Das Gesetz der Bundesregierung zur Reform der Eigenheimzulage wurde vom Bundestag bereits verabschiedet (Steuervergünstigungsabbaugesetz). Das Votum der Bundesländer wird im März erwartet. Dies gibt Anlass, die zentralen Aussagen aus den bisher einzigen umfassenden Analysen zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage darzustellen. Beide Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen und Schlussfolgerungen. Unerlässlich für eine politische Interpretation ist daher eine detaillierte Auseinandersetzung mit den empirischen und den methodischen Grundlagen der beiden Untersuchungen. Exemplarisch für die Differenzen werden in dem Beitrag die unterschiedlichen Analysen zur Zielgenauigkeit und der einzelwirtschaftlichen Auswirkungen der Eigenheimzulage aufbereitet und teilweise durch neue Berechnungen ergänzt.

Das letzte Jahr war geprägt von intensiven Diskussionen um die Städtebauförderung und um die Zukunft des Programms Soziale Stadt. Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Städtetag  und der Deutsche Mieterbund gehören zu den Initiatoren des "Bündnisses für eine Soziale Stadt", das anlässlich der Preisverleihung im Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2010" am 13. Januar 2011 ausgerufen wurde. Inzwischen ist es amtlich: Die Städtebauförderung wird für das Jahr 2012 auf 455 Mio. Euro wie 2011 festgelegt. Das jetzt neu bezeichnete Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" wird mit 40 Mio. Euro ausgestattet. Es wird keine Querfinanzierung zwischen den anderen Programmlinien und "Soziale Stadt" oder dem neuen Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" geben, und die Förderung ist auf investive Maßnahmen beschränkt. Fünf Fragen an Brigitte Döcker (Arbeiterwohlfahrt), Folkert Kiepe (Deutscher Städtetag) und Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) zu den künftigen Aufgaben in der Stadtgesellschaft.

Nach dem positiven Feedback der Teilnehmenden an der ersten hybrid ausgerichteten Bundesrichtertagung im Vorjahr und der Erfahrung im Rücken, dass Präsenzveranstaltung und digitale Teilnahme reibungslos ineinandergreifen, fand die 17. Bundesrichtertagung des vhw am 21. November 2022 wieder im Kardinal-Schulte-Haus in Bergisch Gladbach und zugleich live online statt. Das Interesse war sehr groß. Endgültig im Hybridzeitalter angekommen, konnte der vhw über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort und weitere 165 in der ganzen Republik begrüßen: von Fehmarn und Bergen auf Rügen bis Kempten und Bad Reichenhall und von Aachen und Münster bis Dresden und Forst (Lausitz). Sie alle erhielten einen exklusiven Rechtsprechungsbericht aus erster Hand und konnten sich mit Sprech-­ bzw. Chatbeiträ­gen am Veranstaltungsgeschehen beteiligen. Diese Möglichkeit wurde gern genutzt, und der den Chat moderierende vhw-Kollege Philipp Sachsinger war laufend gefordert, die Fragen nach Themenblöcken zu strukturieren, zusammenzufassen und zu referieren.

Die Gesellschaft hat sich im Zuge von Industrialisierung und Modernisierung hin zu einer mehr und mehr ausdifferenzierten Gesellschaft gewandelt. Individualisierungs- und Polarisierungsprozesse führen verstärkt zu einer Ausdifferenzierung in Form von Lebensstilen. Die Art und Weise der Lebensgestaltung der Menschen verläuft sehr unterschiedlich, dies spiegelt sich auch auf der räumlichen Ebene wider. Der Prozess, inwieweit sich die Menschen über den Raum (einer Stadt) verteilen, verläuft nicht gleich.  Demnach kann die städtische Gesellschaft als eine Karte verschiedener Vertreter von Lebensstilgruppierungen (sozialen Milieus) gelesen werden, die sich je nach Lebensstil im Stadtgebiet verteilen. Somit hat der Lebensstiel unmittelbaren Einfluss auf Segregationsprozesse.

Die Idee, dass Nachbarschaften eine plan- und beeinflussbare Dimension des städtischen Lebens sind, lässt sich seit der Industrialisierung belegen. Auch gegenwärtig stellt Nachbarschaft eine relevante Planungs- und Interventionsebene dar. Im Kontext des gesellschaftlichen Wandels und einer zunehmenden Ausdifferenzierung erscheint eine solche Fokussierung vielversprechend, denn die Reduktion auf überschaubare sozialräumliche und territoriale Ausschnitte vermittelt Berechenbarkeit. Nachbarschaften zeichnen sich jedoch durch Prozesshaftigkeit und eine hohe Komplexität und Dynamik aus. Was eine Fokussierung auf Nachbarschaften beachten muss und welche Potenziale dadurch eröffnet werden, dieser Frage geht die hier vorgestellte Studie nach.

„Erbbaurecht“ – das ist doch etwas von „1800 Tobak“: Diesen Kommentar hört man schon einmal – nicht nur von Laien. Eine grobe Fehleinschätzung hinsichtlich der Aktualität und Modernität dieses Instruments! Die Konstruktion des Erbbaurechts, das heißt, die Trennung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum, beleuchtet diese Frage, wem der Boden gehört, noch stärker, als dies beim sogenannten „Volleigentum“ der Fall ist. Eigentumsfragen sind in unserer Gesellschaft hoch sensibel. Das Bodeneigentum als „Allmende“, als Gemeineigentum, zu betrachten, ist für den Großteil der Gesellschaft eher ungewöhnlich.

Einfamilienhäusern und Einfamilienhausgebieten wird seit einiger Zeit keine gute Zukunft prognostiziert, denn – so wird gesagt – die Nachfrage nach ihnen gehe zurück. Die existierenden Einfamilienhäuser seien im beginnenden 21. Jahrhundert zunehmend die falschen Objekte am falschen Ort. Das Interesse an vorstädtischen, suburbanen, kleinstädtischen oder dörflichen Einfamilienhausgebieten sinke angesichts der quantitativen und qualitativen Veränderungen auf der Nachfrageseite. Die empirische Befundlage ist allerdings noch dünn. Es gibt bisher keine großen systematischen Studien, die Veränderungen in Einfamilienhausgebieten mit ihrer kleinteiligen Eigentumsstruktur dokumentieren. Und dort, wo es erste Leerstände oder einen Preisverfall gibt, wird auch nicht viel darüber gesprochen, denn der Markt soll nicht schlecht geredet werden. Insofern muss die Diskussion zunächst mit kleinen Fallstudien unterfüttert werden.

Insbesondere Hotels, Kaufhäusern und Einzelhandelsgeschäften macht die Coronakrise zu schaffen. Durch die Pandemie gingen Umsätze zurück, viele Unternehmen müssen vermutlich aufgeben. In welche neuen Nutzungsarten könnten die Handelsflächen und Hotels umgebaut werden, und welche baurechtlichen Details sind zu beachten?

Sozialgeschichtliche Arbeiten belegen immer wieder, dass Mobilität gerade auch in Form von Migration weder ein auf den europäischen Kontinent beschränktes Phänomen noch eine Erfindung der Gegenwart ist. Menschen waren immer schon mobil, Migration ist historisch gesehen ein durchaus alltägliches soziales Phänomen und kann in diesem Sinne als eine anthropologische Konstante betrachtet werden.

Zwischen den Akteuren am Immobilienmarkt in Ost und West hat sich eine Diskussion um die Übertragbarkeit des Stadtumbaukonzepts von Ost- auf Westdeutschland entsponnen. Diese Diskussion hat teilweise die Züge eines Verteilungskampfs um knapper gewordene Subventionsmittel angenommen. Der Artikel will diese Diskussion versachlichen. Anhand der unterschiedlichen Entwicklungsszenarien in Ost- und Westdeutschland wird überprüft, was Stadtumbau ausmacht und in welcher Form Stadtumbau eine Strategie für die anstehenden stadtstrukturellen Anpassungsprozesse in Deutschland sein kann.

Es gehört zu den einfachen, aber allgemeingültigen Wahrheiten, dass jedes Paradigma, jede langfristig für richtig erachtete und im Lauf der Zeit hegemonial werdende Zielvorstellung mit zunehmendem Erfolg auch nicht intendierte Nebenfolgen hervorbringt: Entwicklungen, die man zu einem früheren Zeitpunkt nicht hat erkennen können, die sich aber später ggf. zu handfesten, teilweise auch höchst komplexen Problemstellungen entwickeln und zunehmende Zweifel am dominierenden Paradigma aufgeworfen haben. Finden sich neue Ideen, die geeignet erscheinen, die alten Paradigmen erfolgreich abzulösen, beginnen sich die neuen Ideen nach und nach durchzusetzen und für eine gewisse Zeit selbst zu dominanten Paradigmen zu werden. So dürften die Urväter der „autogerechten Stadt“, um eines der prägendsten Beispiele im Bereich der Stadtentwicklung aus dem letzten Jahrhundert heranzuziehen, kaum daran gedacht haben, dass die Städte ein halbes Jahrhundert später am eigenen Erfolg zu ersticken drohten und die sogenannte Verkehrswende heute zu einem Schlagwort der Stunde avanciert.

Kommunen sind die Schlüsselakteure, wenn es um die transformative Kraft für das Gemeinwohl in den Städten geht. Für die vielfachen Herausforderungen, insbesondere in den Quartieren, sind Allianzen für die Daseinsvorsorge und ein stabiles Gemeinwesen notwendig. Kirchlich-verbandliche Akteure können dabei unter der Perspektive "Quartier" mit ihrem Handeln und ihren Orten eine wichtige Rolle einnehmen, um sozial- und stadtentwicklungspolitische Gewinne für das Gemeinwohl zu erzielen.

Im vorliegenden Beitrag werden die besonderen Rahmenbedingung in Thüringen als einem ostdeutschen Flächenstaat bei der Gestaltung von Stadtentwicklung reflektiert: Hierzu zählen die kleinteilige Siedlungsstruktur des Landes, der demografische Wandel, finanzschwache Kommunen und anhaltender Strukturwandel sowie die spezifischen Bedingungen postsozialistischer Transformation. Anhand von fünf Beispielen wird sodann beispielhaft gezeigt, mit welchen Strategien, Instrumenten und kooperativen Formaten Stadtentwicklung in den verschiedenartigen räumlichen Kontexten des Freistaats produktiv und erfolgreich gestaltet werden kann.

Seit den 1990er Jahren ist eine zunehmende Aufmerksamkeit für Konzepte und Projekte der Regionalisierung im Bildungsbereich zu beobachten. Einen markanten Auftakt stellte die Denkschrift "Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft" der Bildungskommission des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau dar, die bereits Mitte der 1990er Jahre die Empfehlung formulierte, "in den Regionen eine Infrastruktur miteinander vernetzter Bildungsangebote zu entwickeln und zu sichern, die für die Nutzer transparent und als System ökonomisch ist". Eine praktische Folge dieser Denkschrift war das Projekt "Selbständige Schule", bei dem in Nordrhein-Westfalen modellhaft eine Regionalisierung des Bildungsbereiches eingeführt wurde.

Der demografische Wandel in Deutschland ist eine altbekannte Tatsache. Nur langsam hat sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Veränderung in der Altersstruktur der Gesellschaft nicht nur eine Herausforderung für die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt bedeutet, wie sie zum Beispiel im Bericht der Enquetekommission demografischer Wandel des Deutschen Bundestages diskutiert wurden. Auch auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden hat der demografische Wandel große Auswirkungen. In der Tat bemerken wir hier die Veränderungen in unserer Gesellschaft sogar früher als an anderer Stelle, weil einzelne Regionen sich wirtschaftlich und demografisch sehr disparat entwickeln. So wachsen zwar einige Regionen in Deutschland durch fortwährenden Zuzug weiter - andere Regionen jedoch, vor allem in Ostdeutschland, aber auch zum Beispiel im Saarland und im nördlichen Ruhrgebiet, altern und schrumpfen dafür umso schneller.

Keine Stadt ist vollendet. Städtebau war und ist immer auch Stadtumbau. Doch neuerdings wird es als Stadtumbau bezeichnet, wenn der Abriss von Baulichkeiten in Ost und West mit öffentlichen Geldern gefördert wird und Kommunen Stadtumbauverträge (§ 171c BauGB) mit Grundstückseigentümern abschließen. Die Bodenpolitik des urbanen "downsizing" rechtfertigt solche Maßnahmen: "Schrumpfung" verursacht Grundstückswertverlust, Rückbau beseitigt das dauerhafte Überangebot an baulichen Anlagen, kooperierende Eigentümer werden subventioniert, Stadtumbau macht sich bezahlt. Die Rechtfertigung erscheint fragwürdig. Wem eigentlich dient die Bodenpolitik des urbanen "downsizing"?

Am 1. Juni 2023 war es wieder so weit: Der renommierte Preis Soziale Stadt wurde bereits zum 12. Mal seit seiner Erstauslobung im Jahr 2000 vergeben. Rund 100 Gäste versammelten sich im Umweltforum in Berlin-Friedrichshain und ehrten die fünf von der Jury ausgewählten Projekte aus ganz Deutschland. Über 100 Projekte wurden im Wettbewerb Preis Soziale Stadt 2023 eingereicht, von denen die Jury 16 in die sogenannte "engere Wahl" berief.

In der Neufassung seiner Satzung von 2008 hat der vhw das Leitbild der Bürgergesellschaft und dessen Verankerung in der wissenschaftlichen Tätigkeit und Bildungsförderung festgeschrieben. Auf dieser Basis wurde in der Folgezeit ein Handlungskonzept mit dem Ziel  entwickelt, das neue Leitbild für die Stadtgesellschaft des 21. Jahrhunderts zusammen mit ihren Akteuren in der Praxis zu erschließen. Nachfolgend soll ein Überblick über Hintergründe, Akteure, Handlungskonzept und Umsetzung den Rahmen der Verbandsarbeit des vhw in den kommenden Jahren abstecken.

Das zehnjährige Jubiläum des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" in diesem Jahr sollte als Anlass für eine konzeptionelle und politische Diskussion über die grundsätzliche Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Soziale-Stadt-Politik auf kommunaler Ebene genutzt werden. Die integrierte Stadt(teil)entwicklung muss auch jenseits staatlicher Sonderförderung zu einer Regelaufgabe der Kommunen werden!

Es gibt verschiedene sozialwissenschaftliche Perspektiven auf Städte. Sie sind Orte der Vergemeinschaftung (Schäfers 2006), der Globalisierung (Sassen 2018), Brenngläser gesellschaftlicher Veränderungen (Häußermann/Siebel 1987), Orte der Integration (Saunders 2011) und so weiter. Allen Perspektiven gemein ist, dass Städte soziale Einheiten sind, in denen Interessen zwischen verschiedenen Akteuren ausgehandelt werden. Klassische Aushandlungsprozesse sind solche zwischen Kapital und Markt einerseits und Menschen und insbesondere Arbeitnehmer andererseits (Engels 1980). Doch auch andere Aushandlungspaare sind zu erkennen, wie zwischen Öffentlichkeit und Privatheit (Bahrdt 1969) oder zwischen Zuwanderern und länger Ansässigen (Elias/Scotson 1990). Stadtfragen sind damit auch oft Machtfragen, welche im Alltag auf der Quartiersebene ausgehandelt werden.

Die sogenannten „Superblocks“ haben sich in Barcelona als eine erfolgsversprechende Strategie zur nachhaltigen Transformation öffentlicher Räume erwiesen, und auch hierzulande findet die Idee zunehmende Aufmerksamkeit. In zahlreichen Städten fordern zivilgesellschaftliche Initiativen die Umgestaltung von Quartieren und Straßenräumen nach dem Vorbild Barcelonas. Trotz nachweislich positiver Wirkungen, u. a. in Bezug auf Gesundheit, Stadtklima und soziales Miteinander, ist die Adaption und Umsetzung von Superblocks in Deutschland mit Herausforderungen verbunden. Anhand von vier Superblockinitiativen werden unterschiedliche Strategien und Hemmnisse bei der Transformation persistenter Raumnutzungen und kommunale Handlungsspielräume im Sinne einer nachhaltigeren Stadtentwicklung aufgezeigt.

Ab 2025 können Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke mit einem höheren Steuersatz belegen, um Druck auf die Bebauung der betroffenen Flächen auszuüben („Grundsteuer C“). Das historische Vorbild der Baulandsteuer (1961/1962) gilt als gescheitert. Stehen die Chancen für die neu aufgelegte Grundsteuer C besser?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die alte, auf Einheitswerten beruhende Grundsteuer verworfen hat, liegen wieder alle Reformoptionen auf dem Tisch. Der Beitrag stellt kurz die konkurrierenden Reformmodelle und deren Belastungsziele dar. Anschließend wird eine exemplarische Zahllastverschiebungsrechnung für zwei sehr unterschiedliche Städte (Zweibrücken in Rheinland-Pfalz und Berlin) vorgestellt und diese hinsichtlich ihrer Auswirkungen interpretiert. Es zeigt sich die deutliche Überlegenheit von Bodensteuern gegenüber solchen Steuern, die auch das Gebäude mit einbeziehen. Dennoch sind insbesondere bei der reinen Bodenwertsteuer in Metropolen in einzelnen Fällen auch problematische Belastungswirkungen möglich, die sich aber adjustieren lassen.

Wie viel Tourismus vertragen Städte? Diese Frage treibt um. Sie bewegt Nachbarschaftsinitiativen, sie bekommt mediale Aufmerksamkeit, sie beschäftigt Stadtpolitik und -verwaltung. Diese Frage impliziert aber auch ein irreführendes Verhältnis von Stadt und Tourismus. Stadt und Tourismus erscheinen als getrennte Phänomene. Gerade die Debatte über eine Touristifizierung der Städte aktualisiert jedoch die Notwendigkeit, diese binäre Lesart von Stadttourismus zu verabschieden. Es gilt vielmehr, die Verwobenheit von Stadt und Tourismus, das ‚Stadttouristische’, in den Blick zu nehmen. Denn eines scheint klar: So plausibel das politische Ziel eines stadtverträglichen/nachhaltigen Tourismus auch ist, ohne eine Analyse dessen, was „da draußen“ eigentlich touristisch passiert, bleibt es ein wohlfeiler Anspruch.

Neben den häufig bei Stadtumbauentscheidungen hervorgehobenen Chancen wird die Freiraumplanung mit einer Problemlösungserwartung und schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert, die sie vor große Herausforderungen stellt. So gehört der Umgang mit diesen Flächen zu dringendsten, wenngleich nicht unbedingt prominentesten Problemlagen in der Stadtumbaupraxis ostdeutscher Städte. In diesem Beitrag werden die Auswirkungen des Stadtumbaus auf den Stadtraum sowie die Handlungschancen und -grenzen zur Gestaltung dieses Stadtraums aus freiraumplanerischer Perspektive diskutiert.

Grußwort des Bundesministers zum 60-jährigen Bestehen des vhw. 

Es gibt in unserer Gesellschaft ein wachsendes Unbehagen an der Demokratie, das wir nicht länger ignorieren dürfen. Zwar richtet sich dieses Unbehagen nicht gegen die zentralen Werte der Demokratie als solche, wohl aber gegen ihre gelebte Praxis. Mit einer Politik des "Gehörtwerdens" will die baden-württembergische Landesregierung dem wachsenden Mitwirkungsbedürfnis einer engagierten Zivilgesellschaft gerecht werden und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen. Aus diesem Grund haben wir Strategien und Formate entwickelt, die eine Mitwirkung der Bürgergesellschaft auf Augenhöhe mit der Politik ermöglichen.

Die Entwicklung der Stadt- oder Raumplanungspolitik in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOE), die später in den 2000er Jahren der Europäischen Union beigetreten sind, wurde in den letzten drei Jahrzehnten stark durch die Politik und die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union beeinflusst. Heute ist der Aufbruch zu einer integrierten Stadtentwicklung, wie sie in der Leipzig Charta und der Territorialen Agenda 2020 empfohlen wird, in den meisten dieser Länder weit verbreitet. In den letzten zehn Jahren sind integrierte Stadtentwicklungsstrategien in Ungarn zu einem für alle Städte verbindlichen Bestandteil des Planungssystems geworden, und in einigen Fällen kam die Anwendung integrierter Strategien in Pilotprojekten bereits in den späten 1990er Jahren zum Tragen.

Die vom Bundesamt für Statistik (Destatis 2017) veröffentlichte Statistik zu den Kaufwerten für Bauland weist beim baureifen Land eine Verdoppelung der Preise von 80,- Euro pro Quadratmeter in 2002 auf annähernd 160,- Euro in 2016 aus. Aufgrund der heterogenen Raumentwicklung in Deutschland stellt es sich allerdings als nicht zielführend heraus, Durchschnittsbetrachtungen in ganz Deutschland bei der Preisentwicklung anzustellen. Eine solche Betrachtung führt oftmals zu eher unauffälligen Ergebnissen, da die angespannten und die entspannten bzw. schrumpfenden Märkte sich in einer solchen Betrachtung meist gegenseitig relativieren und somit kein realistisches Bild von den Dynamiken und Besonderheiten der jeweiligen Raumtypen entsteht.

Auf wissenschaftlicher Seite wird gern hervorgehoben, dass eine integrierte Stadtentwicklung und die nachhaltige Entwicklung des (nicht) organisierten Sports signifikante Synergiepotenziale aufwiesen, die es dringend zu heben gelte. Diese bedürften nicht zuletzt einer verbesserten Kooperation stadtgesellschaftlicher Akteure aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft untereinander, vor allem aber einer integrierten Stadtentwicklung im Geiste der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt (2007) und der Neuen Leipzig-Charta zur transformativen Kraft der Städte (2020). Was dabei im Kontext des Leitbildes der doppelten Innenentwicklung zu leisten sein wird und zugleich möglich erscheint, mag der nachfolgende Artikel beleuchten.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der vhw-Expertengruppe "Stadtumbau Ost - Stadtumbau West im Vergleich" und ihrer Tätigkeit als Leiterin des Stadtplanungsamtes in Halle/Saale kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Kommunen als Hauptbetroffene des Stadtumbaus keine Chance haben, die Ursachen des Schrumpfungsprozesses zu beeinflussen. Hier Veränderungen herbeizuführen, ist entweder per se Illusion (Stichwort demographische Entwicklung) oder liegt außerhalb der Planungshoheit der Kommunen. Vielmehr handelt sich um gesamtgesellschaftliche Probleme mit vielschichtigen Wechselwirkungen von Ursache und Wirkung.

Partizipation erfüllt das Verlangen der Bürger, jenseits der in großem Abstand stattfindenden Wahlen auf die Entscheidungen von staatlichen Organen Einfluss zu haben. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es dabei vor allem um die Begrenzung und die Kontrolle von institutioneller Macht. In der postmodernen Politik dagegen wird Partizipation zunehmend von den staatlichen Institutionen gewünscht – das ist das Resultat sowohl von gewandelten Problemen als auch einer veränderten Rolle des Staates. Partizipation kann allerdings nicht das generelle Vertrauen ersetzen, auf das demokratische Institutionen angewiesen sind. Die Unterschiede im politischen Vertrauen zwischen vier Städten und die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen privilegierten und unterprivilegierten Stadtteilen werden abschließend in diesem Beitrag diskutiert.

In diesem Beitrag wird das Thema Nachbarschaft unter einem praktischen Blickwinkel betrachtet und perspektivisch ein weiter zu entfaltendes Modell skizziert, an dem sich professionelle und zivilgesellschaftliche Akteure, die in und mit Nachbarschaften in sich permanent im Wandel befindenden Städten arbeiten, orientieren können. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die vom vhw in Auftrag gegebene Pilotstudie "Potenziale postmoderner Nachbarschaften", in der konzeptionelle Vorüberlegungen und Ergebnisse der Experteninterviews in Berlin ausführlich dargestellt sind. Der Beitrag fasst einige der Untersuchungsergebnisse zusammen und schlägt exemplarisch auch eine Brücke zur Praxis der Gemeinwesenarbeit, die im vorliegenden Schwerpunktheft verhandelt wird.

Stadtplanung und Stadtentwicklung sind mehr als ein Fachgebiet oder ein Bauprojekt. Denn sie stellen unverzichtbare Bausteine für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt dar, sind somit Arbeit an den Grundlagen der lokalen Demokratie. Nicht umsonst beginnt einer der neuesten Ratgeber gegen die Demokratiekrise mit einer starken These, die da lautet: Liebe deine Stadt (Wiebicke 2017). Das Tun und das Lassen der Stadtplaner wirken über Jahrzehnte auf Menschen zurück. Deren Prägekraft, angefangen vom Haus im urbanen Umfeld, hat in den 1960er Jahren Alexander Mitscherlich schon trefflich beschrieben in der „Unwirtlichkeit unserer Städte“. Zwischendrin gab es eine lange Phase, in der es keine planenden Hände mehr zu geben schien, weil die Städte vor der Ohnmacht der Immobilien- und Grundstücksmärkte zu kapitulieren schienen.

Im Rahmen des diesjährigen Verbandstages in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 21. September 2012 die vhw-Gremien neu. Dabei wurde Peter Rohland in seinem Amt als Vorstand des vhw e.V. bestätigt. In den Verbandsrat wurden 6 neue Mitglieder gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen u. a. die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. In das Kuratorium, das bisher 65 Mitglieder umfasste, wurden 10 neue Mitglieder gewählt. Das Kuratorium des vhw setzt sich – abzüglich der ausgeschiedenen Mitglieder – aktuell aus insgesamt 56 Personen zusammen. Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus Reinhart Chr. Bartholomäi zum Ehrenvorsitzenden sowie Volker Nordalm und Prof. Dr. Klaus Borchard zu Ehrenmitgliedern des vhw ernannt. Gemäß der Satzung wurden Vorstand, Verbandsrat, Rechnungsprüfungsausschuss und Kuratorium des vhw für die Dauer von drei Jahren gewählt.

Von unserem Haus im Bonner Süden ist das Ahrtal, das in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 eine verheerende Naturkatastrophe traf, nur einen Katzensprung weit entfernt. In der Zeit der Flutkatastrophe hatte ich Urlaub, war aber zu Hause. Als meine Frau und ich die Meldungen von den vielen Toten und vom Ausmaß der Zerstörungen durch die Flut in den Medien hörten und sahen, waren wir wie alle anderen auch entsetzt. Wir packten Stiefel, Handschuhe, Schaufeln, Besen, Eimer, Bürsten, Kehrbleche sowie viele Wasserflaschen und auch Essen in den Kofferraum unseres Autos und fuhren Richtung Ahrweiler, um zu helfen.

CoNet – Cohesion Network – heißt das europäische Städtenetzwerk, das die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als lead partner auf den Weg gebracht hat und das ich als lead expert begleiten darf. Was wir unter cohesion verstehen wollen, haben wir mit der cohesion windrose beschrieben: die Teilhabe der Menschen in allen wichtigen Lebensbereichen. Dazu gehört auch die Teilhabe am Stadtteilleben, die auch Ausdruck und Voraussetzung eines  subjektiven Zugehörigkeits- und Zusammengehörigkeitsgefühls ist. Wenn es an Teilhabe fehlt, sprechen wir von Armut. Wie integrierte Ansätze, um Armut und ihre Konzentration in benachteiligten Stadtteilen zu verringern, am besten  umgesetzt werden können, untersuchen unsere elf im Netzwerk beteiligten Städte und tauschen ihre Erfahrungen aus.

Der Titel dieses Beitrags ist ein Zitat des FDP-Abgeordneten Döring im Deutschen Bundestag vom 16. März 2010. Im November 2010 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, die Mittel für das Programm Soziale Stadt für das Jahr 2011 um 70 Prozent zu kürzen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Mittel nur für investive Zwecke verwendet werden dürfen und dass es auch keine wechselseitigen Deckungsmöglichkeiten mit anderen Programmen der Städtebauförderung mehr geben darf. Die jetzt noch zur Verfügung stehenden Mittel machen 0,000029 Prozent der Mittel aus, die der Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bau von Autobahnen, Wasserstraßen usw. ausgeben kann.

Viele Kommunen wollen in ihren Quartieren Vielfalt fördern, aber häufig sehen am Reißbrett geplante Neubaugebiete eher monoton aus. Dahinter steckt kein böser Wille: So benötigen beispielsweise nachbarschaftliche Baumodelle wie Genossenschaften und Baugruppen mehr Zeit, um Finanzierung und Baupläne abzustimmen. In der Zwischenzeit hat oft ein Entwickler das Baufeld höchstbietend erworben. Unter Ausnutzung der maximalen Geschossflächen, Abstände und Höhen baut er möglichst dicht, um seine Grundstücksausgaben zu amortisieren – das Ergebnis wirkt oft gleichförmig. Die Stadt Leverkusen und die von ihr beauftragte Tochtergesellschaft neue bahnstadt opladen GmbH (nbs:o) wollte diese Uniformität bei der städtebaulichen Entwicklung des ehemaligen Bahnausbesserungswerks im Stadtteil Opladen verhindern.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.