"Europa ist in der Krise" ist allerorten zu vernehmen. Vermutlich hat dieser Umstand vhw-Geschäftsführer Rainer Floren dazu bewogen, die 8. Baurechtstage Baden-Württemberg im Stuttgarter Europa-Viertel anzusiedeln. Jedenfalls erreichte den Unterzeichner bereits vier Wochen vor der Tagung der Hinweis aus der Geschäftsstelle, die Tagung sei bis auf den letzten Platz ausgebucht. Europa lebt! Die am Pariser Platz gelegene Sparkassen-Akademie entpuppte sich denn auch schnell als der ideale Tagungsort. Helle, ansprechende Tagungsräume, eine perfekte Saaltechnik und eine optimale kulinarische Versorgung setzten perfekte Rahmenbedingungen für die 8. Baurechtstage.

Zum siebten Mal rief der vhw zu den Baurechtstagen Baden-Württemberg. Zwei Tage lang wurde die klug ausgewählte Gastgeberstadt Ulm auf diese Weise zum Zentrum des Baurechts im „Ländle“. In idealer Tagungsatmosphäre im Kongresszentrum Ulm eröffnete der Geschäftsführer des vhw Baden-Württemberg, Rainer Floren, am 20. September 2017 die im Keplersaal des Maritim-Hotels stattfindenden 7. Baurechtstage.  Bereits der erste Vortrag des Tages, für den der Freiburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Reinhard Sparwasser verantwortlich zeichnete, verdeutlichte, dass die Entscheidung zu kommen, richtig war. Ebenso humorvoll wie kompetent führte Reinhard Sparwasser durch die Novelle des Baugesetzbuchs 2017 und zeigte auf, dass insbesondere § 13b BauGB neben einigen Antworten auch viele offene Fragen bereithält.

Die 6. Baurechtstage des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung am 26. und 27. September 2016 in Heidelberg brachten wiederum einen breiten Einblick in die mit dem Planen und Bauen verbundenen rechtlichen Probleme. Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhard Sparwasser eröffnete die bereits seit langem ausgebuchte Fachveranstaltung in der ebenso würdigen wie tagungsgerechten Atmosphäre des Ballsaals im Heidelberger Kongresszentrum unmittelbar am Neckarufer mit dem brennend aktuellen Thema „Schaffung und Sicherung preisgünstigen Wohnraums“. Ausgehend von einer profunden Problemanalyse (u.a. höhere Baukosten, höhere Nachfrage, sinkendes Flächenangebot) präsentierte Sparwasser den gesamten Werkzeugkasten in Betracht kommender Möglichkeiten, beginnend mit den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen bis hin zum Zweckentfremdungsverbot.

Das diesjährige Vergaberechtsforum, das die Geschäftsstellen Nordrhein-Westfalen und Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland des vhw erstmals gemeinsam am 13. und 14. Dezember 2012 im Wissenschaftszentrum Bonn ausgerichtet haben, hat erneut gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Begrüßung und bewährter Einleitung der Veranstaltung durch Uwe Tutschapsky, Regionalgeschäftsführer vhw Südwest, ist der Eröffnungsvortrag zu den "Aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts in Deutschland und Europa" von MinDir Dr. Rüdiger Kratzenberg/BMVBS bestritten worden.

Die Städtebauförderung ist eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“ (Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern 2011). Seit 1971 wurden mehr als 3.900 Kommunen in über 9.300 Gesamtmaßnahmen gefördert, und mit den gewährten Förderzuschüssen wurde das Bild vieler Städte und Gemeinden nachhaltig verändert. Dies liegt nicht zuletzt am Umfang der gewährten Finanzhilfen. Etwa 19,3 Mrd. Euro Bundesförderung führten unter Berücksichtigung des Regelfördersatzes von einem Drittel (d. h. ein Euro vom Bund wird durch je einen Euro von den Ländern und von den Kommunen ergänzt) zu einem Fördervolumen von fast 60 Mrd. Euro. Legt man den in zahlreichen Studien analysierten Folgeinvestitionseffekt von eins zu acht zugrunde, d. h. jeder Euro Städtebauförderung wird im Durchschnitt mit sieben weiteren Euros an privaten oder öffentlichen Investitionen ergänzt, so ergibt sich seit 1971 ein eingesetztes Finanzvolumen von fast 480 Mrd. Euro in Zusammenhang mit der Städtebauförderung. Eine gewaltige Zahl.

Der vorliegende Beitrag ist eine Kurzfassung der Studie „Die Entwicklung ostdeutscher Städte seit der Wiedervereinigung“, die im Auftrag des vhw zur Vorbereitung des vhw-Verbandtages 2023 erstellt wurde. Die Datenanalyse richtet dabei den Blick auf die Entwicklung der Innenstädte, des Wohnungsmarktes, der Wanderungsbewegungen und des Arbeitsmarktes. Es wird herausgearbeitet, wie in diesen Politik- und Gesellschaftsbereichen unterschiedliche Phasen mit wechselnden Herausforderungen durchlaufen wurden. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Lage der meisten ostdeutschen Städte gut – besser als vielfach reproduzierte Stereotype von Niedergangsräumen nahelegen. Die Möglichkeiten, aus dieser Situation weitere positive kommunale Entwicklungsimpulse zu ziehen, sind offensichtlich. Gleichzeitig bleibt der Nachhall vieler Verwerfungen der letzten Jahrzehnte eine kommunale Herausforderung, die sich in Arbeitskräftemangel und Überalterung sowie möglichen zukünftigen Wohnungsleerständen und Innenstadtschwächen ausdrücken wird. „Im Grunde ganz normal“, könnte ein Fazit lauten.

Im Jahr 1989 setzte mit der politischen Wende ein tiefgreifender Veränderungsprozess ein, der sich erheblich auf die Entwicklung der Städte im Osten Deutschlands auswirkt, dieses gilt natürlich auch für Potsdam. Während die Potsdamer Bevölkerungszahl seit den 1970er Jahren über zwei Jahrzehnte stetig gewachsen war – von 110.000 auf über 140.000 Einwohner –, prägte nun Abwanderung und Schrumpfung die Entwicklung. Dies betraf nicht nur die Einwohnerzahl, auch die wirtschaftliche Basis der Stadt veränderte sich tiefgreifend. Die ohnehin nur relativ schwach ausgeprägte Industrie (z. B. Eisenbahnbau) und militärische Nutzungen verschwanden fast vollständig und hinterließen großflächige Brachen. Die Schrumpfungsphase ab 1989 dauerte in Potsdam ein Jahrzehnt, zunächst durch Abwanderung in die alten Bundesländer, aber bereits nach wenigen Jahren vor allem durch eine Suburbanisierung in die Nachbargemeinden. Potsdam verlor in diesem Jahrzehnt über 10.000 Einwohner, Wohnungen und Infrastruktur standen in erheblichem Umfang leer.

Seit über 100 Jahren ist die gefährliche Wirkung von Asbest bekannt. Bereits im Jahr 1943 wurde Lungenkrebs als Folge von Asbestbelastungen in vielen Ländern als Berufskrankheit anerkannt. Seit 1970 wird die Asbestfaser offiziell als krebserzeugend bewertet. Erst zum 31.10.1993 trat das vollständige Herstellungs- und Verwendungsverbot für den Einsatz von Asbest in technischen Bauprodukten in Deutschland in Kraft. Ein weitgehendes Herstellungs- und Verwendungsverbot für Asbest in der EU besteht dagegen erst seit 2005.

Die beiden Hochwasser am Rhein, die innerhalb von 13 Monaten unter anderem zweimal die Kölner Altstadt überfluteten, sorgten für ein Umdenken in den Köpfen der Politiker. Seitdem gibt es in der Domstadt, aber auch anderen betroffenen Kommunen, ein Risikomanagement. Gefährdete Gebiete wurden ausgewiesen und das Bauen in diesen Bereichen reglementiert. Letztlich hält der Klimawandel das Thema auch nach 25 Jahren auf der Agenda. Schließlich sind mehr Regionen von Starkregen, Sturzfluten und Flussüberflutungen betroffen als man gemeinhin glaubt.

Kurzbericht

Seine 14. Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht konnte der vhw am 25. November 2019 wieder im ausgebuchten großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses mit den anwesenden Richtern und rund 160 Gästen begehen. Auch der Vorstand des vhw, Prof. Jürgen Aring, nahm teil, er wollte sich in diesem Jahr persönlich ein Bild von der Tagung machen. In bewährter Weise haben die Leipziger Richter aus erster Hand nahe Einblicke in ihre höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht aus dem zu Ende gehenden Jahr berichtet und diese mit den Fachleuten im Publikum diskutiert. Den Teilnehmern wurde eine vielseitige Auswahl einschlägiger Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und Wege für eine rechtssichere Anwendung dieser immer komplexer werdenden Rechtsgebiete aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren wie immer ausdrücklich willkommen, was zu teilweise regen Diskussionen geführt hat.

Zu seiner 13. Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht konnte der vhw am 26. November 2018 im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses neben den vier Bundesrichtern wieder 160 Gäste willkommen heißen. Sie waren von nah und fern angereist, um sich in bewährter Weise aus erster Hand über die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht zu unterrichten und diese mit den vier anwesenden Bundesrichtern des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu diskutieren. Den Teilnehmern wurden eine vielseitige Auswahl einschlägiger Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und Wege für eine rechtssichere Anwendung dieser immer komplexer werdenden Rechtsgebiete aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren ausdrücklich erwünscht, und die Gäste haben die Gelegenheit hierzu gerne genutzt.

Die Rede von „Identität“ ist heute geradezu zum Gemeinplatz geworden. Von allem und jedem wird erwartet oder gefordert, dass es zu seiner „Identität“ zu kommen, diese zu finden und auszudrücken habe, dass sie es sei, um die es immer und überall gehen müsse. Auch für „lokale Identität“ scheint eine solche gesteigerte Aufmerksamkeit zu bestehen, die über ein Interesse an „symbolischem Ortsbezug“ von Individuen deutlich hinausgeht und die vor allem auch von territorial definierten Kollektiven, von den Bewohnern räumlicher Einheiten oder eben von diesen selber gefordert wird.

Der Abgesang auf den Einzelhandel hält unaufhörlich an. Schon seit Jahren ist immer wieder zu hören und zu lesen, dass es dem Einzelhandel schlechter und schlechter geht. Die Schuld trägt oft allein der Onlinehandel – zumindest wenn man dem jeweiligen Schlussakkord von Berichten und Artikeln Glauben schenken darf. Zu kurz gedacht, denn der E-Commerce ist im Zeitalter der Digitalisierung nur ein Aspekt von vielen.

Es ist auch für mich überraschend gewesen, wie umfassend und vielschichtig in den einzelnen Stadtteilen die Aktivitäten beschrieben werden konnten. Ich selbst habe kein ausgewiesenes methodisches Raster für die Auswahl der Beispiele gehabt, die ich jetzt kurz vorstellen möchte, sondern bin nach der persönlichen "überraschend – erstaunlich – unerwartet" vorgegangen.

Die Nutzung der Lebensstil- bzw. Milieuforschung durch den vhw seit dem Jahr 2002 konzentrierte sich in der ersten Phase stark auf das Thema Wohnnachfrage und -verhalten. Bereits bis 2005/2006 waren auf der Basis von drei bundesweiten Repräsentativbefragungen differenzierte "Wohnprofile" der sozialen Milieus herausgearbeitet worden, die durch die Übertragung von Milieu- und weiteren Mikrovariablen in den Raum operativ genutzt und zugleich empirisch bestätigt werden konnten. Angesichts dieser stabilen Grundlage bildete das Thema Wohnen im Jahr 2010 nicht den Schwerpunkt der Befragung. Gleichwohl konnten relevante wohnbezogene Einstellungen der Nachfrager bzw. Milieus auf den aktuellen Stand gebracht und durch zusätzliche Erkenntnisse ergänzt und ausgebaut werden.

Die Pandemie hat viel verändert – und manches, was schon angelegt war, in seiner Entwicklung beschleunigt. Feststellungen wie diese sind derzeit oft zu hören. Stets verbunden mit der Frage: Was davon wird, was sollte bleiben? Dass Covid-19 Folgen für die Gestaltung von Planungsprozessen haben könnte, lag nicht unmittelbar auf der Hand – und wurde 2020 dennoch sehr bald deutlich. Denn in den gesetzlich normierten Planungsverfahren ist auch die Begegnung von Menschen vorgesehen – insbesondere im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung. Als das nun nicht mehr möglich wurde, gerieten mancherorts Prozesse ins Stocken, was, zum Beispiel, in der verbindlichen Bauleitplanung erhebliche Probleme bereiten kann. Erst mit dem "Planungssicherstellungsgesetz" (Deutscher Bundestag 2020 und 2021) wurde klargestellt, dass etwa Bürgerversammlungen auch digital durchzuführen sind. Aber: Was heißt das? Und: Wie geht das?

Auf den ersten Blick lässt sich kaum erahnen, dass es sich bei den beiden 8-geschossigen Häusern in der Berliner Sewanstraße 20/22 um einen preisgekrönten Neubau handelt. Insgesamt 99 Wohnungen befinden sich in den backsteinfarbenen Gebäuden; Hochbeete, Kinderspielplätze und 90 Fahrradstellplätze sind Teil der Grünanlagen – so weit, so normal. Dass es sich hier um einen der wenigen klimaneutralen Neubauten im sozialen Wohnungsbau handelt, zeigt sich erst im Inneren des Gebäudes. Denn mittels energetisch optimierter Bauweise und innovativer Gebäudetechnik konnte das Quartier klimaneutral im KfW-40-Plus-Standard realisiert werden. Gleichzeitig hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE an diesem Standort Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung geschaffen.

Seit Beginn der Coronaepidemie hat sich die Verkehrsmittelnutzung stark verändert. Öffentliche Verkehrsmittel werden zunehmend gemieden, der Pkw-Verkehr und die Nutzung des Fahrrades haben dagegen zugenommen. Vor diesem Hintergrund wurden in einigen Städten kurzfristig sogenannte "Pop-up-Radwege" installiert, um der stark zugenommenen Nachfrage nach Flächen für den Fahrradverkehr zu entsprechen. Wie diese Maßnahmen in Berlin umgesetzt wurden und werden, erfuhr Dr. Frank Jost in einem Gespräch mit Olaf Rabe, Leiter Fachbereich Straßen im Straßen- und Grünflächenamt des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Beitrag verdeutlicht an einem illustrativen Beispiel die Ressourcenpotenziale, die durch die konstruktive Austragung von ethnisch aufgeladenen Konflikten aktiviert werden können. In der Argumentation werden dabei zwei Thesen verfolgt:1. Gerade in Einwanderungsstadtteilen grenzt es an Fahrlässigkeit, ethnisch aufgeladenen Konflikten aus dem Weg zu gehen, da nur durch deren Austragung weitere Schritte in der gegenseitigen Annäherung gegangen werden. Die Konfliktvermeidung stellt unter dieser Prämisse eine suboptimale Handlungsoption dar.2. Die Austragung interkultureller bzw. ethnisierter Konflikte kann zudem produktiv dafür genutzt werden, zusätzliche Engagementpotenziale bei den verschiedenen Migrantengruppen freizulegen.

Der Journalist und Philosoph Jürgen Wiebicke gibt uns mit seiner Publikation "Zehn Regeln für Demokratieretter" zehn griffige Regeln an die Hand, mit deren Hilfe wir unsere Ratlosigkeit überwinden können. Mit deren Hilfe jeder von uns jederzeit anfangen kann. Vor der eigenen Haustür. Im Alltag. Weil es auf jeden Einzelnen von uns ankommt bei der so bitter nötigen Neubelebung unserer Demokratie. Denn – und daran müssen wir uns wieder erinnern: Die Demokratie ist mehr als eine Regierungsform, sie ist eine Lebensform! Wir danken dem Verlag Kiepenheuer & Witsch für die freundliche Abdruckgenehmigung der Regeln 5 und 6 aus dem Buch.

Mit gut 50 Jahren zählt der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" zu den ältesten in Hessen. Heute motiviert er die Bewohner, ein Leitbild und Ziele für die örtliche Entwicklung aufzustellen und Projekte umzusetzen. Da weder externe Planer oder Moderatoren bereitgestellt werden noch Projektmittel fließen, setzt der Wettbewerb bei den Engagementstrukturen an. Er setzt auf die Alltagskompetenz der Bewohner und ihren Gestaltungswillen, spricht aber auch die politisch Verantwortlichen an. Bewertet und gewürdigt wird, wie die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Ausgangssituation aufgreifen und in der Gegenwart die Zukunft gestalten. Dabei gilt der Grundsatz: Jeder Ort ist einmalig! Im Ergebnis stehen sichtbare Veränderungen wie Projekte beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur oder des Ortsbildes.

"Wohnen in der Stadt – Wohnungspolitik vor neuen Herausforderungen": Das Schwerpunktthema des Hefts ruft Erinnerungen wach, denn "Wohnen in der Stadt" ist bekanntlich eine alte Herausforderung. Es gibt sie spätestens seit der Industrialisierung, die zur Nebenfolge hatte, was heute vielerorts als kommunalpolitisches Ziel genannt wird: die "wachsende Stadt". Wegen der Wohnungsnot in den stark wachsenden Städten wurde Wohnungspolitik erst zur staatlichen Aufgabe; sie hielt sich bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit "Wohnungsnot" verbinden wir seither Bilder von zerbombten Städten oder überbelegten Wohnungen; mit "Wohnungspolitik" den Großsiedlungsbau. In Bremen baute die GEWOBA ab Mitte der fünfziger Jahre die Gartenstadt Vahr, die Neue Vahr Süd, die Neue Vahr Nord mit über 10.000 Wohnungen.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat das IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik in den Jahren 2003 und 2004 die Zwischenevaluierung des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" vorgenommen. Sie zielt darauf, verfolgte Strategien und erreichte Fortschritte der Programmumsetzung in Bund, Ländern und Gemeinden zu bewerten und Schlussfolgerungen für die zukünftige Programmgestaltung zu ziehen. Zum einen werden Veränderungen auf der Gebietsebene untersucht, zum anderen stehen die Implementierung des Programms und der angestrebte Politikwandel auf der politisch-administrativen Ebene im Mittelpunkt der Studie. Prof. Dr. Häußermann, Mitautor dieser Studie, fasst in seinem Beitrag die wichtigsten Untersuchungsergebnisse zusammen.

Ankündigung zum vhw-Verbandstag 2005

Vor einigen Wochen erreichte mich die Anfrage der Redaktion dieses Heftes mit der Bitte, einen Beitrag aus der Sicht des Quartiersmanagements über die anstehenden Forderungen an Wohnungsunternehmen im Rahmen der sogenannten "Verstetigung" des Bund-Länder-EU-Programms "Soziale Stadt" zu schreiben. In einem Gebiet in Berlin-Neukölln, das von der Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND Wohnbauten mbH dominiert ist, war ich selbst von 2002 bis 2006 Quartiersmanager. Ende 2006 wurde unser erfolgreiches QM-Team nicht weiter beauftragt, unter anderem, weil es sich dem politischen Druck der Auftraggeber nicht beugen und weil es für seinen Träger kein defizitäres Projekt betreiben wollte. Bedeutet diese Anfrage nun, dass sich die Redaktion die Meinung eines Verfassers mit Insider-Kenntnissen gewünscht hat, der aber nicht mehr Bestandteil des Systems ist? Oder bedeutet sie, dass sich kein amtierender Quartiersmanager gefunden hat, um dieses "heiße Eisen" anzufassen? 

Die digitale Revolution ist eingeläutet – schon zum wiederholten Male. Und im Gegensatz zu anderen Revolutionen vollzieht sie sich nicht von einem Tag auf den anderen, sondern sie erstreckt sich über Jahre und Jahrzehnte. Inzwischen gilt alles, was nicht "4.0" heißt, als vorsintflutlich. Die digitale Technik ist dabei nur ein Gesichtspunkt – wenn auch ein ganz maßgeblicher. Für die erfolgreiche Umsetzung einer digitalen Strategie wird es vor allem darauf ankommen, die Menschen mitzunehmen.

"Sie sind Gold wert." – Unter diesem Motto haben die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung 2007 die niedersächsische Ehrenamtskarte ins Leben gerufen. Eckpfeiler des gemeinsam entwickelten Konzeptes sind die landesweite Gültigkeit der Karte, ein einheitliches Design und transparente Ausgabemodalitäten.

Sharing oder der Trend zum Teilen, Tauschen und gemeinsamen Nutzen von Gebrauchsgegenständen, Dienstleistungen oder auch Wohnraum hält seit einigen Jahren wieder vermehrt Einzug in der Wohnungswirtschaft. Im Rahmen des BMBF-Forschungsprojektes "Nachhaltige Konsummodelle der Share Economy in der Wohnungswirtschaft" (kurz: KoSEWo) wurde 2016 eine bundesweite Online-Befragung von rund 2.000 Mitgliedsunternehmen des GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass zahlreiche traditionelle Sharing-Angebote bereits fest in der Wohnungswirtschaft etabliert sind. Entwicklungspotenziale ergeben sich vor allem im Bereich der neueren Sharing-Trends, wie Car-Sharing, Tausch- und Leihbörsen oder im Bereich Ernährung. Der Beitrag gibt zudem Einblick in die Motivationen der Unternehmen, in die Wirkungen, die mit Sharing-Angeboten erzielt werden, sowie in Hemmnisse bei der Etablierung von Sharing-Angeboten.

Erste Anzeichen deuten im Frühjahr 2014 auf einen leichten Rückgang der seit Jahren beklagten "Politikverdrossenheit" in Deutschland hin. Ob allerdings – wie vom Allensbach-Institut – bereits von einer "Trendwende" beim Vertrauensverlust der Bürger in Regierung und Parteien gesprochen werden kann, bleibt abzuwarten (Petersen 2014). Doch selbst wenn "Politikverdrossenheit" und Wahlabstinenz nicht in einem zu engen kausalen Zusammenhang gesehen werden dürfen, bleibt die weiterhin rückläufige Wahlbeteiligung und damit das Maß der demokratischen Teilhabe eine nicht zu bestreitende Entwicklung und eine Belastung für die Legitimation der Gewählten. Besonders schwer wiegt die anhaltend hohe soziale Selektivität der Beteiligung, die ihren Ausdruck nicht zuletzt im zunehmenden sozial-räumlichen Auseinanderstreben der Teilhabe findet.

"Düstere Aussichten", schreibt eine junge Bewohnerin der Pariser Vorortviertel über ihre Lebenslage, Perspektive und ihre Stimmung zwischen den Wohnblöcken, die eigentlich einmal gebaut wurden, um Zuwanderern billigen Wohnraum zu geben. Da sind sie, die kommunalen Wohnblocks, die durchgeplanten Einkaufszentren mit Quartiersberatungsstelle und subventioniertem Schülerinternettreff. Da sind die Zeugnisse dessen, was als sozial galt, als Gegengewicht zum freien Markt mit der Verdrängung einkommensschwacher Mieter. Und doch hat es in vielen französischen Vororten gebrannt. Warum? 

Prof. Dr. Rainer Danielzyk ist Generalsekretär der ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft und zugleich Hochschullehrer in der Abteilung Raumordnung und Regionalentwicklung des Instituts für Umweltplanung der Leibniz Universität Hannover. Er ist u. a. Vorsitzender des Beirats für Raumentwicklung beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie Mitglied des Beirats der Kleinstadtakademie des BMI. Zur Bedeutung von Klein- und Mittelstädten sprach Dr. Frank Jost vom Forum Wohnen und Stadtentwicklung mit vhw-Kuratoriumsmitglied Rainer Danielzyk.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

Die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung ist heute im gesellschaftlichen  Bewusstsein angekommen und ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Immer mehr Kommunen, Bundesländer und Unternehmen machen sich auf den Weg, die Menschen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch trotz all dieser Impulse: In Deutschland fehlt es an einer breiten gesellschaftspolitischen, infrastrukturellen und strategischen Basis für mehr politische Partizipation. Einzelne Kommunen leisten Pionier-Arbeit, ansonsten ist der Wille zur Beteiligung eher zufällig und von aktuellen politischen Konjunkturen bestimmt. Genau hier setzt die Arbeit des "Netzwerkes Bürgerbeteiligung" an.

SBalleis in Twitter via TweetDeck am 28. Juli: "Ab 17 Uhr tagt der Stadtrat das letzte Mal vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Bürgerfragestunde im Nachgang zu den Starkregenfällen." Der typische Tag eines Oberbürgermeisters besteht aus vielen eng getakteten Terminen, Gesprächen und Sitzungen. Für mich bietet Twitter eine gute Möglichkeit, Interessierte über meine Aktivitäten zu informieren und mit mir in Kontakt zu treten. Als Oberbürgermeister werde ich dadurch für die Bürger greifbarer. Natürlich "zwitschere" ich nicht alle meine Termine, aber mich begeistert immer mehr, wie ich mit diesen kurzen Statusmeldungen meine 252 Follower informieren kann. Mein persönliches "Webverhalten" spiegelt in Ansätzen jedoch nur die Kommunikations- und Dialogstrategie der Stadt Erlangen.

Integrierte Stadtentwicklung und Beteiligung – dass diese beiden Themen, obwohl bereits unzählige Male als notwendiges Paradigma postuliert, kein alter Hut sind, das hat die große Resonanz auf den ersten Kongress zum Städtenetzwerk gezeigt, der am 24. und 25. Februar 2011 in der Kalkscheune in Berlin-Mitte stattgefunden hat. Rund 200 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und vereinzelt aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren gekommen, um über die aktuellen Herausforderungen, die sich derzeit den Kommunen stellen, und über Anforderungen an eine integrierte und bürgerorientierte Stadtentwicklung zu diskutieren. Durch den zweitägigen Kongress führten Elke Frauns, Büro für strategische und praktische Stadtentwicklungsplanung in Münster, und Jürgen Kaube, Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Bevölkerungsstruktur und damit auch die der Mieterschaft Berlins hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Durch die Fluktuation stabilisierender Bevölkerungsgruppen einerseits und zunehmende gesellschaftliche Ausgrenzung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen andererseits nimmt die sozialräumliche Segregation in den Stadtquartieren Berlins zu. Benachteiligte Stadtquartiere mit unterschiedlichen sozialen, ökonomischen, ethnischen Problemlagen sind entstanden: So oder ähnlich klingen die Verlautbarungen aus dem Umfeld der politisch Verantwortlichen. Der GEWOBAG-Konzern hat über seinen im Stadtgebiet von Berlin verteilten Bestand Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf, die vom Berliner Senat als Quartiersmanagement- und Präventionsgebiete ausgewiesen wurden. Das Begriffspaar Migration und Integration wird hier unter dem Blickwinkel Migration und Wohnen betrachtet, das im weitesten Sinne auch ein wichtiger Integrationsbaustein ist. Dabei bedeutet Integration nicht Anpassung, sondern Dialog und gegenseitige Akzeptanz.

Kooperative Stadt- und Quartiersentwicklung ist gerade vor dem Hintergrund steigender wohnungspolitischer Anforderungen in aller Munde. Doch wer kooperiert eigentlich mit wem – und warum? Und was können Kooperationen für eine integrierte Entwicklung des Wohnens leisten? Ob und inwiefern Kooperationen zu einem stärkeren integrierten Handeln in diesem Kontext beitragen können, diskutierten am 4. September 2015 im Rahmen des Experten-Workshops zum Thema "Kooperativ = integrativ? Kooperative Ansätze für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" 35 ausgewählte Fachleute in Hannover. Organisiert und initiiert wurde der Workshop von der Arbeitsgruppe "Neue Wege für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" des Jungen Forums der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL). Die Moderation übernahm Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages.

Entscheidende Aufgaben einer zukunftsorientierten Stadtpolitik liegen darin, sozialräumliche Disparitäten zu mindern und die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen unterschiedlicher kultureller, sozialer und religiöser Herkunft am städtischen Leben zu fördern. In Berlin leisten - ähnlich wie in anderen Großstädten – zwei ressortübergreifende Politikansätze dazu einen besonderen Beitrag: Das Maßnahmenprogramm "Soziale Stadt - Berliner Quartiersmanagement" und das Berliner Integrationskonzept mit seinem Leitmotiv "Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken". Beide Ansätze unterstreichen - nicht zuletzt deshalb, weil der Arbeitsmarkt seine Funktion als wichtigste Integrationsinstanz nur eingeschränkt erfüllt – die wachsende Bedeutung der Wohnquartiere für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Zahlreiche Praxisbeispiele geben darüber Auskunft, ob und wie dies gelingen kann. Welche Vorstellungen und Strukturen, Akteurskonstellationen und Projekte tragen dazu bei? Und warum sind Brücken aus den Quartieren heraus so wichtig?

Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Ägypten haben als Bürgerkriegsflüchtlinge eine realistische Perspektive auf ein Bleiberecht in Deutschland und können in Essen relativ schnell in Privatwohnungen ziehen. Familien in Privatwohnungen werden im ersten Jahr nach Einzug von den Flüchtlingsverbänden betreut und unterstützt. Dennoch ist in dieser ersten Phase am Wohnort vieles fremd. Für Flüchtlinge ist es nicht leicht, sich in der neuen Umgebung zu Recht zu finden, in der neuen Nachbarschaft, im Stadtteil, bei verschiedenen Behörden. Die Flüchtlinge haben häufig Verständigungsprobleme, bis sie die deutsche Sprache und Schrift beherrschen, sie kennen nicht alle Möglichkeiten und Wege, sich Unterstützung in ihrer schwierigen Lebenssituation zu verschaffen, leben oft aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse isoliert von ihrer Umgebung, sind zunächst erwerbslos.

Das Szenario eines Marktplatzes ist ganz einfach: Es kommen Vertreter von Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen für ca. zwei Stunden an einem Ort zusammen. Durch eine gute Vorbereitung von Seiten eines Projektteams können sie dann innerhalb dieser Zeit mit Vertretern der jeweils anderen Seite über mögliche gemeinsame Projekte verhandeln. Die Marktplatz-Methode bringt auf diese Weise die Nachfrage nach bürgerschaftlich-engagierter Unterstützung und das Angebot bürgerschaftlichen Engagements zueinander.