In dem als "Wiege der Demokratie in Deutschland" bekannten Hambacher Schloss wurde das geistige Fundament der deutschen Demokratiebewegung im 19. Jahrhundert gelegt. Bis heute hat dieser Ort nicht an Anziehungskraft für weltoffene Bürger verloren. Das zeigte sich gerade auch beim diesjährigen Vergaberechtsforum des vhw-Südwest speziell für Teilnehmer aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die die Gelegenheit nutzten, Impulse zu zentralen Fragestellungen des Vergaberechts und seinen praktischen Auswirkungen bei der öffentlichen Hand durch hochkompetente Referenten zu erhalten und mit ihnen zu diskutieren. Nachfolgend werden die Kernaussagen durch die Referenten zusammengefasst und wiedergegeben.

Wie werden unsere Städte in 30 Jahren regiert und organisiert sein? Wird es sie in der heutigen Form noch geben oder werden wir ganz selbstverständlich in Stadtquartieren leben, die in Stadtregionen zusammengeschlossen sind? Kann diese oder eine möglicherweise ganz andere Zukunft vorausschauend in und von den Städten gestaltet werden und wie sehen die Spielräume und möglichen Entwicklungspfade aus? Keine leichten Überlegungen angesichts der bereits heute kaum lösbaren Probleme, denen Städte und Stadtregionen gegenüberstehen, und dennoch wichtige Fragen, die von den Beteiligten des Forschungsverbundes "Stadt 2030" aufgeworfen und bearbeitet werden.

Bereits der erste Teil des Berichts vom 6. Vergaberechtsforum in Heft 1/2013 dieser Zeitschrift hat gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer der Veranstaltung am 13. und 14. Dezember 2012 in Bonn haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Berichten von Dr. Lutz Horn, Heinz-Peter Dicks, Norbert Portz und Hermann Summa folgt hier Teil 2 des Berichts vom Vergaberechtsforum des vhw zu den Themen "Rückforderung von Zuwendungen" (Dr. Florian Hartmann), "Rahmenbedingungen einer umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung" (Bernd Düsterdiek) sowie "Energiewende ohne Vergaberecht?" (Gerald Webeler).

Ist aktuell von Großstadtentwicklung die Rede, so wird meist erwähnt, dass seit ein paar Jahren weltweit die Hälfte aller Menschen in Städten leben würde. Doch hat dies mit Europa zu tun, wo der Urbanisierungsgrad bereits seit geraumer Weile zwischen 70% und 80% beträgt? Indirekt schon, weil den Herausforderungen des städtischen Wachstums erneut über den technologischen Wandel begegnet werden soll – und hier winken Wachstumsmärkte in der ‚green economy‘. Neben den Strategien des forcierten Wettbewerbs zwischen den urbanen Regionen wird dieses mit Bildern von gigantischen Hochhaus-Skylines, mit sechs- bis achtspurigen Stadtautobahnen, aber auch begrünten Fahrrad-Highways gezeigt. Wer Bilder der „Stadt der Zukunft“ sehen will, muss auf die Homepages von Audi, Siemens oder SAP schauen, während die Zukunft der Automobilität von Google und Apple bestimmt werden wird.

Welche Bedeutung hat Kultur für eine erfolgreiche Stadtteilentwicklung? Eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von Stadtteilen haben insbesondere lokale Kultureinrichtungen. Hier werden Kreativität und kulturelle Nachhaltigkeit erkannt, gefördert und in ihrer unmittelbaren Lebensumwelt umgesetzt – wenn die Rahmenbedingungen es erlauben! Bewusstwerdung und Umsetzung hängen dabei elementar von Umfang und Art der Kommunikation und Kooperation lokaler Milieus, Szenen oder Netzwerke untereinander ab. Allein durch „postheroisches Management“, also ohne sozialtechnische Herrschaftsrhetorik und ohne eine Top-down-Eingreifmethodik (Baecker 1994) können kulturelle Institutionen dazu beitragen, durch die Bildung von Netzwerken kulturell-nachhaltige Stadtteile zu entwickeln. In diesem Beitrag soll deshalb die Schaffung eines kulturell nachhaltigen Netzwerkes aus dem Begriffsdreieck von Akteuren, Netzwerken und kulturell-kreativen Bedingungen beschrieben werden.

Ob nun die Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt von 2007 oder die Positionspapiere der Fachkommission Stadtentwicklungsplanung vom Deutschen Städtetag oder andere in der Literatur befindlichen Leitfäden zur integrierten Stadtentwicklung – sie alle  drücken im Grunde das Gleiche aus: Stadtentwicklung ist Gemeinschaftsaufgabe – und dies unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Bürger und Wirtschaft. Wie sieht es jedoch in der Praxis aus? Im Alltag der Verwaltungswirklichkeit sieht es mehrheitlich so aus, das Planungsprozesse immer noch sektoral betrachtet werden und selten integriert gearbeitet, gehandelt und gelebt wird. Die ganzheitlichen Probleme der Stadtentwicklung werden dabei nur unzureichend wahrgenommen und bearbeitet, die kausalen Zusammenhänge auf andere Bereiche werden unterschätzt oder ausgeblendet. Wie kann diesen Prozessen nachhaltig entgegengewirkt werden – denn schließlich gibt es auch keine Förderprogramme, ohne dass ein integriertes Handlungskonzept vorgelegt wird.

In diesem Erfahrungsbericht lässt die Autorin den Masterstudiengang Real Estate Management (REM), den sie im Zeitraum von 2008 bis 2011 an der TU Berlin absolvierte, Revue passieren. Nach zwanzig Jahren beruflicher Tätigkeit in der Stadterneuerung bei einem Sanierungsbeauftragten im Land Berlin bot sich ihr damit eine Möglichkeit, die komplexen Entscheidungsstrukturen und Entwicklungsprozesse in der heutigen Stadtplanung zu reflektieren und neue Impulse mitzunehmen. Die Berufspraxis zeigte, dass die städtebaulichen Strukturen und Qualitäten einem Spiegelbild von Interessen und Kräfteverhältnissen gleichen und das Ergebnis von Aushandlungsprozessen darstellen. Eine Auseinandersetzung mit privatwirtschaftlichen Akteuren wurde aber in den damaligen Ausbildungszusammenhängen nicht geleistet. Das Masterstudium REM bot die Chance, diese Lücke nachträglich zu schließen.

Wer wird bestreiten wollen, dass sich heute eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren in der Kommunalpolitik bewegt, die gemeinsame Interessen und Anliegen ihrer jeweiligen Milieus und Bezugsgruppen formulieren, bündeln und in die politische Debatte einbringen? Ob Sprecherinnen einer Bürgerinitiative, Vorsitzende von Migrantenjugendorganisationen, die Koordinatorinnen eines Schülerhaushalts, „Kümmerer“ und „Stadtteilmütter“ im Quartier, Mitglieder einer Bürgerstiftung, Organisatorinnen von Flüchtlingsnothilfen oder junge Facebook-Aktivisten, die für eine TTIP-freie Kommune werben, sie alle sind heute Teil eines vielstimmigen Chors, der politisches Handeln – nicht nur – in den Kommunen bereichert, aber auch die Willensbildung zuweilen schwierig macht und die Ratsmitglieder gelegentlich überfordert. 

Was Fukushima für den Ausstieg aus der Atomenergie, bedeutet Stuttgart 21 für die Debatte über Bürgerbeteiligung. In den öffentlichen Debatten hat sich ein politischer Dammbruch vollzogen, die Staumauer repräsentativer Alleinvertretungsansprüche hat Löcher bekommen, mehr direkte Demokratie ist angesagt. Gegen mehr Bürgerbeteiligung ist heute (fast) niemand mehr. Unstrittig scheint, dass der verstärkte Rückgriff auf direkt-demokratische Formen die repräsentativen Strukturen ergänzen, vertiefen oder verbessern, aber nicht ersetzen kann. Direkt-demokratische Formen werden aber auch nicht mehr, wie noch über viele Jahrzehnte der Nachkriegszeit ("Weimar-Komplex") als systemwidrige Bedrohung für repräsentative Demokratien gesehen. Starke Vorbehalte gibt es allenfalls noch gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

Die positiven Auswirkungen der Olympischen Sommerspiele auf die Stadtentwicklung Londons, die Auszeichnung mehrerer sportbezogener Wettbewerbsbeiträge im Rahmen des Nationalen Preises für integrierte Stadtentwicklung und Baukultur 2012 und die "sportlichen" Schwerpunkte der Internationalen Gartenschau 2013 in Hamburg sowie viele weitere Anlässe haben in der jüngeren Vergangenheit eine "neue" Sicht auf das Handlungsfeld Sport und die Sportvereine eröffnet. Sportvereine sind nicht mehr nur Deutschlands Sportanbieter Nr. 1, sondern bringen in vielen Handlungsfeldern der Stadtentwicklung ihre Potenziale zur Gestaltung politischer Herausforderungen aktiv ein.

Mit neuen Technologien verbinden sich nicht selten hochfliegende Erwartungen ebenso wie kulturkritische Untergangsszenarien. Das gilt auch für das Internet und vor allem für das Web 2.0. Sehen darin die einen die vorläufig letzte Stufe der Entfremdung des Menschen, so erhoffen sich die anderen einen technologischen Quantensprung für die Beteiligung des Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben. Der Beitrag refl ektiert die Chancen und Probleme des Web 2.0 als sogenanntes Mitmachmedium. Er verweist auf die Kommunikations- und Interaktionspotenziale und skizziert bisherige Erfahrungen in der Nutzung des Web 2.0 in Deutschland und darüber hinaus.

Muss man in Zeiten von Stuttgart 21 eigentlich noch erklären, warum man sich mit der Frage der Einbeziehung von Bürgern in politische Debatten und Entscheidungen beschäftigt? Wir denken ja – denn Stuttgart 21, die Hamburger Schulreform und was darüber hinaus an aktuellen Beispielen durch die Medien geht, sind alles Symptome und Anzeichen für einen tiefgehenden Prozess in unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen für unsere Demokratie haben sich ebenso verändert wie die Erwartungen der Bürger an politische Teilhabe. Immer weniger Menschen beteiligen sich an Wahlen oder sind bereit, sich in Parteien und Verbänden zu engagieren. Zur gleichen Zeit zeigen aber auch gerade diese Auseinandersetzungen, dass die Bürger Interesse an Politik haben und sie sich an politischen Entscheidungen beteiligen wollen. Unsere repräsentative Demokratie ist durch unterschiedliche Entwicklungen in den vergangenen Jahren unter Druck geraten – Entwicklungen, die eine Vitalisierung der Demokratie in Deutschland, eine Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen, erforderlich machen.

Die Gesellschaft in Deutschland wird vielfältiger, älter, gebildeter. Mit dieser Entwicklung geht eine größere Interessenvielfalt und ein höherer Anspruch der Bürger einher, an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung auf kommunaler, regionaler und auch bundesweiter Ebene mitwirken zu wollen. Nicht erst seit Stuttgart 21 setzt sich vielerorts die Erkenntnis durch, dass sich diese Interessenvielfalt nicht mehr nach dem klassischen Muster mit einer Unterscheidung zwischen Arm und Reich oder Arbeiter- und Bürgertum abbilden lässt. Gleichzeitig setzt das bestehende Parteien- und Gremiensystem dem Anspruch der Bürger Grenzen, ihre vielfältigen Interessen und Ansprüche einbringen zu können.

Wie kommt ein Verband wie der vhw dazu, ein Städtenetzwerk zu initiieren, das mit seiner Arbeit einer bürgerorientierten integrierten Stadtentwicklung einen Beitrag zur Stärkung der lokalen Demokratie leisten will? Diese Frage lässt sich unschwer beantworten, wenn man das Handlungsfeld kennt, dem der vhw qua Satzung verpflichtet ist. Denn wer sich – wie der vhw – mit der Stadtentwicklung befasst, arbeitet in einem Handlungsraum, in dem der Diskurs über den vorgefundenen und erwünschten Zustand des Gemeinwesens idealiter geführt wird bzw. zu führen ist. Wer dann auch noch – wie der vhw – in der Diskussion über die Zukunft unserer Städte in der Emanzipation des Bürgers den erwünschten Zustand des Gemeinwesens sieht, für den heißt stadtentwicklungspolitischen Nutzen stiften, die Stadtgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereits zum Thema Landarztmangel geäußert. Er regt eine bevorzugt Studienplatzvergabe für junge Leute an, die sich bereit erklären, später eine Landarzttätigkeit auszuüben. Dies ist bei Weitem nicht die erste Initiative zur Sicherung der Hausarztversorgung auf dem Land. Vielfältige Initiativen und Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen. Dies reicht vom Bemühen einzelner Bürgermeister, die Nachfolgersuche von abgebenden Hausärzten mit diversen Vergünstigungen zu unterstützen, über vielfältige Maßnahmen auf Landesebene und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bis hin zu gesetzgeberischen Veränderungen auf der Bundesebene. Bislang bleibt die Wirkung dieser Maßnahmen jedoch unbefriedigend.

Direkte Demokratie ist in aller Munde – nicht nur in Fragen der Stadtentwicklung. Das prominenteste Beispiel liefert derzeit die Brexit-Befragung in Großbritannien. Daran lassen sich viele Fragestellungen gut veranschaulichen. Warum wollen die Menschen mehr direkt entscheiden? Was versteht man unter direkter Demokratie überhaupt? Welche Chancen und Risiken bringt direkte Demokratie mit sich? Die moderne westliche Welt erlebt seit Mitte der sechziger Jahre einen Wertewandel. Dieser findet unter anderem seinen Ausdruck in einem verstärkten Bedürfnis nach persönlicher Autonomie und Unabhängigkeit sowie in dem gesteigerten Wunsch, bei persönlicher Betroffenheit mitentscheiden zu dürfen.

Lebendige Dörfer sind kommunikative Dörfer. Dorfgemeinschaften und Nachbarschaften funktionieren (noch) und organisieren Sorge füreinander – dies im Zusammenspiel von Nachbarschaft, Ehrenamt und öffentlicher Verantwortung. Kommunikation findet hierbei nicht im luftleeren Raum statt, sie verortet sich räumlich. In diesem Artikel soll daher der Blick auf die Kommunikationslandschaften in ländlichen Räumen geworfen und dargelegt werden, welche Anforderungen an die Weiterentwicklung von Kommunikationsgebäuden und Kommunikationsplätzen im Dorf bestehen. Ebenfalls beleuchtet wird, wie eine Kommunikationslandschaft mit Blick auf das Jahr 2030 aussehen sollte und welche Schritte dorthin in Dörfern unternommen werden können.

Spätestens seit der Verabschiedung der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt ist die Zivilgesellschaft in das Blickfeld der Stadtentwicklungspolitik geraten. Denn das in dieser Charta formulierte Leitbild der integrierten Stadtentwicklung fordert nicht nur eine Koordinierung zentraler städtischer Politikfelder in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht, sondern auch die Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen Sektors und damit des Bürgers in den stadtentwicklungspolitischen Diskurs. Wer also mit diesem akteursübergreifenden Ansatz auf den Bürger als „Koproduzenten“ von Stadt setzt, der muss sich – so das Credo des vhw – um die Emanzipation des Bürgers in diesem Diskurs bemühen, d. h. die Stadtentwicklungspolitik nicht nur für, sondern von und mit dem Bürger gestalten wollen.

Angesichts spürbarer Auswirkungen des Klimawandels gehen viele Städte bereits ambitioniert voran. Als oft beschworene "Umsetzer" der Energiewende bleibt ihnen häufig auch nichts anderes übrig. Für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Klimaziele schauen viele Städte über den eigenen Tellerrand und suchen den Austausch in Netzwerken. Dabei spielt nicht nur Deutschland, sondern zunehmend auch Europa eine Rolle. Der durch den europaweiten Klimaschutzdialog entstehende Mehrwert kann auf lokaler Ebene wichtige Impulse für die Erreichung der Klimaziele geben. Wie das Beispiel BEACON zeigt, können bewährte Herangehensweisen europaweit angewandt werden. Denn beim Klimaschutz kommt es nicht auf die Größe an. 

Eines der etabliertesten und ältesten Instrumente zur internationalen Kooperation auf kommunaler bzw. substaatlicher Ebene in Europa sind die Städte- und Kommunalpartnerschaften. Während diese vor allem in der Anfangszeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Ziel der Annäherung und der Aussöhnung geschaffen wurden, haben sich die Aktivitäten im Laufe der Zeit immer wieder den Gegebenheiten des zusammenwachsenden Europas angepasst und den europäischen Integrationsprozess gestärkt. Im Folgenden werden einige zentrale Aspekte und jüngere Forschungsergebnisse zu den Eigenschaften und zur Funktionsweise dieses "kommunalen Europas", das Bürger sozusagen „von unten“ miteinander verbindet, dargestellt.

Die kommunale Ebene stellt mit ihren über 92.000 Kommunen das Fundament der Europäischen Union (EU) dar. Das Verhältnis der Kommunen zur EU bzw. zur europäischen Integration ist sehr vielschichtig und hat zwei Dimensionen: eine von Emotionen geprägte und zum anderen eine mit rechtlichem und administrativem Charakter. Aus Sicht der Städte und Gemeinden gibt es also ein Europa der Begegnung und Partnerschaften und ein Europa der Richtlinien und Verordnungen. Bei der Vielfalt und Komplexität der Wechselwirkungen zwischen kommunaler und EU-Ebene kann dieser Beitrag nur einen Überblick geben und einige zentrale Aspekte beleuchten.

Dieser Beitrag prozeduralisiert Transformation. Denn wenn tiefgehende Wandlungsprozesse (Transformationen) nicht nur akzidental passieren sollen (wie bei Digitalisierung und Globalisierung), sondern intentional jenes Gute hervorbringen, weshalb sie angestoßen wurden (wie eine sozio-ökologische, demografische Wende beispielsweise), dann muss das Wie des Transformierens mitgedacht sein. Denn dass Transformation gefordert wird, impliziert ja bereits, dass die gegenwärtige Art und Weise kollektiver, transsektoraler Problembearbeitung (Politik durch Demokratie) den Anforderungen und Erwartungen nicht gerecht wird. Gesellschaftliche Transformationsprozesse erfordern darum eine breit angelegte, professionalisierte, institutionalisierte und ausdifferenzierte Demokratieentwicklung, als Teil einer Demokratiepolitik, die sich dem Leitbild der lernenden Demokratie verpflichtet fühlt.

Städte werden immer öfter zum Gegenstand soziotechnischer Zukunftsbilder und Visionen, die sich um Begriffe wie „Smart Cities“ ranken. Im weiten Feld des digitalen Urbanismus äußert sich dies in der Neuerkennung von Städten als Produktionsorte sowie als Gegenstände von Daten, durch die sie letztlich „besser“ regierbar und – je nach Perspektive – effizienter, nachhaltiger oder lebenswerter werden sollen. Daten sind aber nicht nur Ausdruck neuer Steuerungsfantasien, sondern zugleich ein fester Bestandteil von Informationsflüssen in der Verwaltung. Wie viele Kommunalverwaltungen merken dürften, ist der digitale Umbau der Informationsflüsse weit weniger trivial, als es Zukunftsbilder und Visionen nahelegen möchten. Vor diesem Hintergrund befasst sich der nachfolgende Artikel, aufbauend auf einer qualitativen Studie mit zahlreichen Interviews zur Verwaltungsdigitalisierung in einer deutschen Mittelstadt, mit den soziotechnischen Herausforderungen, die im Zuge der digitalen Transformation gemeistert werden müssen.

Das wissenschaftliche Interesse an jüdisch-muslimischen Begegnungen auf kommunaler Ebene hat in den letzten 20 Jahren stetig zugenommen. Zu den Gründen hierfür zählen die polarisierten Debatten rund um den Israel-Palästina-Konflikt und die Angst vor dem sogenannten importierten Antisemitismus durch muslimische Geflüchtete sowie die antimuslimischen Ressentiments in Teilen der jüdischen Gemeinden. Solch aufgeladene Makronarrative übersehen jedoch häufig lokale Prozesse der religiösen Beheimatung sowie die dadurch entstehenden langfristigen Beziehungen zwischen Juden und Muslimen in urbanen Räumen. Becker (2019) konstatierte durch ihre Nachbarschaftsstudie in Berlin-Kreuzberg einen entstehenden „lokalen, kosmopolitischen Habitus“, der von einer neuen Generation jüdisch-muslimischer Aktivistinnen und Aktivisten und von interreligiösen Initiativen gelebt und beworben wird. Dieser noch junge „local-urban turn“ für die Erforschung jüdisch-muslimischer Begegnungen trägt zur gegenwärtigen Debatte einer postulierten postmigrantischen Gesellschaft bei, in der etablierte, kulturelle, religiöse und nationale Identitäten, Hierarchien und Ressourcen neu verhandelt werden (Foroutan 2015).

Dieser Beitrag fasst einige zentrale Aspekte einer Dissertation zusammen, die im Rahmen der Nachwuchsforschergruppe Religion vernetzt am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien entstand. Gemeinsames Ziel war die Erforschung zivilgesellschaftlicher Potenziale religiöser Migrantengemeinden im migrationsgeprägten Ruhrgebiet (Nagel 2015). Vor diesem Hintergrund untersuchte ich zwischen 2010 und 2012 inter(ethno)religiöse Kooperation in zwei Kommunen (Schubert 2022). Mein Fokus lag dabei einerseits auf Formen und Inhalten der Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den Religionsgemeinschaften vor Ort und andererseits auf den jeweiligen Kontexten und Einflüssen auf die jeweilige Vernetzung.

Die Frage nach einer Religionspolitik im ländlichen Raum erscheint auf den ersten Blick kontraintuitiv zu sein: Abgesehen davon, dass die lokale Ebene in Deutschland keine formale religionspolitische Zuständigkeit besitzt, dürfte es vor allem in kleineren Kommunen an der nötigen politischen und administrativen Differenzierung für eine dezidierte Religionspolitik fehlen. Was aber noch wichtiger ist: Gerade in ländlich geprägten Gemeinden gilt die Religion, verstanden insbesondere als zivilgesellschaftliche Präsenz der verfassten Kirchen, in der Regel als Teil der Lösung und nicht als Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt, wird also nicht zu einem policy issue eigener Art.

Der Beitrag befasst sich mit den bundesweit erstmals im Jahr 2012 geschlossenen Verträgen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und drei muslimischen Religionsgemeinschaften sowie der Alevitischen Gemeinde als einer Form der „Contract Governance“ religiöser Diversität. Argumentiert wird, dass die Verträge das Produkt dynamischer und komplexer lokaler und (trans-)nationaler Prozesse sind und einen wesentlichen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe religiöser Minderheiten leisten. Gleichzeitig bleiben sie in ihrer Wirkung als vertragliches Steuerungsinstrument, gemessen an der komplexen Realität des (nicht-)religiösen und weltanschaulichen Lebens in pluralen Gesellschaften, begrenzt und produzieren weiteren Aushandlungs- und Steuerungsbedarf. Damit verweisen sie allgemein auf eine zunehmende öffentliche Bedeutung von Religion in pluralen Gesellschaften und einen steigenden Kenntnisbedarf im noch jungen Politik- und Forschungsfeld der lokalen Religionspolitik.

Moderne Gesellschaften sind durch einen hohen Grad kultureller und religiöser Pluralität gekennzeichnet. Globalisierung und transnationale Migration steigern diese Vielfalt noch. Man kann daher heute den Umgang mit kulturellen und religiösen Minderheiten als das zentrale Governance-Problem säkularer Gesellschaften bezeichnen. Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch des Verfassers mit dem Titel "Governance of Diversity. Zum Umgang mit kultureller und religiöser Pluralität in säkularen Gesellschaften", das 2017 im Campus Verlag erschienen ist – an dieser Stelle ein Dankeschön an den Verlag für die Abdruckgenehmigung.

Dieser Beitrag argumentiert, dass Städte als Orte der Mesoebene zwischen den übergeordneten Entwicklungen und Regulierungen der Makroebene und dem individuellen Handeln auf der Mikroebene eine zentrale Bedeutung in ihrer Rolle des Aushandelns, Vermittelns und der Umsetzung von lokalen Lösungen für das Zusammenleben in multireligiösen säkularen Stadtgesellschaften haben. Dazu werden in einer Urban-Governance-Perspektive exemplarisch drei institutionelle Kontexte – Religionspolitik, Religionsgemeinschaften und religiöse Räume – als Impulse für eine religionssensibilisierte Stadtentwicklung betrachtet.

In der Krise zeigen wir unser wahres Gesicht – auch Institutionen und Staaten tun dies. Regierungen allerorten greifen rigoros durch. Doch reicht dieser direktive Interventionsstil der weitreichenden Einschränkungen, um Ausmaß und Impakt der Krise wirklich zu bändigen, also nicht nur zu bekämpfen, sondern zu besiegen? Wie kann vielmehr die ganze Gesellschaft – nicht nur das Gesundheitssystem – zur Höchstform auflaufen? Wie stark kann Partizipation darum Teil der Lösung werden? Krisen-Governance dreht sich genau darum! Folgender Beitrag will einige Ansatzpunkte aufzeigen, wie wir in, aber besonders nach der Corona-Krise das co-kreative Potenzial zur Krisenbewältigung besser entfalten und die Aufarbeitung der vielseitigen Folgen besser meistern können.

Die Segmentierung des Publikums ist ein gegenwärtig weltweit diskutierter Metatrend. Mit der Digitalisierung der Verbreitungswege treten neue Angebote in den Markt, die das Vermittlungspotenzial klassischer traditioneller Medien wie Presse, Radio und Fernsehen herausfordern. Die lang etablierten Geschäftsmodelle des klassischen Journalismus erodieren, was zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen im Journalismus, der Angebote und der journalistischen Qualität führt. Die Reichweite einzelner Titel geht zurück und durch das Hinzutreten neuer Angebote diversifiziert sich zudem das Publikum. Besonders die unter 30-Jährigen wandern in den Onlinesektor ab.

Es steht schlecht um die "Vierte Gewalt" im Lokalen. Redaktionen werden zusammengelegt oder Zeitungen schließen gar; die Zahl der "Zombiezeitungen", die zwar noch ihre alte Hülle tragen, aber viele ihrer Inhalte aus anderen Redaktionen erhalten, wächst. Private Lokalradios und öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender bilden in der Regel nur Regionales ab – der wirkliche lokale Level, also der auf Stadtteil-, Dorf- oder Straßenebene – findet im Journalismus nicht systematisch, sondern höchstens punktuell statt. Dabei ist Lokaljournalismus fundamental wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Wenn der Markt ihn nicht mehr gewährleisten kann, muss er öffentlich-rechtlich organisiert werden. Ein Vorschlag.

Etwa 30 Experten aus acht europäischen Ländern trafen sich am 7./8. Juni auf Einladung des vhw in der Berliner Kalkscheune zu einem internationalen Workshop mit dem Titel „Förderung des sozialen Zusammenhaltes in vielfältigen Stadtquartieren“. Dabei entstand das vorliegende Interview mit Paul Scheffer, Soziologie-Professor und Migrationsforscher aus den Niederlanden und Verfasser des Buches „Die Eingewanderten. Toleranz in einer grenzenlosen Welt“ (Hanser 2008, 2016).

Mit Bewegung und Sport kommen viele Fachbereiche einer Kommunalverwaltung in Berührung – das Sportamt, das Grünflächenamt, das Gebäudemanagement, der Sozialbereich, das Gesundheitsamt oder die Stadtplanung. Jedoch gibt es in Deutschland bisher wenig Städte, die Bewegung und Sport als Querschnittsthema auffassen und eine ganzheitliche Strategie hierzu entwickeln. Ein Blick nach Großbritannien und dessen Konzept "Active Design" könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Sportlandschaft in Deutschland, speziell in den Metropolen und Ballungsräumen, hat sich in den letzten Jahrzehnten dynamisch verändert. Längst existieren vielfältige Erscheinungsformen von Sport, die sich in sozialer, zeitlicher und räumlicher Hinsicht aufeinander beziehen, überlagern und auch konkurrenziell begegnen. Aus sportsoziologischer Perspektive werden im Folgenden verschiedene Erscheinungsformen von Sport dargestellt und vor diesem Hintergrund exemplarische Fragestellungen im Hinblick auf Sport- und Bewegungsräume in der modernen Stadtgesellschaft angedeutet.

Die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft schreitet mit großer Geschwindigkeit voran. Digital geht nicht mehr weg – die Digitalisierung hat Städte und Gemeinden längst erreicht und wird immer schneller. Die Zukunft der Kommunen ist digital – noch digitaler als bisher. Es gibt nur noch wenige Modernisierungs- und Veränderungsprojekte in der Kommunalverwaltung, die keinen IT-Bezug und damit eine digitale Grundlage haben. Sowohl die technische als auch die organisatorische Unterstützung derartiger Projekte steht im Mittelpunkt vieler Vorhaben mit der Fragestellung, wie können Verwaltungen ihre Leistungen und die damit verbundenen Prozesse effektiver und effizienter gestalten sowie nachhaltiger handeln.

Die digitale Revolution ist in Wirkungskette und Ausmaß ähnlich wie die industrielle Revolution. Sie wird als tiefgreifende und dauerhafte Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, Arbeitsbedingungen und Lebensumstände durch Digitaltechniken, Computer und Internet bezeichnet. Welche Auswirkungen dieser Umgestaltungsprozess auf die Verwaltungen Deutschlands hat, erleben alle Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamte hautnah. Wie gelingt es nun, Gestalter und nicht nur „Reaktionist“ des Umgestaltungsprozesses zu sein?

So richtig geklappt hat es bisher nicht, mit der deutschen "Staatsdigitalisierung". Zwar existieren durchaus positive Insel-Lösungen, von einer flächendeckenden digitalen Verwaltung mit nutzerfreundlichen Services "nach außen" kann aber bisher keine Rede sein. Während die internen Prozesse und behördlichen Fachverfahren vielerorts effizient laufen, gibt es in der Interaktion mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden noch viele "Sollbruchstellen", die einen durchgängigen digitalen Fluss von Daten und Dokumenten behindern. Das soll sich mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) nun ändern. Es ist nicht das erste Mal, dass der Staat hierzulande „den großen Wurf“ plant, um die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Es könnte aber das erste Mal sein, dass damit tatsächlich ein Kulturwandel seinen Anfang nimmt.   

Die vhw-Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht hat Tradition. Und so versammelten sich am 4. Dezember 2017 im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses rund 160 Gäste, um sich wieder aus erster Hand über die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht zu unterrichten und diese mit den vier anwesenden Bundesrichtern zu diskutieren. Ausgewiesenen Baurechtsexperten ebenso wie Nichtjuristen wurde eine interessante Auswahl einschlägiger höchstrichterlicher Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und rechtssichere Wege für die Anwendung des immer komplexer werdenden Rechtsgebiets aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren ausdrücklich willkommen, und die Gäste haben hiervon gerne Gebrauch gemacht.