"Politische Kommunikation in der Bürgergesellschaft", bei diesem Thema geht es um Überlegungen zu Aufbau und Pflege einer neuen Kommunikations- und Beteiligungskultur. Gemeint ist damit nicht, woran reflexartig gedacht wird, wenn von Kultur die Rede ist: Kultur im Gegensatz zu Zivilisation. Kommunikations- und Beteiligungskultur meint nichts Harmonisierendes, keine Gemeinschaftstümelei, zielt nicht primär auf Einhegung und Konfliktkanalisierung. Kommunikations- und Beteiligungskultur ist verortet im Kontext von politischer Kultur. Im Gegensatz zum normativen Verständnis bezeichnen die Sozialwissenschaften politische Kultur als das Gesamt politisch relevanter Einstellungen, Werthaltungen und Verhaltensweisen in einem Gemeinwesen.

Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund findet meist nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Dies gilt in erster Linie für die politische Beteiligung in Parlamenten, Parteien und bei Wahlen. Von einer gleichberechtigten und proportionalen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund kann dort keine Rede sein. Stärkere Aufmerksamkeit erfahren zivilgesellschaftliche und beratende Formen politischer Beteiligung, die vor allem auf kommunaler Ebene praktiziert werden. Zu dieser Wachstumszone gehören Migrantenorganisationen und Integrationsräte, aber auch die Förderung des freiwilligen Engagements von Eingewanderten. Sie können jedoch vorenthaltene politische Bürgerrechte nicht kompensieren. Das Integrationspotenzial politischer Partizipation ist erst noch zu entdecken.

Die Gesellschaft in Deutschland wird vielfältiger, älter, gebildeter. Mit dieser Entwicklung geht eine größere Interessenvielfalt und ein höherer Anspruch der Bürger einher, an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung auf kommunaler, regionaler und auch bundesweiter Ebene mitwirken zu wollen. Nicht erst seit Stuttgart 21 setzt sich vielerorts die Erkenntnis durch, dass sich diese Interessenvielfalt nicht mehr nach dem klassischen Muster mit einer Unterscheidung zwischen Arm und Reich oder Arbeiter- und Bürgertum abbilden lässt. Gleichzeitig setzt das bestehende Parteien- und Gremiensystem dem Anspruch der Bürger Grenzen, ihre vielfältigen Interessen und Ansprüche einbringen zu können.

Partizipation erfüllt das Verlangen der Bürger, jenseits der in großem Abstand stattfindenden Wahlen auf die Entscheidungen von staatlichen Organen Einfluss zu haben. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es dabei vor allem um die Begrenzung und die Kontrolle von institutioneller Macht. In der postmodernen Politik dagegen wird Partizipation zunehmend von den staatlichen Institutionen gewünscht – das ist das Resultat sowohl von gewandelten Problemen als auch einer veränderten Rolle des Staates. Partizipation kann allerdings nicht das generelle Vertrauen ersetzen, auf das demokratische Institutionen angewiesen sind. Die Unterschiede im politischen Vertrauen zwischen vier Städten und die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen privilegierten und unterprivilegierten Stadtteilen werden abschließend in diesem Beitrag diskutiert.

Dortmund ist die erste deutsche Großstadt, deren gesamtes Haushaltswesen nach einer mehrjährigen Einführungsphase seit dem 01.01.2006 vollständig auf ein kaufmännischorientiertes Rechnungswesen (NKF) umgestellt ist. Damit rückt auch ein Element mit in den Fokus, von dem zwar sein Vorhandensein bekannt war, das ab und zu auch für Schlagzeilen sorgte, dessen Bedeutung und Wirkungen für die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunalen Finanzen jedoch nie im Vordergrund stand: Die kommunalen Immobilien. 

In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für viele Wohnungsunternehmen verändert. Die regionale Nachfrage hat sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht deutlich ausdifferenziert. Die meisten Märkte haben sich von einem Anbieter- in einen Nachfragermarkt gewandelt. Diese Nachfragesituation wird begleitet von merklich zurückhaltendem Engagement der Kapitalseite. Zudem sind mit oder ohne Gesellschafterwechsel auch die Gesellschafter der ohnungsunternehmen anspruchsvoller und vorsichtiger geworden. Die betriebswirtschaftlichen Herausforderungen an die Unternehmen sind gestiegen. Mittels Portfoliomanagement reagieren viele Wohnungsunternehmen auf die veränderte Situation.

Viele Städte und Gemeinden in NRW stehen vor den gleichen Herausforderungen und Problemen. Ziel ist die Sicherung und Entwicklung zukunftsfähiger und attraktiver Innenstädte und Ortskerne in Nordrhein-Westfalen. So vielfältig, komplex und individuell hierbei die Aufgaben sind, so breit und unterschiedlich sind auch die Ansatzmöglichkeiten, Methoden, Instrumente und Programme, diesen zu begegnen. In vielen Städten und Gemeinden liegen spezifische und langjährige Erfahrungen im Umgang mit den aktuellen Herausforderungen der Innenstadtentwicklung vor. Auch wenn jeweils individuelle Lösungen erforderlich sind, ist ein Austausch über die Erfahrungen hilfreich.

Städte müssen sich weltweit an neue Gegebenheiten anpassen. Mobilitätswende, Klimakrise, soziale Ungleichheit, neue Nutzungsanforderungen und die fortschreitende Digitalisierung stellen neben den wirtschaftlichen Abhängigkeiten große Herausforderungen dar. Wie gestaltet man eine Stadt, die diese Herausforderungen meistert und in der sich alle wohlfühlen? Wie kann innerstädtischer Einzelhandel in Zeiten des Online-Shoppings funktionieren? Wie bleibt die Innenstadt für diverse Zielgruppen attraktiv? Diese Fragen beschäftigen die Politik in Brüssel, Berlin und Frankfurt. Die Stadt Frankfurt am Main schafft Strukturen, in denen sich Akteure aus Stadtgesellschaft, Initiativen, Vereinen, Verwaltung und Politik gemeinsam einbringen können, um Ziele und Visionen für die Frankfurter Innenstadt zu erarbeiten, Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen umzusetzen. Grundlage für konkrete Maßnahmen des nachhaltigen Stadtumbaus sind die europäischen Richtlinien der „Neuen Leipzig Charta“, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+, das Innenstadtkonzept sowie weitere sektorale Studien, Rahmen- und Masterpläne, deren Umsetzung in die Praxis gemeinsames, fachübergreifendes Handeln fordert. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht!

Sucht man einen Anknüpfungspunkt aus der Theorie, von dem aus beschrieben werden kann, wie sich die soziale Welt grundlegend verändert hat, bietet sich der Diskurs zur Postmoderne an. Dabei ist es alles andere als eindeutig, was mit diesem Begriff gemeint wird. Ein wichtiger Denker der Postmoderne, der polnisch-britische Philosoph Zygmunt Bauman, verdeutlicht, dass diese Uneindeutigkeit bereits typisch ist für den Charakter „des Postmodernen“, denn: „Summa summarum zeigt sich der postmoderne Geist weniger als sein moderner Konkurrent von der Idee begeistert (und schon gar nicht von dem Drang besessen), die Welt in ein Gitter sauberer Kategorien und klar umrissener Einteilungen zu sperren“ (Bauman 1999, S. 295). Im Gegenteil: postmoderne Lebensentwürfe zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Festlegung von Identitäten geradezu vermeiden.

„Fehlendes Bauland ist der Flaschenhals für mehr Wohnungsbau“. Wohnungsbauministerin Priska Hinz brachte es im März 2017 auf den Punkt: Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen wirkungsvoll bekämpfen zu können, braucht es neben finanziellen Mitteln vor allem baureife Grundstücke. Mit der Bauland-Offensive Hessen GmbH haben das Land Hessen und die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ein Instrument geschaffen, das die Kommunen bei der raschen Baulandentwicklung unterstützt und diesen Flaschenhals aufbricht. Ein gutes Jahr nach der Gründung zog Hinz ein zufriedenes Zwischenfazit. „Es gab bislang 44 Anfragen aus hessischen Kommunen. Vier Machbarkeitsstudien sind fertig, zehn weitere in Bearbeitung.“ Für die Studien stellt das Land Fördermittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.

Politische Gleichheit ist ein zentrales Kriterium einer lebendigen Demokratie. Das heißt, allen Bürgerinnen und Bürgern sollten die gleichen Möglichkeiten gegeben sein, sich eine politische Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Es zeigt sich allerdings, dass mit zunehmender sozialer Ungleichheit und migrationsbedingter Diversität auch die politische Gleichheit abnimmt. Gerade in benachteiligten Stadtteilen sind daher die lokale Demokratie und die Integrationsfähigkeit demokratischer Prozesse besonders zu stärken. Eine Gemeinwesenarbeit, die niedrigschwellige und diversitätssensible Teilhabemöglichkeiten schafft, kann hier maßgeblich zu einer Demokratisierung von Kommunikations- und Partizipationsstrukturen beitragen.

Der Artikel basiert auf einem Forschungsvorhaben desInstituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS). Die Untersuchung in den Stadtteilen Dinslaken-Lohberg und Duisburg-Marxloh wurde im Auftrag des Wohnungsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (MSWKS) im Jahr 2002 durchgeführt. In diesem Artikel werden – ausgehend von den lokalen Untersuchungen zum Eigentumserwerb der türkischen Bevölkerung – zentrale Folgerungen für Politik und Planung auf kommunaler und auf Landesebene abgeleitet.

Immer mehr Forschungsergebnisse stützen die Annahme, dass städtische Struktur, Gestaltung und Mobilitätssysteme erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bewohner haben können. Positive Effekte von Freiräumen gehen insbesondere von gesteigerter körperlicher Aktivität, sozialer Interaktion und Erholung aus. Anderseits bleiben trotz enormer Fortschritte wesentliche gesundheitsfördernde Aspekte und deren Wechselwirkung weitaus unerforscht und nur für wenige zugänglich. Im vorliegenden Beitrag werden einige gesundheitsbezogene Verhaltensweisen in Freiräumen vorgestellt. Als Ausblick werden Potenziale genannt und Handlungsempfehlungen formuliert, die dazu beitragen, die Wechselwirkungen zwischen gebauter Umwelt und der Gesundheit zu vertiefen.

Das Projekt „Gegen den Strom – Soziale Stadt Wulsdorf“ des kommunalen Wohnungsunternehmens Stäwog aus Bremerhaven hat den renommierten Preis Soziale Stadt 2019 und damit das Preisgeld in Höhe von 10.000,- Euro gewonnen. Die Projektvertreter ließen sich – stellvertretend auch für die vielen Netzwerkpartner in Bremerhaven – entsprechend auf der Preisverleihung am 24. Oktober 2019 im Berliner Festsaal Kreuzberg feiern. Die Siegerehrung in der zehnten Ausgabe des Wettbewerbs Preis Soziale Stadt seit dem Jahr 2000 fand erstmals gemeinsam mit der Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises statt.

Am 1. Juni 2023 war es wieder so weit: Der renommierte Preis Soziale Stadt wurde bereits zum 12. Mal seit seiner Erstauslobung im Jahr 2000 vergeben. Rund 100 Gäste versammelten sich im Umweltforum in Berlin-Friedrichshain und ehrten die fünf von der Jury ausgewählten Projekte aus ganz Deutschland. Über 100 Projekte wurden im Wettbewerb Preis Soziale Stadt 2023 eingereicht, von denen die Jury 16 in die sogenannte "engere Wahl" berief.

Bereits zum sechsten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 13. Januar 2011 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2010", an dem bundesweit 178 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen wie gelungenen Abschluss. Die 12-köpfige Jury hat aus der Fülle der eingereichten Wettbewerbsbeiträge zehn herausragende Projekte mit dem Preis Soziale Stadt ausgezeichnet und elf weitere Initiativen mit einer Anerkennung geehrt.

Bereits zum siebten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 24. Januar 2013 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2012", an dem bundesweit 171 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen wie gelungenen Abschluss. Ort der Ehrung war diesmal das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Berlin-Neukölln, mitten im Gebiet des Quartiersmanagements Flughafenstraße am Neuköllner Hermannplatz. Die Aula des Gymnasiums war "ausverkauft", Projekte aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um sich ihre Auszeichnungen in den Kategorien "Preisträger" und "Anerkennungen" abzuholen. Den musikalischen Rahmen gestalteten die Sängerin Ivon Mateljan und die Pianistin Katharina Wu von der Musikschule Neukölln.

Bereits zum achten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 1. Juli 2014 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2014", an dem bundesweit 196 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen, wie gelungenen Abschluss. Ort der Ehrung war diesmal das "Radialsystem V", direkt an der Spree am Berliner Ostbahnhof gelegen.

Zum zweiten Mal seit 2014 fand am 22. Juni 2016 die Preisverleihung im Wettbewerb Preis Soziale Stadt im Berliner Radialsystem statt und wieder hatten die Organisatoren Glück mit dem Wetter, so dass die rund 300 Teilnehmer noch lange nach der Veranstaltung am Ufer der Spree zusammensitzen konnten. Vorher hatten sie eine Preisverleihung erlebt, in der erstmals Preise in sechs Kategorien vergeben wurden. Insgesamt waren 18 Projekte aus ganz Deutschland nominiert, die mit ihren Vertretern nach Berlin angereist waren. Diese wurden zusammen mit den zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft von den beiden Moderatoren Dr. Diana Coulmas vom vhw und Dr. Bernd Hunger vom GdW in gewohnt lockerer Atmosphäre durch die Veranstaltung geführt.

Seit einigen Jahren macht ein Anglizismus die Runde durch die breite Medienlandschaft, der bis dahin nur Finanzexperten etwas sagte: Private Equity, kurz PE genannt. Private Equity bezeichnet Beteiligungskapital, das private wie institutionelle Anleger in der Regel in nicht börsennotierte Unternehmen investieren. Im englisch-amerikanischen Sprachraum gehört Finanzierung über Private Equity längst zum Alltagsgeschäft. In Europa ist diese Form der Finanzierung zwar auch schon seit Jahrzehnten verbreitet, doch rückt sie erst seit relativ kurzer Zeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit, gerade auch bei uns in Deutschland. Nach einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), erstellt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers und herausgegeben im Oktober 2005, stieg das Portfolio der Mitgliedsunternehmen von 2001 bis 2004 von 15,8 Mrd. Euro auf 20,3 Mrd. Euro. Ernst & Young ermittelte für 2005 gar den Wert der Private Equity-Investitionen von knapp 30 Mrd. Euro, 26 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Diskussion um öffentlich zugängliche Räume in unseren Städten ist keine Neue. In den vergangenen Jahrzehnten wurde immer wieder um den öffentlichen Raum gerungen – die Debatte nahm verschiedene Fragestellungen ins Visier, thematisierte vielfältige Probleme und wurde aus Blickwinkeln unterschiedlicher Disziplinen vorangetrieben. Die Kontinuität der Debatte macht deutlich: Der öffentlich zugängliche Raum ist nach wie vor wichtiger Bestandteil unserer Städte, er ist unterschiedlichen Einflüssen ausgesetzt, befindet sich im kontinuierlichen Wandel und stellt eine andauernde Herausforderung für die kommunale Planung dar. Da die Diskussion um den Einfluss Privater auf öffentlich zugängliche Räume nicht auf europäische Städte beschränkt ist, sondern auf anderen Kontinenten gleichermaßen geführt wird, lohnt der Blick dorthin.

Seit es Städte gibt, ist das Marktgeschehen wichtig für die öffentliche Sphäre der Stadt. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe dafür zu sorgen, dass Marktorte inklusiv bleiben und nicht ausgrenzend wirken. Dies ist nicht immer einfach, u.a. weil viele der neuen Konsumformen auf der Privatisierung von öffentlichem Raum beruhen. Dieser Beitrag soll die Erfahrung mit der Privatisierung, aber auch mit Inklusions- und Aneignungsprozessen an Marktorten der lateinamerikanischen Stadt Santiago de Chile beschreiben. Santiago ist ein gutes Beispiel, um die Privatisierung des öffentlichen Raumes zu untersuchen, denn die Stadtentwicklung in Chile ist einzigartig: Nur selten wird das Modell der freien Marktwirtschaft in solcher Reinform praktiziert wie hier.

Experimente gewinnen zunehmend an Bedeutung, um aktuelle Fragen der Stadtentwicklung zu adressieren. In diesem Beitrag wird zunächst die Projektreihe „Probewohnen“ vorgestellt, die seit 2008 in der Stadt Görlitz etabliert ist. Daran anschließend wird ein Überblick über Wohnexperimente in Deutschland in ähnlichen Konstellationen gegeben, eine systematische Einordung vorgenommen und reflektiert.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereits zum Thema Landarztmangel geäußert. Er regt eine bevorzugt Studienplatzvergabe für junge Leute an, die sich bereit erklären, später eine Landarzttätigkeit auszuüben. Dies ist bei Weitem nicht die erste Initiative zur Sicherung der Hausarztversorgung auf dem Land. Vielfältige Initiativen und Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen. Dies reicht vom Bemühen einzelner Bürgermeister, die Nachfolgersuche von abgebenden Hausärzten mit diversen Vergünstigungen zu unterstützen, über vielfältige Maßnahmen auf Landesebene und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bis hin zu gesetzgeberischen Veränderungen auf der Bundesebene. Bislang bleibt die Wirkung dieser Maßnahmen jedoch unbefriedigend.

Dieses Thema hat noch vor kurzer Zeit überregional alle Medien beschäftigt, sicher auch befeuert durch die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Beginn des Jahres 2014 für Bulgaren und Rumänen. Im Moment findet es sich eher in den örtlichen Medien der betroffenen Städte. Die medial vermittelten Positionen waren höchst different: Beim Blick auf das große Ganze wird festgestellt, dass Deutschland von der Zuwanderung aus Südosteuropa profitiert, weil die Zuwanderer aus diesen Ländern eine hohe Erwerbsbeteiligung haben und im deutlich geringeren Ausmaß als andere Ausländer in Deutschland Transferleistungen beziehen. Die Herkunftsländer klagen übrigens über starke Verluste von gut qualifizierten Menschen. Also „alles kein Problem“, nur Panikmache? Es handelt sich wohl weniger um Widersprüche als um eine Frage der Perspektive. Aus kommunaler Sicht stellt sich das Problem anders dar.

Die direkte Demokratie steht in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft hoch im Kurs. Wenn man dem Mainstream in der lokalen Politikforschung und der Wirtschaftswissenschaft folgt, dann kann mit dieser Partizipationsform nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger verringert werden, sondern auch der Output des politischen Systems verbessert sich. Danach können direktdemokratische Elemente Entscheidungsblockaden der repräsentativen Demokratie auflösen und mit Verweis auf das Schweizer Vorbild wird erwartet, dass hierdurch selbst die Haushaltskonsolidierung erleichtert wird. Aufgrund erheblicher Outputprobleme direkter Demokratie wird die Diskussion um eine Absenkung der Abstimmungsquoren und eine Ausweitung direktdemokratischer Prozesse jedoch kontrovers geführt.

Mit Beginn der neunziger Jahre wurde die "Königsdisziplin" der Stadtplanung, der Bau von Siedlungen im Rahmen einer Stadterweiterung, in großem Umfang wieder belebt. Diese Siedlungen zeichnen sich im Allgemeinen durch typische Merkmale aus, die im Kontrast zu den Planungen der siebziger Jahre stehen. Charakteristisch sind die Verknüpfung mit der bestehenden Stadt, eine Nutzungsmischung sowie eine moderate Bebauungsdichte. Ferner sollte in den Quartieren eine soziale Mischung geplant werden. Laut BBR wurden im gesamten Bundesgebiet knapp 180 solcher "Siedlungen der neunziger Jahre" mit insgesamt 220.000 WE errichtet, die den folgenden Kriterien entsprechen: Errichtung nach 1990, eine einheitliche Städtebaukonzeption mit Wohnfunktion sowie eine Größe von mehr als 500 WE oder mehr als 1.000 Einwohnern sowie mehr als 10 ha Fläche. Räumliche Schwerpunkte sind Verdichtungsräume, so dass vielfach eine vergleichbare Lage in städtischen (Rand-)Gebieten vorliegt. Unschwer ist zu erkennen, dass die "Siedlungen der neunziger Jahre" ein eigenständiges "neues" Wohnungssegment darstellen, für das es bislang noch wenig Erkenntnisse über die Akzeptanz bei potenziellen Mietern und mögliche Strategien bei unzureichenden Vermietungserfolgen gibt.

In diesem Beitrag wird das Thema Nachbarschaft unter einem praktischen Blickwinkel betrachtet und perspektivisch ein weiter zu entfaltendes Modell skizziert, an dem sich professionelle und zivilgesellschaftliche Akteure, die in und mit Nachbarschaften in sich permanent im Wandel befindenden Städten arbeiten, orientieren können. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die vom vhw in Auftrag gegebene Pilotstudie "Potenziale postmoderner Nachbarschaften", in der konzeptionelle Vorüberlegungen und Ergebnisse der Experteninterviews in Berlin ausführlich dargestellt sind. Der Beitrag fasst einige der Untersuchungsergebnisse zusammen und schlägt exemplarisch auch eine Brücke zur Praxis der Gemeinwesenarbeit, die im vorliegenden Schwerpunktheft verhandelt wird.

Praxisnetzwerk zur bewohnerorientierten Quartiersentwicklung in der Dortmunder Nordstadt

Wichtige Indikatoren ökonomischer Leistungskraft zeigen immer noch große Diskrepanzen zwischen Ost- und Westdeutschland: Die Arbeitslosenquote ist im Osten mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Im Osten erreichte das Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 2000 nur 72 Prozent des Westniveaus, der Produktivitätsunterschied war noch größer. Der Aufholprozess Ostdeutschlands hat sich verlangsamt, ist teilweise ganz zum Stillstand gekommen. Eine bloße Betrachtung des globalen Gefälles zwischen Ost und West verdeckt jedoch erhebliche regionale Disparitäten innerhalb des Ostens, die sich in den neunziger Jahren vertieft haben. Im Folgenden wird über unterschiedliche Entwicklungspfade von Regionen an Hand von Ergebnissen des ENDOR-Projekts (Entwicklung der ostdeutschen Regionen) berichtet.

Der dominierende Verkehrsträger im Personenverkehr ist der Pkw. Heute trägt er mehr als 80 Prozent zur Verkehrsleistung des gesamten motorisierten Verkehrs bei. Der Bestand an Pkw hat sich in Deutschland von 1960 bis 2006 von 4,4 Mio. auf 46 Mio. mehr als verzehnfacht, so dass 2005 auf 1.000 Einwohner 559 Pkw kamen (1970: 194). Die Zahl der pro Person und Tag zurückgelegten Wege (durchschnittlich 3 - 3,5 Wege pro Tag) hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dagegen kaum geändert, eben so wenig wie die Anzahl der erreichten Ziele oder die im Verkehr zugebrachte Zeit (60 - 70 Minuten täglich im Durchschnitt). Entscheidend vergrößert haben sich hingegen die mit dem Auto zurückgelegten Entfernungen, somit die Wegelängen.

Nach über zehn Jahren Leerstand wird das Areal Haus der Statistik in Berlin gemeinwohlorientiert entwickelt – gemeinsam durch Zivilgesellschaft und öffentliche Hand. Die Koproduktion der Kooperationsgemeinschaft Koop5 dient als Hebel, um gemeinsam Stadt zu gestalten. Alternative Zugänge zu Planungsprozessen durch kreative Formate der Mitwirkung, Selbstorganisation von Pioniernutzungen und gemeinsame Verantwortung für öffentliche Ressourcen durch Public Civic Partnerships sind drei Ausprägungen der koproduzierten Stadt, die im Artikel näher beleuchtet und diskutiert werden.

Die Stadt Monheim am Rhein (Kreis Mettmann) mit ca. 44.000 Einwohnern ist eine Haushaltssicherungskommune mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltungsmodernisierung ist weit voran geschritten; ein zentral organisiertes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement ist eingerichtet. Der Betriebsaufwand für die 13 Monheimer Schulkomplexe betrug im Jahr 2003 bei kameraler Betrachtung rund 3,15 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen hatte der Rat beschlossen, einen Grundschulstandort aufzugeben und den Schulbezirk mit einem benachbarten zusammenzulegen. Infolge seit Jahren unzureichender Bauunterhaltung und einer gravierenden PCB-Belastung an 7 Schulen hatte das kommunale Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement mit externer Unterstützung einen Instandhaltungsstau/Sanierungsbedarf in Höhe von 25-27 Mio. Euro ermittelt. Ein erhebliches Einsparpotential besteht bei den Betriebskosten. 9 von 13 Schulen werden noch mit Fernwärme versorgt und verfügen über eine Heiz- und Regeltechnik aus den 1970ger Jahren. Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation war die Stadt gehalten, nach alternativen Finanzierungs- u. Realisierungsmodellen für zwingend erforderliche Investitionen in die kommunale Gebäudeinfrastruktur - im Besonderen im Bereich der Schulen - zu suchen. Als vom Land NRW ausgewählte Pilotkommune hat die Stadt Monheim am Rhein als erste Kommune in der Bundesrepublik eine PPP mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Sanierung, Modernisierung, Bauunterhaltung/Instandsetzung und Bewirtschaftung sämtlicher Monheimer Schulen realisiert. Der wirtschaftliche Vorteil dieser Lösung liegt bei rund 15 Prozent im Vergleich zu den ermittelten Kosten einer Eigenrealisierung. Der städtische Haushalt wird dadurch jährlich um rund 500.000 Euro entlastet.

Systematische Untersuchungen zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von PPP-Projekten und die ersten praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich mit dieser modernen Kooperationsform zwischen privaten und öffentlichen Sektor erhebliche Effizienzgewinne bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben ergeben können. Zu den praktischen Erfahrungen in den jüngst abgeschlossenen PPP-Projekten wie dem des Schulprojektes des Kreises Offenbach gehört, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg von PPP-Projekten in der intensiven und umsichtigen Planung, Vorbereitung und Durchführung eines PPP-Projektes auf der Seite der öffentlichen Hand besteht. Dies betrifft vor allem die Auswahl geeigneter Projekte, die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Einbeziehung von Beteiligten, die Konzeption des in der Regel erforderlichen Vergabeverfahrens, das Finanzierungskonzept und die Risikoverteilung. In diesem Beitrag werden einige aus der praktischen Arbeit entnommene Gestaltungsaufgaben behandelt.

Die PPP-Task Force beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat ihre Arbeit aufgenommen. Seit 1. Juli dieses Jahres gibt es beim Bund einen organisierten Beistand für interessierte PPP-Projektträger. Fünf haupt- und zwei nebenamtliche Kräfte werden ab sofort Bauplanern, Kämmerern und weiteren Projektbeteiligten der öffentlichen Hand bei der Gestaltung von Partnerschaften mit privaten Investoren zur Seite stehen. Sie bieten den Kommunen und öffentlichen Einrichtungen Unterstützung an, die bei der Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben auf privates Kapital und Know-how zurückgreifen möchten.

Die PPP-Task Force beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat ihre Arbeit aufgenommen. Seit 1. Juli dieses Jahres gibt es beim Bund einen organisierten Beistand für interessierte PPP-Projektträger. Fünf haupt- und zwei nebenamtliche Kräfte werden ab sofort Bauplanern, Kämmerern und weiteren Projektbeteiligten der öffentlichen Hand bei der Gestaltung von Partnerschaften mit privaten Investoren zur Seite stehen. Sie bieten den Kommunen und öffentlichen Einrichtungen Unterstützung an, die bei der Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben auf privates Kapital und Know-how zurückgreifen möchten.

Public Private Partnership (PPP) eröffnet als Beschaffungsinstrument einen innovativen Handlungsspielraum für die öffentliche Hand, um notwendige Infrastruktur- und Gebäudeprojekte durchzuführen und mit der privaten Wirtschaft langfristige und attraktive Partnerschaften einzugehen. PPP-Projekte bieten einen idealen Rahmen für ganzheitliches Facility Management, da die Planung, Erstellung und der Gebäudebetrieb des Objektes in der Hand eines Vertragspartners liegen. Infolge dieser Kombination besteht seitens des Dienstleisters, ein primäres Interesse daran, über die Vertragslaufzeit Optimierungen sowohl in wirtschaftlicher als auch in qualitativer Hinsicht zu erzielen. Da die Bieter über die Laufzeit von 25-30 Jahren die Betriebskosten berechnen und z. T. garantieren müssen (dies schließt bei vorgegebenen Nutzungsprofilen Verbrauchsmengengarantien ein), besteht ein vitales Interesse, ein optimiertes Konzept auszuarbeiten. Weiterhin werden Dienstleistungen mit ausgeschrieben, die als unterstützende Leistungen direkt an den eigentlichen Primärprozessen des Auftraggebers anknüpfen, z. B. Schulsekretariate. Abgesichert werden PPP-Projekte durch die vorherige Machbarkeits- bzw. Wirtschaftlichkeitsanalyse, bei der der Wert für die kommunale Eigenerstellung der PSC (Public Sector Comparator) ermittelt wird. Es kommt also nur zu einer Vergabe, wenn das PPP-Konzept wirtschaftlicher als die Eigenerstellung ist. Insgesamt werden PPP-Projekte die Facility Management-Landschaft um viele neue Ideen, Facetten, Handlungsalternativen und kreative Lösungen bereichern und die immobilienbezogene Gesamtkostenbetrachtung über den Lebenszyklus nachhaltig unterstützen. Neben der Kostenoptimierung ist auch die Erfüllung der Nutzeranforderungen ein primäres Ziel der Partnerschaft und führt zu einem optimalen Support der Kerngeschäftsaktivitäten der öffentlichen Hand.

Die Hochschule Bremerhaven plant, im kommenden Jahr den Bereich des Public Private Partnership (PPP) durch eine Institutsgründung und einen neuen Masterstudiengang als einen weiteren Schwerpunkt anzubieten. Das Angebot richtet sich dabei einerseits an Interessierte aus Firmen und Kommunen, die sich allgemein zu diesen Thema oder speziell zu bestimmten Projekten informieren wollen und anderseits an Studierende, die dieses Thema im Rahmen eines Master-Studiums als Schwerpunkt wählen möchten. Das Institut wird dabei als unabhängige und neutrale Stelle Erfahrungen und Informationen sammeln, auswerten und Interessierten wieder zur Verfügung stellen. Auch für Beratungen und andere Angebote wird das Institut mit diesem Know-how zur Verfügung stehen. Eine neue Stiftungsprofessur erlaubt es der Hochschule Bremerhaven, in Kürze eine entsprechende Professorenstelle neu zu besetzen. Durch diesen zusätzlichen Fachmann oder diese zusätzliche Fachfrau wird ein neuer Akzent praxisorientierter und zukunftsgerichteter Ausbildung gesetzt und gleichzeitig ein interessantes Service-Angebot überregional und für die Region Bremerhaven geschaffen.

Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, zur Umsetzung von PPP in Städten und Gemeinden.

Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, zur Umsetzung von PPP in Städten und Gemeinden.

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.