Die Kommunen unterstützen die Energiewende auf vielfältige Weise: auf der Verbraucherseite durch Energiekonzepte und Investitionen in den Gebäudebestand zur Energieeinsparung sowie auf der Angebotsseite, um z.B. die Erstellung von Windenergieanlagen (WEA) zu ermöglichen. Gerade dabei möchten sie sich alle Optionen offenhalten und dennoch – nach der Änderung des Landesplanungsrechts in Baden-Württemberg – rechtssicher agieren; letztlich durch eine planerische Steuerung der Windkraft. Hierbei stellt sich sowohl für Kommunen als auch die Zivilgesellschaft die Frage: Ist der Schwarzwald ein geeigneter Standort für Windenergieanlagen? Die politische Diskussion hierzu verläuft kontrovers.

Mit Stolz zeigen die Kinder ihren Eltern das selbstgebaute Haus aus Lego: „Das haben wir alle zusammen gebaut!“ Was für das Kinderzimmer gilt, gilt schon lange nicht mehr für lokale Politik. Die Gestaltung der lokalen, politischen Angelegenheiten scheint nur noch einen geringen Anzeigewert für Selbstwirksamkeit und Teilhabe zu haben. Im August 2013 startete ich das Nachbarschaftsnetzwerk Polly & Bob. Die große Vision ist die Gestaltung der digitalen Gesellschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen – in einer Zeit, in der immer mehr soziale Kontakte ins Internet gehen – im realen Leben zusammenkommen, weil wir glauben, dass uns erst die Verbindung im realen Leben als Menschen erfüllt und ausmacht.

Gehen wir am Wochenende ins Theater oder ins Kino? Im postmateriellen Milieu der stadtplanungsaffinen Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift ist das eine Frage wie viele andere auch. In anderen Milieus stellt sie sich aber tatsächlich gar nicht. Die Kulturnutzung ist sehr eng mit den Milieus und Lebenswelten verknüpft – wir ahnten das. Und es ist tatsächlich so. Die Frage ist nur: Muss das so bleiben? Wenn wir über Kulturangebote und über kulturelle Teilhabe sprechen, dann ist dabei prinzipiell zwischen zwei unterschiedlichen Dimensionen zu unterscheiden: zum einen die bildungsbürgerliche Hochkultur, zum anderen die breiter angelegte Landschaft von Angeboten der Freizeitkultur. Die Nutzung dieser beiden kulturellen Welten war in der Vergangenheit und ist bis heute extrem sozial selektiv – die Hochkultur als Metier der gesellschaftlichen Elite und die Freizeitkultur als Spielwiese der gesellschaftlichen Mitte. Muss das so bleiben?

Das Sprichwort „Man lernt nie aus“ ist weit älter als alle Bildungsprogramme der letzten Dekaden, älter als Hirnforschung und das Konzept des Lebenslangen Lernens. Man muss annehmen, dass es auch schon existierte, bevor Goethe meinte, dass man lebenslang dazulernen müsse, um auf der Höhe seiner Tätigkeit zu sein. Und er stand nicht allein mit dieser Ansicht, wie überhaupt das Zeitalter der Aufklärung ja eigentlich der Ausgangspunkt der heutigen Bildungsgesellschaften war. Dennoch: „Lebenslanges Lernen“ hat damals niemand gesagt, nicht in dieser Konnotation des „Lebenslänglichen“, die ja im deutschen Sprachbereich mittlerweile dazu geführt hat, dass eher von „lebensbegleitender Bildung“ gesprochen wird. Was sogleich, mit deutscher Gründlichkeit, auf drei Dimensionen abgearbeitet wird: nicht nur der zeitlichen („lebensbegleitend“), sondern auch der sozialen („lebensbreit“) und der psychischen („lebenstief“).

Die Veranstalter unseres kommunikativen Zusammenseins haben den Referenten ein eher knappes Zeitbudget zugemessen. Daher versuche ich, aus der Not eine Tugend zu machen und trage Ihnen mit beherztem Zugriff einfach einige Thesen vor, die Sie dazu animieren sollen, sich mit ihnen kommunikativ auseinanderzusetzen. Diese sieben Thesen beschäftigen sich mit den Schlagworten „communication matters“, „governance by and as communication“, „Orte oder Plätze von Kommunikation“, „Kommunikationsprozesse sind Interaktionsprozesse“, „communication needs translation“, „Kommunikationsmittler an Schnittstellen“ sowie „Kommunen als Intermediäre“.

Dieser Beitrag umfasst meinen Vortrag auf dem vhw-Fachkolloquium „Im Wandel bestehen – Stadtgesellschaft in Vielfalt und Zusammenhalt“ am 8. Mai 2015 in Berlin. Beginnen möchte ich meine kurzen Ausführungen mit der nötigen Begriffsklärung. Was verstehen wir unter sozialer Ungleichheit, was unter Diversität und wie definieren wir soziale Kohäsion? Ich komme dann zu der Frage, ob und wie diese Konzepte zusammenhängen. Beschädigen soziale Ungleichheit und/oder Diversität den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Abschließend erörtere ich Herausforderungen, die sich aus diesen Befunden ergeben.

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihren Immobilienbestand drastisch reduziert. Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung machte es erforderlich, sowohl jede Möglichkeit zur Einnahmeerzielung zu nutzen als auch den Haushalt von unwirtschaftlichen Kostenverursachern zu entlasten. Kommunale Immobilien sind häufig wegen ihrer Lage im Stadtgebiet besonders interessant und deshalb in der Regel gut zu veräußern. Oft handelt es sich jedoch auch um historisch und architektonisch bedeutende Gebäude, die ihren ursprünglichen Zweck entweder verloren haben oder heutigen Ansprüchen nicht mehr entsprechen – und trotzdem hohe Kosten verursachen. Oder es sind denkmalgeschützte Gebäude, die über viele Jahre nicht angemessen unterhalten werden konnten. In diesen Fällen ist dann der Ruf nach Privatisierung der Nutzung, das heißt nach Verkauf der Immobilie, nicht weit.

Das große Versprechen der Stadt hat, grob gesehen, zwei Seiten – eine ideelle und eine materielle. Beide hängen wie bei einer Medaille eng zusammen; beide müssen aber immer wieder getrennt betrachtet und gewichtet werden. In den entwickelten, westlich orientierten Gesellschaften geht es vorrangig um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Lebensstandard und leistungsfähige Infrastruktur. Es zählt, was man gewinnen, erleben und besitzen kann. Städte, die über Resilienz und Zukunft nachdenken, wollen als Erstes – einschließlich ökologischer Rücksichten – ihre materiellen Grundlagen absichern. Für die meisten sind also attraktive Lebensräume und florierende Wirtschaftssysteme fest miteinander verbunden. Persönliches Vorankommen und der eigene Lebensstandard gehen vor – und sie prägen das soziale Klima.

Der Veranstaltungsort für den Verbandstag 2015 war für die Thematik über „die dazwischen“ gut gewählt, denn das Areal rund um den Potsdamer Platz – heute ein urbanes Viertel mit buntem Treiben von Einzelhandel, Büros, Kultur und Tourismus – war noch bis Mitte der neunziger Jahre aufgrund der hier quer durchlaufenden Berliner Mauer ein „Zwischenraum“. Dieser jedoch weniger in einer vermittelnden und verbindenden Art und Weise, als vielmehr in einer trennenden Funktion und somit als einer Art „doppelter Randlage“. Trotzdem war der Bogen zum Thema des diesjährigen Verbandstages in der „Berliner Freiheit“ schnell gespannt und das Programm zog in der Folge rund 180 Besucher der Veranstaltung in seinen Bann. Die Moderation übernahm Elke Frauns.

Der Abgesang auf den Einzelhandel hält unaufhörlich an. Schon seit Jahren ist immer wieder zu hören und zu lesen, dass es dem Einzelhandel schlechter und schlechter geht. Die Schuld trägt oft allein der Onlinehandel – zumindest wenn man dem jeweiligen Schlussakkord von Berichten und Artikeln Glauben schenken darf. Zu kurz gedacht, denn der E-Commerce ist im Zeitalter der Digitalisierung nur ein Aspekt von vielen.

Spätestens mit der Suburbanisierung des Handels und der damit einhergehenden Entstehung von Shopping-Centern an nicht integrierten Standorten muss die Frage nach der Rolle des Verhältnisses zwischen Stadt und Handel neu diskutiert werden. Im Zuge des rasanten Wachstums des E-Commerce und der Möglichkeit zur virtuellen Vernetzung über das Internet liegt auf den ersten Blick die Schlussfolgerung nahe, dass sich die Erosion der funktionalen Verflechtung zwischen Stadt und Handel weiter fortsetzt. Der zweite Blick eröffnet jedoch die Frage, ob die Verbindung der physisch realen und der virtuellen Welt durch „smarte“ Handelskonzepte als Chance für die Innenstädte genutzt werden kann. Wenn dem so ist, wie sollten diese neuen Handelskonzepte ästhetisch und funktional gestaltet werden? Welche Akteure sind dafür mit einzubeziehen?

Eigentlich besteht in großen Teilen von Kommunalpolitik und -verwaltung schon lange ein Konsens darüber, wie Stadtentwicklungsplanung angegangen werden soll – „eigentlich“. Denn seit langem ist bekannt, was etwa in der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt von 2007 wie folgt formuliert wurde: „Wir brauchen mehr ganzheitliche Strategien und abgestimmtes Handeln aller am Prozess der Stadtentwicklung beteiligten Personen und Institutionen – auch über die Grenzen der einzelnen Städte und Gemeinden hinaus. (...) Um diese Verantwortung auf den verschiedenen Regierungsebenen effektiv zu gestalten, müssen wir die sektoralen Politikfelder besser koordinieren und ein neues Verantwortungsbewusstsein für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik schaffen. Wir müssen gewährleisten, dass alle, die an der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Stadt arbeiten, die dafür erforderlichen und berufsübergreifenden Kompetenzen und Kenntnisse erwerben.“

Zum inzwischen vierten Kongress des vhw-Städtenetzwerkes trafen sich Teilnehmer aus dem In- und Ausland am 18. und 19. September 2014 in der Berliner Kalkscheune, einer mittlerweile schon fast traditionellen „vhw-location“. Der Hintergrund dieses ersten internationalen Formates liegt auf der Hand: Eine Vielzahl von Entwicklungen hat den sozialen Zusammenhalt in weiten Teilen Europas – insbesondere in den Städten – erheblich beeinträchtigt und in vielen Metropolen sind wachsende soziale Spaltungen festzustellen. Das Problemspektrum ist dabei ebenso groß wie die Zahl der Konzepte und Maßnahmen zu seiner Lösung, aber auch die jeweiligen politischen und fiskalischen Handlungsspielräume der Kommunen. Der Kongress wollte vor diesem Hintergrund unterschiedliche Zugänge deutscher und europäischer Städte zur Wiederbelebung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vorstellen und diskutieren.

Der Befund erschüttert. Selbst nach zwanzig Jahren können die Bürger mit Nanotechnologie wenig anfangen. Das stellte sich bei dem EuroScience Open Forum (ESOF) in Kopenhagen heraus. Als Konsequenz daraus entstand die „Copenhagen Declaration“. Sie fordert die Europäische Kommission auf, für die Einrichtung von Datenknotenpunkten zu sorgen mit aktueller Nano-Info. Der Hilferuf richtet sich auch an die Forschungskommunikation in Deutschland. Ein Nachtrag und zugleich Aufheller zu den umstrittenen WÖM-Empfehlungen der Akademien – und Weckruf: Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf!

Weder kleinere noch größere Projekte in der Stadtentwicklung werden in Zukunft ohne eine effektive Bürgerbeteiligung umsetzbar sein. Nur so kann die Möglichkeit, mehr Verantwortung und Engagement für den gemeinsamen urbanen Lebensraum zu entwickeln, genutzt werden. Zwar gibt es mittlerweile kaum ein Vorhaben mehr, bei dem die Bürger nicht in irgendeiner Form beteiligt werden, aber nicht immer führt dies zu positiven Ergebnissen. Ein Grund hierfür ist, dass den beteiligten Akteuren häufig die Bereitschaft fehlt, Verständnis für die Handlungslogik der anderen Seite aufzubringen. Das heißt zu verstehen, aus welcher Motivation heraus andere Akteure so handeln, wie sie handeln.