmung und soziale Ausgrenzung.

In dem als "Wiege der Demokratie in Deutschland" bekannten Hambacher Schloss wurde das geistige Fundament der deutschen Demokratiebewegung im 19. Jahrhundert gelegt. Bis heute hat dieser Ort nicht an Anziehungskraft für weltoffene Bürger verloren. Das zeigte sich gerade auch beim diesjährigen Vergaberechtsforum des vhw-Südwest speziell für Teilnehmer aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die die Gelegenheit nutzten, Impulse zu zentralen Fragestellungen des Vergaberechts und seinen praktischen Auswirkungen bei der öffentlichen Hand durch hochkompetente Referenten zu erhalten und mit ihnen zu diskutieren. Nachfolgend werden die Kernaussagen durch die Referenten zusammengefasst und wiedergegeben.

Ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts wird in den 30 größten deutschen Städten produziert. In diesen leben 18,5 Mio. Menschen und sie bieten 11,4 Mio. Arbeitsplätze. Hierunter sind Berlin (3,4 Mio.), Hamburg (1,8 Mio.) und München (1,3 Mio.) die bevölkerungsreichsten Städte. Zu den kleineren Städten zählen Kiel, Chemnitz und Braunschweig mit rund 240.000  Einwohnern. Die ökonomischen Entwicklungsperspektiven dieser Städte hängen entscheidend davon ab, welche Auswirkungen der demografische Wandel auf sie hat und ob sie sich als attraktive Standorte für wissens- und forschungsintensive Unternehmen positionieren können, denn wissensbasierte Branchen sind ein zentraler Impulsgeber für die ökonomische Stadtentwicklung. Im HWWI/Berenberg-Städteranking werden die Zukunftsfähigkeit der Städte unter Berücksichtigung dieser Trends und die Disparitäten ihrer Standortbedingungen analysiert. Im Fokus stehen dabei Bildung, Internationalität und die demografischen Bedingungen.

Nie wurde so viel beteiligt wie heute, aber nie schien der Unmut der Bevölkerung über Planung so groß zu sein. Offensichtlich kann die wachsende Zahl von Dialogangeboten das gestiegene Mitsprachebedürfnis der Bürger nicht stillen. Im Gegenteil: Es scheint, je stärker um Mitwirkung geworben wird, um so unzufriedener werden die Bürger. Aus Unmut wird immer häufiger offener Protest, nicht nur in Stuttgart, teils nachvollziehbar und sachbezogen, teils nur noch als blinder Reflex auf jedwede öffentliche Maßnahme. An manchen Orten konkurrieren mitunter gleich mehrere Dialogangebote gleichzeitig um Aufmerksamkeit, ohne aufeinander abgestimmt zu sein. Dabei werden oft wichtige grundsätzliche Fragen nicht geklärt. Bis wohin einladen? Wann mit welchem Ziel beteiligen?

Die Bundesregierung plant eine Novelle des BauGB um den Klimaschutz zu verankern sowie den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und wei­terzuentwickeln. Nun herrscht in der Bundesrepublik auch in der ersten Jahreshälfte 2011 eine breite Verunsicherung in Bezug auf die Durch­setzbarkeit relevanter Bauvorhaben, nicht zuletzt angesichts der noch immer nicht geklärten Situation rund um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Es besteht der naheliegende Wunsch politischer Akteure, die gesetzlichen Regelungen so zu fassen, dass Konflikte vermieden oder schon frühzeitig ausgeräumt werden können. Hier rückt auch die im BauGB vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. deren Wirksamkeit und Relevanz in den Fokus der politischen Entscheider: Wie kann das BauGB ausgestaltet werden, um zu öffentlich akzeptierten rechtssicheren Entscheidungen zu führen?

"Auch das Musiktheater will Bürgernähe", so die Schlagzeile zum Auftakt der Opernsaison in der Stuttgarter Zeitung am Montag, 19. September 2011. Spätestens jetzt wird dem interessierten Betrachter klar, dass die inflationäre Verwendung des Begriffs "Bürgernähe" immer seltsamere Blüten treibt. Dies gilt sicher nicht nur für die Region Stuttgart, wo Stuttgart 21 geradezu als Mahnmal misslungener Bürgerbeteiligung allgegenwärtig ist. Nein, die ganze Republik wetteifert um Bürgerpartizipation, Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Dabei ist unser Selbstvertrauen so gering, dass Heiner Geissler, Schlichter im Stuttgart-21-Prozess mahnte, doch in die Nachbarstaaten Schweiz und Österreich zu blicken, um Bürgerpartizipation zu lernen. Sicher gibt es dort auch gute Beispiele. Er übersieht dabei aber, dass es auch in Deutschland eine Vielzahl von richtungsweisenden Prozessen der Bürgerbeteiligung gibt. So auch in der nur 20 Kilometer von Stuttgart entfernten Stadt Ludwigsburg.

"Ich werde die Eindrücke in den Arbeitsalltag mitnehmen und Bürgerbeteiligung mehr realisieren!" – eines von vielen  Abschluss-Statements nach einem Verwaltungsworkshop der Stadt Essen zum Thema "Standards zur Bürgerbeteiligung" im Oktober 2009. Ein Ergebnis dieses Workshops mit 33 Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern aus 24 Fachbereichen und städtischen Gesellschaften sind die "Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen", die im Juni 2010 vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurden. Ein anderes Ergebnis ist eine aktive, wachsende Verwaltung-Arbeitsgruppe, die u.a. Arbeits­hilfen für die Unter­stützung der Kolleginnen und Kollegen bei Bürger­be­teiligungs­verfahren zusammenstellt.

Der Impuls, sich politisch in der lebendigen Demokratie zu engagieren, erfolgt sicherlich aus sehr unterschiedlichen Motivationen heraus. Aber der gemeinsame Nenner ist doch, teilzunehmen, Subjekt und nicht Objekt zu sein, Gutes zu bewirken. Dieser Impuls und diese Motivation muss in jedem und jeder stark sein, wenn man sich über einen längeren Zeitraum in diesem politischen und immer öffentlichen Umfeld bewegt. Und das natürlich gerade deswegen, weil man doch relativ schnell lernen muss, dass der "Fortschritt eine Schnecke ist"  wie wir alle bei Günter Grass nachlesen konnten.

Vor vier Jahren hat der vhw durch die Neujustierung seiner Verbandsziele in dem von ihm wahrgenommenen Handlungsfeld Stadtentwicklung die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Bemühungen gestellt. Stadtentwicklungspolitischen Nutzen stiften heißt seither für den Verband, die Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger im stadtentwicklungspolitischen Diskurs voranzubringen. Das Ziel seiner Arbeit ist ein neues Arrangement zwischen den Akteuren der Stadt, das den Bürger auf Augenhöhe mit den professionellen Akteuren der Stadtentwicklung bringt. Für den vhw ist eine erfolgreiche Umsetzung dieser Arbeit zugleich eine wesentliche Gelingensbedingung für ein zentrales Anliegen des Verbandes: die Stärkung der lokalen Demokratie.

Es ist inzwischen umfassend thematisiert, mit welchen Legitimations- und Steuerungsschwierigkeiten sich das politische System – und damit auch die Kommunen –derzeit auseinanderzusetzen haben. Es sind dies "Probleme der Kommunen", die allerdings in einer demokratischen und sich demokratisch verstehenden Gesellschaft unmittelbar von den Bürgern "gespiegelt" werden: Bürgerinnen und Bürger nehmen die Probleme, die die lokale Politik prägen, zugleich auch als ihre eigenen Probleme wahr – als Probleme, die die Kommune mit ihnen selbst, aber zugleich auch als Probleme, die sie selbst mit den Kommunen und den kommunalen Akteuren haben. Anders ausgedrückt: Die Steuerungs- und Organisationsprobleme der Kommunen in unseren modernen und komplexen Lebenswelten entwickeln sich unmittelbar zu Legitimations- und Akzeptanzproblemen.

In zwei Kongressvorträgen hatten Peter Rohland (vhw) und Prof. Dr. Hans J. Lietzmann (Bergische Universität Wuppertal) die ausgearbeiteten Ansätze des vhw zu den Dialogen im Städtenetzwerk vorgestellt. Nachfolgend boten fünf Dialogforen die Gelegenheit, zentrale Aspekte dieser Ansätze anhand der folgenden Leitfragen zu diskutieren:  Wie kann man mittels Dialog "auf Augenhöhe" mehr lokale Demokratie wagen?Wer kann wie kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung setzen?Wie erreicht man alle Bürger und wie sollte man mit ihnen dauerhaft erfolgreich kommunizieren?Was bedeutet Kommunalpolitik mit "der Kraft des besseren Arguments"?Wie kommt man über den Dialog zu effizienten und legitimen Entscheidungen