In Leipzig können Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ein Musikinstrument erlernen, weil die Stiftung Bürger für Leipzig mit ihrem Bildungsfonds bürgerschaftliches und stifterisches Engagement mobilisiert. Im Unterallgäu setzt sich der Verein ProNah für regionale Landentwicklung und Nahversorgung ein. Anderswo haben Bürger Genossenschaften gegründet, die ehemalige kommunale Schwimmbäder übernehmen, wie in Nörten-Hardenberg. Die Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam gründete den Verein Soziale Stadt Potsdam, der gutnachbarschaftliches Zusammenleben in einer ehemaligen Potsdamer Plattenbausiedlung unterstützt. In Schönau zeigt eine Bürgerinitiative, dass Bürger die Produktion und den Vertrieb von Elektrizität selbst in die Hand nehmen können. Unzählige Beispiele gibt es dafür, wie Privatpersonen, Einzelhändler, Gewerbetreibende, Banken und Unternehmen sich für ihren Stadtteil oder ihr Wohngebiet, ihre Gemeinde, Stadt oder Region einsetzen.

Stadterneuerung ist in erster Linie Aufgabe der Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. Sie wird jedoch von Bund und Ländern finanziell und konzeptionell unterstützt. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit Förderansätzen des Bundes und der Länder. Auf kommunale Förderprogramme, die z.B. ökonomische Anreize für potenzielle Erwerber bieten, um den Generationenwechsel in Einfamilienhausgebieten zu fördern (etwa das „Jung kauft Alt“-Programm der Gemeinde Hiddenhausen), wird dagegen nicht eingegangen. Für Einfamilienhausgebiete im Umbruch gibt es seitens des Bundes und der Länder eine Vielzahl von Angeboten, die sich an unterschiedliche Adressaten richten und mit unterschiedlichen Anforderungen verbunden sind.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr und das kommunale Wohnungsunternehmen SWB-Service-Wohnungsvermietungs- und -baugesellschaft mbH setzen gemeinsam mit sozialen Akteuren auf eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen. Hier befördern die Beteiligten durch frühzeitiges Zugehen und Sensibilisieren der Nachbarschaft Integration durch Akzeptanz, begreifen Zuwanderung als Chance und sehen Flüchtlinge als Bereicherung der Nachbarschaft an. Dabei ist dies die Arbeit ganz vieler Mitarbeiter, Akteure, Partner und ehrenamtlich tätiger Bürger, die sich jeden Tag aufs Neue engagieren, ihre Aufgabe mit Leben füllen und sich für ein soziales Miteinander einsetzen.

Beschleunigte Entwicklungen – beispielsweise vom Beginn einer gelebten Willkommenskultur im Spätherbst 2015 hin zu einer verallgemeinernden Skepsis gegenüber Asylsuchenden nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln oder auch die Schließungen europäischer Grenzen und damit der Balkanroute, Vorstöße zu Gesetzesänderungen und Obergrenzen oder die Kooperation mit der Türkei – kennzeichnen die dynamische Situation rund um das Thema Migration und Flucht nach Europa der letzten Monate. Nach den teilweise chaotischen Zuständen rund um Registrierung und Erstversorgung reüssiert jetzt das Thema Integration, insbesondere in den kommunalen Bezügen. Zunehmend wird die Ankunft der vor Krieg oder Verarmung fliehenden Menschen in den Städten und Gemeinden, mithin in den Essener Quartieren sicht- und erlebbar. Dabei werden häufig die Kommunen im Ruhrgebiet von Geflüchteten als Wohnort ausgewählt, weil sie dort bereits auf bestehende Communities treffen.

Seit 30 Jahren lebe ich im Stadtteil Altenessen, einem der nördlichen Bezirke in der Revierstadt Essen. Ich bin diesem Stadtteil beruflich und persönlich verbunden: Als Pfarrer habe ich 17 Jahre lang die Möglichkeit gehabt, viele Menschen im Stadtteil persönlich kennenzulernen. Ich hatte die sonst nicht so oft gegebene Gelegenheit, die Menschen in ihren Häusern und Wohnungen zu  besuchen. Ich habe bei Taufgesprächen und Trauerbesuchen erfahren, wie stolz viele Menschen auf „ihren“ Stadtteil sind: Die Bergbautradition ist vor allem bei den älteren Menschen lebendig. Ich habe Menschen kennengelernt, die schon seit Generationen hier wohnen und nicht weg wollen. Aber auch die anderen sind mir begegnet: Sie wollen weg aus dem Stadtteil, der mit so vielen sozialen Problemen belastet ist.  Ich habe auch die Armut mancher Familien bei Besuchen deutlich mitbekommen.

Wenige Themen dominieren seit dem Sommer 2015 den öffentlichen Diskurs in Deutschland im Allgemeinen und auch speziell die Diskussion an den Schulen und Hochschulen des Landes wie die Aspekte Flucht und Vertreibung. Gemeinsam ist das Bewusstsein, dass die Integration einer so hohen Zahl an geflüchteten Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, bei der auch und insbesondere dem Bildungssektor im Sinne des lebenslangen Lernens eine essenzielle Rolle zukommt. Viele Hochschulen haben schnell auf die Situation reagiert, entsprechende Anlaufstellen geschaffen und Programme und Maßnahmen initiiert (im Überblick z.B. Schamman/Younso 2016).

Erhebliche Wohnungsleerstände sind in vielen Teilräumen Deutschlands ein zunehmendes Problem. Dies hat erhebliche städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen. Ein Problem, das auch die Träger der technischen Infrastruktur trifft: Abwassersysteme, Gasversorgung und andere Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind mit dem Bevölkerungsschwund plötzlich überdimensioniert. Doch wer kommt für die Kosten des Rückbaus auf? Welche Auswirkungen hat der Rückbau auf die Kommunalabgaben?

Für die Region Havelland-Fläming im Land Brandenburg wurde der Entwurf für den integrierten Regionalplan Havelland-Fläming aufgestellt und befindet sich aktuell im Beteiligungsverfahren. Flächen für die landwirtschaftliche Bodennutzung sollen darin mit Hilfe von Vorranggebieten vor der Inanspruchnahme durch anderweitige Nutzungen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels wurden Planungskriterien ausgewählt, nach denen Ackerböden auch in Zukunft resistenter gegenüber Austrocknung und somit für die Bewirtschaftung von Vorteil sind. Aufgrund der steigenden Nachfrage an (Acker-)Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind Ausnahmeregelungen für Freiflächenphotovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen, die eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung minimieren und teilweise eine Doppelnutzung der Flächen zulassen.

Der Wohnungsmarkt und seine Verteilungsmechanismen sind zentrale Stellschrauben für das Ankommen Zugewanderter in der Gesellschaft und das Gelingen sozialräumlicher Integration. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die räumliche Verteilung der Wohnbevölkerung sowie deren Zusammenleben. Dabei wird die Zugänglichkeit unterschiedlicher Wohnungsmarktsegmente nicht allein durch das quantitative Angebot bezahlbaren Wohnraums und die Strukturen des öffentlich geförderten Wohnraums beeinflusst. Eine maßgebliche Rolle spielen die Leitbilder der Wohnungsunternehmen, die daraus folgende Belegungspolitik sowie ihre Einbindung in kommunale Governancestrukturen.

Neue Medien und Technologien sorgen für eine immer einfachere und direktere Kommunikation sowie die leichte Zugänglichkeit von Informationen und Dienstleistungen. Dies betrifft insbesondere die sog. sozialen Medien, wie Facebook, YouTube oder andere Online-Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, sich untereinander auszutauschen und Texte, Fotos und andere Inhalte zu teilen. Längst ist Social Media dabei kein reines Werbe- und Vermarktungsmedium mehr, sondern eine Möglichkeit der praktischen Umsetzung von Kundennähe. Dies betrifft keineswegs nur Unternehmen. Auch von Kommunen und der öffentlichen Verwaltung wird von Bürgerseite her erwartet, dass diese mit der technischen Entwicklung Schritt halten.

Es darf inzwischen als zweifelsfrei festgestellt gelten, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen wie der „Jahrhundertflut“ an der Ahr und der Erft im Juli 2021 führt. Zwei Momentaufnahmen illustrieren die Dilemmata, vor denen u.a. Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Infrastruktur-, Stadt- und Regionalplanung angesichts von Extremwetterereignissen stehen. Beide haben mit Ungleichzeitigkeiten zu tun.

In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass jegliche „Bildungsinitiative, mit deren Hilfe eine bessere Beziehung zwischen Kind und Stadt“ erreicht werden soll, nicht auf einer „Aufklärung über die Straßenverkehrsregeln“ basieren darf, wie es in vielen Ländern der Welt üblich ist. Vielmehr muss ein kritisches und kreatives Verständnis der urbanen Systeme, in denen Kinder leben, gefördert werden. Wir gehen davon aus, dass Kinder die Hauptopfer einer Stadt sind, von der sie nicht akzeptiert werden. Daher wird es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder sich damit abfinden und aufgeben oder rebellieren und in Frage stellen. Im ersteren Fall will man den Verstand von Kindern „zähmen“, und im letzteren will man sie aufklären und das Potenzial für eine bessere Stadt entfachen.

„Zusammenhalt in Vielfalt“, „gelebte Vielfalt“, „bunte Stadtteile“, aber auch „Stadtteil mit besonderen Integrationsaufgaben“ und „Brennpunkte“ sind nur einige der Schlagworte, die vor allem dann verwendet werden, wenn es um Stadtteile geht, in denen viele Nationalitäten und Kulturen gemeinsam leben. Nicht selten kommt es in dieser Vielfalt zu gegenseitigen Vorurteilen, Missverständnissen und schließlich Konflikten. Zu diesen Quartieren zählen auch die Mannheimer Neckarstadt-West und Berlin-Neukölln: Der Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund liegt im bundesweiten Vergleich weit über dem Durchschnitt: in Berlin-Neukölln sind es 42,1%, in der Neckarstadt-West 65% (bundesweit lag der Anteil Ende 2013 bei 20,5%). Gerade in solchen Stadtteilen ist der Bedarf an Maßnahmen und Projekten, die Integration ermöglichen, von äußerst großer Bedeutung. Hier geht es nicht einfach darum, neue Bürger zu begrüßen, sondern darum, ein Leben in Vielfalt zu ermöglichen sowie Missverständnissen und Konflikten vorzubeugen. Beispielprojekte sind hier die Kulturdolmetscher in Mannheim und die Stadtteilmütter in Berlin. Das folgende Interview soll Einblicke in die Arbeitsweise, aber auch Herausforderungen und Erlebnisse geben. Arzu Erdoğan ist Kulturdolmetscherin in der Mannheimer Neckarstadt-West. Leyla Çelik ist Koordinatorin im Projekt Stadtteilmütter in Berlin-Neukölln.

Der prognostizierte Klimawandel wird sich insbesondere in den Städten aufgrund der großflächigen Versiegelung und der damit zusammenhängenden Hochwasser- und Hitzeproblematik gravierend auswirken. In vielen Kommunen ist man bereits mit kommunalen Anpassungsstrategien und -programmen darangegangen, sich diesen Zukunftsaufgaben zu stellen. Allerdings ist der Wissensstand zum Thema Klimaanpassung auf der kommunalen Ebene oft noch unzureichend. Der vhw hat sein Fortbildungsangebot deswegen in diesem Feld ausgeweitet. Im folgenden Artikel sollen die Erfordernisse und Möglichkeiten zur Klimaanpassung skizziert und anhand von zwei Fallbeispielen die entsprechenden Strategien und Programme aus Berlin und Regensburg vorgestellt werden.

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

Nach einer Anlaufphase ist der Stadtumbauprozess - nicht zuletzt durch das Programm Stadtumbau Ost - inzwischen wirkungsvoll in Gang gesetzt worden. Das Programm, das eine Kombination von Abriss und Aufwertung verlangt, wird gut angenommen - allerdings vorwiegend von großen Wohnungsunternehmen, während die Einbindung kleinerer Eigentümer bisher noch nicht gelungen ist. Deutlich geworden ist: Die Umsetzung des Stadtumbaus gelingt nur dort, wo die Akteure von öffentlicher und privater Seite kooperieren. In diesem Sinne ist auch der Gesetzgeber tätig geworden, der den Stadtumbau im Baugesetzbuch verankert und hierbei das konzeptionelle und konsensuale Vorgehen der Beteiligten betont hat. Die Erfahrungen beim Stadtumbau im Osten müssen im Westen genutzt werden. Dabei darf allerdings keine Schieflage entstehen. Stadtumbau darf nicht als Unterstützungsprogramm zugunsten der Wohnungswirtschaft bei der Vornahme allfälliger Anpassungen und Investitionen verstanden werden. Vielmehr müssen für die künftig noch komplexer und schwieriger werdenden Probleme und Aufgaben weitere kreative Lösungsansätze gefunden werden. Dies betrifft beispielsweise neue Formen der Finanzierung für die von den Kommunen aufzubringenden Eigenanteile sowie die Kopplung von Stadtumbau mit familienpolitischen Maßnahmen.

Das Erbbaurecht besteht in Deutschland seit Jahrhunderten. Das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) hat es im Jahre 1919 praktikabel geformt und die Beleihungsfähigkeit hergestellt. Seitdem wurde es immer dann erfolgreich angewandt, wenn Wohnungen knapp waren oder festgelegte Nutzungen etabliert werden sollten. Heute steht vor allem die Frage nach bezahlbarem Wohnraum, die klar unterstützt werden kann. Mit dem Erbbaurecht sind Mythen verbunden, die einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht standhalten. Das Erbbaurecht platziert sich zwischen Mieten und Kaufen und bildet einen eigenen Markt mit eigenen Regeln. Im Folgenden werden wirtschaftliche Kriterien aufgezeigt, die die praktischen Erfahrungen seit dem Erlass des Erbbaurechts­gesetzes einbeziehen.

Viele Kommunen sind dem kommunalen Erbbaurecht freundlich gesinnt. Die Gründe hierfür sind einerseits städtebaulicher Art – kann doch der gesamte Nutzungszyklus der Immobilie (inkl. Zwischen- und Nachnutzungen) kontrolliert werden. Zudem ist es seit dem Urteil des BGH vom 08.02.2019 (BGH 2019) klar, dass – im Gegensatz zu Volleigentum – dem Investor Sozialbindungen über die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts auferlegt werden können. Insoweit erscheint die Entscheidung Verkauf eines kommunalen Grundstücks vs. Vergabe über Erbbaurecht fast vorgezeichnet. Indessen erklingen im Chor des Lobliedes auf das kommunale Erbbaurecht nicht selten deutliche Misstöne aus der Kämmerei, zumal die Veräußerungserlöse fehlen, mit denen z. B. Altschulden abgetragen werden könnten. Außerdem können keine Veräußerungsgewinne erzielt werden, mit denen das Eigenkapital gestärkt werden könnte. Gegen die Inferiorität des Erbbaurechts aus Sicht der Kommunalfinanzen gibt es allerdings ein interessantes Argument, das nachfolgend ein wenig intensiver unter die Lupe genommen werden soll.

Das Erbbaurecht fristet in Deutschland auch 100 Jahre nach Inkrafttreten am 15. Januar 1919 ein Nischendasein. Es ist kaum verbreitet und es herrschen viele Vorurteile in den Köpfen von Eigentümern, Investoren und Wohnungssuchenden. Dabei vergünstigt es den Immobilienerwerb und ist äußerst flexibel, weil Erbbaurechte vererbt, veräußert und beliehen werden können. Hinzu kommt, dass es sich sowohl für Wohn- wie für Gewerbeimmobilien eignet. Kommunen können Flächen gemäß diesem Modell auch für große Infrastrukturmaßnahmen vergeben wie etwa für Flughäfen oder Gewerbegebiete. Es sichert Grundstückseigentümern durch den Erbbauzins einen langfristigen Cashflow, dessen Höhe regelmäßig gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst werden kann.

Ein Stadtteilprojekt im Spannungsfeld von Segregation und Migration

Berlin und Brandenburg hatten sich 1995 staatsvertraglich darauf verständigt, im Vorfeld der beabsichtigten Länderfusion gemeinsam für beide Länder zu planen und gemeinsame Landesentwicklungspläne aufzustellen. Im darauffolgenden Jahr wurde die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gegründet. Zu den Kernaufgaben dieser Abteilung gehören neben den gemeinsamen Landesentwicklungsplänen die Genehmigung der Regionalpläne, die Durchführung von Raumordnungsverfahren- und Zielabweichungsverfahren, die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sowie die Aufstellung von Braunkohlen- und Sanierungsplänen. Der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ist seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Er hat den seit 2009 geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) abgelöst.

Auf seinem diesjährigen Verbandstag hat der vhw Analysen vorgelegt, die einen differenzierten Blick auf Verflechtungs- und Wohnungsmarktzusammenhänge im westlichen Ruhrgebiet zulassen. Im Fokus stand die Stadt Essen, die als Veranstaltungsort des Verbandstages und als Modellstadtpartner des vhw im Projekt "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" für diese Rolle prädestiniert war. Nachfolgend werden einige der Ergebnisse skizziert. Ziel war, die rein quantitativen Aspekte der Pendler- und Wanderungsverflechtung mit Hilfe neuer Instrumente wie den Sinus-Milieus und ihrer kleinräumlichen Verortung durch "qualitative" Merkmale zu ergänzen und so zu einer differenzierten Bewertung von Nachfrage- und Marktzusammenhängen zu kommen. Räumlich wurde eine doppelte Perspektive gewählt: Der Blick nach außen, um die regionale Dimension der Verflechtung zu erschließen und jener nach innen, um am Beispiel eines Stadtteils den qualitativen Marktzusammenhang kleinräumlich auszuleuchten. Für beide Perspektiven kam das mit den vhw-Partnern Sinus Sociovision und microm entwickelte Instrumentarium zum Einsatz. Erstmals wurden in die Analyse die Wanderungsbewegungen der Sinus-Milieus einbezogen. Damit konnten Erkenntnisse über räumliche Struktur und Dynamik qualitativer Austauschprozesse gewonnen werden. Im Ergebnis wurde der Anpassungsbedarf der Stadtentwicklungspolitik ebenso deutlich wie die Notwendigkeit stadtregionaler Zusammenarbeit im westlichen Ruhrgebiet.

Die Coronapandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise haben den Immobilienmarkt in Deutschland kaum getroffen. Gerade die Preise für Wohnimmobilien sind weiter gestiegen – wenn auch in einigen Segmenten nicht mehr ganz so stark wie noch in den Jahren vor der Pandemie. Vor allem gibt es jedoch Anzeichen für grundlegende strukturelle Veränderungen am Immobilienmarkt, die sich auch langfristig in unterschiedlichen Entwicklungen der Mieten und Kaufpreise für verschiedene Segmente je nach Lage und Objekttyp zeigen könnten. Ursächlich hierfür sind insbesondere Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Lockdowns haben gezeigt, dass viele Menschen effizient und produktiv zu Hause arbeiten können. Zwar zeigen sich auch Grenzen des mobilen Arbeitens, weshalb das Büro ein zentraler Ort für Kommunikation und Austausch bleiben wird, doch in vielen Unternehmen wird zumindest ein größerer Teil der Belegschaft auch zukünftig zwei oder drei Tage von zu Hause aus arbeiten. Dies wird auch Folgen für die Wohnungsnachfrage haben.

Bericht vom vhw-Verbandstag 2008

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

In den Kommunen findet der überwiegende Teil des Engagements der Bürgerinnen und Bürger statt. Dieses Engagement ist durch unmittelbare Betroffenheit und dichte sozialräumliche Bezüge geprägt. Zugleich kann sich hier das in den Befragungen von Engagierten (Freiwilligensurvey) immer wieder festgestellte politische Interesse, zumindest im Kleinen die Gesellschaft gestalten zu wollen, am besten realisieren lassen. Die kommunale Engagementförderung verfügt damit über einzigartige Voraussetzungen und Chancen, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und zugleich die Möglichkeiten aktiver Bürgerschaft auszubauen. Der Beitrag erörtert die Zusammenhänge zwischen Engagement und Partizipation und die sich daraus ergebenden Anforderungen an kommunale Leitbilder der Engagementförderung.

Eine "Topografie des Engagements" in drei Stadtquartieren als Beitrag zur Klärung.

Die drei Fallstudien zur "Topografie des Engagements" dokumentieren eine Fülle von Beispielen für Engagement auf Quartiersebene, gerade auch von benachteiligten Menschen. Auf den ersten Blick ergibt sich dadurch – mit je unterschiedlichen Ausprägungen – ein eindrucksvolles Bild ausdifferenzierter Engagementlandschaften, die selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen lebendig und leistungsfähig erscheinen. Auf den zweiten Blick offenbaren die Studien allerdings auch eine Realität, die von erheblichen Ambivalenzen und Widersprüchen gekennzeichnet ist.

Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Ein außergewöhnlich förderlicher Rahmen für wohnungswirtschaftliches Engagement in der Quartiersentwicklung ist in der Stadt Wien über die aktive Wohnungs- und Bodenpolitik gegeben. Die Stadtverwaltung favorisiert Objekt- über Subjektförderung und stellt so einen hohen Anteil an kommunalen und geförderten Wohnungen bereit. Derzeit sind etwa 220.000 Mietwohnungen im Bestand des kommunalen Wohnungsunternehmens "Wiener Wohnen", weitere ca. 180.000 Wohnungen werden von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bereitgestellt, so dass insgesamt 40 % des Wiener Wohnungsbestandes dem sozialen Wohnbau zugerechnet werden können.

Im Folgenden werden die Ergebnisse einer von Oktober 2007 bis Juni 2008 in einem Dortmunder Stadtteil erfolgten Recherche zusammengefasst. Im Fokus der Untersuchung standen freiwillige Aktivitäten "im" und "für" den Stadtteil, wobei ein "erweiterter" Engagement-Begriff zugrunde gelegt wurde, der Ansätze informeller Nachbarschaftshilfe und Initiative im Lebensalltag der Bewohner ebenso abdecken sollte wie Formen des klassischen Ehrenamts oder eines neuen freiwilligen Engagements. Wegen des besonderen Charakters der Nordstadt als "Integrationsstadtteil" wurde Wert darauf gelegt, vor allem auch das Engagement von relevanten Zuwanderergruppen angemessen zu berücksichtigen.

Die Energiewende kann nur als "Gemeinschaftswerk" gelingen, resümierte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" 2011. In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer "kooperativen Energiewende", die darauf fußt, dass sich viele Menschen, Gruppen und Institutionen für das Thema Energiewende einsetzen, z. B. indem sie ihren Energiebedarf senken, in energiesparende und erneuerbare Energien investieren sowie energiepolitische Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies gilt umso mehr im Wohnungsbestand, da hier noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zur Minderung von CO2-Emissionen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund einer breiten Beteiligung der Bürger stellt sich die Frage, welche Kommunikationsansätze Verhaltensänderungen in Richtung Energieeffizienz in Bestandssiedlungen forcieren.

Als die bundeseigene KfW-Bank ihr Programm 432 "Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" bekannt machte, gab es bei der Landeshauptstadt Kiel keine zwei Meinungen, sich mit einem eigenen Vorhaben für den Kieler Stadtteil Gaarden als Pilotprojekt zu bewerben. Das war Ende 2011. Zwischenzeitlich haben die KfW-Bank und auch das Land Schleswig-Holstein (aus Mitteln des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt) dem Kieler Projekt Förderung zugesagt. Das von der Stadt beauftragte Büro complan Kommunalberatung Potsdam führt mit weiteren Fachpartnern aktuell eine gründliche energetische Bestandsaufnahme des Quartiers durch.

Die Frage im Titel dieses Beitrags hat angesichts der weithin diagnostizierten Legitimationskrise des repräsentativ-demokratisch verfassten Nationalstaates und der Legitimationsdefizite internationaler governance-Arrangements an Relevanz gewonnen. Während die Steuerungsfähigkeit und demokratische Qualität nationalstaatlicher Politik angesichts von Globalisierung und Europäisierung angezweifelt wird, verbinden sich mit der lokalen Ebene Hoffnungen: Eine Erneuerung demokratischen Regierens erscheint am ehesten in Städten und Gemeinden denkbar. Damit würden diese zu Rettungs- und Legitimationsankern demokratischer Mehrebenenpolitik in der postnationalen Konstellation (Habermas 1998). Doch was bedeutet die Rede von der Legitimität politischer Systeme überhaupt und was macht Kommunen, ihre Institutionen und Akteure, Verfahren und Entscheidungen in einem empirischen Sinne legitim?

In Koblenz zeigt sich ein gutes Miteinander der diversen religiösen Gemeinschaften, das seitens der Integrationsbeauftragten der Stadt und dem Beirat für Migration und Integration begleitet und gefördert wird. Ein weiteres muslimisches Gräberfeld sowie der Neubau einer Synagoge sind die großen anstehenden Projekte, daneben gibt es eine Vielzahl an interreligiösen Initiativen und Veranstaltungen. All dies zeigt, dass kommunale Religionspolitik, wenn auch nicht explizit im Integrationskonzept der Stadt verankert, vielerorts bereits wirkt.

Bei Elektromobilität denken die meisten sofort an E-Autos für den privaten Gebrauch, also den motorisierten Individualverkehr (MIV). Aber das ist zu kurz gegriffen: E-Mobilität umfasst alle Bereiche der Mobilität, von Wirtschaftsverkehr über ÖPNV und Radverkehr bis zum Fußverkehr. So nutzt beispielsweise die Post nicht nur seit mehreren Jahren E-Transporter für die Paketzustellung, sondern hat auch im letzten Jahr bekanntgegeben, ihren E-Transporter "Streetscooter" in Serie zu produzieren und damit anderen Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Im ÖPNV ist E-Mobilität für Stadtbahnen normal, aber auch im Busbetrieb werden mittlerweile elektrische Antriebe getestet und im praktischen Betrieb eingesetzt.