„Es ist angerichtet“ – die 16. vhw Bundesrichtertagung am 19. November 2021 kann kommen und wieder in Bergisch Gladbach stattfinden, war der vhw überzeugt und bestens hierfür vorbereitet. Die Vorfreude auf wieder leichter möglichen spontanen kollegialen Austausch bei „Flurgesprächen“ oder in der Kaffeepause stellte sich ein. Doch auch Ende 2021, im zweiten Jahr der COVID-19-Pandemie, erwies sich die Welt des Fortbildungsveranstalters mitsamt seinen Dozenten und Kunden als eine mit fortdauernden Ungewissheiten, außer Kraft gesetzten Routinen, wieder stark ansteigenden Inzidenzen und den sich nahezu ständig ändernden Rahmenbedingungen.

Das öffentliche Baurecht in seiner ganzen Breite war Gegenstand der 11. Baurechtstage Baden-Württemberg. Auch diese Veranstaltung blieb im Jahr 2021 von den Einschränkungen der Pandemie nicht verschont und wurde erstmals in ein digitales Format überführt. Die technische Abwicklung der am 20. und 21. September 2021 durchgeführten Veranstaltung erfolgte dabei ohne jegliche Probleme und wurde hoch professionell unterstützt, so dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet war.

In der Gemeinwesenarbeit ist der Theorie-Praxis-Transfer zwischen Hochschulen und Praxisorten zentral. Besonders für spezifische Bedarfe in ländlichen Räumen haben sich in den letzten Jahren hochschulische Weiterbildungsangebote zur Kompetenzerweiterung von Fachkräften etabliert. Im Rahmen des Community Networking wird so beispielsweise die gemeinwesenorientierte Jugendarbeit in Ostfriesland unterstützt.

Auf dem neuen Lukas-Cranach-Campus im Stadtzentrum der bayerischen Kleinstadt Kronach (17.700 Einwohner) sollen sich in den nächsten Jahren Studiengänge und Transferinstitute der Hochschulen Coburg und Hof ansiedeln. Der Umwelt-Campus Birkenfeld ist Fachhochschule und Standort der Universität Trier auf einem ehemaligen US-Militärgelände im ländlichen Rheinland-Pfalz. Das hessische Witzenhausen (15.000 Einwohner) bezeichnet sich als die kleinste Universitätsstadt Deutschlands. Hier befindet sich eine Außenstelle der Universität Kassel für Ökologische Landwirtschaft und Nachhaltige Regionalentwicklung. Gerade in den Klein- und Mittelstädten ländlicher Regionen erhoffen Politik, Verwaltung und Wirtschaft Innovationen und Entwicklungsimpulse sowie die Chance, junge Menschen an Stadt und Region zu binden. Können Hochschulen „Ressource der Stadtentwicklung“ in Klein- und Mittelstädten ländlicher Regionen sein? Und welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein? Dies wird im Folgenden an einem weiteren Beispiel, der Hochschule Neubrandenburg, diskutiert.

Mit der Digitalisierung wird eine Reihe an Verheißungen verbunden, unter anderem die, akademische Bildung in ländlichen Regionen voranzubringen und damit zu Emanzipation, Teilhabe und dem Abbau des Stadt-Land-Gefälles im Zugang zu Bildungsangeboten beizutragen. Diesem Potenzial steht die Gefahr gegenüber, dass durch Digitalisierung authentische Erfahrungen und Beziehungen der digitalen Rationalität zum Opfer fallen. Menschen lernen immer in irgendeiner Form mit anderen und durch andere Menschen. Und sie lernen, weil sie bedeutsame Erfahrungen gemeinsam mit anderen Menschen machen. In digitalen Bildungsangeboten müssen daher die Qualität der Bildungserfahrung und der pädagogischen Beziehung im Vordergrund stehen.

Eingebettet in die besondere Kulturlandschaft des Rheingaus, im hessischen Rhein-Main-Gebiet, liegt die Hochschule Geisenheim University. Eine Jahrhunderte alte Wein- und Obstbautradition prägt diese Region. Im Jahre 1872 wurde hier die Königlich-Preußische Lehranstalt für Obst- und Weinbau zu Geisenheim gegründet. Daraus hat sich der Wissenschaftsstandort Geisenheim entwickelt, an dem Studierende und Forschende interdisziplinär Strategien für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft entwickeln. Über exemplarische Projekte wird verdeutlicht, auf welche Weise Geisenheim seine Sonderstellung in der Region als Lehr- und Forschungsstandort für die kommunale Entwicklung nutzt.

Praxispartnerschaften als Teil der „Third Mission“ von Hochschulen zielen in der Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Institutionen der (Wissens-)Gesellschaft auch auf die Förderung lokaler und überregionaler Entwicklungen. In diesem Beitrag steht das Engagement einer sächsischen Hochschule für angewandte Wissenschaften für die und in der Stadtentwicklung im ländlichen Raum im Mittelpunkt. Dabei werden zunächst Dimensionen der Gestaltung dieser Partnerschaften vorgestellt, bevor konkrete Praxisprojekte zur Stadtentwicklung einer Mittelstadt in Sachsen vorgestellt werden. Abschließend werden Schlussfolgerungen für die zukünftige Entwicklung von Hochschul-Praxis-Partnerschaften abgeleitet.

Wissenschaft ist in Mittelstädten vor allem durch Hochschulen präsent. Öffentliche außeruniversitäre Forschungsinstitute kommen dort zwar vor, sind aber eher selten. Daneben finden sich, vor allem in prosperierenden Regionen, mitunter FuE-Einheiten in Wirtschaftsunternehmen, die ihren Sitz in Mittelstädten haben. Im Stadtbild wirksam werden aber auch dort eher Hochschulen als nichthochschulische Wissenschaft – jedenfalls dann, wenn es eine Hochschule gibt. Das wiederum ist häufiger der Fall, als landläufig angenommen wird.

Welchen Beitrag können Hochschulen für die integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung leisten? Welche Rolle kommt ihnen im Prozess zur Sicherung der Gemeinwohlorientierung in unseren Kommunen zu? Welche Impulse sind von Hochschulen bei ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragestellungen zu erwarten? Wir nähern uns Antworten auf diese Fragen am Beispiel der Stadt Ludwigsburg an.

Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) ist eine kleine Universität in einer peripheren Region. Mit ihrem Zentralcampus im Oberzentrum Cottbus haben Stadt und Uni wichtige Funktionen für die Lausitz zu erfüllen, die sich in einem erneuten Strukturwandel befindet. Globale Herausforderungen der Transformation treten massiert auf, Fragen lassen sich konzentriert und modellhaft hier in Forschung und Lehre sowie mit den Akteuren vor Ort transdisziplinär bearbeiten. So kann die BTU Motor im Strukturwandel sein und über Innovationen aus dem Reallabor Sichtbarkeit in der wissenschaftlichen Community erreichen: Win-win in der Lausitz!

Die Institution Hochschule hat das Potenzial, über transformatives Forschen und Lehren und den entsprechenden Wissenstransfer in den lokalen Kontext strategisch-verlässliche Partnerin der Großen Transformation zur Nachhaltigkeit zu werden und bei der Ausbildung von Pionierinnen und Pionieren des Wandels mitzuwirken. Der Lehr- und Forschungsschwerpunkt Zukunftsfähige Transformation am Fachbereich Architektur der FH Aachen widmet sich seit 2020 dem Tagebauumfeld Hambach im Rheinischen Revier, um dort angewandt und in Kooperation neue Narrative, innovative Prozesse, ortsbezogene Konzepte und strategische Projekte zu entwickeln und umzusetzen.

Mit dem Aufkommen des Begriffs der „Schwarmstädte“ gerieten ab 2013 solche Städte in den Fokus der (Fach-) Öffentlichkeit, die vor allem nach 2008 zu einem Magneten für jüngere Erwachsene geworden waren. Dabei handelte es sich vornehmlich um Großstädte, die als Hochschul-, aber auch als Erlebnisstandorte besondere Attraktivität auf die mobilen 18- bis 35-Jährigen ausübten.  Weniger Aufmerksamkeit erhielten dagegen mittelgroße Hochschulstandorte außerhalb der Agglomerationen mit ihren teilweise sehr hohen Studierendenquoten. Aktuelle Entwicklungen deuten für diese Orte – oft kleinere Regiopole –auf gemischte Zukunftsperspektiven und einen deutlichen Anpassungsbedarf hin, nicht zuletzt zur Steigerung der Attraktivität für andere Bevölkerungsgruppen angesichts sich anbahnender demografischer Verschiebungen. Näher werden diese Entwicklungen am Beispiel der Universitätsstadt Marburg dargestellt.

Die Frage, welche Effekte eine dezentrale Verteilung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen erzielen kann, beschäftigt Regional-, Forschungs- und Stadtentwicklungspolitik sowie auch die Forschung selbst seit Langem. Der folgende Beitrag erhebt nicht den Anspruch, diese Frage umfänglich zu beantworten. Vielmehr sollen Erfahrungen aus Sicht einer Forschungseinrichtung, die in einem lokalen Kontext eng mit nichtwissenschaftlichen Institutionen kooperiert und einen transformativen Anspruch erhebt, in Form von Thesen dargelegt werden. Darauf aufbauend werden zwei urbane Experimente in Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis am heutigen Hochschul- und Forschungsstandort Görlitz beispielhaft vorgestellt.

Fruchtbarer Boden ist die Basis aller landwirtschaftlichen Erzeugung und die Existenzgrundlage landwirtschaftlicher Betriebe. Für ihre Nutzung müssen Landwirtinnen und Landwirte seit einiger Zeit immer tiefer in die Tasche greifen, obwohl die Erlöse für landwirtschaftliche Produkte kaum gestiegen sind. Was sind die Hintergründe für diese Entwicklung?

Nach den massiven Strukturveränderungen in Folge der Wiedervereinigung ist die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin einem andauernden Transformationsprozess unterworfen. Im volkswirtschaftlichen Maßstab ist sie an der Bruttowertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern lediglich mit 3 Prozent beteiligt, jedoch der größte Flächennutzer und flächendeckend im Land präsent. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituationen, sondern auch im Kontext einer nachhaltigen Regionalentwicklung tragen die Landwirtinnen und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße Verantwortung für eine Versorgung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln, für eine ressourcenschonende, umweltgerechte Landbewirtschaftung, für Tierwohl sowie für die Zukunft attraktiver und lebenswerter Dörfer. Für die Landwirtschaft gilt es, diese auf gesellschaftlichen Anforderungen beruhenden Aufgaben anzunehmen. Dafür werden verlässliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Honorierung öffentlicher Leistungen benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat aktuell Diskussionen ausgelöst über die Freigabe von in der Agrarpolitik so genannten ökologischen Vorrangflächen als Beitrag zur Sicherung der Nahrungsmittelproduktion und über den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zulasten des Naturschutzes. Hier kommt zum Ausdruck, was sich als ein allgemeiner Trend betrachten lässt: das Ansteigen von Nutzungsdruck auf Landflächen. Diese werden eben nicht nur zur Produktion von Nahrungsmitteln und Energie in Anspruch genommen, sondern auch als Siedlungs- und Verkehrsflächen, als Standorte für Betriebe und als Raum, der Erholung ermöglicht und vielfältigen Freizeitaktivitäten dient. Und die Regeneration der Natur sollen sie auch noch ermöglichen.  Damit eine wachsende Zahl von Ansprüchen und Zwecken von einer begrenzten Landfläche erfüllt werden kann, wird Landnutzung heute vielfach multifunktional gedacht. Das heißt, mit einer Raumeinheit Land wird nicht nur ein Nutzungszweck verfolgt, sondern mehrere. Dies kann in Konflikt stehen zu etablierten Gewohnheiten und gängigen Wirtschaftlichkeitserwägungen. Damit Multifunktionalität zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, sind komplexe Sachverhalte zu berücksichtigen. Unser Beitrag verdeutlicht die verschiedenen Dimensionen von Multifunktionalität – vom Grundsätzlichen bis zum Konkret-Praktischen – und zeigt auf, welche Orientierungsmöglichkeiten das Konzept eröffnet.

Nachhaltiges Flächenmanagement soll im Spannungsfeld ökologischer, sozialer und ökonomischer Anforderungen an Fläche stattfinden und ist trotz grundsätzlicher politischer und planerischer Absichtserklärungen schwer umsetzbar. Zentrale Stellschrauben sind zum einen die politische Prioritätensetzung für eine konsequente Priorisierung der Belange des „Schutzgutes Fläche“, zum anderen die Befähigung und Ausgestaltung integrierter und überkommunaler Ansätze, Freiraumschutz und nachhaltige Entwicklung von Flächen als zentrale Aufgabe zu begreifen – diese Ziele betreffen sowohl urbane als auch ländliche Räume. Der Beitrag liefert einen Problemaufriss für beide Raumkategorien und ist ein Plädoyer für eine verbindliche, abgestimmte Befassung mit Zielen und Strategien eines nachhaltigen Flächenmanagements in Politik und Planung.

Für die Region Havelland-Fläming im Land Brandenburg wurde der Entwurf für den integrierten Regionalplan Havelland-Fläming aufgestellt und befindet sich aktuell im Beteiligungsverfahren. Flächen für die landwirtschaftliche Bodennutzung sollen darin mit Hilfe von Vorranggebieten vor der Inanspruchnahme durch anderweitige Nutzungen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels wurden Planungskriterien ausgewählt, nach denen Ackerböden auch in Zukunft resistenter gegenüber Austrocknung und somit für die Bewirtschaftung von Vorteil sind. Aufgrund der steigenden Nachfrage an (Acker-)Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind Ausnahmeregelungen für Freiflächenphotovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen, die eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung minimieren und teilweise eine Doppelnutzung der Flächen zulassen.

Obwohl sie kontinuierlich auf dem Rückzug ist, ist die Landwirtschaft noch immer der größte Beansprucher von Flächen in Deutschland. Die Raumordnung verfügt über Instrumente, um die Flächenansprüche der Landwirtschaft gegenüber anderen Nutzungsansprüchen auszutarieren. Die einzelnen Bundesländer und Regionen machen von diesen Instrumenten sehr unterschiedlich Gebrauch. Die Regionalplanung hat jedoch kaum Möglichkeiten, auf die Art der Landwirtschaft, etwa im Sinne einer ökologischeren Ausrichtung, Einfluss zu nehmen. Ihre zukünftige Aufgabe ist es, über die reine Verteidigung des Nutzungsanspruches auch räumliche Entwicklungsperspektiven für die Landwirtschaft als Teil der Kulturlandschaft zu entwickeln.

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist eine nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Mit acht Wettbewerben (darunter dem Preis für „Forschung“), über 1000 Bewerbern und normalerweise zahlreichen Gästen bei den Veranstaltungen ist der Preis der größte seiner Art in Europa. Die Auszeichnung wird vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V., in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Rahmen für die Verleihung ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf.

Die Vermietung von Erdgeschossflächen an Händler wird immer schwieriger. Dennoch werden sie weiterhin geplant und bewilligt. Entwickler und Stadtplaner tun sich offenbar schwer, neue Ideen für Erdgeschossnutzungen auszuprobieren, denn oft ist eine alternative Nutzung mit geringeren Mieterträgen verbunden. Aber ist lang andauernder Leerstand besser? Was kann getan werden, und welche erfolgreichen Praxisbeispiele gibt es?

Eigentlich sollen Bauverträge Sicherheit bei Kosten und Fertigstellungsterminen geben. Diese ist gerade schwer zu garantieren. Zunächst führte die Pandemie zu Lieferengpässen, Personalmangel und Bauverzögerungen. Der Ukrainekrieg verschärft die Situation zusätzlich: Gestiegene Energiepreise, Materialmangel und eine hohe Inflation bringen Auftraggeber und -nehmer zunehmend in Bedrängnis. Was sollten Sie bei neuen Bauverträgen beachten, und wie sind gegebenenfalls laufende Kontrakte anzupassen, damit diese neuen Risiken transparent und fair verteilt sind?

Die geburtenstarken Jahrgänge scheiden in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben aus. Bei vielen wird die gesetzliche Rente zur Sicherung des Lebensstandards nicht ausreichen. Ursächlich hierfür sind in hohem Maße hohe Wohnkosten, insbesondere in (Groß-)Städten. Ältere Personen mit kleinen Renten können sich ihre beziehungsweise eine Wohnung in der (Groß-)Stadt nicht mehr leisten. Tatsächlich befinden sie sich nach einem anstrengenden Erwerbsleben mehr oder weniger in einem wirtschaftlichen „Überlebenskampf“. Auf die sozialen Verwerfungen, ausgelöst durch Altersarmut, sei an dieser Stelle hingewiesen.

Landwirtschaft ist systemrelevant. Sie ist die grundlegende wirtschaftliche Tätigkeit des Menschen. Sie hat arbeitsteilige, städte- und staatsbildende Gesellschaften erst ermöglicht und ist somit auch die Grundlage jeder Zivilisation. Gleichzeitig gestaltet die Land- und Forstwirtschaft über 80 Prozent der Oberfläche unseres Landes. Zwangsläufig übt sie damit entscheidenden Einfluss auf Umwelt und Natur aus, auf Böden, Tiere, Gewässer und biologische Vielfalt – und auf das Erscheinungsbild Deutsch­lands. Mit stetigen Produktionssteigerungen hat die Landwirtschaft ein starkes Wachstum der Bevölkerung ermöglicht. Gleichzeitig hat sie die Versorgung dieser Bevölkerung mit Nahrung immer zuverlässiger und für die Haushalte immer günstiger gemacht. Daraus resultiert zu großen Teilen das, was heute allgemein als Wohlstand wahrgenommen wird: Große Teile der Ausgaben des Staates, der Wirtschaft und der Haushalte sind für andere als Ernährungszwecke verfügbar.

Die landwirtschaftliche Produktion muss nachhaltiger werden. Mehr Vielfalt auf dem Acker und kleinere Anbauflächen könnten Ressourcen schonen, die Bodenfruchtbarkeit erhalten, den Verbrauch an Pflanzenschutz- und Düngemitteln senken und die Artenvielfalt fördern – davon sind Forschende des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V. überzeugt. Ihre These testen sie nun unter Praxisbedingungen. Welche Auswirkungen hat es, wenn etwa Mais, Lupine und Sonnenblume auf kleinen Feldeinheiten direkt nebeneinanderstehen? Kann ein landwirtschaftlicher Betrieb am Ende damit noch Geld verdienen? Und welche Rolle müssen dabei neue Technologien, wie Roboter und künstliche Intelligenz, einnehmen? All das untersucht das Forschungsteam jetzt in einem einzigartigen Landschaftsexperiment.

Die Anzahl der Hitzetage im Sommer nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Vor allem in den Städten belasten hohe Temperaturen die Menschen. In heißen Sommern sterben in Deutschland etwa fünf- bis zehntausend Menschen vorzeitig in Folge von Hitzestress. Zur Vorsorge, um das Mortalitätsrisiko zu vermindern und das Wohlbefinden zu steigern, sind nicht nur Menschen aus dem medizinischen und weiteren Gesundheitsbereich, wie dem öffentlichen Gesundheitsdienst, und den Umweltressorts gefragt, sondern auch die Stadtplanung und Stadtentwicklung. Die ressortübergreifende und interdisziplinäre Kooperation und Vernetzung zur Hitzeprävention sowie das Steuerungsinstrument Hitzeaktionspläne (HAP) stehen im Fokus dieses Artikels.

Wohnen ist eine Zukunftsaufgabe, auch und besonders für Kleinstädte – eine Herausforderung, in der aber auch eine Chance liegt. So gilt es für Kleinstädte in peripheren Lagen, Leerstand zu reaktivieren, dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken und Fachkräfte zu halten bzw. neue anzuziehen. In zentralen Lagen hingegen stehen Kleinstädte unter hohem Zuwanderungsdruck. Neu- und Umbau stehen ganz oben auf der Tagesordnung – im Übrigen auch, um den angespannten Wohnungsmarkt einer Metropole oder Großstadt in der Nähe zu entlasten. Wer moderne und inklusive Wohnangebote sucht, die auf die unterschiedlichen Bedarfe vor Ort zugeschnitten sind, findet vielfältige Beispiele gerade in Kleinstädten. Sie können zur Bewältigung der Wohnungsfrage und der ambitionierten Neubauziele der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat mit ihrem Amtsantritt das weitreichende politische Ziel des Bundes formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, errichten zu wollen. Dieses anspruchsvolle Vorhaben hat den vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung zu einer Fachkonferenz inspiriert, auf der die verschiedenen programmatischen, analytischen und anwendungsbezogenen Perspektiven von Bundespolitik, Wissenschaft und kommunaler Praxis zusammengeführt und zu einem Erfahrungsaustausch miteinander ins Gespräch gebracht werden sollten. Die hybrid gestaltete Fachtagung, vom Fernsehsender ALEX Berlin sowie auf YouTube und der vhw-Website live übertragen, fand am 16. Juni 2022 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt.

„Bauen, bauen, bauen!“ lautete in den vergangenen Jahren das Mantra der offiziellen Wohnungspolitik. CDU/CSU und SPD hatten 2018 den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen bis zum Ende der Legislaturperiode versprochen. Das tatsächliche Ergebnis blieb allerdings um rund 20 Prozent dahinter zurück, Folge einer unterkomplexen Strategie. Vier Jahre später will nun die Ampelkoalition offenbar die alten Rezepte als Innovation umetikettieren: „Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte“, wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt (KoaV 2022, S. 69). Angesichts eines schon lange nicht mehr erreichten Spitzenwerts von etwas mehr als 300.000 Wohnungsfertigstellungen 2020 (davon lediglich 30.000 geförderte) eine Ankündigung „mit Wumms“ – oder eher Ausdruck von zahlenfixierter Konzeptlosigkeit? Hoffnungen auf eine qualitative Wende weckt die Ankündigung „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ (ebd.).

Isabella Kassandra Schmitt ist Verfasserin einer Masterarbeit zum Thema „Großwohnsiedlungen als Ankunftsquartiere? Eine Untersuchung in zwei Planungsräumen in Marzahn-Hellersdorf“. Hier wurden Akteure aus der Wohnungswirtschaft, der Senats- und Bezirksebene sowie aus Einrichtungen vor Ort zum Thema Ankunft und Nachbarschaft in den Großwohnsiedlungen (GWS) in Marzahn-Hellersdorf befragt. Die Untersuchung fokussiert dabei die Planungsräume „Neue Grottkauer Straße/Gelbes Viertel“ und „Boulevard Kastanienallee“ in Hellersdorf. Mit Isabella Kassandra Schmitt sprach unser vhw-Mitarbeiter Jannis Willim.

Im Jahr 2015 hatten sich viele Menschen beim Berliner Mietenvolksentscheid durch ihre Unterschrift dafür eingesetzt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins (LWU) durch eine Umwandlung in Anstalten öffentlichen Rechts sich mehr ihren sozialen Aufgaben als öffentliche Unternehmen widmen. Aufgrund der großen Resonanz der ersten Stufe des Volksbegehrens bot der Senat von Berlin der Initiative Mietenvolksentscheid Verhandlungen über die Ziele des Volksbegehrens an. Daraus entstand ein an den Ideen der Initiative angelehntes Wohnraumversorgungsgesetz mit dem „Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung“ (WUAusrStärkG BE) als Artikel 2 des Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin (WoVG). Allerdings konnte die Umwandlung der LWU in Anstalten nicht umgesetzt werden, daher sind die sechs Unternehmen weiterhin als Kapitalgesellschaften, drei GmbHs und drei AGs, organisiert. Trotzdem wurden einige wichtige Änderung der Unternehmenspraxis durchgesetzt.

Mit der Bildung von Mieterräten 2016 wurde die bereits bestehende Struktur der Mietermitwirkung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins ausgebaut und durch die Möglichkeit der Mitbestimmung ergänzt. Der Artikel stellt die Struktur der Mietermitwirkung vor und blickt im Sinne einer ersten Bilanz auf die auslaufende erste Wahlperiode zurück. Nach sechs Jahren hat sich das Gremium als Interessensvertretung der Mieterschaft weitgehend etabliert. Für die kommende Wahlperiode lassen sich auch Empfehlungen zu Kommunikationsstrukturen, zur Tätigkeit im Aufsichtsrat oder zur Vernetzung ableiten, um den von den ersten Mieterräten begonnenen Prozess zu stärken und weiterzuentwickeln.

Der Berliner Wohnungsmarkt wird auf absehbare Zeit Versorgungsengpässe haben, die auch durch Neubau nicht kompensiert werden können. Es wird bei einer Verwaltung des Mangels verbleiben, sodass sich Fragen der Gerechtigkeit und der Transparenz bei der Wohnungsvergabe stellen. Das vorgeschlagene Modell für die Vergabe freier Wohnungen soll eine Abkehr vom bisherigen WBS-Modell und der Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung einleiten. Stattdessen schlagen wir ein transparentes Drei-Säulen-Modell vor, das die Vergabe der Wohnungen nach Dringlichkeit, Benachteiligung und Einkommen regelt. Dazu soll ein Wartelistensystem mit vier Wartelisten in Berlin eingerichtet werden. Der Platz auf der Warteliste richtet sich nach den Punkten, die nach einem Ampelsystem vergeben werden und deren Kriterien zur öffentlichen Diskussion stehen.

Die sechs Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) – Degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, Stadt + Land und WBM – sind in den vergangenen Jahren wieder einmal Gegenstand kontroverser politischer Aushandlungsprozesse geworden. Nicht zuletzt standen sie im Fokus der seit über zehn Jahren erstarkenden mietenpolitischen Bewegung. So wurden zum Beispiel die im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt hohe Zahl von Zwangsräumungen bei den Unternehmen vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ durch Aktionen in den Konzernzentralen angeprangert. Der sozialen Ausrichtung der Unternehmen widmete sich außerdem eine Volksentscheidinitiative, der Mietenvolksentscheid, der im Jahr 2015 seine Kampagne begann.

Deutschland hat wieder ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Damit will die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP die sozialpolitische Bedeutung dieser Themen unterstreichen. „Ziel der neuen Regierung ist es, den Wohnungsbau massiv auszuweiten“, heißt es auf der Website. „Wir haben uns Gewaltiges vorgenommen. Wir wollen 400.000 Wohnungen bauen, jedes Jahr. Und wenn wir gleichzeitig die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir das klimagerecht machen“, wird die neue Ministerin Klara Geywitz zitiert. Ein Viertel davon soll als öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. Hier ist der Handlungsdruck am höchsten, da die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen in Deutschland dramatisch gesunken ist – zuletzt auf rund 1,1 Mio., weniger als die Hälfte im Vergleich zur Jahrtausendwende.

Vor allem in den großen Städten und wachsenden Regionen stehen Wohnungsfragen wieder im Zentrum der stadtpolitischen Herausforderungen. Neben den klassischen Fragen der sozialen Wohnversorgung werden dabei auch klimapolitische Notwendigkeiten und Perspektiven einer ressourcenschonenden Stadtentwicklung in den Blick genommen. Das Bündel an gesellschaftlichen Anforderungen nach angemessenen, leistbaren, bedarfsgerechten Wohnungen und einer nachhaltigen Stadtentwicklung erfordert vor allem öffentliche Verantwortung, weil es in gewinnorientierten Marktlogiken keine intrinsischen Anreize für eine klimapolitische Nachhaltigkeit und eine soziale Wohnversorgung gibt.

Das 9-Euro-Ticket ist in aller Munde, fast jede und jeder hat schon mal davon gehört, viele nutzen es. Damit hat der ÖPNV innerhalb kürzester Zeit eine Bedeutung im öffentlichen Diskurs erlangt, die die jahrzehntelangen Bemühungen von Verkehrsverwaltungen und Nahverkehrsunternehmen für mehr Publicity im ÖPNV in den Schatten stellen. Doch zu welchem Preis und vor allem, mit welchen Folgen für die Zukunft der dringend erforderlichen Verkehrswende? In seinem Beitrag zieht der Autor eine erste Bilanz dieser einzigartigen Rabattaktion im ÖPNV und formuliert Anforderungen für eine möglichst nachhaltige Tarifgestaltung.