Der vhw veröffentlicht ein Impulspapier, um eine aktuelle Debatte über intermediäre Akteure in der Stadtentwicklung zu initiieren. Donnerwetter! Intermediäre… als Neuentdeckung der Stadtentwicklung? „Haben wir alles schon gehabt“, mag man meinen, „in den Neunzigern oder so“; eine große Debatte um Vermittlungsprozesse zwischen Einzelpersonen, lokalen Organisationen, lokaler Politik und lokaler Verwaltung; die „Erfindung des Quartiersmanagements“ etc. Jetzt also auf zu einer Renaissance intermediärer Akteurslandschaften? Das ist eine starke These. Ist in den Netzwerken vor Ort denn tatsächlich etwas „Neues“ zu beobachten? Und wachsen die lokalen Netzwerke tatsächlich über das hinaus, was sie „einst“ einmal gewesen sein mögen?

Städte waren stets die Laboratorien der gesellschaftlichen Entwicklung. Städte waren stets die Orte, an denen sich jene Dynamik entfaltete, die für Gesellschaften typisch werden sollte – und dies ist wahrlich kein Phänomen der Moderne, was man etwa daran sehen kann, dass wir die  Entwicklung wenigstens westlicher Gesellschaften an Städten festmachen: an Athen als der Polis, die als erste Demokratie eine städtische Form des Interessenausgleichs erfunden hat; Rom als Zentrum der ersten Weltmacht, später dann als Zentrum des christlichen Europas; später dann die europäischen Zentren als Basen jeweiliger Nationalstaaten und heute schließlich die großen städtischen Agglomerationen der Welt.

Während allerorten technologische Lösungen für die „Smart City“ vorgestellt, konzipiert oder erprobt werden, stellt sich immer mehr die Frage, wie die Bürger in und mit den neuen Technologie- und Kommunikationslandschaften agieren. Ist das der Beginn einer neuen Form von bürgergenerierter Stadtentwicklung? Für die großen Herausforderungen, mit denen die Städte im urbanen Zeitalter („urban age“) konfrontiert werden, sind vor allem die Informationstechnologien als Problemlöser in der öffentlichen wie politischen Wahrnehmung präsent. Mit dem Konzept der Smart City treten seit der letzten Dekade Forschungseinrichtungen und besonders Unternehmen wie Cisco, IBM, Siemens oder die Deutsche Telekom als Akteure und Motoren einer (energie)effizienten und klimaneutralen Stadtentwicklung auf. Eine Annäherung an den „Smart Citizen“.

Wer heute die Zeitung aufschlägt oder filmische Dokumentationen über das Leben von Migranten in den Städten anschaut, stößt immer wieder auf einseitige, problemfixierte Berichterstattungen. Eine polarisierende Deutungspraxis scheint im medialen Kontext zur Normalität zu gehören. Sie schreibt Grenzen fest, macht Menschen permanent zu Fremden, reduziert den komplexen urbanen Alltag auf Gegensätze zwischen uns und denen. In diesem Aufsatz werde ich veranschaulichen, welchen Einfluss die massenmediale Kommunikation im Migrationskontext auf die Entstehung eines ‚ethnischen Wissens‘ im urbanen Kontext hat. Davon ausgehend werde ich die Notwendigkeit eines Perspektivwechsels, einer anderen Sicht auf Migration und Urbanität begründen.

Im Jahr 2006 initiierten heutige Vorstandsmitglieder des Vereins Stadt als Campus e. V. im Zusammenwirken mit der Schader-Stiftung die Verbändeinitiative ZUHAUSE IN DER STADT. Grundgedanke war, im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik eine nachhaltige Kooperation der etablierten stadtgestaltenden Akteure zum "gemeinsamen Stadtmachen" zu kultivieren. Nach impulsgebenden Statuskonferenzen und Campus-Foren mit den für die Stadtentwicklung relevanten Fach- und Berufsverbänden und Kammern wurde die Initiative 2008 zum offiziellen Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik (NSP). In dieser Funktion haben die Mitglieder unter Moderation von Sabine Süß, damals geschäftsführender Vorstand der Schader-Stiftung, im Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses im Sommer 2009 Orientierungen für eine integrierte Stadtentwicklung herausgegeben, die noch heute gültig sind.

Wie sieht eine nachhaltige und bedarfsorientierte Planung von Sport- und Bewegungsräumen aus? Diese Frage beschäftigt Sportwissenschaftler, Stadtplaner und Architekten gleichermaßen, ohne dass es in der Vergangenheit zu einer interdisziplinären Betrachtung gekommen ist. Dabei sind die Wechselbeziehungen zwischen einer lebendigen Stadt und der Bereitstellung von attraktiven Bewegungs- und Sportmöglichkeiten evident. Dieser Artikel soll mögliche Lösungsansätze bei der Planung und Ausgestaltung von Sport- und Bewegungsräumen für alle Altersgruppen aufzeigen. Im Anschluss an die Rahmenbedingungen werden einige Konsequenzen für die Planungsmethodik aufgezeigt und mit erfolgreichen Beispielen belegt. Thesenartig werden abschließend die Ergebnisse und Befunde zusammengefasst und mögliche Handlungsleitlinien für die Sportentwicklung abgeleitet.

Als erste deutsche Großstadt führte Köln einen Bürgerhaushalt auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements durch. Mit dem Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt 2008 wurde dabei gleichzeitig "E-Participation" als neuer Service der Stadtverwaltung eingeführt, der das Ziel verfolgt, Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets effektiv, transparent und handlungsorientiert zu unterstützen. Köln hat damit ein national sowie international viel beachtetes Projekt zur Entwicklung einer modernen Bürgerkommune erfolgreich in die Tat umgesetzt. Dieser Weg wird durch Beschluss des Stadtrates getragen, fortgeführt und ausgebaut.

Der mehrheitliche Beschluss des Bundestages das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" für das Haushaltsjahr 2011 auf weniger als ein Drittel der bisherigen Fördersumme zu kürzen, ist ein in mehrfacher Hinsicht einschneidendes Ereignis. Drei Dinge scheinen besonders bedeutsam. Erstens: Der Beschluss führt dazu, dass die bislang sehr erfolgreichen Ansätze der integrierten Stadtteilerneuerung in bundesweit über 500 Programmgebieten in ihrer Weiterführung akut gefährdet sind. Den Initiatoren dieses Kürzungsbeschlusses muss unterstellt werden, dass sie damit ganz bewusst die Zerschlagung bislang erfolgreicher Arbeitsstrukturen betreiben oder zumindest billigend in Kauf nehmen und die hinter diesem Programm liegende Absicht und "Philosophie" grundsätzlich in Frage stellen.

Wir stehen vor der Bundestagswahl, und was jetzt festgelegt wird, stellt Weichen für die nächsten vier Jahre. Am 17. Juni 2009 tagt zum letzten Mal der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag und verabschiedet übrigens den verdienstvollen Abgeordneten Dr. Michael Bürsch. Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) legt einen ersten Bericht vor und ein Nationaler Plan zu Engagement und Partizipation ("NEP") entsteht unter Koordination des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) entlang folgender zehn Themen: Infrastruktur, finanzielle Rahmenbedingungen, Soziale Bedingungsfaktoren, Partizipation, Unternehmen, Bildung, Qualifizierung, Politikberatung, Europa und Integration.

Bürgerschaftliches Engagement entsteht aus den unterschiedlichsten Motiven heraus, die zwischen persönlicher Sinnfindung, dem Wunsch nach Kontakten und Gemeinschaft, der Weitergabe von individuellen Kompetenzen und Gestaltungswille des eigenen Umfeldes liegen können. Die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft und die Gewinnung von Bürgergruppen aus den verschiedenen Milieus und Lebenslagen heraus erfordern nicht nur die Eröffnung neuer Tätigkeitsfelder für ein bürgerschaftliches Engagement, sondern auch verbesserte Vernetzungsstrukturen und die Herausarbeitung differenzierter Rollenanforderungen. Das Miteinander der verschiedenen Akteure vor Ort drückt sich in nicht unerheblichem Maße durch eine gelebte Anerkennungskultur des bürgerschaftlichen Engagements aus.

Städte sind Schmelztiegel, in denen unterschiedlichste Erwartungen, Wünsche und Hoffnungen einer großen Vielfalt von Menschen und Sichtweisen zusammentreffen. Entsprechend komplex und undurchschaubar gestalten sich öffentliche Aufgaben wie die Stadtentwicklungspolitik, die all diesen Ansprüchen gerecht zu werden versucht. Dem steht eine wachsende Sehnsucht weiter Teile der Bevölkerung nach Verständlichkeit und Vereinfachung in Politik und Verwaltung gegenüber und stellt eine der großen politischen Herausforderungen der Gegenwart dar. Der vorliegende Beitrag spannt den Bogen von veralteten Vorstellungen von Integration über den Entwurf eines „Vielheitsplans“ zum Leitprinzip der Kollaboration.

England sei das Mutterland des Fußballs und der Demokratie, heißt es. In beiden Disziplinen hat sich das Land in diesem Frühsommer allerdings nicht mit besonderen Leistungen hervorgetan. Lassen wir einmal das unrühmliche Ausscheiden aus der Fußball-Europameisterschaft beiseite und richten den Blick auf den Brexit, genauer: auf den Prozess, der zum Votum führte. Was dort geschah, hatte mit Demokratie wenig, mit Demagogie und Desinformation hingegen viel gemein. Welche Folgen der Brexit-Entscheid für das Land und die EU hat, wird sich noch zeigen. Über die Folgerungen für den Umgang mit Formen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene – also mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – sollte man jedoch schon jetzt nachdenken. Neben einigen grundsätzlichen Erwägungen stellt sich hier insbesondere die Frage, ob und wie sachgerechte Information und faire Prozesse zu gewährleisten sind.

In philosophischen Abhandlungen spielt die Frage nach der Konstruktion von Wirklichkeit immer wieder eine Rolle. Wie real ist die Wirklichkeit bzw. wodurch konstituiert sich Wirklichkeit? Ich behaupte, dass es mindestens so viele Wirklichkeiten gibt, wie Menschen auf diesem Planeten leben. Im Laufe unseres Lebens sind wir ständig damit beschäftigt, unsere individuelle Wirklichkeit zu entwickeln, zu reparieren und zu verändern. Unsere Wirklichkeit soll möglichst so beschaffen sein, dass wir sie ertragen können und wir uns in ihr gut fühlen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, werden wir sie verändern. Die „großen Wirklichkeiten“, die uns anscheinend von außen vorgegeben werden, sind nur eine Vereinbarung über eine Realität, die wir Menschen uns als Rahmen gegeben haben.

Die Bedeutung von Bürgerbeteiligung (nicht nur) für erfolgreiche Stadtentwicklung wird seit vielen Jahren diskutiert – und ebenso ihr Paradoxon, dass nämlich die Bürgerinnen und Bürger v. a. in formellen Beteiligungsverfahren die Möglichkeiten zur Beteiligung nicht oder nur unvollständig wahrnehmen. Die Folge: Aufmerksamkeit und Protest entstehen oft erst dann, wenn Planungsverfahren weit fortgeschritten und rechtlich-politisch kaum noch rückholbar sind. Und die Bürgerinnen und Bürger empfinden, dass ihre Stimme nicht zählt, sie fühlen sich trotz Engagements von „der Politik“ übergangen. In Zeiten wachsender Verinselung, Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft – nicht erst seit Corona – ist es zunehmend wichtig, diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen und ganz unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen Gehör, Teilhabe und wirksame Einflussnahme zu ermöglichen.

Grenzregionen sind häufig mit dem Makel einer peripheren Lage versehen. Aus der "Not" wurde und wird gleichzeitig immer mehr in der Europäischen Union eine "Tugend" gemacht, was sich in der Institutionalisierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit niederschlägt, bei der auch Kommunen wichtige Akteure darstellen. Am Beispiel der Großregion SaarLorLux wird gezeigt, wie auf unterschiedlichen administrativen Ebenen und über Ebenen hinweg Kooperationsformen zugunsten einer grenzüberschreitenden Regionalentwicklung etabliert wurden. Die temporären Grenzschließungen im Zuge der COVID-19-Pandemie wirken hier wie ein Rückversetzen in vergangene Zeiten, wobei das entschlossene gemeinsame kommunalpolitische Handeln zeigt, dass die Errungenschaften der Zusammenarbeit nicht einfach aufgegeben werden.

33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung schien die Zeit reif für einen intensiven Blick auf die Stadtentwicklung der Kommunen in den neuen Bundesländern und für eine Art Zwischenbilanz. Grund genug für den vhw, auf seinem diesjährigen Verbandstag unter dem Untertitel „Genutzte Potenziale, engagierte Akteure, erfolgreiche Stadtentwicklung“ den Fokus auf die positiven Ansätze, Projekte und Entwicklungen während der letzten drei Dekaden zu werfen. Der Ort für „großes Kino“ hätte passender nicht sein können: das ehemalige Kino Kosmos in Berlin-Friedrichshain, schon zu DDR-Zeiten ein Kultort und nach der Wende das erste Multiplexkino in den neuen Bundesländern. Gut 170 Interessierte folgten der Einladung des vhw, die Moderation der Veranstaltung übernahm die Journalistin Minou Amir-Sehhi.

Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Energiekrise und Strukturwandel im ländlichen Raum erhalten Daten als planerische Grundlage der Smart City eine hohe Aufmerksamkeit. In der Region Südwestfalen (NRW) haben sich vor diesem Hintergrund fünf Kommunen als Konsortium zusammengeschlossen und entwickeln als „Fünf für Südwestfalen“ pilothafte Anwendungsfälle, Zusammenarbeitsmodelle und Strukturen. Gemeinsames Leitprojekt ist die regionale Datenplattform, die gemeinsam mit dem regionalen IT-Dienstleister „Südwestfalen-IT“ (SIT) als Drehscheibe für Daten und gemeinsame Anwendungsfälle fungieren wird. Einer davon ist die Soester „BürgerWOLKE“: In einem Citizen-Science-Ansatz sind dort Bürgerinnen und Bürger an der Erfassung von Echtzeitklimadaten beteiligt. Mit den erhobenen Daten können städtische Planungs- und Steuerungsprozesse – insbesondere im Bereich der Klimaanpassung – signifikant verbessert werden.

Spätestens seit der Coronapandemie hat wirklich jeder begriffen: Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Die Pandemie hat viel von jedem Einzelnen gefordert und tut dies noch, aber sie hat uns auch stärker gemacht. Sie wirkt wie ein Brennglas und verstärkt Gutes wie Schlechtes. Die Erkenntnis, dass wir nur gemeinsam aus der Krise kommen und ein neues Gemeinschaftsgefühl entstanden ist, setzt sich durch. Ich möchte sagen: "Wir können stolz sein!" – stolz auf unsere Unternehmen, Arbeitgeber und unsere resiliente Wirtschaft, die die meisten Menschen in unserem Land trotz Schließungen und Lockdown abgesichert haben. Stolz auf unsere Politikerinnen und Politiker, auf unsere Mitarbeiter in den Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen, die nicht zuletzt durch eine kluge und nachhaltige Förderpolitik den größten Schaden von unserer Wirtschaft und Gesellschaft abgewendet haben. Wir wandeln uns, suchen neue Wege und kommen gut durch die Krise.

Digitalisierung ist ein Kernthema unserer Zeit, das kaum einen Lebensbereich unberührt lässt: Teilhabe, klimaschonende Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und moderne Verwaltung hängen unmittelbar mit der digitalen Transformation zusammen. Dabei ist die öffentliche Hand Hamburgs in der Verantwortung, dass technologische Umwälzungen nicht als Selbstzweck geschehen, sondern so eingesetzt und gelenkt werden, dass die hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität für die Stadtgesellschaft auch künftig erhalten bleiben.

Die Pandemie hat viel verändert – und manches, was schon angelegt war, in seiner Entwicklung beschleunigt. Feststellungen wie diese sind derzeit oft zu hören. Stets verbunden mit der Frage: Was davon wird, was sollte bleiben? Dass Covid-19 Folgen für die Gestaltung von Planungsprozessen haben könnte, lag nicht unmittelbar auf der Hand – und wurde 2020 dennoch sehr bald deutlich. Denn in den gesetzlich normierten Planungsverfahren ist auch die Begegnung von Menschen vorgesehen – insbesondere im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung. Als das nun nicht mehr möglich wurde, gerieten mancherorts Prozesse ins Stocken, was, zum Beispiel, in der verbindlichen Bauleitplanung erhebliche Probleme bereiten kann. Erst mit dem "Planungssicherstellungsgesetz" (Deutscher Bundestag 2020 und 2021) wurde klargestellt, dass etwa Bürgerversammlungen auch digital durchzuführen sind. Aber: Was heißt das? Und: Wie geht das?

Normalerweise hätte die 15. vhw-Bundesrichtertagung am 30. November 2020 wieder in Bergisch Gladbach stattgefunden. Manch einer hatte sich bereits auf das Wiedersehen mit bekannten Gesichtern, das Kennenlernen von Kolleginnen und Kollegen und den direkten Austausch mit den Leipziger Bundesrichtern gefreut. Doch die Zeiten ändern sich: Die Coronapandemie hat die Ausrichtung in dieser Form, wie so vieles andere, unmöglich gemacht. Um die beliebte Tagung nicht absagen zu müssen, hat sich der vhw als Veranstalter kurzerhand entschlossen, sie ausschließlich digital durchzuführen. Großer Dank gebührt hierbei den drei mitwirkenden Bundesrichtern aus dem Städtebausenat am Bundesverwaltungsgericht dafür, dass sie sich ganz unkompliziert auf das Onlineformat eingelassen haben. Sie haben dadurch überhaupt erst ermöglicht, dass die Tagung zumindest virtuell stattfinden konnte.

Eine Mobilitäts- und Verkehrswende wird vermehrt in fachpolitischen Programmen postuliert – zumeist ohne Begriffsklärungen, aber überwiegend mit positiven Konnotationen als nachhaltige Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung. Derzeit dominieren in diesem Zusammenhang vor allem Ziele des Klimaschutzes und der Reduktion von CO2-Emissionen – allerdings weitgehend ohne die erforderlichen gesamthaften Wirkungsanalysen und Wirkungsabwägungen. So unterbleiben zumeist Gesamtbilanzierungen der Herstellungs-, Betriebs- und Verwertungsprozesse der Elektromotoren und Batterien. Es fehlen Betrachtungen von Gewinnung, Transport und Verwertung von Rohstoffen (z. B. Lithium aus Chile, Bolivien und Peru) oder der Nutzung von Wasserressourcen. Dies gilt auch für die Bereitstellung von öffentlichen ("Schnell-")Ladestationen und deren Einbindung in Mittelspannungsnetze der Städte. Auch der Ausbau regenerativer Energieerzeugung aus Windkraft und Sonnenenergie sowie der Energieumwandlung, -speicherung und -verteilung (Fernnetze, Vernetzung, dezentrale Netze und Speicher) muss zwingend in die Betrachtung aufgenommen werden.

Die Veränderungen sozialer, ökonomischer, ökologischer – vor allem auch klimatologischer – Rahmenbedingungen für die Raumentwicklung und daraus resultierende Anforderungen an die gestaltende Raumplanung haben in letzter Zeit dramatisch zugenommen. Dies bedeutet unter anderem, dass bisher bewährte Dimensionierungsgrundlagen, Gestaltungskonzepte und Betriebsformen grundsätzlich überprüft und angepasst werden müssen. Gelingt dieses nicht, kann es zu unerwünschten Folgewirkungen und Folgeschäden kommen. Diese können Ausprägungen aufweisen, die dann als „Katastrophen“ bezeichnet werden (müssen), wenn sie in Art und Quantitäten bisher nicht oder nur extrem selten aufgetreten sind und erhebliche Folgeschäden für Menschen, Flora und Fauna sowie Sachen haben. Zur Bewältigung bedarf es – zumindest zukünftig – veränderter Dimensionierungsgrundlagen wie auch weiterentwickelter Bau- und Betriebsprinzipien, die die Vulnerabilität der Raumnutzungen und der Infrastrukturen vermehrt bzw. vorrangig beachten, sowie geeigneter Konzepte zur Sanierung von Folgen der Katastrophen. Es geht also gleichermaßen um Vorsorge wie um Sanierung.

Viele Kommunen sind dem kommunalen Erbbaurecht freundlich gesinnt. Die Gründe hierfür sind einerseits städtebaulicher Art – kann doch der gesamte Nutzungszyklus der Immobilie (inkl. Zwischen- und Nachnutzungen) kontrolliert werden. Zudem ist es seit dem Urteil des BGH vom 08.02.2019 (BGH 2019) klar, dass – im Gegensatz zu Volleigentum – dem Investor Sozialbindungen über die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts auferlegt werden können. Insoweit erscheint die Entscheidung Verkauf eines kommunalen Grundstücks vs. Vergabe über Erbbaurecht fast vorgezeichnet. Indessen erklingen im Chor des Lobliedes auf das kommunale Erbbaurecht nicht selten deutliche Misstöne aus der Kämmerei, zumal die Veräußerungserlöse fehlen, mit denen z. B. Altschulden abgetragen werden könnten. Außerdem können keine Veräußerungsgewinne erzielt werden, mit denen das Eigenkapital gestärkt werden könnte. Gegen die Inferiorität des Erbbaurechts aus Sicht der Kommunalfinanzen gibt es allerdings ein interessantes Argument, das nachfolgend ein wenig intensiver unter die Lupe genommen werden soll.

Große Modeketten prägten bis vor wenigen Jahren die Fußgängerzonen. Das hat sich geändert und schafft Raum für Konzepte anderer Branchen. Warum unter anderem Drogeriemärkte und Gastronomiebetriebe in Toplagen gehen und welche weiteren Branchen flächenhungrig sind, darum geht es im vorliegenden Beitrag.

Der Begriff Open Data hat Konjunktur – in der politischen Diskussion, in Behörden, auf Konferenzen und im Feuilleton wird er behandelt, zur Debatte gestellt, bewertet und definiert. Immer mehr Städte, Kommunen und Länder nehmen sich der Thematik an und treiben gemeinsam mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft die Öffnung von Informationen und Transparenz voran. Es entstehen Open-Data-Portale und Informationen werden als frei verfügbare und maschinenlesbare Datensätze zur Verfügung gestellt. Darauf können moderne Ideen aufbauen, die weniger technischer, sondern sozialer, kultureller und politischer Natur sind: transparentes Regierungshandeln, Mündigkeit von Bürgerinnen und Bürgern, Dialog mit ihnen auf Augenhöhe und letztendlich deren Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) wird integrative, partizipative Planung großgeschrieben und mit viel Engagement der Verwaltung umgesetzt. Dabei bezieht sich die Integration einerseits auf die betrachteten und einbezogenen Fachinhalte und Betrachtungsebenen, andererseits auf die Entwicklung und Diskussion der Konzepte, ja sogar die Umsetzung mit vielen Beteiligten auch außerhalb der Stadtverwaltung. Der Milieuansatz des Städtenetzwerks gibt zusätzliche Impulse sich mit den Teilnehmenden und Beteiligten an Stadtentwicklungsprozessen tiefer auseinander zu setzen.

Das Städtenetzwerk zur Stärkung der lokalen Demokratie durch eine bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung zieht eine erste Zwischenbilanz nach anderthalb arbeitsreichen Jahren: ein geeigneter Anlass sich mit den erzielten Wirkungen vor Ort zu befassen und einige Stimmen zu der bisherigen Arbeit einzufangen.

Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).

Integrative Planungsmethoden als Grundlage für eine Erfolg versprechende StadtLand-Entwicklung sollten inzwischen selbstverständlich sein. Selbst in der formellen Planung werden Forderungen diesbezüglich aufgetan, ohne dass Strukturen in Verwaltung und Ausbildung von Planern dafür die notwendigen Rahmenbedingungen bieten. Solange wir keine Generalisten ausbilden, die in den Kommunen eine integrative StadtLand-Entwicklungsplanung einführen, steuern und kommunizieren können, werden komplexe Strategien schwer zu finden sein.

Partizipation schließt in einem weiten Verständnis alle Formen der gesellschaftlichen Teilhabe ein. In einem engeren Sinne zielt Partizipation auf die Beteiligung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, in denen es um legitime und folgenreiche Entscheidungen über die Belange des Gemeinwesens geht. Dabei gelten für demokratisch verfasste Gesellschaften zwei Grundnormen: politische Gleichheit der Bürger in der Einflussnahme auf die Regierungspraxis und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Die Gleichheitsnorm besagt dabei nicht, dass sich immer alle beteiligen müssen, denn auch die Freiheit, sich nicht zu beteiligen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis. Politische Gleichheit wird allerdings immer dann verletzt, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen Beteiligungsrechte systematisch vorenthalten werden – sei es durch Gesetze oder durch andere Barrieren.

Stellen Sie sich einmal vor: ... im Jahr 2019 ist "Anerkennungskultur für alle" längst zum zentralen Slogan der Bürgergesellschaft geworden. Bei regelmäßigen Ehrungen von aktiven Bürgern, bürgerorientierten Verwaltungen und engagierten Kommunalpolitikern, die immer am Samstag-Nachmittag in der Halbzeitpause der Bundesligaspiele in den Stadien stattfinden und somit eine große Öffentlichkeit erreichen, ist eine ganz neue Kultur der Anerkennung entstanden.

Nachdem Ende 2007 (qualitative Vorstudie) und im Jahr 2008 (quantitative Hauptstudie) zwei Migrantenmilieustudien mit ebenso spannenden wie teils auch kritisierbaren Erkenntnissen (vgl. Kunz 2008) aufwarteten, legt der vhw nun seine Ergebnisse vor. Jenseits der Detailfragen, die sowohl Design als auch Ergebnisse dieser vertiefenden Milieustudie sicherlich aufwerfen werden, gilt es, aus integrationspolitischer Sicht einige grundsätzliche Aspekte aufzugreifen und zu kommentieren.

Bei der jüngsten Debatte zum Integrationsstand "der Türken" wurden wieder sozialwissenschaftliche Methoden eingesetzt, die der Lebenswelt und Sicht der Betroffenen wenig Platz einräumen, die wieder Ethnie und individuelle, messbare Schulleistung in einen direkten kausalen Zusammenhang stellt. Wir meinen, dass gerade für Migranten das Zusammenspiel zwischen Potenzialen und Problemen in der Stadtgesellschaft sowie die Zugehörigkeit zu Milieugruppen unverzichtbare Grundlagen sind, um Perspektiven in die Debatte brennender politischer Probleme zu bringen, um der "Stadt ihr Bestes" zu suchen und nicht Vorurteile zu bedienen. Das gilt im Prinzip sowohl für demografische, ökonomische und ökologische Herausforderungen als auch für die entsprechende Forschung.

Seit jeher spielt das „Alleinstellungsmerkmal“ bzw. ein unverwechselbares Nutzen­­angebot (auch USP – Unique Selling Proposition/Point) eine wesentliche Rolle bei der Inszenierung und Vermarktung von Orten als sogenannte „touristi­sche Destinationen“. Hierzu werden „Eigenarten“ in Szene gesetzt und „Kunden­vor­teile“ herausgestellt, um sich mit diesen Wettbewerbsvorteilen von Mit­be­wer­bern abzuheben und um vor allem Zielgruppen anzusprechen, die als Touristen in Stadt und Region kommen. Die Tourismusregion Sauerland macht sich als eine von sieben ExWoSt-Modell­regionen in Deutschland auf den Weg zu einer verstärkten Kooperation zwischen Touristikern und Baufachleuten.

„Eine gelingende Kooperation zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Initiativen ist die Voraussetzung für eine gemeinschaftliche und demokratische Gestaltung der Stadt“ (BBSR 2020, S. 89). Dieses Zitat gab den Anstoß, um über die Bedeutung von "gemeinschaftlich" und "demokratisch" im Zusammenhang mit kooperativen Stadtentwicklungsprozessen nachzudenken. Schnell wurde deutlich: Beides kann nur funktionieren, wenn die Basis – "vertrauensvoll" – gegeben ist oder wiederhergestellt wird. Der vorliegende Beitrag gibt Denkanstöße und Anregungen zur Stärkung von Vertrauen, Gemeinschaftssinn und Demokratie – im Kontext aktueller Herausforderungen: Misstrauen in Verwaltung und Politik, Kriege und Krisensituationen, Anfechtung des sozialen Zusammenhalts, Sorge um die Demokratie.

Die innere Einstellung vieler Kommunalvertreter und Stadtentwickler ist – frei nach Adenauer: „Engagieren tun sich die Leute eh.“ Diese Haltung reicht jedoch nicht mehr (und tat es vielleicht auch nie) aus, da nachhaltig sich engagierende Bürger nicht einfach vom Himmel fallen. Das Heran- und Ausbilden einer demokratischen Stadtgesellschaft braucht eine strategische und professionelle öffentliche Personalentwicklung (ÖPE). Insbesondere sogenannte Intermediäre sind für das Bilden von ausreichend Sozialkapital für solch eine Bürgergesellschaft entscheidend (vgl. Putnam 1993).

In den letzten Monaten ist in verschiedenen Bundesländern eine lebhafte Diskussion über eine Abschaffung des Straßenbaubeitrags entstanden. In NRW hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf dazu in den Landtag eingebracht, in Sachsen-Anhalt hat sie einen entsprechenden Antrag angekündigt; Die Fraktion Die Linke will mit einem Gesetzentwurf die Diskussion im Landtag in Magdeburg anschieben. In Brandenburg hat die Vereinigung BVB/Freie Wähler eine Volksinitiative gestartet. In Thüringen sollen sich die Regierungsfraktionen auf eine Abschaffung schon mit Wirkung zum 1. Januar 2019 geeinigt haben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sollen die Straßenbaubeiträge vor dem Aus stehen. In Bayern sind sie noch kurz vor der Landtagswahl im Oktober 2018 rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden.