Vom 17. bis 23. Juni 2019 veranstaltete der Konglomerat e. V. im Innenstadtbereich Dresdens die sogenannte "Raumkonferenz und Aktionstage ‒ Zukunftsschutzgebiet Stadtraum". Gemeinsam mit Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet beackerten wir eine Woche lang die Grundlagen, auf denen die Stadt der Zukunft gebaut wird – genau dort, wo über ihre Gestalt entschieden wird: im öffentlichen Raum. Die Vision hinter der Raumkonferenz ist die koproduzierte Stadt.

Die Dimension des "verantwortlichen Handelns" von Unternehmen hat in den letzten Jahren in Deutschland unter schillernden Begriffen wie "Corporate Social Responsibilty"(im Folgenden: CSR)  und "Corporate Citizenship" (im Folgenden: CC) zunehmend an Bedeutung gewonnen und prägt mittlerweile die Debatte über das freiwillige gesellschaftliche Engagement von Unternehmen in der deutschen Gesellschaft. Der Beitrag umreißt zunächst diese zentralen Begriffe und skizziert anschließend empirische Ergebnisse über das freiwillige Unternehmensengagement in Deutschland.

Dieser Beitrag fasst einige zentrale Aspekte einer Dissertation zusammen, die im Rahmen der Nachwuchsforschergruppe Religion vernetzt am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien entstand. Gemeinsames Ziel war die Erforschung zivilgesellschaftlicher Potenziale religiöser Migrantengemeinden im migrationsgeprägten Ruhrgebiet (Nagel 2015). Vor diesem Hintergrund untersuchte ich zwischen 2010 und 2012 inter(ethno)religiöse Kooperation in zwei Kommunen (Schubert 2022). Mein Fokus lag dabei einerseits auf Formen und Inhalten der Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den Religionsgemeinschaften vor Ort und andererseits auf den jeweiligen Kontexten und Einflüssen auf die jeweilige Vernetzung.

In den Städten und Gemeinden werden vielfältige neue Governance-Strukturen entwickelt, weil Strukturwandel, Verwaltungsmodernisierung und fiskalische Nöte neue Problemlösungen erfordern. Dabei ist die Schwierigkeit der Wissenschaft, den Governance-Begriff hinreichend scharf zu definieren, der Vielfalt der realen Lösungsansätze geschuldet. Für die Praxis ist es allein entscheidend, ob neue Lösungsansätze kostengünstig, schneller und zielführender als traditionelle Wege sind. Sind in diesem Sinne effiziente Governance-Strukturen einmal gefunden, gilt es, diese Erfolge wiederholen zu können – also möglichst dauerhafte Governance-Strukturen für ähnliche Aufgabenbereiche zu implementieren. Mit der Online-Arbeitshilfe www.3stadt2.de steht ein hilfreiches Tool für die Praxis zur Verfügung.

Für Städte und Gemeindenstellt sich in Bezug auf die Leistungserbringung heute zunehmend die Aufgabe, ihre Fähigkeit zur Organisation vielfältiger Kooperationsbeziehungen mit privaten Akteuren auszubauen. Im Sinne des Governance-Modells eröffnen sich je nach Akteurskonstellation verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Der Beitrag nimmt diejenigen Kooperationsformen einer Urban Governance in den Blickpunkt, in denen der Bürger als Koproduzent und aktiver Mitgestalter in der Stadt- und Gemeindeentwicklung gefragt ist: Bürgerorientierte Kommune/Partizipation und Bürgerschaftliches Engagement. Nach einer Einordnung, welche Rolle der Bürger im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung hat, geben Einblicke in die Praxis konkrete Vorstellungen von der Ausgestaltung dieser Bürgerrolle. Abschließend wird ein Fazit gezogen, welche Chancen und Grenzen die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bürgerschaft hat.

Die Bielefelder Smart-City-Strategie verbindet die zwei Bereiche Ideen und Daten als wechselseitigen Mechanismus. In diesem werden urbane Daten als Innovationsbausteine in einem gesamtstädtischen, offenen Innovationsprozess auf Augenhöhe zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verortet. Der vorliegende Beitrag bietet einen Einblick in das strategische Konzept und erläutert an einem praktischen Fallbeispiel (Innovationszirkel zur Entwicklung der Leitlinie Datensouveränität Bielefeld) den Mechanismus.

Erfassung, Analyse und Auswertung von urbanen Daten sind unverzichtbare Bausteine beim Bestreben, die Lebensqualität in Städten zu verbessern und an verschiedenen Stellen Effizienz zu erzeugen. Nur mit ihrer Hilfe können die Herausforderungen der Planung und Entwicklung vernetzter Städte und Gemeinden angenommen werden. Neben den vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten im Kontext Energie, Mobilitäts- und Messwertdaten stellt sich zunehmend die Frage, wie eine bedarfsgerechte Infrastruktur zur Erfassung dieser Daten ausgeprägt und betrieben werden kann. Als Akteur mit langjähriger Expertise in den Bereichen Messtechnik, moderne Kommunikationstechnologie, ganzheitliche IoT-Lösungen sowie als Plattformbetreiber, kann ZENNER International als integrierter Lösungsanbieter unterstützen.

Städte werden immer öfter zum Gegenstand soziotechnischer Zukunftsbilder und Visionen, die sich um Begriffe wie „Smart Cities“ ranken. Im weiten Feld des digitalen Urbanismus äußert sich dies in der Neuerkennung von Städten als Produktionsorte sowie als Gegenstände von Daten, durch die sie letztlich „besser“ regierbar und – je nach Perspektive – effizienter, nachhaltiger oder lebenswerter werden sollen. Daten sind aber nicht nur Ausdruck neuer Steuerungsfantasien, sondern zugleich ein fester Bestandteil von Informationsflüssen in der Verwaltung. Wie viele Kommunalverwaltungen merken dürften, ist der digitale Umbau der Informationsflüsse weit weniger trivial, als es Zukunftsbilder und Visionen nahelegen möchten. Vor diesem Hintergrund befasst sich der nachfolgende Artikel, aufbauend auf einer qualitativen Studie mit zahlreichen Interviews zur Verwaltungsdigitalisierung in einer deutschen Mittelstadt, mit den soziotechnischen Herausforderungen, die im Zuge der digitalen Transformation gemeistert werden müssen.

Seit den Anfängen der urbanen europäischen Freiraum– und Landschaftsgestaltung vor ca. 150 Jahren wurde Einzigartiges geschaffen. Dieses grüne Erbe des Gestern stellt Heute eine besondere Qualität für Stadt und Land von Morgen dar. Eine Qualität für Ihre Bewohner und Touristen, für potenzielle Investoren, für Industrie, Handel und Gewerbe. Ein schier unbezahlbarer "weicher Standortfaktor", den uns unsere Vorfahren hinterlassen haben. Aber: Dieses Natur- und Kulturgut ist vielfältig existenziell bedroht und steht vor einem grundlegenden funktionalen wie ästhetischen Paradigmenwechsel.

Städte scheinen heute attraktiver denn je. Vor allem und zunächst jene großen Städte, die uns „schon immer“ als metropolitane Ikonen und vielfältige Kulturlandschaften faszinieren. Doch sind es längst nicht nur mehr sie: Jenes einst einzigartige T-Shirt „I love New York“ mit dem dicken roten Herzen gibt es heute bereits weltweit in zahllosen Variationen und Kopien. Mittlerweile werden auch Würzburg und Wanne-Eickel heftig ge-shirted und ge-loved. Weil viele Städte wie Stadtbewohner hoffen, damit auch ihrem heimatlichen Ensemble aus Fußgängerzone, Museum und Musikkneipe etwas von diesem metropolitanen Flair zu verleihen und zugleich lokale Wir-Gefühle zu bestärken.

Urbane Produktion umfasst die Herstellung und Reparatur von materiellen Gütern in dicht besiedelten Räumen und somit in Wohnumgebung. Damit ist der Begriff vielschichtig, aber im Grunde nichts Neues. Handwerk, Gartenbau und Industrie gibt es seit jeher in der Umgebung von Wohnen. Allerdings gibt es immer weniger integrierte Produktionsorte. Eine Untersuchung im Rahmen des BBSR-ExWoSt-Forschungsprojekts „Neue Räume für die produktive Stadt“ anhand von IAB-Betriebsdaten zeigt erstmals, dass bundesweit für den Zeitraum 2000 bis 2017 sowohl Betriebe als auch die Beschäftigtenzahlen in der urbanen Produktion rückläufig sind, während an nichturbanen Standorten die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten leicht zunimmt. Dennoch wird auch damit der Ausgangswert der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in der Produktion insgesamt von 2000 nicht wieder erreicht.

Die Coronapandemie seit 2020 hat deutlich gemacht, wie verletzlich unsere Gesellschaft trotz allem technischen und medizinischen Fortschritt ist. Angesichts des Klimawandels werden wir künftig noch stärker von Extremwetterereignissen und Klimaschwankungen betroffen sein – mit gravierenden Folgen für unsere Städte. Die demografische Entwicklung wird unsere Städte mit Überalterung und Fachkräftemangel stark verändern. Die Stadtplanung muss hierauf mit präventiven Resilienzstrategien reagieren, und zugleich ihre Leitbilder und Instrumente weiterentwickeln. Die häufig kritisierte Charta von Athen von 1933 ist aus ihrer Zeit heraus zu verstehen, sie enthält Aussagen zur Stadthygiene und gesunden Stadt – auch als Antwort auf Spanische Grippe, Cholera und andere Pandemien. Der Leitbildwechsel zur aufgelockerten Stadt mit größeren Gebäudeabständen, verbesserter Infrastruktur und mehr Freiräumen ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen. „Hygiene“ steht bis heute als städtebaulicher Missstand im Baugesetzbuch (§ 136 BauGB), auch wenn sie nicht mehr als Begründung für Stadterneuerungsmaßnahmen verwendet wird – sie könnte nun eine Renaissance erfahren.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das Konzept der urbanen Resilienz als globales Leitmotiv in der Stadtplanung und Strategieentwicklung etabliert. Ursprünglich als Reaktion auf und Abwehr von Naturkatastrophen konzipiert, hat sich Resilienz inzwischen zu einem umfassenden Ansatz gewandelt, der transformative Anpassungsfähigkeit anstelle reiner Widerstandsfähigkeit betont. Internationale Städteinitiativen, wie das Resilient City Network, adressieren mögliche externe Schocks und langfristige Stressoren in zahlreichen Bereichen (ökologisch, sozial, wirtschaftlich). Auch deutsche Kommunen könnten von diesen Ansätzen profitieren, um Resilienz als integrales Element nachhaltiger Stadtentwicklung zu stärken.

In Anbetracht zunehmender Extremwetterrisiken sollten die Städte stärker auf eine dezentrale Niederschlagsbewirtschaftung umstellen und sogenannte „blau-grüne Infrastrukturen“ (BGI) entwickeln, mit denen das Wasser im Sinne des naturnahen Wasserhaushalts vor Ort verdunstet, versickert oder gespeichert und zur Bewässerung von Grünflächen verwendet wird. BGI bergen große Potenziale für die Anpassung an klimabedingte Starkregen-, Trockenheits- und Hitzerisiken und zur Entwicklung gesunder, lebenswerter und biodiverser Stadträume. Der Beitrag möchte die Akteure dazu ermuntern, diese Potenziale verstärkt zu erschließen, und er zeigt auf, welche planerischen, organisatorischen und rechtlichen Wege dazu zu beschreiten sind.

Erkenntnisse aus mindestens zwei Jahrzehnten Transformationsforschung zeigen auf, welche Fähigkeiten wir als Gesellschaft entwickeln müssen, um urbane Transformationsprozesse gestalten zu können. Die kommunale Planung ist dabei nur ein Akteur unter vielen, der Potenzial besitzt, unsere transformativen Kapazitäten zu erhöhen. Der Beitrag beleuchtet verschiedene, aber längst nicht alle Schnittstellen zwischen Anforderungen transformativen Wandels und kommunaler Planung.

Mithilfe urbaner digitaler Zwillinge lassen sich Städte und Kommunen in vielfältiger Form digital abbilden. Das Zusammenspiel von verschiedenen Daten, Analysen und Softwareanwendungen innerhalb von Zwillingen ermöglicht es, vielfältige Fragestellungen zu untersuchen und zu beantworten. Beispielweise können urbane digitale Zwillinge in der Stadtplanung zur Analyse unterschiedlicher Planungsszenarien oder zur Prüfung von Bauvorhaben genutzt werden. Die unterschiedlichen fachspezifischen Zwillinge einer Kommune können auf einer gemeinsamen Grundlage, dem Geobasiszwilling, aufbauen und somit einfach vergleichbare Ergebnisse liefern.

Vor genau zehn Jahren, im Jahr 2007, wurde eine historische Grenze überschritten: Erstmals lebten mehr Menschen in Städten als auf dem Land. Seitdem werden die Gesellschaft und die Stadt- und Raumentwicklung von einem Approach geprägt: Urbanisierung. In den kommenden zwei Jahrzehnten steht die größte Völkerwanderung der Geschichte an. Schon jetzt lebt jeder zweite Mensch in einer Stadt; einem aktuellen UNO-Bericht zufolge werden es im Jahr 2050 etwa 75% der Weltbevölkerung sein. Der Trend zur Verstädterung und damit Ausdehnung der Metropolen hat gerade erst richtig begonnen.

Sozialgeschichtliche Arbeiten belegen immer wieder, dass Mobilität gerade auch in Form von Migration weder ein auf den europäischen Kontinent beschränktes Phänomen noch eine Erfindung der Gegenwart ist. Menschen waren immer schon mobil, Migration ist historisch gesehen ein durchaus alltägliches soziales Phänomen und kann in diesem Sinne als eine anthropologische Konstante betrachtet werden.

Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel soll ein neuer Stadtteil für Berlin entstehen, der ein Modellquartier für nachhaltige urbane Innovation ist und als eines der ambitioniertesten Smart-City-Projekte Europas gilt. Digitalisierung und urbanes Datenmanagement sind daher elementare Bausteine bei Planung, Bau und Betrieb. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, wie urbanes Datenmanagement in Berlin TXL erfolgt und welche strategischen und systemtechnischen Voraussetzungen geschaffen wurden.

Wachsende Metropolen wie Berlin stehen vor der Herausforderung, den vielfältigen Ansprüchen an den öffentlichen Raum gerecht zu werden und die steigende Tourismusnachfrage sorgsam und gezielt zu lenken. Insbesondere müssen neue wie bestehende Erholungsflächen in den Stadtquartieren an die klimatischen Veränderungen sowie naturschutzfachlichen Anforderungen angepasst werden. In Marzahn-Hellersdorf, dem größten Siedlungsgebiet Europas, entstehen im Zuge der Internationalen Gartenausstellung Berlin 2017 (IGA Berlin 2017) in einem für Berlin einzigartigen Landschaftsraum Frei- und Grünflächen von hervorragender Qualität, die diesen vielfältigen Ansprüchen durch innovative Akzente gerecht werden. Die IGA Berlin 2017 versteht sich dabei als Impulsgeber der Stadtentwicklung für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf und profiliert sich als Vorzeige-Projekt für einen nachhaltigen Planungs- und Entwicklungsprozess.

Stadtstrukturelle Gegensätze und städtebauliche Annäherung

Derzeit fordern viele Menschen in Ballungsregionen mehr Wohnraum. Sie werden von Bund, Ländern und Kommunen vielfach erhört, die bemüht sind, die Neubauquote anzukurbeln. Letztlich werden mit einer beherzten Wohnungsbaupolitik Wahlen gewonnen. Dabei führt die hohe Wohnungsnachfrage in Ballungsregionen dazu, dass neben Innenstadtverdichtungen auch komplett neue Stadtteile geplant werden. Leider schießen die Planer bei großen Wohnprojekten manchmal über das Ziel hinaus und drohen die Fehler der sechziger und siebziger Jahre zu wiederholen. Seinerzeit entstanden schlecht angebundene Hochhaussiedlungen, teils viele Kilometer von den Kernstädten entfernt, die sich in der Folge zu sozialen Brennpunkten entwickelten.

In der gebauten Stadt greifen die Indizien der Urbanität – gefasste Plätze und Straßen, Märkte und Feste – oft ineinander. Das Missverständnis, Urbanität sei allein durch eine kompakte, dichte Baustruktur zu erzeugen, ist dennoch verbreitet. Die von Thomas Sieverts vorgenommene Unterscheidung in „gebaute“ und „gelebte“ Urbanität ist dabei eine hilfreiche Differenzierung, um städtische Räume zu verstehen und zu entwerfen. „In Ermangelung eines solchen dichten und lebendigen Straßenlebens wird die ‚gebaute’ Urbanität von geschlossenen Häuserwänden an Korridorstraßen, von Plätzen und Alleen häufig stellvertretend für die ‚gelebte’ Urbanität gesehen“ (Sieverts 1997 S. 32/33). Auch das städtebauliche Leitbild der 1960er und 1970er Jahre „Urbanität durch Dichte“, das seine räumliche Übersetzung in Form von Großwohnsiedlungen erfahren hat, zeigt, dass Dichte alleine nicht ausreicht, um Urbanität zu erzeugen.

"Richtige Stadt", das soll heißen: Mehr Vielfalt, mehr Kontraste auf engem Raum nebeneinander! Die These ist, dass durch Bauleitplanung und Investoren bislang zu viel für einen anonymen Markt geplant und optimiert wurde. Erst wenn für konkrete Personen und bestimmte Milieus geplant wird, kann die Wohnarchitektur so ausgeprägt und vielfältig werden wie die Wohnwünsche. Und erst wenn die Wohnhäuser nicht mehr nur zum "reinen Wohnen" taugen, kann sich in Neubauquartieren städtisches Leben entfalten.

Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages,und Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview.

Gemeinwohlorientierte Organisationen und Verbände, die zugleich die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen vertreten, wie etwa der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e. V., der sich für die Ziele des selbstgenutzten Wohneigentums in einer nachhaltigen Stadtentwicklung einsetzt, sind stets gehalten, ihre Rolle in einer sich wandelnden Gesellschaft und angesichts sich wandelnder Auffassungen von der Rolle des Staates neu zu überdenken. Mit dieser ständig neuen Vergewisserung über den eigenen öffentlichen Auftrag nehmen sie Teil an der allgemeineren Diskussion, wie der "Öffentliche Auftrag" von Gemeinwohlakteuren – seien dies der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder ein Idealverband wie der vhw – eigentlich bestimmt werden kann. 

Umgerechnet 116,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) gehen nach Angaben des Umweltbundesamts auf das Konto der deutschen Privathaushalte. Das sind ca. 16 Prozent der gesamten CO2-Emissionen, die in Deutschland emittiert werden. Experten zufolge könnte mit entsprechenden Maßnahmen bereits 2010 der umgerechnete CO2-Ausstoß der rund 40 Millionen Haushalte bei 114,5 Millionen Tonnen liegen und bis 2030 – je nach politischer Steuerung – auf 87 bis 36,5 Millionen Tonnen CO2 sinken. Aber auch Verbraucher können einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie durch eine größere Nachfrage nach nachhaltigen Produkten ein klares Signal an Hersteller, Handel und Politik senden, dass sie schon längst zu mehr Klimaschutz bereit sind.

In Forschung und Öffentlichkeit wird die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus ihren Quartieren als eine zentrale Folge zunehmender Wohnungsmarktanspannung befürchtet. Weniger Beachtung findet in diesem Diskurs das Phänomen der sogenannten Verdrängung aus dem Lebensstandard: Wenn Haushalte trotz steigender Mieten oder sich verschlechternder Wohnverhältnisse in ihren Wohnungen verbleiben, müssen sie sich oft in ihrer Lebensweise einschränken und werden somit zwar nicht aus ihren Wohnungen, aber dafür aus ihrem Lebensstandard „verdrängt“. Dieser Beitrag fasst die Ergebnisse einer qualitativen Studie zusammen, die den noch unscharfen Begriff Verdrängung aus dem Lebensstandard konzeptionell ausbuchstabiert und empirisch untersucht.

Vereine oder Organisationen der Freiwilligentätigkeit können eine Plattform zur Förderung und Gestaltung einer aktiven Stadtgesellschaft bieten, denn bürgerschaftliches Engagement ist in der Regel konkret, persönlich und findet vor Ort statt. Der gesellschaftliche Wandel mit seinen Ausprägungen von Alterung, kultureller Vielfalt und steigender Mobilität beeinflusst gleichermaßen das Ehrenamt und stellt insbesondere Vereine vor neue Herausforderungen. Mit Fragen u.a. nach der Verzahnung von Vereinsarbeit und Sozialraum sowie der Grundmotivation zum Ehrenamt hat sich ein kooperatives Forschungsprojekt zwischen dem Zukunftsbüro der Stadt Kassel und der CVJM-Hochschule beschäftigt.

Der Berliner Wohnungsmarkt wird auf absehbare Zeit Versorgungsengpässe haben, die auch durch Neubau nicht kompensiert werden können. Es wird bei einer Verwaltung des Mangels verbleiben, sodass sich Fragen der Gerechtigkeit und der Transparenz bei der Wohnungsvergabe stellen. Das vorgeschlagene Modell für die Vergabe freier Wohnungen soll eine Abkehr vom bisherigen WBS-Modell und der Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung einleiten. Stattdessen schlagen wir ein transparentes Drei-Säulen-Modell vor, das die Vergabe der Wohnungen nach Dringlichkeit, Benachteiligung und Einkommen regelt. Dazu soll ein Wartelistensystem mit vier Wartelisten in Berlin eingerichtet werden. Der Platz auf der Warteliste richtet sich nach den Punkten, die nach einem Ampelsystem vergeben werden und deren Kriterien zur öffentlichen Diskussion stehen.

Zunächst bleibt festzustellen, dass die überwiegende Zahl der Planungsaufträge für städtebauliche Leistungen an Planungsbüros im Unterschwellenbereich liegt und die Vergabeverordnung (VgV) daher nicht zum Tragen kommt. Hier gilt das jeweilige Haushaltsrecht der Kommunen, Landkreise usw. Für die Vergabe öffentlicher Planungs- und Bauleistungen gilt seit dem 18.04.2016 die Vergabeverordnung VgV; für Architekten- und Ingenieurleistungen sind zusätzlich der Abschnitt 5 „Planungswettbewerbe“ und der Abschnitt 6 „Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“ zu beachten. Daraus wird deutlich, dass die VgV vorrangig für die Lieferung von Leistungen sowie gewerbliche und erschöpfend beschreibbare Dienstleistungen geschaffen wurde, die über den Preis entschieden werden. Die Abschnitte 5 und 6 zeigen die besondere Situation der nicht eindeutig beschreibbaren, freiberuflichen Architekten- und Ingenieurleistungen.

Was sind die besten Lösungen für das Dorf und die Kleinstadt? Was ist die beste Lösung für die Metropole oder die Metropolregion? Und wie können Stadt und Umland besser miteinander vernetzt werden?  Eines ist klar: Die Lösungen von gestern können nicht die Lösungen für heute und morgen sein. Für alle Bereiche der Architektur, dem Hochbau, der Innenarchitektur, natürlich der Landschaftsarchitektur, aber eben insbesondere auch in der Stadtplanung, sind neue Konzepte, neue Materialien, neue und frische Ideen gefragt. Wobei wir als Architekten- und Stadtplanerschaft insgesamt für uns in Anspruch nehmen, schon immer für die Zukunft geplant zu haben und Vordenker für nachhaltige und zugleich „schöne“ Lösungen zu sein.

„Konzeptverfahren“ oder „Konzeptvergaben“ sind wettbewerblich organisierte Grundstücksgeschäfte, bei denen eine Kommune ein Grundstück oder ein Erbbaurecht in einem Bietverfahren nicht ausschließlich nach dem höchsten Preis, sondern zusätzlich oder einzig unter Berücksichtigung der Qualität eines von den Auftragnehmern einzureichenden und bei Bedarf zu präsentierenden Nutzungskonzepts vergibt. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich hierbei um ein Auswahlverfahren, das rechtsstaatlichen Anforderungen unterliegt, wobei verschiedene Konstellationen zu unterscheiden sind. Konzeptverfahren unterliegen in aller Regel nicht dem Vergaberecht. Da Einzelheiten der Abgrenzung und Einordnung nicht unumstritten sind, empfiehlt sich ein pragmatisches Herangehen durch Orientierung an vergaberechtlichen Grundsätzen.

Veranstaltungsbericht

Das Vergaberecht hat wie kaum ein zweites Rechtsgebiet in den vergangenen Jahren durch Novellierungen und Ausweitung seines Anwendungsbereiches (Beispiel: Erfassung von kommunalen Immobiliengeschäften), insbesondere aber auch durch die Vielzahl von Entscheidungen der Vergabekammern, Vergabesenate, des Bundesgerichtshofs und auch der Zivilgerichte eine Dynamik erhalten, die Auftraggeber und Unternehmen gleichermaßen fordert. Damit die Praktiker sich auf dem aktuellen Sach- und Rechtsstand halten und rechtssicher ausschreiben können, hat sich der vhw zum Ziel gesetzt, mit seinem Vergabeforum die wesentlichen Entwicklungen und den Verfahrensablauf aufzuzeigen.

Auch das diesjährige Vergaberechtsforum des vhw Südwest war eine insgesamt sehr gut gelungene und informative Veranstaltung für die Teilnehmer, die von der Möglichkeit der Diskussion untereinander und mit den Referenten regen Gebrauch machten. Es fand in Limburg an der Lahn statt, das im Jahr 910 erstmals urkundlich erwähnt wurde, so dass die Stadt im Jahr 2010 ihr 1100-jähriges Jubiläum feiert. Da andererseits im Jahr 2010 letztendlich die neuen Vergabevorschriften in vollem Umfang in Kraft getreten sind, wurde gleichzeitig der Bogen gespannt zwischen der Gegenwart mit den aktuellen Vorschriften des gerade für die öffentlichen Auftraggeber bedeutsamen neuen Vergaberechts.

In dem als "Wiege der Demokratie in Deutschland" bekannten Hambacher Schloss wurde das geistige Fundament der deutschen Demokratiebewegung im 19. Jahrhundert gelegt. Bis heute hat dieser Ort nicht an Anziehungskraft für weltoffene Bürger verloren. Das zeigte sich gerade auch beim diesjährigen Vergaberechtsforum des vhw-Südwest speziell für Teilnehmer aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die die Gelegenheit nutzten, Impulse zu zentralen Fragestellungen des Vergaberechts und seinen praktischen Auswirkungen bei der öffentlichen Hand durch hochkompetente Referenten zu erhalten und mit ihnen zu diskutieren. Nachfolgend werden die Kernaussagen durch die Referenten zusammengefasst und wiedergegeben.

Wohnungsunternehmen sollten ihre Verkehrssicherungsplicht in Zeiten von Wetterextremen ernster nehmen als in der Vergangenheit. Insbesondere für Bestandsbauten sollten sie erweiterte Vorkehrungen zum Schutz der Bausubstanz treffen. Vorkehrungen sollten zudem in Sachen Gesundheitsschutz der Mieter getroffen werden. Worauf sollten Wohnungsunternehmen sonst noch achten? Heißere Sommer, mehr Starkregen und heftige Stürme zu fast allen Jahreszeiten beeinträchtigen die Bausubstanz und wirken sich zusehends auch auf die Bewirtschaftung des Gebäudes aus.

Wo Menschen leben, entsteht Verkehr. Mobilität ist mit Wohnen und Arbeiten, Leben und Freizeit untrennbar verbunden. Menschen profitieren von Mobilität – und leiden unter Verkehrsbelastung. In Karlsruhe setzen wir konsequent auf den Umweltverbund – zu Fuß oder mit dem Rad, per Auto oder ÖPNV: Unser Ziel ist es, die Verkehrsarten in Stadt und Region optimal zu vernetzen und intelligent zu steuern. In Karlsruhe ist Mobilität immer schon Teil der Identität. Bei uns wurde das weltweit beachtete "Karlsruher Modell" mit Zweisystemfahrzeugen auf Stadt- und Bahnstrecken ins Umland erfunden. Die Stadt des Laufraderfinders Karl Freiherr von Drais radelt insbesondere in den letzten Jahren mit kräftigem Pedaltritt an die bundesweite Spitze der Fahrradstädte – und Karlsruhe gilt seit Jahren auch als Carsharing-Hauptstadt Deutschlands. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan wurde dafür ein integrierter Rahmenplan für die verkehrliche Entwicklung erarbeitet. Er möchte dem Grundbedürfnis nach urbaner Mobilität gerecht werden – nachhaltig, stadtverträglich und effizient.

Die öffentlichen Haushalte sind leer, die sozialen Sicherungssysteme in der Krise. Private Altersvorsorge wird in Zukunft unvermeidlich zu einem Grundpfeiler der Sozialpolitik werden. Als geradezu "klassische" Form der privaten Altersvorsorge muss das selbstgenutzte Wohneigentum gelten. Insofern sind die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Wohneigentumsförderung problematisch – sollten sie umgesetzt werden, ist mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen.

Grundsätzlich wird von allen Seiten bestätigt, dass die Förderung der lokalen Ökonomie einen hohen Stellenwert zur Stabilisierung und Verbesserung der Lebensverhältnisse in benachteiligten Stadtteilen einnimmt. Die Bedeutung für den städtischen und lokalen Arbeitsmarkt sowie die Versorgungsqualität steht außer Frage. Entscheidend ist dabei vor allem, für die wirtschaftlich Handelnden einen Ansprechpartner vor Ort anzubieten. Dieser Ansprechpartner kann die wirtschaftlichen Schieflagen naturgemäß nicht durch einen direkten Eingriff in das wirtschaftliche Geschehen beheben. Aber er kann im Sinne eines Dienstleisters Hilfe und Unterstützung anbieten und die einzelnen Interessen verbinden. Ein solches Vorgehen zur Stärkung der lokalen Wirtschaftsstrukturen wurde mit dem Büro für Wirtschaftsentwicklung Gelsenkirchen-Bismarck/Schalke-Nord in den Jahren 1998 bis 2004 erprobt. Die Autoren beschreiben die Herausforderung, Grenzen, Probleme und Lösungsstrategien bei der Förderung lokaler Beschäftigung und Ökonomie und erläutern die Übertragbarkeit erfolgreicher Strategien und Maßnahmen.

Überschwemmungen, Hitzerekorde, Waldbrände in Deutschland, Europa und weltweit. Die mit dem Klimawandel einhergehenden Wetterextreme zeigen sich öfter und heftiger – und stellen gerade für die Stadtentwicklung eine enorme Herausforderung dar. Wie können die Städte weiter Lebensqualität bieten, wenn die Temperaturen 45° Celsius übersteigen, Wasserressourcen schwinden, gemäßigter Niederschlag ausbleibt und stattdessen Starkregen auftritt? Was können die Städte dazu beitragen, um zumindest die weitere Verschärfung des Klimawandels aufzuhalten, aber auch bereits bestehende Herausforderungen, wie Wohnungsknappheit und Platzmangel, zu lösen? Und inwiefern können Daten hier überhaupt helfen?

Seit einigen Jahren scheint auch in Deutschland das Verständnis dafür zu wachsen, dass Schulen eine zentrale Instanz der sozialen Integration sind bzw. sein könnten. Die einschlägigen Erfahrungen und Erkenntnisse über die reale Schulpraxis zeichnen allerdings noch ein anderes Bild: Nicht nur sei das Bildungsniveau der Absolventen im Durchschnitt unzureichend, die institutionellen Selektions- und Verteilungsmechanismen wirkten auch als frühe und kaum revidierbare biographische Festlegungen und würden überdies vor allem in Städten durch die zunehmende Schulsegregation sozialräumliche Desintegration und soziale Exklusion begünstigen und verstärken. Mit anderen Worten: Schulen wirken in räumlicher und sozialer Hinsicht als ein Mechanismus harter Segregation, dessen Effekte sich nicht zuletzt auch in suboptimalen Bildungsergebnissen ausdrücken.