Erhebliche Wohnungsleerstände sind in vielen Teilräumen Deutschlands ein zunehmendes Problem. Dies hat erhebliche städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen. Ein Problem, das auch die Träger der technischen Infrastruktur trifft: Abwassersysteme, Gasversorgung und andere Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind mit dem Bevölkerungsschwund plötzlich überdimensioniert. Doch wer kommt für die Kosten des Rückbaus auf? Welche Auswirkungen hat der Rückbau auf die Kommunalabgaben?

Der Wohnungsmarkt und seine Verteilungsmechanismen sind zentrale Stellschrauben für das Ankommen Zugewanderter in der Gesellschaft und das Gelingen sozialräumlicher Integration. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die räumliche Verteilung der Wohnbevölkerung sowie deren Zusammenleben. Dabei wird die Zugänglichkeit unterschiedlicher Wohnungsmarktsegmente nicht allein durch das quantitative Angebot bezahlbaren Wohnraums und die Strukturen des öffentlich geförderten Wohnraums beeinflusst. Eine maßgebliche Rolle spielen die Leitbilder der Wohnungsunternehmen, die daraus folgende Belegungspolitik sowie ihre Einbindung in kommunale Governancestrukturen.

Es darf inzwischen als zweifelsfrei festgestellt gelten, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen wie der „Jahrhundertflut“ an der Ahr und der Erft im Juli 2021 führt. Zwei Momentaufnahmen illustrieren die Dilemmata, vor denen u.a. Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Infrastruktur-, Stadt- und Regionalplanung angesichts von Extremwetterereignissen stehen. Beide haben mit Ungleichzeitigkeiten zu tun.

England sei das Mutterland des Fußballs und der Demokratie, heißt es. In beiden Disziplinen hat sich das Land in diesem Frühsommer allerdings nicht mit besonderen Leistungen hervorgetan. Lassen wir einmal das unrühmliche Ausscheiden aus der Fußball-Europameisterschaft beiseite und richten den Blick auf den Brexit, genauer: auf den Prozess, der zum Votum führte. Was dort geschah, hatte mit Demokratie wenig, mit Demagogie und Desinformation hingegen viel gemein. Welche Folgen der Brexit-Entscheid für das Land und die EU hat, wird sich noch zeigen. Über die Folgerungen für den Umgang mit Formen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene – also mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – sollte man jedoch schon jetzt nachdenken. Neben einigen grundsätzlichen Erwägungen stellt sich hier insbesondere die Frage, ob und wie sachgerechte Information und faire Prozesse zu gewährleisten sind.

"Ich werde die Eindrücke in den Arbeitsalltag mitnehmen und Bürgerbeteiligung mehr realisieren!" – eines von vielen  Abschluss-Statements nach einem Verwaltungsworkshop der Stadt Essen zum Thema "Standards zur Bürgerbeteiligung" im Oktober 2009. Ein Ergebnis dieses Workshops mit 33 Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern aus 24 Fachbereichen und städtischen Gesellschaften sind die "Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen", die im Juni 2010 vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurden. Ein anderes Ergebnis ist eine aktive, wachsende Verwaltung-Arbeitsgruppe, die u.a. Arbeits­hilfen für die Unter­stützung der Kolleginnen und Kollegen bei Bürger­be­teiligungs­verfahren zusammenstellt.

In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass jegliche „Bildungsinitiative, mit deren Hilfe eine bessere Beziehung zwischen Kind und Stadt“ erreicht werden soll, nicht auf einer „Aufklärung über die Straßenverkehrsregeln“ basieren darf, wie es in vielen Ländern der Welt üblich ist. Vielmehr muss ein kritisches und kreatives Verständnis der urbanen Systeme, in denen Kinder leben, gefördert werden. Wir gehen davon aus, dass Kinder die Hauptopfer einer Stadt sind, von der sie nicht akzeptiert werden. Daher wird es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder sich damit abfinden und aufgeben oder rebellieren und in Frage stellen. Im ersteren Fall will man den Verstand von Kindern „zähmen“, und im letzteren will man sie aufklären und das Potenzial für eine bessere Stadt entfachen.

Das Baugebiet im Kölner Stadtteil Ostheim hatte eigentlich alles, um erfolgreich zu sein: Es lag am Wald, grenzte an einen Badesee und war gut angebunden. Auch der historisch gewachsene Ortskern des Stadtteilzentrums Ostheim mit Nahversorgern, Schulen etc. lag in der Nähe. Ein großes Hindernis bei der Vermarktung ist jedoch das Erbbaurecht, das auf den Grundstücken liegt. Viele Verbraucher haben Bedenken gegen diese Form der Grundstücksnutzung – hier war Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit notwendig. Weitere Herausforderungen bestanden darin, die Ängste der Anwohner zu zerstreuen. Das Areal grenzt an eine eingesessene, bürgerliche Siedlung („Badisches Viertel“), vorrangig aus Einfamilienhäusern bestehend. Auch musste die Infrastruktur verbessert werden.

„Zusammenhalt in Vielfalt“, „gelebte Vielfalt“, „bunte Stadtteile“, aber auch „Stadtteil mit besonderen Integrationsaufgaben“ und „Brennpunkte“ sind nur einige der Schlagworte, die vor allem dann verwendet werden, wenn es um Stadtteile geht, in denen viele Nationalitäten und Kulturen gemeinsam leben. Nicht selten kommt es in dieser Vielfalt zu gegenseitigen Vorurteilen, Missverständnissen und schließlich Konflikten. Zu diesen Quartieren zählen auch die Mannheimer Neckarstadt-West und Berlin-Neukölln: Der Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund liegt im bundesweiten Vergleich weit über dem Durchschnitt: in Berlin-Neukölln sind es 42,1%, in der Neckarstadt-West 65% (bundesweit lag der Anteil Ende 2013 bei 20,5%). Gerade in solchen Stadtteilen ist der Bedarf an Maßnahmen und Projekten, die Integration ermöglichen, von äußerst großer Bedeutung. Hier geht es nicht einfach darum, neue Bürger zu begrüßen, sondern darum, ein Leben in Vielfalt zu ermöglichen sowie Missverständnissen und Konflikten vorzubeugen. Beispielprojekte sind hier die Kulturdolmetscher in Mannheim und die Stadtteilmütter in Berlin. Das folgende Interview soll Einblicke in die Arbeitsweise, aber auch Herausforderungen und Erlebnisse geben. Arzu Erdoğan ist Kulturdolmetscherin in der Mannheimer Neckarstadt-West. Leyla Çelik ist Koordinatorin im Projekt Stadtteilmütter in Berlin-Neukölln.

Der prognostizierte Klimawandel wird sich insbesondere in den Städten aufgrund der großflächigen Versiegelung und der damit zusammenhängenden Hochwasser- und Hitzeproblematik gravierend auswirken. In vielen Kommunen ist man bereits mit kommunalen Anpassungsstrategien und -programmen darangegangen, sich diesen Zukunftsaufgaben zu stellen. Allerdings ist der Wissensstand zum Thema Klimaanpassung auf der kommunalen Ebene oft noch unzureichend. Der vhw hat sein Fortbildungsangebot deswegen in diesem Feld ausgeweitet. Im folgenden Artikel sollen die Erfordernisse und Möglichkeiten zur Klimaanpassung skizziert und anhand von zwei Fallbeispielen die entsprechenden Strategien und Programme aus Berlin und Regensburg vorgestellt werden.

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

Im Jahre 2010 hat der vhw ein Städtenetzwerk ins Leben gerufen mit dem paradigmatischen Titel „Stärkung der lokalen Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung“. 16 Städte aus der ganzen Bundesrepublik haben sich zusammengefunden, darunter einige kleinere Städte wie z.B. Filderstadt und zahlreiche Großstädte wie z.B. die Freie und Hansestadt Hamburg, um in kooperativen Projekten zur Stadtentwicklung gemeinsam mit dem vhw den analytischen und strategischen Mehrwert der Lebensstilforschung sowie innovative Beteiligungsverfahren zu entwickeln und in der praktischen Arbeit umzusetzen. In den ersten Jahren stand dabei die Erarbeitung eines theoretisch eingebetteten, anwendungsbezogenen Dialogverfahrens im Fokus der gemeinsamen, von zahlreichen Dialogexperten begleiteten Arbeit.

Integration ist für unsere Zukunftsfähigkeit ein zentrales Politikfeld. Dies gilt für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für die großen Städte und Ballungszentren im Westen. Haben insgesamt fast 20 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik einen "Migrationshintergrund" oder "Migrationserfahrung", so ist dieser Anteil in manchen Städten in den alten Bundesländern deutlich höher. In Mannheim hat aktuell fast jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund; definiert als eine eigene oder durch mindestens einen Elternteil gemachte Migrationserfahrung.

Nach einer Anlaufphase ist der Stadtumbauprozess - nicht zuletzt durch das Programm Stadtumbau Ost - inzwischen wirkungsvoll in Gang gesetzt worden. Das Programm, das eine Kombination von Abriss und Aufwertung verlangt, wird gut angenommen - allerdings vorwiegend von großen Wohnungsunternehmen, während die Einbindung kleinerer Eigentümer bisher noch nicht gelungen ist. Deutlich geworden ist: Die Umsetzung des Stadtumbaus gelingt nur dort, wo die Akteure von öffentlicher und privater Seite kooperieren. In diesem Sinne ist auch der Gesetzgeber tätig geworden, der den Stadtumbau im Baugesetzbuch verankert und hierbei das konzeptionelle und konsensuale Vorgehen der Beteiligten betont hat. Die Erfahrungen beim Stadtumbau im Osten müssen im Westen genutzt werden. Dabei darf allerdings keine Schieflage entstehen. Stadtumbau darf nicht als Unterstützungsprogramm zugunsten der Wohnungswirtschaft bei der Vornahme allfälliger Anpassungen und Investitionen verstanden werden. Vielmehr müssen für die künftig noch komplexer und schwieriger werdenden Probleme und Aufgaben weitere kreative Lösungsansätze gefunden werden. Dies betrifft beispielsweise neue Formen der Finanzierung für die von den Kommunen aufzubringenden Eigenanteile sowie die Kopplung von Stadtumbau mit familienpolitischen Maßnahmen.

Das Erbbaurecht besteht in Deutschland seit Jahrhunderten. Das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) hat es im Jahre 1919 praktikabel geformt und die Beleihungsfähigkeit hergestellt. Seitdem wurde es immer dann erfolgreich angewandt, wenn Wohnungen knapp waren oder festgelegte Nutzungen etabliert werden sollten. Heute steht vor allem die Frage nach bezahlbarem Wohnraum, die klar unterstützt werden kann. Mit dem Erbbaurecht sind Mythen verbunden, die einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht standhalten. Das Erbbaurecht platziert sich zwischen Mieten und Kaufen und bildet einen eigenen Markt mit eigenen Regeln. Im Folgenden werden wirtschaftliche Kriterien aufgezeigt, die die praktischen Erfahrungen seit dem Erlass des Erbbaurechts­gesetzes einbeziehen.

Viele Kommunen sind dem kommunalen Erbbaurecht freundlich gesinnt. Die Gründe hierfür sind einerseits städtebaulicher Art – kann doch der gesamte Nutzungszyklus der Immobilie (inkl. Zwischen- und Nachnutzungen) kontrolliert werden. Zudem ist es seit dem Urteil des BGH vom 08.02.2019 (BGH 2019) klar, dass – im Gegensatz zu Volleigentum – dem Investor Sozialbindungen über die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts auferlegt werden können. Insoweit erscheint die Entscheidung Verkauf eines kommunalen Grundstücks vs. Vergabe über Erbbaurecht fast vorgezeichnet. Indessen erklingen im Chor des Lobliedes auf das kommunale Erbbaurecht nicht selten deutliche Misstöne aus der Kämmerei, zumal die Veräußerungserlöse fehlen, mit denen z. B. Altschulden abgetragen werden könnten. Außerdem können keine Veräußerungsgewinne erzielt werden, mit denen das Eigenkapital gestärkt werden könnte. Gegen die Inferiorität des Erbbaurechts aus Sicht der Kommunalfinanzen gibt es allerdings ein interessantes Argument, das nachfolgend ein wenig intensiver unter die Lupe genommen werden soll.

Das Erbbaurecht fristet in Deutschland auch 100 Jahre nach Inkrafttreten am 15. Januar 1919 ein Nischendasein. Es ist kaum verbreitet und es herrschen viele Vorurteile in den Köpfen von Eigentümern, Investoren und Wohnungssuchenden. Dabei vergünstigt es den Immobilienerwerb und ist äußerst flexibel, weil Erbbaurechte vererbt, veräußert und beliehen werden können. Hinzu kommt, dass es sich sowohl für Wohn- wie für Gewerbeimmobilien eignet. Kommunen können Flächen gemäß diesem Modell auch für große Infrastrukturmaßnahmen vergeben wie etwa für Flughäfen oder Gewerbegebiete. Es sichert Grundstückseigentümern durch den Erbbauzins einen langfristigen Cashflow, dessen Höhe regelmäßig gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst werden kann.

Berlin und Brandenburg hatten sich 1995 staatsvertraglich darauf verständigt, im Vorfeld der beabsichtigten Länderfusion gemeinsam für beide Länder zu planen und gemeinsame Landesentwicklungspläne aufzustellen. Im darauffolgenden Jahr wurde die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gegründet. Zu den Kernaufgaben dieser Abteilung gehören neben den gemeinsamen Landesentwicklungsplänen die Genehmigung der Regionalpläne, die Durchführung von Raumordnungsverfahren- und Zielabweichungsverfahren, die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sowie die Aufstellung von Braunkohlen- und Sanierungsplänen. Der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ist seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Er hat den seit 2009 geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) abgelöst.

Auf seinem diesjährigen Verbandstag hat der vhw Analysen vorgelegt, die einen differenzierten Blick auf Verflechtungs- und Wohnungsmarktzusammenhänge im westlichen Ruhrgebiet zulassen. Im Fokus stand die Stadt Essen, die als Veranstaltungsort des Verbandstages und als Modellstadtpartner des vhw im Projekt "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" für diese Rolle prädestiniert war. Nachfolgend werden einige der Ergebnisse skizziert. Ziel war, die rein quantitativen Aspekte der Pendler- und Wanderungsverflechtung mit Hilfe neuer Instrumente wie den Sinus-Milieus und ihrer kleinräumlichen Verortung durch "qualitative" Merkmale zu ergänzen und so zu einer differenzierten Bewertung von Nachfrage- und Marktzusammenhängen zu kommen. Räumlich wurde eine doppelte Perspektive gewählt: Der Blick nach außen, um die regionale Dimension der Verflechtung zu erschließen und jener nach innen, um am Beispiel eines Stadtteils den qualitativen Marktzusammenhang kleinräumlich auszuleuchten. Für beide Perspektiven kam das mit den vhw-Partnern Sinus Sociovision und microm entwickelte Instrumentarium zum Einsatz. Erstmals wurden in die Analyse die Wanderungsbewegungen der Sinus-Milieus einbezogen. Damit konnten Erkenntnisse über räumliche Struktur und Dynamik qualitativer Austauschprozesse gewonnen werden. Im Ergebnis wurde der Anpassungsbedarf der Stadtentwicklungspolitik ebenso deutlich wie die Notwendigkeit stadtregionaler Zusammenarbeit im westlichen Ruhrgebiet.

Die Coronapandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise haben den Immobilienmarkt in Deutschland kaum getroffen. Gerade die Preise für Wohnimmobilien sind weiter gestiegen – wenn auch in einigen Segmenten nicht mehr ganz so stark wie noch in den Jahren vor der Pandemie. Vor allem gibt es jedoch Anzeichen für grundlegende strukturelle Veränderungen am Immobilienmarkt, die sich auch langfristig in unterschiedlichen Entwicklungen der Mieten und Kaufpreise für verschiedene Segmente je nach Lage und Objekttyp zeigen könnten. Ursächlich hierfür sind insbesondere Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Lockdowns haben gezeigt, dass viele Menschen effizient und produktiv zu Hause arbeiten können. Zwar zeigen sich auch Grenzen des mobilen Arbeitens, weshalb das Büro ein zentraler Ort für Kommunikation und Austausch bleiben wird, doch in vielen Unternehmen wird zumindest ein größerer Teil der Belegschaft auch zukünftig zwei oder drei Tage von zu Hause aus arbeiten. Dies wird auch Folgen für die Wohnungsnachfrage haben.

Die Berliner Milieulandschaft ist stark von modernen Milieus geprägt. Kreative Milieus und eine moderne Unterschicht prägen das Bild der lokalen Stadtgesellschaft und werden dies auch in Zukunft tun, wenn nicht sogar in noch stärkerem Maße. Für die Bürgergesellschaft bedeutet dies, dass Engagement- und Entscheidungsprozesse für diesen lebensweltlichen Umbruch fit gemacht werden müssen. Welchen Blick haben diese neuen Milieus auf die Partizipation, insbesondere im Handlungsfeld Stadtentwicklung? Worauf wird man sich einstellen müssen? Und was sind Ansatzpunkte um gemeinsam Eckpunkte einer lokalen Engagementkultur zu etablieren?

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Die drei Fallstudien zur "Topografie des Engagements" dokumentieren eine Fülle von Beispielen für Engagement auf Quartiersebene, gerade auch von benachteiligten Menschen. Auf den ersten Blick ergibt sich dadurch – mit je unterschiedlichen Ausprägungen – ein eindrucksvolles Bild ausdifferenzierter Engagementlandschaften, die selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen lebendig und leistungsfähig erscheinen. Auf den zweiten Blick offenbaren die Studien allerdings auch eine Realität, die von erheblichen Ambivalenzen und Widersprüchen gekennzeichnet ist.

Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Ein außergewöhnlich förderlicher Rahmen für wohnungswirtschaftliches Engagement in der Quartiersentwicklung ist in der Stadt Wien über die aktive Wohnungs- und Bodenpolitik gegeben. Die Stadtverwaltung favorisiert Objekt- über Subjektförderung und stellt so einen hohen Anteil an kommunalen und geförderten Wohnungen bereit. Derzeit sind etwa 220.000 Mietwohnungen im Bestand des kommunalen Wohnungsunternehmens "Wiener Wohnen", weitere ca. 180.000 Wohnungen werden von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bereitgestellt, so dass insgesamt 40 % des Wiener Wohnungsbestandes dem sozialen Wohnbau zugerechnet werden können.

Im Folgenden werden die Ergebnisse einer von Oktober 2007 bis Juni 2008 in einem Dortmunder Stadtteil erfolgten Recherche zusammengefasst. Im Fokus der Untersuchung standen freiwillige Aktivitäten "im" und "für" den Stadtteil, wobei ein "erweiterter" Engagement-Begriff zugrunde gelegt wurde, der Ansätze informeller Nachbarschaftshilfe und Initiative im Lebensalltag der Bewohner ebenso abdecken sollte wie Formen des klassischen Ehrenamts oder eines neuen freiwilligen Engagements. Wegen des besonderen Charakters der Nordstadt als "Integrationsstadtteil" wurde Wert darauf gelegt, vor allem auch das Engagement von relevanten Zuwanderergruppen angemessen zu berücksichtigen.

Die Energiewende kann nur als "Gemeinschaftswerk" gelingen, resümierte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" 2011. In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer "kooperativen Energiewende", die darauf fußt, dass sich viele Menschen, Gruppen und Institutionen für das Thema Energiewende einsetzen, z. B. indem sie ihren Energiebedarf senken, in energiesparende und erneuerbare Energien investieren sowie energiepolitische Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies gilt umso mehr im Wohnungsbestand, da hier noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zur Minderung von CO2-Emissionen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund einer breiten Beteiligung der Bürger stellt sich die Frage, welche Kommunikationsansätze Verhaltensänderungen in Richtung Energieeffizienz in Bestandssiedlungen forcieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 9. März 2007 den Meseberger Beschluss über die zukünftige Klimapolitik gefasst. Deutschland erklärte sich bereit, seine Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren, wenn die EU ihre Emissionen im selben Zeitraum um 30 Prozent reduziert. Bei der Wärmeerzeugung soll der Anteil der erneuerbaren Energien von 6 auf 14 Prozent ausgebaut werden. Um eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2020 zu erreichen, müssen von dem Niveau 2005 aus nochmals 270 Mio. t CO²-Äquivalente gemindert werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass 40 Mio. t Einsparung durch die Sanierung der Wohnungen erreicht werden. Im Rahmen dieses Beitrags werden die Auswirkung der aktuellen CO²-Diskussion und die sich anschließenden gesetzlichen Regelungen auf die Wohnungswirtschaft diskutiert.

Als die bundeseigene KfW-Bank ihr Programm 432 "Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" bekannt machte, gab es bei der Landeshauptstadt Kiel keine zwei Meinungen, sich mit einem eigenen Vorhaben für den Kieler Stadtteil Gaarden als Pilotprojekt zu bewerben. Das war Ende 2011. Zwischenzeitlich haben die KfW-Bank und auch das Land Schleswig-Holstein (aus Mitteln des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt) dem Kieler Projekt Förderung zugesagt. Das von der Stadt beauftragte Büro complan Kommunalberatung Potsdam führt mit weiteren Fachpartnern aktuell eine gründliche energetische Bestandsaufnahme des Quartiers durch.

Die Entscheidung, aus einer konzipierten Bauerhaltungsmaßnahme eine umfassende Generalsanierung der gesamten Liegenschaft mit Verbesserung der Wohnungsgrundrisse sowie des baulichen Wärme- und Schallschutzeszu entwickeln stellt sicher, dass alle technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernisse zum Erreichen eines hochwertigen Neubau-Standards gewährleistet sind. Die übergeordneten Ziele minimierter Heizkosten und reduzierter Umweltbelastungen werden erreicht. Die Generalsanierung im unbewohnten Zustand garantiert, dass Insellösungen, welche eine nachhaltige Verbesserung der Wohnqualität einschränken, vermieden werden.

In Koblenz zeigt sich ein gutes Miteinander der diversen religiösen Gemeinschaften, das seitens der Integrationsbeauftragten der Stadt und dem Beirat für Migration und Integration begleitet und gefördert wird. Ein weiteres muslimisches Gräberfeld sowie der Neubau einer Synagoge sind die großen anstehenden Projekte, daneben gibt es eine Vielzahl an interreligiösen Initiativen und Veranstaltungen. All dies zeigt, dass kommunale Religionspolitik, wenn auch nicht explizit im Integrationskonzept der Stadt verankert, vielerorts bereits wirkt.

Bei Elektromobilität denken die meisten sofort an E-Autos für den privaten Gebrauch, also den motorisierten Individualverkehr (MIV). Aber das ist zu kurz gegriffen: E-Mobilität umfasst alle Bereiche der Mobilität, von Wirtschaftsverkehr über ÖPNV und Radverkehr bis zum Fußverkehr. So nutzt beispielsweise die Post nicht nur seit mehreren Jahren E-Transporter für die Paketzustellung, sondern hat auch im letzten Jahr bekanntgegeben, ihren E-Transporter "Streetscooter" in Serie zu produzieren und damit anderen Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Im ÖPNV ist E-Mobilität für Stadtbahnen normal, aber auch im Busbetrieb werden mittlerweile elektrische Antriebe getestet und im praktischen Betrieb eingesetzt.

Während Erbbaurechte international über alle Immobilienarten hinweg weit verbreitet sind, fristen sie in Deutschland weiterhin ein Schattendasein. In den meisten Fällen sind es Kommunen, Kirchen und Stiftungen, die in Deutschland Erbbaurechte vergeben. Diese streben eine möglichst risikoarme, aber dennoch wirtschaftliche Nutzung ihres Grundbesitzes an und sichern mit Hilfe des Erbbaurechtsmodells den langfristigen Erhalt ihres Grundbesitzes. Erbbaurechtsnehmer sind hierbei in erster Linie Privatpersonen, die über das Erbbaurechtsmodell in die Lage versetzt werden, Wohneigentum eigenkapitalschonend zu realisieren. Als reine finanztechnische Strukturierungsvariante – also unabhängig von dem Interesse, Grundbesitz dauerhaft zu sichern – findet das Erbbaurechtsmodell in der Praxis bisher nur eine geringe Resonanz. Wie Erbbaurechtsmodelle Investoren dabei helfen können, ihre Anlageziele zu erreichen, soll in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt werden.

Nahezu alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor besonderen Herausforderungen und Problemen. Stagnation und Schrumpfung machen sich vielerorts bemerkbar. Die Stärkung der Zentren als Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort, aber auch als Lebensraum und Visitenkarte der Stadt scheint mehr denn je geboten. Erst recht gilt das angesichts zunehmender Trading-Down-Tendenzen, des Anstiegs von Insolvenzen im Einzelhandel sowie des Individualitätsverlustes zahlreicher Innenstädte. Veränderungsprozesse, auf die dringend angemessen reagiert werden muss.

Lange wurden die Diskussionen zum Thema Stadtumbau in Ostdeutschland aus einer wohnungswirtschaftlichen Perspektive mit Betonung demografischer Entwicklungstrends geführt. Mehr und mehr rücken jedoch die Zusammenhänge zwischen Regionalökonomie und Demografie in den Mittelpunkt der Debatte. Dabei zeigt sich: Bevölkerungsentwicklung und Stadtumbau sind weder ein rein wohnungswirtschaftliches, noch ein spezifisch ostdeutsches Problem. Und: Der Stadtumbau muss eingebunden sein in eine Wirtschaftspolitik, die wieder mehr Dynamik schafft.

In Zeiten des Wirtschaftswunders und der Automobilisierung der Bundesrepublik wurden am Rande der Städte und auch in peripheren Räumen massenhaft Einfamilienhäuser einfacher bis mittlerer Qualität errichtet. Aus diesem Zeitraum stammt auch der Großteil der deutschen Eigenheimbestände. In den alten Bundesländern ist daher jedes dritte Wohngebäude ein zwischen 1949 und 1978 errichtetes Ein- bzw. Zweifamilienhaus; das entspricht in etwa einem Fünftel aller Wohnungen Westdeutschlands. Die Bestände sind in der Regel von den einstigen Bauherren bewohnt, die –je nach Jahr der Errichtung – mittlerweile das Seniorenalter erreicht haben. Sukzessive tritt die Generation der Erstbezieher ab und ist damit Teil eines Generationswechsels, der häufig mit dem Verkauf der Häuser durch die Erben endet.

Öffentlich nutzbare Stadträume haben viele Funktionen und erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind als repräsentative Orte die "Visitenkarte" einer Stadt und die Bühne des öffentlichen Lebens, die Orte, wo "Urbanität" stattfindet. Allerdings haben öffentlich nutzbare Räume seit jeher einen ganz konkreten Nutzen: Sie sollen es der Stadtbevölkerung ermöglichen, ihren engen und dunklen Wohnungen zu entkommen und frische Luft und Tageslicht zu tanken. In dieser Funktion sind sie gerade für Migrantenfamilien aufgrund ihrer oft schlechter gestellten ökonomischen und sozialen Situation von großer Wichtigkeit. Für Kommunen empfiehlt es sich daher, das Handlungsfeld "öffentlich nutzbare Räume" strategisch anzugehen und bei Projekten der Quartiersentwicklung die Ansprüche von Migranten zu berücksichtigen.

Es gehört zu den einfachen, aber allgemeingültigen Wahrheiten, dass jedes Paradigma, jede langfristig für richtig erachtete und im Lauf der Zeit hegemonial werdende Zielvorstellung mit zunehmendem Erfolg auch nicht intendierte Nebenfolgen hervorbringt: Entwicklungen, die man zu einem früheren Zeitpunkt nicht hat erkennen können, die sich aber später ggf. zu handfesten, teilweise auch höchst komplexen Problemstellungen entwickeln und zunehmende Zweifel am dominierenden Paradigma aufgeworfen haben. Finden sich neue Ideen, die geeignet erscheinen, die alten Paradigmen erfolgreich abzulösen, beginnen sich die neuen Ideen nach und nach durchzusetzen und für eine gewisse Zeit selbst zu dominanten Paradigmen zu werden. So dürften die Urväter der „autogerechten Stadt“, um eines der prägendsten Beispiele im Bereich der Stadtentwicklung aus dem letzten Jahrhundert heranzuziehen, kaum daran gedacht haben, dass die Städte ein halbes Jahrhundert später am eigenen Erfolg zu ersticken drohten und die sogenannte Verkehrswende heute zu einem Schlagwort der Stunde avanciert.

Metropolen ächzen unter Wachstumsschmerzen und aktuelle Untersuchungen sehen Kleinstädte ganz oben in der Beliebtheitsskala als Wohnorte. Gibt es neue Perspektiven für ländliche Räume?  OstWestfalenLippe (OWL) will seine Chance nutzen und Antworten geben. Die Region rund um die Großstädte Bielefeld und Paderborn, mitten zwischen den Ballungsräumen Ruhrgebiet und Hannover gelegen, arbeitet mit vereinten Kräften am „neuen UrbanLand OstWestfalenLippe!“ UrbanLand – das klingt wie ein Widerspruch in sich – wie eine schräge Marketingidee. Dahinter steckt die Vision einer Region, die eine attraktive Alternative für Leben und Arbeiten außerhalb der Metropolen ist. Und das Instrument zur Umsetzung ist die REGIONALE 2022, ein Strukturentwicklungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalens.