Mit diesem Artikel soll die Debatte über das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und seine mögliche Weiterentwicklung noch einmal angestoßen werden. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, als das schärfste Schwert des Städtebaurechts bezeichnet, kann auf eine mehr als fünfzigjährige Historie zurückblicken. Es handelt sich hierbei um ein Instrument des besonderen Städtebaurechts, das mit seinen enteignungsrechtlichen Vorwirkungen nur dann angewendet werden darf, wenn die zu realisierende städtebauliche Maßnahme den Einsatz dieses Instruments erfordert.

Für die Berliner Stadtentwicklungspolitik war das erste Halbjahr 2014 eine Zeit, in der so emotional und im offenen Schlagabtausch diskutiert wurde wie vielleicht nach der Wende, als es um die großen stadtentwicklungspolitischen Ideen für das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften ging. Doch diesmal stand zumindest in der Sache nicht die Planung für die ganze Stadt auf dem Prüfstand, sondern es ging letztendlich um die Weiterentwicklung einer über 300 ha großen Konversionsfläche mitten in der Stadt. Oder anders gesagt, es ging darum, ob an den Rändern einer dauerhaft zu erhaltenden 230 ha großen Freifläche für Sport, Freizeit und Erholung 4.700 Wohnungen für die wachsende Stadt entstehen können.

Soziale Medien und digitale Plattformen ermöglichen den Menschen sich weltweit zu vernetzen und auszutauschen. Das Aufkommen des Internets wird daher oft mit dem Bedeutungsverlust nahräumlicher Beziehungen in Zusammenhang gebracht. Seit Kurzem wächst in Deutschland jedoch ein vielfältiges Angebot an Nachbarschaftsplattformen, die Menschen digital in ihrer Nachbarschaft vernetzen und vor Ort zusammenbringen wollen. Bislang ist allerdings noch wenig über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das soziale Zusammenleben und politische Engagement vor Ort bekannt. Diese Wissenslücke will der vhw mit dem Forschungsprojekt "Vernetzte Nachbarn" schließen.

Die digitale Transformation wird erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte haben. Ansätze sind in vielfältiger Weise erkennbar und werden sich verstärken. Alle entwicklungsbestimmenden Elemente werden betroffen sein. Das komplexe Wirkungsgefüge der Stadt und die Dynamik der Prozesse lassen viele Entwicklungsmöglichkeiten denkbar erscheinen, sind aber gleichzeitig mit großen prognostischen Unsicherheiten verbunden. Das gilt insbesondere auch für die Abschätzung von Chancen und Risiken. Deren Diskussion muss in verstärktem Maß geführt werden. Dazu sollen die nachfolgenden Ausführungen im Hinblick auf einige wenige Aspekte einen Beitrag liefern.

Wer "Mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog" fordert, muss diesen Anspruch auch selbst einlösen! Unter diesem Leitgedanken hat der vhw auf seinem diesjährigen Verbandstag und zugleich zweiten Kongress Städtenetzwerk am 6. und 7. Oktober 2011 in Berlin zur aktiven Diskussion eingeladen. Auf 15 Diskussionsinseln wurden am ersten Kongresstag ganz unterschiedliche Themen, die mit dem Kongressthema „Vom Veto zum Votum: mehr Dialog für mehr Demokratie!“ in Zusammenhang standen, parallel diskutiert. Von Infrastrukturprojekten über Segregation hin zu bürgerschaftlichem Engagement – der Dialog zwischen den Akteuren der Stadtgesellschaft spielt in unseren Städten an zahlreichen Stellen eine Rolle und muss von vielen Perspektiven beleuchtet werden. Auf dem Kongress wurde der Dialog nun – auch jenseits der primär theoretischen Abhandlungen im Plenum – ganz praktisch erfahrbar gemacht.

Etwa 30 Experten aus acht europäischen Ländern trafen sich am 7./8. Juni auf Einladung des vhw in der Berliner Kalkscheune zu einem internationalen Workshop mit dem Titel „Förderung des sozialen Zusammenhaltes in vielfältigen Stadtquartieren“. Dabei entstand das vorliegende Interview mit Paul Scheffer, Soziologie-Professor und Migrationsforscher aus den Niederlanden und Verfasser des Buches „Die Eingewanderten. Toleranz in einer grenzenlosen Welt“ (Hanser 2008, 2016).

Das Ruhrgebiet, einst führende Montanregion, erfährt seit Jahrzehnten die Umgestaltung in eine Metropolregion mit vorrangigen Dienstleistungsfunktionen. Gerade im Hinblick auf den zunehmenden Wettbewerb der Regionen im Zuge der Globalisierung und der europäischen Integration ist die regionale Wirtschaftsförderung in diesem Prozess eine unerlässliche Aufgabe. Der Beitrag schildert den Strukturwandel des Ruhrgebietes in den letzten Jahrzehnten und skizziert die regionale Wirtschaftsförderung des Regionalverbandes Ruhr.

Die digitale Revolution ist in Wirkungskette und Ausmaß ähnlich wie die industrielle Revolution. Sie wird als tiefgreifende und dauerhafte Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, Arbeitsbedingungen und Lebensumstände durch Digitaltechniken, Computer und Internet bezeichnet. Welche Auswirkungen dieser Umgestaltungsprozess auf die Verwaltungen Deutschlands hat, erleben alle Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamte hautnah. Wie gelingt es nun, Gestalter und nicht nur „Reaktionist“ des Umgestaltungsprozesses zu sein?

Das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa hat in der medialen Berichterstattung eine Bedeutung gewonnen, wie man sie sich für manche soziale Themen wünschen würde. Zwischen den Polen Alles kein Problem, es kommen in der Mehrzahl Hochqualifizierte in die Bundesrepublik und der Drohkulisse Wir haben eine Einwanderung in das Sozialsystem, liegt die Realität für uns als Diakonisches Werk. Als einer der Wohlfahrtsverbände in Dortmund beschäftigen wir uns in unterschiedlichen Projekten und Arbeitsbereichen mit dem Thema Zuwanderung aus Südosteuropa. Es ist inzwischen unzweifelhaft klar, dass nach Dortmund eher Menschen aus Rumänien und Bulgarien zuwandern, die auch schon in ihren Herkunftsländern große Probleme am Arbeits- und Wohnungsmarkt hatten und für sich dort keine Perspektive mehr sahen.

Grundlegende Leitidee aller kommunalen Bildungslandschaftsprojekte ist die Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechance für alle jungen Menschen in den Städten und Landkreisen. Gerade in sozialräumlicher Hinsicht ist allerdings seit geraumer Zeit eine zunehmende Auseinanderentwicklung von Bildungs- und Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche insbesondere in den größeren Städten zu beobachten. Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und selektive Wanderungsbewegungen führen dazu, dass der Anteil der Familienhaushalte mit Kindern in den Städten sinkt. Während mobile Mittelschichtfamilien die Kernstädte verlassen und sich am Stadtrand und den Umlandgemeinden angesiedelt haben, nimmt der Anteil von Menschen mit nichtdeutscher Herkunft beziehungsweise Migrationshintergrund in den Städten  zu.

In der politischen Debatte ist die Segregation von Migranten in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema geworden. Der Ton hat sich dabei verändert: Während früher Diskriminierung und Benachteiligung der Zuwanderer eher aus einer sozialpolitisch fürsorglichen Perspektive diskutiert und kritisiert wurden, hört man von Politikern gegenwärtig immer öfter den Vorwurf an die Zuwanderer, deren eigenes Verhalten sei für die nicht gelungene Integration verantwortlich - wobei regelmäßig die "Abschottung" in ethnisch dominierte Stadtquartiere ins Spiel gebracht wird. Der Inhalt der Reden von Politikern hat sich von Überlegungen, wie die Integration von Zuwanderern besser organisiert und gefördert werden könne, zu einem diskriminierenden und die Mehrheitsgesellschaft entlastenden Vorwurfs-Diskurs verschoben.

In diesem Beitrag wird die These begründet, dass ehrenamtliche Kommunalpolitik als wichtige intermediäre Kraft dazu beiträgt, zwischen dem politisch-administrativen Bereich und dem privaten Sektor zu vermitteln und damit den sozialen Kitt und die demokratische Legitimation des repräsentativen Systems stärken kann. Der intermediäre Sektor übernimmt entscheidende sozial stabilisierende Funktionen in unseren Quartieren. Deshalb gilt es, in einer sozialen Stadtentwicklung Intermediäre zu unterstützen, sie neu zu entwickeln. Dazu kann auch ehrenamtliche Kommunalpolitik einen entscheidenden Beitrag leisten.

Bei der Untersuchung, die hier vorgestellt und kommentiert werden soll, handelt es sich um eine Multi-Client-Studie, die das Instrument der Sinus-Sociovision Migranten-Milieus nutzt, um jenseits der üblichen ethnisierenden Kategorien die Wohn- und Partizipationssituation von Migranten im Rahmen ihrer lebensweltlichen Praktiken und Orientierungen (Milieus) in der Stadt zu erforschen. Zu den zentralen Fragestellungen des Teils, den der vhw als Auftraggeber fokussierte, gehören: Wie wollen Migranten in Deutschland wohnen? Welche Gruppen mit ähnlichen Vorstellungen lassen sich unterscheiden? In welchem Umfeld wollen sie wohnen?

Seit mehr als zwanzig Jahren war diskutiert worden: Was macht die kleine Stadt Schwerte mit einem alten Industriedenkmal, das genau im Übergang von Innenstadt und Ruhraue liegt? 1890 war die Halle als Pumpstation für die Trinkwassergewinnung im östlichen Ruhrgebiet gebaut worden, seit 1926 war sie Werkshalle der Dortmunder Stadtwerke und wurde im Volksmund zur „Rohrmeisterei“. 1976 endete die Nutzung – seitdem wurden Konzepte diskutiert und verworfen: Abriss oder Sanierung, Kultur oder Parkhaus, privat oder städtisch ... und die Halle verfiel. Auch die 1990 erfolgte Unter-Schutz-Stellung als Denkmal vermochte das "Schmuckkästchen im Ruhrtal" nicht aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken. 

Das noch junge Programm "Ein Quadratkilometer Bildung" geht auf gemeinsame Überlegungen von Experten aus Schule, Jugendhilfe, aus der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Freudenberg Stiftung und der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Berlin) – einer Entwicklungsagentur für öffentlich und privat finanzierte gemeinnützige Bildungsprojekte – zurück, die sich auf zwei Fragen bezogen: Wie kann Bildung in einem Stadtteil so organisiert werden, dass kein Kind, kein Jugendlicher verloren geht? Welche Anregungen und Anreize benötigen Bildungsakteure in einem Stadtteil, die nicht in Zuständigkeiten denken, sondern als Träger einer sie verbindenden Verantwortungskultur handeln?

Die Ziele nachhaltiger Stadtentwicklung, wie die Stabilisierung von quartiersbezogener Versorgung der Bewohner oder die Sicherung bzw. Steigerung des Wohn- und Lebensstandards im Quartier, sind bekannt und bedürfen keiner ausführlichen theoretischen Wiederholung. Und doch ist der demografische Wandel eine enorme Herausforderung für die Stadtentwicklung, wobei besonders die ostdeutschen Großwohnsiedlungen betroffen sind. Es stellt sich die Frage nach Lösungswegen. Dieser Beitrag will vor diesem Hintergrund ein Projekt in Halle-Neustadt in den Blickpunkt rücken, das bei seiner Planung und Umsetzung auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort setzt.

Die Verkehrswende ist in (beinahe) aller Munde. Ihre Notwendigkeit wird zumindest in den verbalen Bekundungen im Grundsatz von fast allen relevanten Akteuren in Politik und Gesellschaft kaum noch bestritten, u. a. angesichts des fortschreitenden Klimawandels und dessen Auswirkungen auf Mensch und Natur, einhergehend mit einem steigenden zivilgesellschaftlichen Engagement für eine aktivere Klimapolitik und einer entsprechend breiteren Unterstützungsbasis auch für weitreichendere Maßnahmen. Aber auch wenn gerade in Pandemiezeiten hier und da in unseren Städten sichtbar geworden ist, wie viel z. B. unsere öffentlichen Räume gewinnen könnten – warum geht die Verkehrswende trotzdem so schleppend voran?

Metropolen ächzen unter Wachstumsschmerzen und aktuelle Untersuchungen sehen Kleinstädte ganz oben in der Beliebtheitsskala als Wohnorte. Gibt es neue Perspektiven für ländliche Räume?  OstWestfalenLippe (OWL) will seine Chance nutzen und Antworten geben. Die Region rund um die Großstädte Bielefeld und Paderborn, mitten zwischen den Ballungsräumen Ruhrgebiet und Hannover gelegen, arbeitet mit vereinten Kräften am „neuen UrbanLand OstWestfalenLippe!“ UrbanLand – das klingt wie ein Widerspruch in sich – wie eine schräge Marketingidee. Dahinter steckt die Vision einer Region, die eine attraktive Alternative für Leben und Arbeiten außerhalb der Metropolen ist. Und das Instrument zur Umsetzung ist die REGIONALE 2022, ein Strukturentwicklungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalens.

Öffentlich nutzbare Stadträume haben viele Funktionen und erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind als repräsentative Orte die "Visitenkarte" einer Stadt und die Bühne des öffentlichen Lebens, die Orte, wo "Urbanität" stattfindet. Allerdings haben öffentlich nutzbare Räume seit jeher einen ganz konkreten Nutzen: Sie sollen es der Stadtbevölkerung ermöglichen, ihren engen und dunklen Wohnungen zu entkommen und frische Luft und Tageslicht zu tanken. In dieser Funktion sind sie gerade für Migrantenfamilien aufgrund ihrer oft schlechter gestellten ökonomischen und sozialen Situation von großer Wichtigkeit. Für Kommunen empfiehlt es sich daher, das Handlungsfeld "öffentlich nutzbare Räume" strategisch anzugehen und bei Projekten der Quartiersentwicklung die Ansprüche von Migranten zu berücksichtigen.

Nahezu alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor besonderen Herausforderungen und Problemen. Stagnation und Schrumpfung machen sich vielerorts bemerkbar. Die Stärkung der Zentren als Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort, aber auch als Lebensraum und Visitenkarte der Stadt scheint mehr denn je geboten. Erst recht gilt das angesichts zunehmender Trading-Down-Tendenzen, des Anstiegs von Insolvenzen im Einzelhandel sowie des Individualitätsverlustes zahlreicher Innenstädte. Veränderungsprozesse, auf die dringend angemessen reagiert werden muss.

Bei Elektromobilität denken die meisten sofort an E-Autos für den privaten Gebrauch, also den motorisierten Individualverkehr (MIV). Aber das ist zu kurz gegriffen: E-Mobilität umfasst alle Bereiche der Mobilität, von Wirtschaftsverkehr über ÖPNV und Radverkehr bis zum Fußverkehr. So nutzt beispielsweise die Post nicht nur seit mehreren Jahren E-Transporter für die Paketzustellung, sondern hat auch im letzten Jahr bekanntgegeben, ihren E-Transporter "Streetscooter" in Serie zu produzieren und damit anderen Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Im ÖPNV ist E-Mobilität für Stadtbahnen normal, aber auch im Busbetrieb werden mittlerweile elektrische Antriebe getestet und im praktischen Betrieb eingesetzt.

In Koblenz zeigt sich ein gutes Miteinander der diversen religiösen Gemeinschaften, das seitens der Integrationsbeauftragten der Stadt und dem Beirat für Migration und Integration begleitet und gefördert wird. Ein weiteres muslimisches Gräberfeld sowie der Neubau einer Synagoge sind die großen anstehenden Projekte, daneben gibt es eine Vielzahl an interreligiösen Initiativen und Veranstaltungen. All dies zeigt, dass kommunale Religionspolitik, wenn auch nicht explizit im Integrationskonzept der Stadt verankert, vielerorts bereits wirkt.

Die Energiewende kann nur als "Gemeinschaftswerk" gelingen, resümierte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" 2011. In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer "kooperativen Energiewende", die darauf fußt, dass sich viele Menschen, Gruppen und Institutionen für das Thema Energiewende einsetzen, z. B. indem sie ihren Energiebedarf senken, in energiesparende und erneuerbare Energien investieren sowie energiepolitische Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies gilt umso mehr im Wohnungsbestand, da hier noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zur Minderung von CO2-Emissionen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund einer breiten Beteiligung der Bürger stellt sich die Frage, welche Kommunikationsansätze Verhaltensänderungen in Richtung Energieeffizienz in Bestandssiedlungen forcieren.

Im Folgenden werden die Ergebnisse einer von Oktober 2007 bis Juni 2008 in einem Dortmunder Stadtteil erfolgten Recherche zusammengefasst. Im Fokus der Untersuchung standen freiwillige Aktivitäten "im" und "für" den Stadtteil, wobei ein "erweiterter" Engagement-Begriff zugrunde gelegt wurde, der Ansätze informeller Nachbarschaftshilfe und Initiative im Lebensalltag der Bewohner ebenso abdecken sollte wie Formen des klassischen Ehrenamts oder eines neuen freiwilligen Engagements. Wegen des besonderen Charakters der Nordstadt als "Integrationsstadtteil" wurde Wert darauf gelegt, vor allem auch das Engagement von relevanten Zuwanderergruppen angemessen zu berücksichtigen.

Ein außergewöhnlich förderlicher Rahmen für wohnungswirtschaftliches Engagement in der Quartiersentwicklung ist in der Stadt Wien über die aktive Wohnungs- und Bodenpolitik gegeben. Die Stadtverwaltung favorisiert Objekt- über Subjektförderung und stellt so einen hohen Anteil an kommunalen und geförderten Wohnungen bereit. Derzeit sind etwa 220.000 Mietwohnungen im Bestand des kommunalen Wohnungsunternehmens "Wiener Wohnen", weitere ca. 180.000 Wohnungen werden von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bereitgestellt, so dass insgesamt 40 % des Wiener Wohnungsbestandes dem sozialen Wohnbau zugerechnet werden können.

Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Die drei Fallstudien zur "Topografie des Engagements" dokumentieren eine Fülle von Beispielen für Engagement auf Quartiersebene, gerade auch von benachteiligten Menschen. Auf den ersten Blick ergibt sich dadurch – mit je unterschiedlichen Ausprägungen – ein eindrucksvolles Bild ausdifferenzierter Engagementlandschaften, die selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen lebendig und leistungsfähig erscheinen. Auf den zweiten Blick offenbaren die Studien allerdings auch eine Realität, die von erheblichen Ambivalenzen und Widersprüchen gekennzeichnet ist.

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Die Berliner Milieulandschaft ist stark von modernen Milieus geprägt. Kreative Milieus und eine moderne Unterschicht prägen das Bild der lokalen Stadtgesellschaft und werden dies auch in Zukunft tun, wenn nicht sogar in noch stärkerem Maße. Für die Bürgergesellschaft bedeutet dies, dass Engagement- und Entscheidungsprozesse für diesen lebensweltlichen Umbruch fit gemacht werden müssen. Welchen Blick haben diese neuen Milieus auf die Partizipation, insbesondere im Handlungsfeld Stadtentwicklung? Worauf wird man sich einstellen müssen? Und was sind Ansatzpunkte um gemeinsam Eckpunkte einer lokalen Engagementkultur zu etablieren?

Integration ist für unsere Zukunftsfähigkeit ein zentrales Politikfeld. Dies gilt für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für die großen Städte und Ballungszentren im Westen. Haben insgesamt fast 20 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik einen "Migrationshintergrund" oder "Migrationserfahrung", so ist dieser Anteil in manchen Städten in den alten Bundesländern deutlich höher. In Mannheim hat aktuell fast jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund; definiert als eine eigene oder durch mindestens einen Elternteil gemachte Migrationserfahrung.

Im Jahre 2010 hat der vhw ein Städtenetzwerk ins Leben gerufen mit dem paradigmatischen Titel „Stärkung der lokalen Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung“. 16 Städte aus der ganzen Bundesrepublik haben sich zusammengefunden, darunter einige kleinere Städte wie z.B. Filderstadt und zahlreiche Großstädte wie z.B. die Freie und Hansestadt Hamburg, um in kooperativen Projekten zur Stadtentwicklung gemeinsam mit dem vhw den analytischen und strategischen Mehrwert der Lebensstilforschung sowie innovative Beteiligungsverfahren zu entwickeln und in der praktischen Arbeit umzusetzen. In den ersten Jahren stand dabei die Erarbeitung eines theoretisch eingebetteten, anwendungsbezogenen Dialogverfahrens im Fokus der gemeinsamen, von zahlreichen Dialogexperten begleiteten Arbeit.

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

Der prognostizierte Klimawandel wird sich insbesondere in den Städten aufgrund der großflächigen Versiegelung und der damit zusammenhängenden Hochwasser- und Hitzeproblematik gravierend auswirken. In vielen Kommunen ist man bereits mit kommunalen Anpassungsstrategien und -programmen darangegangen, sich diesen Zukunftsaufgaben zu stellen. Allerdings ist der Wissensstand zum Thema Klimaanpassung auf der kommunalen Ebene oft noch unzureichend. Der vhw hat sein Fortbildungsangebot deswegen in diesem Feld ausgeweitet. Im folgenden Artikel sollen die Erfordernisse und Möglichkeiten zur Klimaanpassung skizziert und anhand von zwei Fallbeispielen die entsprechenden Strategien und Programme aus Berlin und Regensburg vorgestellt werden.

„Zusammenhalt in Vielfalt“, „gelebte Vielfalt“, „bunte Stadtteile“, aber auch „Stadtteil mit besonderen Integrationsaufgaben“ und „Brennpunkte“ sind nur einige der Schlagworte, die vor allem dann verwendet werden, wenn es um Stadtteile geht, in denen viele Nationalitäten und Kulturen gemeinsam leben. Nicht selten kommt es in dieser Vielfalt zu gegenseitigen Vorurteilen, Missverständnissen und schließlich Konflikten. Zu diesen Quartieren zählen auch die Mannheimer Neckarstadt-West und Berlin-Neukölln: Der Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund liegt im bundesweiten Vergleich weit über dem Durchschnitt: in Berlin-Neukölln sind es 42,1%, in der Neckarstadt-West 65% (bundesweit lag der Anteil Ende 2013 bei 20,5%). Gerade in solchen Stadtteilen ist der Bedarf an Maßnahmen und Projekten, die Integration ermöglichen, von äußerst großer Bedeutung. Hier geht es nicht einfach darum, neue Bürger zu begrüßen, sondern darum, ein Leben in Vielfalt zu ermöglichen sowie Missverständnissen und Konflikten vorzubeugen. Beispielprojekte sind hier die Kulturdolmetscher in Mannheim und die Stadtteilmütter in Berlin. Das folgende Interview soll Einblicke in die Arbeitsweise, aber auch Herausforderungen und Erlebnisse geben. Arzu Erdoğan ist Kulturdolmetscherin in der Mannheimer Neckarstadt-West. Leyla Çelik ist Koordinatorin im Projekt Stadtteilmütter in Berlin-Neukölln.

"Ich werde die Eindrücke in den Arbeitsalltag mitnehmen und Bürgerbeteiligung mehr realisieren!" – eines von vielen  Abschluss-Statements nach einem Verwaltungsworkshop der Stadt Essen zum Thema "Standards zur Bürgerbeteiligung" im Oktober 2009. Ein Ergebnis dieses Workshops mit 33 Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern aus 24 Fachbereichen und städtischen Gesellschaften sind die "Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen", die im Juni 2010 vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurden. Ein anderes Ergebnis ist eine aktive, wachsende Verwaltung-Arbeitsgruppe, die u.a. Arbeits­hilfen für die Unter­stützung der Kolleginnen und Kollegen bei Bürger­be­teiligungs­verfahren zusammenstellt.

Der Wohnungsmarkt und seine Verteilungsmechanismen sind zentrale Stellschrauben für das Ankommen Zugewanderter in der Gesellschaft und das Gelingen sozialräumlicher Integration. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die räumliche Verteilung der Wohnbevölkerung sowie deren Zusammenleben. Dabei wird die Zugänglichkeit unterschiedlicher Wohnungsmarktsegmente nicht allein durch das quantitative Angebot bezahlbaren Wohnraums und die Strukturen des öffentlich geförderten Wohnraums beeinflusst. Eine maßgebliche Rolle spielen die Leitbilder der Wohnungsunternehmen, die daraus folgende Belegungspolitik sowie ihre Einbindung in kommunale Governancestrukturen.

Bildung beginnt mit der Geburt und Bildung beginnt in der Familie. Die Bedeutung frühkindlicher Bildung für die weitere individuelle Bildungsbiografie ist inzwischen vielfach belegt; frühe Förderung wird damit zum Startpunkt einer Bildungspolitik, die die gesamte Bildungskette über Familie, Kindertageseinrichtung, Schule und berufliche Aus- und Weiterbildung begleitet. Die Anknüpfungspunkte für eine Förderung entlang der Bildungskette sind vielfältig. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die (potenzielle) Funktion von "Familienzentren", von Kindertageseinrichtungen, die – über die allgemeine Funktion der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder hinaus – Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebote für Familien im Sozialraum anbieten. Dieser sozialraumorientierte Ansatz ist es, der das Konzept "Familienzentrum" interessant macht für eine Stadtentwicklungspolitik, die in einer ganzheitlichen Perspektive auf quartiersbezogene Aktivierung, Partizipation und Förderung setzt.

Wenige Themen dominieren seit dem Sommer 2015 den öffentlichen Diskurs in Deutschland im Allgemeinen und auch speziell die Diskussion an den Schulen und Hochschulen des Landes wie die Aspekte Flucht und Vertreibung. Gemeinsam ist das Bewusstsein, dass die Integration einer so hohen Zahl an geflüchteten Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, bei der auch und insbesondere dem Bildungssektor im Sinne des lebenslangen Lernens eine essenzielle Rolle zukommt. Viele Hochschulen haben schnell auf die Situation reagiert, entsprechende Anlaufstellen geschaffen und Programme und Maßnahmen initiiert (im Überblick z.B. Schamman/Younso 2016).

Seit 30 Jahren lebe ich im Stadtteil Altenessen, einem der nördlichen Bezirke in der Revierstadt Essen. Ich bin diesem Stadtteil beruflich und persönlich verbunden: Als Pfarrer habe ich 17 Jahre lang die Möglichkeit gehabt, viele Menschen im Stadtteil persönlich kennenzulernen. Ich hatte die sonst nicht so oft gegebene Gelegenheit, die Menschen in ihren Häusern und Wohnungen zu  besuchen. Ich habe bei Taufgesprächen und Trauerbesuchen erfahren, wie stolz viele Menschen auf „ihren“ Stadtteil sind: Die Bergbautradition ist vor allem bei den älteren Menschen lebendig. Ich habe Menschen kennengelernt, die schon seit Generationen hier wohnen und nicht weg wollen. Aber auch die anderen sind mir begegnet: Sie wollen weg aus dem Stadtteil, der mit so vielen sozialen Problemen belastet ist.  Ich habe auch die Armut mancher Familien bei Besuchen deutlich mitbekommen.

Beschleunigte Entwicklungen – beispielsweise vom Beginn einer gelebten Willkommenskultur im Spätherbst 2015 hin zu einer verallgemeinernden Skepsis gegenüber Asylsuchenden nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln oder auch die Schließungen europäischer Grenzen und damit der Balkanroute, Vorstöße zu Gesetzesänderungen und Obergrenzen oder die Kooperation mit der Türkei – kennzeichnen die dynamische Situation rund um das Thema Migration und Flucht nach Europa der letzten Monate. Nach den teilweise chaotischen Zuständen rund um Registrierung und Erstversorgung reüssiert jetzt das Thema Integration, insbesondere in den kommunalen Bezügen. Zunehmend wird die Ankunft der vor Krieg oder Verarmung fliehenden Menschen in den Städten und Gemeinden, mithin in den Essener Quartieren sicht- und erlebbar. Dabei werden häufig die Kommunen im Ruhrgebiet von Geflüchteten als Wohnort ausgewählt, weil sie dort bereits auf bestehende Communities treffen.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr und das kommunale Wohnungsunternehmen SWB-Service-Wohnungsvermietungs- und -baugesellschaft mbH setzen gemeinsam mit sozialen Akteuren auf eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen. Hier befördern die Beteiligten durch frühzeitiges Zugehen und Sensibilisieren der Nachbarschaft Integration durch Akzeptanz, begreifen Zuwanderung als Chance und sehen Flüchtlinge als Bereicherung der Nachbarschaft an. Dabei ist dies die Arbeit ganz vieler Mitarbeiter, Akteure, Partner und ehrenamtlich tätiger Bürger, die sich jeden Tag aufs Neue engagieren, ihre Aufgabe mit Leben füllen und sich für ein soziales Miteinander einsetzen.

Der Zuzug von Flüchtlingen stellt die Kommunen vor wichtige Aufgaben, die nur im Zusammenspiel vieler gesellschaftlicher Akteure gelöst werden können. Besonders deutlich wird dies auf dem Gebiet der Stadtentwicklung, wo sich ohnehin sehr unterschiedliche Akteure ins Benehmen setzen müssen. Flüchtlinge ziehen zu einem großen Teil in städtische Ballungsgebiete. Diese Entwicklung verstärkt den Druck auf die Mieten und verknappt den vorhandenen Wohnraum weiter. Eine wichtige Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik wird es künftig sein, in problembelasteten Stadtteilen keine weitere Konkurrenz zwischen Geringverdienenden, Studierenden und Geflüchteten aufkommen zu lassen.

Die Aufnahme von Menschen mit Fluchterfahrung seit 2015 wäre ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft nicht zu bewerkstelligen gewesen. Neben dem spontanen Engagement von Einzelpersonen haben sich auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, von der Erstversorgung bis hin zur Integrationsarbeit, in die Flüchtlingshilfe eingebracht. Im wissenschaftlichen Diskurs noch vernachlässigt, fokussiert unsere Analyse explizit das Engagement von eingetragenen Vereinen, Stiftungen, gemeinnützigen GmbHs und Genossenschaften für Geflüchtete. Ziel ist es, ein quantitatives Bild der in der Flüchtlingshilfe aktiven Organisationen zu zeichnen und somit die Reihe der vor allem in den vergangenen Jahren entstandenen Forschungsarbeiten zum Engagement für Geflüchtete zu ergänzen.

Was Fukushima für den Ausstieg aus der Atomenergie, bedeutet Stuttgart 21 für die Debatte über Bürgerbeteiligung. In den öffentlichen Debatten hat sich ein politischer Dammbruch vollzogen, die Staumauer repräsentativer Alleinvertretungsansprüche hat Löcher bekommen, mehr direkte Demokratie ist angesagt. Gegen mehr Bürgerbeteiligung ist heute (fast) niemand mehr. Unstrittig scheint, dass der verstärkte Rückgriff auf direkt-demokratische Formen die repräsentativen Strukturen ergänzen, vertiefen oder verbessern, aber nicht ersetzen kann. Direkt-demokratische Formen werden aber auch nicht mehr, wie noch über viele Jahrzehnte der Nachkriegszeit ("Weimar-Komplex") als systemwidrige Bedrohung für repräsentative Demokratien gesehen. Starke Vorbehalte gibt es allenfalls noch gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

Zuwanderung hat in Dortmund Tradition, viele Menschen hier haben ausländische Wurzeln. Die Stadt ist stolz auf ihre Vielfalt und profitiert in vielfacher Hinsicht von den Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen. Nicht alle haben einen reibungslosen Start, aber sie finden Angebote der Dortmunder Träger, die ihnen helfen, sich zurechtzufinden. Für Neubürger, die in ihren Herkunftsländern unter prekärsten Bedingungen gelebt haben, reichen diese Angebote oft nicht aus. Die Akteure haben deshalb Lösungsansätze erarbeitet, die Neuzuwandernden eine bessere Teilhabe ermöglichen sollen. Aber die Bemühungen stoßen immer wieder an finanzielle und personelle Grenzen. Fakt ist: Nachhaltige Ansätze funktionieren nur, wenn alle Akteure über alle Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen.

In den letzten Jahren haben sich Stadtentwicklung und Architektur stark verändert. Weg von reinen Entscheidungen durch Expertinnen und Experten hin zu kooperativen Modellen mit Fokus auf die Stimmen von Nutzenden. Diese Verschiebung spiegelt sich in einer Vielzahl von Projekten des Kieler Architektur- und Planungsbüros graadwies wider, die darauf abzielen, die Lebensqualität in gebauter Umwelt zu verbessern, indem sie die Menschen aktiv in den Planungsprozess einbeziehen. 

Kommunen stehen vor zahlreichen gesellschaftlichen Herausforderungen, und viele lassen sich nicht ohne Bildungspolitik lösen, auch wenn es zunächst anders erscheint. Steigende Armut und zunehmende inter- wie innerkommunale Segregation, Digitalisierung der Bildung, Raumnot bei gleichzeitig steigendem Bedarf an Räumen für Wohnen und Bildung, Rechtsanspruch auf Ganztag und vieles mehr: All das ist miteinander verzahnt. Damit die Akteure in den Kommunalverwaltungen darauf adäquat reagieren können, braucht es neue Arbeitsstrukturen. In diesem Beitrag beleuchten wir, welche Fragen hier bei Großstädten gerade oben aufliegen und wie datenbasiertes kommunales Bildungsmanagement (DKBM) als Ansatz zur kommunalen Steuerung funktioniert.

Es war König Friedrich Wilhelm II. um 1790, der einer Internatsschule in Berlin als Erstes einen eigenen Platz für Bewegung und Spiel schenkte. Von der Qualität heutiger Spielplätze war dieser als leergeräumtes ummauertes Grundstück weit entfernt, aber über dem Eingangstor war bereits die damals gültige Parole in Stein gemeißelt: "Dum ludere videmur, est pro patria" ("Während wir zu spielen scheinen, dienen wir dem Vaterland2). Zurückblickend könnte man von einem Pausenhof sprechen, wie er heute für alle Schulen den sozialen und vitalen Marktplatz im Klassengefüge darstellt. Für die damalige Zeit war aber der Stiftungsakt ein großer; es war das erste Mal in der Geschichte, dass für die Jugend das Thema Sport und Spiel als Funktion im Stadtgefüge hinterlegt wurde.

Im Jahr 2010 begann die inhaltliche und konzeptionelle Zusammenarbeit der Stadt Karlsruhe mit dem vhw. Die Mitarbeit im Städtenetz des vhw ist deshalb sehr wichtig, weil der Bereich Bildung für die Stadt Karlsruhe einen äußerst hohen Stellenwert hat. Durch die Verzahnung der Bereiche "Bildung" und "Betreuung" soll ein bestmöglicher Verlauf der Bildungsbiografien der Schulkinder erreicht werden. Ein Ziel der Zusammenarbeit ist es u. a. die Bildungsplanung durch die Komponente der Quartiersentwicklung zu ergänzen. Die Vereinbarung mit dem vhw hat das Ziel, die eigenen Ansätze zur stadtteilorientierten Schulentwicklung durch die Einbeziehung ihrer stadtgesellschaftlichen Milieus zu erweitern.