Ohne Grund und Boden kann sich der Mensch nicht bewegen, nicht arbeiten, nicht wohnen, nicht leben – Grund und Boden sind eine Voraussetzung für die Entwicklung der Städte. Der Bodenmarkt ist im Übrigen ein dem Wohnungsmarkt vorgelagerter Markt – Bodenmarktprobleme haben damit immer unmittelbare Auswirkungen auf das Wohnen! Die Verfügbarkeit von Boden ist nicht frei. Nutzungsrechte stehen i.d.R. nicht der Allgemeinheit zur Verfügung, sondern liegen beim Eigentümer. Die Interessen der Grundstückeigentümer sowie das Interesse der Allgemeinheit lassen sich aber nicht immer vereinbaren. Dazu kommt, dass Planung dazu beiträgt, Grund und Boden maßgeblich (erst) in Wert zu setzen.

Die vom Bundesamt für Statistik (Destatis 2017) veröffentlichte Statistik zu den Kaufwerten für Bauland weist beim baureifen Land eine Verdoppelung der Preise von 80,- Euro pro Quadratmeter in 2002 auf annähernd 160,- Euro in 2016 aus. Aufgrund der heterogenen Raumentwicklung in Deutschland stellt es sich allerdings als nicht zielführend heraus, Durchschnittsbetrachtungen in ganz Deutschland bei der Preisentwicklung anzustellen. Eine solche Betrachtung führt oftmals zu eher unauffälligen Ergebnissen, da die angespannten und die entspannten bzw. schrumpfenden Märkte sich in einer solchen Betrachtung meist gegenseitig relativieren und somit kein realistisches Bild von den Dynamiken und Besonderheiten der jeweiligen Raumtypen entsteht.

Derzeit wird in vielen Städten über die Einführung sogenannter Baulandmodelle oder Baulandrichtlinien diskutiert. Hauptmotor dieses vermehrten Interesses sind die sich verengenden Wohnungsmärkte und die damit einhergehenden Probleme der Wohnungsversorgung. Davon ausgehend zielen die jüngeren Baulandmodelle insbesondere darauf, den geförderten Wohnungsbau zu forcieren und so den gleichzeitigen Wegfall vorhandener Mietpreis- und Belegungsbindungen zumindest partiell zu kompensieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich insbesondere mit den Vorgehensweisen und Methoden der Angemessenheitsprüfung.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die alte, auf Einheitswerten beruhende Grundsteuer verworfen hat, liegen wieder alle Reformoptionen auf dem Tisch. Der Beitrag stellt kurz die konkurrierenden Reformmodelle und deren Belastungsziele dar. Anschließend wird eine exemplarische Zahllastverschiebungsrechnung für zwei sehr unterschiedliche Städte (Zweibrücken in Rheinland-Pfalz und Berlin) vorgestellt und diese hinsichtlich ihrer Auswirkungen interpretiert. Es zeigt sich die deutliche Überlegenheit von Bodensteuern gegenüber solchen Steuern, die auch das Gebäude mit einbeziehen. Dennoch sind insbesondere bei der reinen Bodenwertsteuer in Metropolen in einzelnen Fällen auch problematische Belastungswirkungen möglich, die sich aber adjustieren lassen.

Es ist kein Zufall, dass gerade München jüngst zu einem der Schwerpunkte einer wiederauflebenden bodenpolitischen Debatte in Deutschland geworden ist. Die bayerische Landeshauptstadt ist einer der Hotspots im internationalen Immobilien-Monopoly, das mehr und mehr zu einem Teil der globalen Finanzwirtschaft geworden ist. Vor allem aber verbindet sich München mit dem politischen Wirken von Hans-Jochen Vogel, Oberbürgermeister von 1960 bis 1972, der später als Bundesbau- bzw. Bundesjustizminister einen leider vergeblichen Kampf um die Einführung eines Planungswertausgleichs im Bundesbaugesetz führte. Er erinnert bis heute immer wieder daran, dass Boden kein Gut wie jedes andere, sondern unvermehrbar und unverzichtbar ist und tritt deshalb unermüdlich für ein gemeinwohlorientiertes Bodenrecht ein.

Boden- und Wohnungspolitik sind drängende gesellschaftliche Themen, der öffentliche Diskurs darüber ist umfangreicher und fordernder geworden. Nach der Regierungsbildung auf Bundesebene und zusätzlich angetrieben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wichtige boden- und wohnungspolitische Entscheidungen an. Die Autoren des Beitrags stecken zunächst den aktuellen Diskurs ab. Danach richten sie den Blick auf die anstehende Grundsteuerreform, die ein Element einer neuen Bodenpolitik werden könnte. Abschließend betten sie die bodenpolitischen Überlegungen in eine umfassendere Idee einer sozialen und resilienten Wohnungspolitik ein, wobei auch langfristig veränderte Kontexte wie Alterung und Digitalisierung bedeutsam sind.

Der vhw hat gemeinsam mit dem Difu im vergangenen Jahr mit Hilfe eines externen Expertenkreises eine bodenpolitische Roadmap erarbeiten lassen (FWS 5/2017, S. 269 ff) und am 13. Juni 2018 eine Diskussionsveranstaltung dazu durchgeführt. Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) hat mit dem Vorstand des vhw, Prof. Dr. Jürgen Aring, über die nächsten Schritte gesprochen.

Die kommunale Wohnungswirtschaft ist seit wenigen Jahren einem größeren Änderungsdruck unterworfen als in den Jahren zuvor. Megatrends wie Urbanisierung, Digitalisierung oder neue Mobilität beeinflussen in fundamentaler Weise die Handlungen und Strategien der Immobilienwirtschaft und damit auch der kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Dazutreten eine durch Niedrigzinsen beeinflusste Investitionsfreudigkeit und ein damit einhergehender Bauboom, der die Baukosten steigen lässt. War lange Zeit das Erfolgsmodell der kommunalen Wohnungswirtschaft relativ einfach und klar umrissen – durch solide Bestandsbewirtschaftung und sukzessive Bestandverjüngung bezahlbaren Wohnraum für die Kunden bei soliden Renditen für den Gesellschafter zu Verfügung zu stellen –, erfährt dieses Modell aktuell einen Wandel.

Die innere Einstellung vieler Kommunalvertreter und Stadtentwickler ist – frei nach Adenauer: „Engagieren tun sich die Leute eh.“ Diese Haltung reicht jedoch nicht mehr (und tat es vielleicht auch nie) aus, da nachhaltig sich engagierende Bürger nicht einfach vom Himmel fallen. Das Heran- und Ausbilden einer demokratischen Stadtgesellschaft braucht eine strategische und professionelle öffentliche Personalentwicklung (ÖPE). Insbesondere sogenannte Intermediäre sind für das Bilden von ausreichend Sozialkapital für solch eine Bürgergesellschaft entscheidend (vgl. Putnam 1993).

Etwa 30 Experten aus acht europäischen Ländern trafen sich am 7./8. Juni auf Einladung des vhw in der Berliner Kalkscheune zu einem internationalen Workshop mit dem Titel „Förderung des sozialen Zusammenhaltes in vielfältigen Stadtquartieren“. Dabei entstand das vorliegende Interview mit Paul Scheffer, Soziologie-Professor und Migrationsforscher aus den Niederlanden und Verfasser des Buches „Die Eingewanderten. Toleranz in einer grenzenlosen Welt“ (Hanser 2008, 2016).

Digitalisierung durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dies zeigt sich besonders in den Städten, die seit jeher Kristallisationspunkte technischer Innovationen waren. Auf welche Weise die digitale Revolution das urbane Zusammenleben und soziokulturelle Praktiken verändert, ist aufgrund der konstanten Entwicklungsdynamik und interdependenten Wirkungsketten allerdings in vielen Teilen offen. Mit der Explorationsstudie „Vernetzte Nachbarn“ hat der vhw die Wechselwirkungen von Nachbarschaften und Digitalisierung in den Blick genommen und untersuchen lassen, wie sich soziale Medien und Nachbarschaftsplattformen auf das lokale Zusammenleben und Engagement sowie politische Mobilisierung vor Ort auswirken. Die zentralen Ergebnisse fasst dieser Aufsatz zusammen.

Stadtentwicklung findet heute vor allem auf zwei Ebenen statt. Man kann durchaus von einem dualen System der Stadtentwicklung sprechen: Handelt es sich bei der „Entwicklung“ um einen innenstadtnahen Stadtteil, so besteht angesichts der beispiellosen Nachfrage nach großstädtischem Wohnraum die Gefahr eines mehr oder weniger latenten Austauschs der Wohnbevölkerung und – als Folge dessen – der lokalen Ökonomie. Wir müssen nicht erst das G-Wort bemühen, um zu zeigen, dass Stadt heute vor allem als differenzierter Konsumraum funktioniert. Den ungebrochenen Zulauf zahlungskräftiger Hipster-Kleinfamilien auf die Kernstadt sollten wir jedoch nicht mit Urbanisierung verwechseln.

Vor dem Hintergrund des Schwerpunktthemas dieses Heftes – Zivilgesellschaft baut Stadt – sprach Sebastian Beck vom vhw mit dem Team des Berliner Büros Urban Catalyst über mögliche neue urbane Akteure in der Stadtentwicklung. Politik und Verwaltung scheinen zusehends auf diese neuen urbanen Akteure angewiesen zu sein, weil sie Dinge ermöglichen, die angesichts rückläufiger öffentlicher finanzieller und personeller Ressourcen sonst kaum noch leistbar sind. Im Gespräch ging es u.a. um deren Selbstverständnis, ihre Rolle in der Politik und ihre Funktion bei der Herstellung von Vertrauen.

„Noch vor wenigen Jahren“, schreibt Roland Roth (2017), „schien der Weg zu ‚mehr Demokratie‘ geebnet und weitere Fortschritte unaufhaltsam. Dialogische und direkte Formen der Beteiligung erfreuten (und erfreuen) sich zunehmender Wertschätzung. Doch die Stimmungslage hat sich inzwischen eingetrübt.“ Der Grund dafür: das Erstarken populistischer Strömungen. Antidemokratische Tendenzen sind überall in der Welt zu beobachten, der Brexit oder Erdogans Verfassungsreferendum haben die Ambivalenz direktdemokratischer Verfahren verdeutlicht und selbst demokratische Wahlen, die einen Präsidenten Trump zum Ergebnis haben, verlieren an Kredit. Roth fährt fort: „Dieser antidemokratische Angriff lässt auf den ersten Blick viele Initiativen der letzten Jahre für eine starke Demokratie eigentümlich ‚alt‘ aussehen. Selbst der ‚Kernbestand‘ liberaler Demokratien ist unter Druck geraten.“

Was genau ist „Community Organizing“ und was machen „Organizer“ in ihrem Arbeitsalltag? Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) hat mit dreien von ihnen gesprochen – ein Interview mit Neele Behler, Stefan Gierke und Murat Künar.

Wohnungsknappheit – insbesondere Mangel an erschwinglichen Wohnungen – ist kein neues Thema in städtischen Gebieten. Diese Knappheit hat dabei meist zwei prinzipiell unterschiedliche Ursachen: So gehen viele Wohnungen aufgrund von Krieg, Baufälligkeit oder langjähriger Vernachlässigung immer wieder verloren. Dazukommen meist aber noch Prozesse, die die vorhandenen erschwinglichen Wohneinheiten dem Druck des Marktes aussetzen und dadurch gerade für bestimmte Einkommensklassen nicht mehr verfügbar machen. Dies geschieht aufgrund von Privatisierung, Gentrifizierung oder behördlicher Kürzung von Wohngeld und Wohnbauförderung.

Der Trend zur Urbanisierung hält ungebrochen an. Städte waren und bleiben ein Motor für Interessen, Austausch, Innovationen, Hoffnungen und Konflikte. Sie ziehen Menschen an, mit ihrem kulturellen Angebot, mit ihren Jobs, mit beruflichen und privaten Möglichkeiten. Dies gilt im besonderen Maße für Berlin. Die Bundeshauptstadt ist 2016 um knapp 60.000 Einwohner gewachsen. 60.000 weitere Menschen, die mit den bisherigen Berlinerinnen und Berlinern um das knappe Gut Wohnraum konkurrieren. Wohnen ist zur neuen sozialen Frage in Deutschland geworden. Die Gründe sind vielfältig, Lösungen bisher rar. Community Organizing zeigt, wie neuer Wohnraum geschaffen werden kann – sozial, partizipativ, inklusiv.

Die Bürgerplattform Stark! im Kölner Norden feierte am 18. Oktober 2017 ihr zweijähriges Bestehen und die ersten Erfolge. Sie wurde 2015 mit knapp 30 Gruppen als starker zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss in Köln gegründet. Neben Kirchengemeinden, Moscheen, Vereinen und Nachbarschaften war auch die afrikanische Community von Anfang an maßgeblich beteiligt. Nach den ersten Erfahrungen im solidarischen Handeln (und drei erfolgreichen Kampagnen) haben sich alle Gruppen der Bürgerplattform dafür entschieden, das Haus Afrika als Konzept und Idee als gemeinsame Kampagne zu unterstützen.

Am Abend des 27. April 2017 war ein eher ungewöhnliches Ereignis im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zu beobachten. Auf dem Gelände eines ehemaligen Betonwerks, in dem die DDR einst Fertigteile zum Beispiel für die großen Plattenbausiedlungen in Marzahn und Hellersdorf oder auch für die Wohntürme am Thälmannpark in Prenzlauer Berg hatte fertigen lassen, versammelten sich etwa 60 Menschen mit sehr unterschiedlichen Biografien, wirtschaftlichen Möglichkeiten, unterschiedlichstem Alter und vielfältigster Herkunft. Es waren Menschen versammelt mit familiären Wurzeln in Afrika, Europa, Asien, dem Nahen Osten, Amerika, in verschiedensten Teilen Deutschlands und natürlich in Berlin.

Es gibt verschiedene sozialwissenschaftliche Perspektiven auf Städte. Sie sind Orte der Vergemeinschaftung (Schäfers 2006), der Globalisierung (Sassen 2018), Brenngläser gesellschaftlicher Veränderungen (Häußermann/Siebel 1987), Orte der Integration (Saunders 2011) und so weiter. Allen Perspektiven gemein ist, dass Städte soziale Einheiten sind, in denen Interessen zwischen verschiedenen Akteuren ausgehandelt werden. Klassische Aushandlungsprozesse sind solche zwischen Kapital und Markt einerseits und Menschen und insbesondere Arbeitnehmer andererseits (Engels 1980). Doch auch andere Aushandlungspaare sind zu erkennen, wie zwischen Öffentlichkeit und Privatheit (Bahrdt 1969) oder zwischen Zuwanderern und länger Ansässigen (Elias/Scotson 1990). Stadtfragen sind damit auch oft Machtfragen, welche im Alltag auf der Quartiersebene ausgehandelt werden.

„Bürgerbeteiligung“ ist für manche ein Schreckensszenario, assoziieren viele doch damit Konflikte, Chaos, Frustration und Ärger, Zeit- und Nervenverlust – z.B. bei Bauvorhaben oder in der Stadtentwicklung. Selten wird dies als Chance für die Entwicklung von etwas Neuem erlebt, dessen Kraft aus dem Gemeinsamen heraus entsteht. Das hat damit zu tun, dass es wenige Vorbilder gibt für gelungene und gelingende Partizipation. Community Organizing (CO) ist ein Ansatz, wie es funktionieren kann. Von Leo Penta als Ansatz nach Deutschland gebracht, hatte ich die Gelegenheit die Etablierung von CO in Deutschland mitzuerleben. Darüber und über die Bedeutung von gelingender Partizipation für die Zukunft unserer Gesellschaft möchte ich hier berichten.

2014 traten in Nordrhein-Westfalen das Altenpflegegesetz (APG) und das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) in Kraft. Damit strebte die Landesregierung eine quartiersnahe Versorgung für Pflegebedürftige an, um ihnen den gewünschten Verbleib im vertrauten Umfeld zu ermöglichen und die Pflegegesetzgebung am Grundsatz "ambulant vor stationär" zu orientieren. Neue Wohn- und Pflegeformen als Alternative zur stationären Einrichtung sollten durch das Gesetz erleichtert werden. Vier Jahre später steht die erste WTG-Überarbeitung im Raum. Ein Experten-Seminar des vhw unternahm am 5. Juli 2018 in Dortmund eine gründliche Bestandsaufnahme: Was ist bisher geschehen? Wurden die neuen Angebotsformen etabliert? Wie hat sich der Pflegemarkt verändert?

Gebietsreformen, so unumgänglich sie auch sein mögen, haben ihre Tücken. Im Zuge großer baulicher Veränderungen war im Umland Berlins in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein für preußische und deutsche Verhältnisse riesiger Ballungsraum mit 3,8 Millionen Einwohnern entstanden. Technischer Fortschritt, Industrialisierung und ein dramatisches Bevölkerungswachstum hatten in wenigen Jahrzehnten neue Wirklichkeiten geschaffen. Anders als im ausgedehnteren Ruhrgebiet grenzten Charlottenburg, Schöneberg und Neukölln nahtlos an Berlin an. Die 1920 beschlossene Fusion sollte Gebietskörperschaften vereinen, die längst eng miteinander verflochten waren. In der Verkehrsplanung zum Beispiel arbeitete man schon gut zusammen.

Die Entwicklungsrichtung ist eindeutig: Im Wintersemester 2017/2018 waren bereits 2,8 Mio. Studierende an 428 Hochschulen in Deutschland eingeschrieben. Im Zehn-Jahres-Vergleich bedeutet das einen Zuwachs von gut 46 % – Tendenz steigend. Für 2016 wurden bundesweit 385 Haupt- und 234 Sub-Standorte ermittelt, mehr als eine Verfünffachung gegenüber 1991. Für Städte sind Studierende eine immer wichtiger werdende Akteursgruppe: Sie beleben und verjüngen die Stadt, wirken teilweise als kreative Raumpioniere in Innenstädten oder benachteiligten Quartieren, können das Image der Stadt positiv beeinflussen und sind nicht zuletzt eine relevante wirtschaftliche Einnahmequelle.

Bei Bauträgern und Projektentwicklern haben Bürgerbeteiligungsverfahren häufig einen kritischen Ruf: Sie seien teuer, personal- und zeitintensiv. Längst nicht alle erkennen die Vorzüge, nämlich, dass nach Baubeginn mit weniger Gegenwind und Nachbarschaftsklagen zu rechnen ist und das Vorhaben dank einer "Schwarmintelligenz" aus Anliegern, interessierten Bürgern und Planern eine bessere städtebauliche Qualität erhält. Wie gelingen diese Partizipationsmaßnahmen? Welche Fehler sollten vermieden werden?

"Europa ist in der Krise" ist allerorten zu vernehmen. Vermutlich hat dieser Umstand vhw-Geschäftsführer Rainer Floren dazu bewogen, die 8. Baurechtstage Baden-Württemberg im Stuttgarter Europa-Viertel anzusiedeln. Jedenfalls erreichte den Unterzeichner bereits vier Wochen vor der Tagung der Hinweis aus der Geschäftsstelle, die Tagung sei bis auf den letzten Platz ausgebucht. Europa lebt! Die am Pariser Platz gelegene Sparkassen-Akademie entpuppte sich denn auch schnell als der ideale Tagungsort. Helle, ansprechende Tagungsräume, eine perfekte Saaltechnik und eine optimale kulinarische Versorgung setzten perfekte Rahmenbedingungen für die 8. Baurechtstage.

Die Segmentierung des Publikums ist ein gegenwärtig weltweit diskutierter Metatrend. Mit der Digitalisierung der Verbreitungswege treten neue Angebote in den Markt, die das Vermittlungspotenzial klassischer traditioneller Medien wie Presse, Radio und Fernsehen herausfordern. Die lang etablierten Geschäftsmodelle des klassischen Journalismus erodieren, was zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen im Journalismus, der Angebote und der journalistischen Qualität führt. Die Reichweite einzelner Titel geht zurück und durch das Hinzutreten neuer Angebote diversifiziert sich zudem das Publikum. Besonders die unter 30-Jährigen wandern in den Onlinesektor ab.

Es steht schlecht um die "Vierte Gewalt" im Lokalen. Redaktionen werden zusammengelegt oder Zeitungen schließen gar; die Zahl der "Zombiezeitungen", die zwar noch ihre alte Hülle tragen, aber viele ihrer Inhalte aus anderen Redaktionen erhalten, wächst. Private Lokalradios und öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender bilden in der Regel nur Regionales ab – der wirkliche lokale Level, also der auf Stadtteil-, Dorf- oder Straßenebene – findet im Journalismus nicht systematisch, sondern höchstens punktuell statt. Dabei ist Lokaljournalismus fundamental wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Wenn der Markt ihn nicht mehr gewährleisten kann, muss er öffentlich-rechtlich organisiert werden. Ein Vorschlag.

Wenn Menschen wissen möchten, was in ihrer Familie passiert, dann setzen sie sich mit ihr zusammen oder greifen zum Telefon. Wenn sie wissen möchten, wie es ihrer Nachbarin geht, dann klingeln sie dort. Wenn sie aber daran interessiert sind zu wissen, was sich in ihrem Stadtteil oder ihrer Stadt ereignet, dann reichen interpersonale Kommunikationsformen in der Regel nicht mehr aus: Sie greifen auf entsprechende mediale Kommunikationsangebote zurück. Im Alltag der Menschen spielte lokale Kommunikation schon immer eine zentrale Rolle. Sie ist gebunden an und strukturiert durch den Ort, der im Mittelpunkt des Austauschs oder des Interesses steht.

Der Begriff LEADER stammt aus dem Französischen (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und bedeutet so viel wie Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Einst der Name eines Förderprogramms der EU, steht er heute für eine Herangehensweise: Akteure vor Ort entscheiden über die Vergabe von Fördergeldern, die der Entwicklung des ländlichen Raumes bzw. der jeweiligen LEADER-Region dienen. Damit folgt LEADER dem CLLD-Ansatz (community led local development). Akteure vor Ort gestalten die Entwicklung mit, initiieren und setzen Projekte um. LEADER soll dazu beitragen, Kreatives und Innovatives im ländlichen Raum zu ermöglichen, das Miteinander und Allgemeinwohl zu stärken, Öffentlichkeit zu schaffen und dadurch die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes zu sichern.

Städte und Gemeinden arbeiten seit jeher auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge zusammen. Diese Zusammenarbeit erfolgt nicht nur zwischen einzelnen Kommunen oder zwischen einer Stadt und ihrem unmittelbaren Umland, sondern umfasst oft eine Vielzahl unterschiedlicher Gebietskörperschaften. Ein klassisches Beispiel ist der Bereich der Ver- und Entsorgung sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Neben dem Erfordernis, die Leistung im regionalen Kontext zu erbringen, sind technische und ökonomische Gründe sowie die Erkenntnis ausschlaggebend, dass kleinere Gebietseinheiten die Leistungen nur in Zusammenarbeit mit anderen Einheiten effizient erbringen können. Die Zusammenarbeit erfolgt meist in festen und institutionalisierten Formen wie Zweckverbänden.

Das Interesse am ersten Sinus-Migranten-Milieumodell von 2008 war bereits groß, der Einfluss auf die Sozialforschung ebenso. Zehn Jahre später aber schien es dem vhw erforderlich, das Modell der Lebenswelten und Grundorientierungen zu aktualisieren. Die Gründe sind ebenso zahlreich wie naheliegend: Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist seit 2005 um mehr als ein Viertel gewachsen und stellt mit 19 Millionen Menschen 2018 knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Sie umfasst Ausländer, Doppelstaater und deutsche Staatsangehörige mit und ohne eigene Zuwanderungserfahrung. Sie sind als Aus- und Übersiedler, Arbeitsmigranten und Experten oder auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und sozialer Perspektivlosigkeit nach Deutschland gekommen. Frank Jost vom Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) sprach mit Bernd Hallenberg über den neuen Survey.

Die nachhaltige Entwicklung einer Kommune ist heute Konsens, doch wie steht es um die organisationelle Nachhaltigkeit der Verwaltung, die diesen diffizilen Prozess vorantreiben soll? Das Arbeiten an sich selbst durch das laufende Entwickeln der eigenen Kapazitäten und Kompetenzen, kommt oft zu kurz. Wie kann also die organisationelle Nachhaltigkeit, sprich, die eigene Fähigkeit auch langfristig und umfassend seinen Auftrag unter unsicheren Bedingungen zu erfüllen, entwickelt und gesteigert werden? An zwei Fallbeispielen, der Organisationsentwicklung eines Stadtteil-NGOs aus Indien und dem integrativen Stadt- und Kompetenzentwicklungsprozess einer deutschen Kommune, soll dies hier erläutert werden.

Im Jahr 2004 kritisierte der damalige Bundespräsident Horst Köhler, sicher den damals dominanten Zeitgeist angemessen ausdrückend, dass nur „den Subventionsstaat zementiert“, wer gleichwertige Lebensverhältnisse anstrebe. Zwar gab es damals durchaus Widerspruch aus einigen Bundesländern und der Fachwelt (vgl. ARL 2006), eine breitenwirksame Diskussion entstand aber nicht. Seit zwei, drei Jahren ist es vollkommen anders: „Gleichwertigkeit“ gilt im Zusammenhang mit der Diskussion über soziale Gerechtigkeit als wesentliche Zielvorstellung und ist Thema zahlloser Veranstaltungen, Kommissionen und Veröffentlichungen. Auch das seit einigen Jahren unübersehbar zunehmende Interesse an „Heimat“ kann in diesen Kontext eingeordnet werden.

In den letzten Jahren stand der zunehmende Gegensatz zwischen dem Wachstum der Metropolen und dem Bevölkerungsrückgang in weiten Teilen des ländlichen Raums im Mittelpunkt der Diskurse zur demografischen und räumlichen Entwicklung. Eine solche Fokussierung auf zwei gegensätzliche Pole lässt aber außer Acht, dass die Situation in vielen Gemeinden vielschichtiger ist. Dies gilt insbesondere für das Umland und die Verflechtungsbereiche der großen Städte, in denen sich der Zuzug vor allem von jungen Familien und die Abwanderung beispielsweise von erwachsen gewordenen Kindern überlagern. Höchste Zeit also, über Planungsstrategien für den suburbanen Raum der großen Städte nachzudenken.

Städte und Regionen in Deutschland sind von unterschiedlichen demografischen und ökonomischen Entwicklungen geprägt. Besonders viele kleinere und mittlere Städte in Ostdeutschland abseits der prosperierenden Zentren in der Peripherie verlieren noch immer überproportional viele Einwohner oder sind stark überaltert. Der oft damit einhergehende Abbau wichtiger Infrastrukturen sowie sinkende finanzielle Einnahmen wirken sich dabei auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen aus, neue Entwicklungspfade einzuschlagen. „Überhitzte Ballungsräume und abgehängte Regionen“ (Deutschlandfunk, 07.November 2018) haben in diesem Zusammenhang zuletzt medial und politisch große Aufmerksamkeit erfahren.

Ostdeutschland verändert sich noch immer in einem rasanten Tempo. Gerade das Land und kleine Städte sind zum Sinnbild steckengebliebener Entwicklungshoffnungen geworden. Seit 2012 unterstützt die Robert Bosch Stiftung mit dem Programm „Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort“ engagierte Menschen und Initiativen, die Chancen auf Veränderung sehen. Vor diesem Hintergrund entstand die Publikation „Neuland gewinnen – Die Zukunft in Ostdeutschland gestalten“, die 2017 im Christoph Links Verlag erschienen ist. Grund genug für uns, ein Gespräch mit den Herausgebern Siri Frech, Babette Scurrell und Andreas Willisch zu den Entwicklungschancen von Kleinstädten und Dörfern zu führen. Das Interview für unsere Zeitschrift (FWS) führte Frank Jost.

Metropolen ächzen unter Wachstumsschmerzen und aktuelle Untersuchungen sehen Kleinstädte ganz oben in der Beliebtheitsskala als Wohnorte. Gibt es neue Perspektiven für ländliche Räume?  OstWestfalenLippe (OWL) will seine Chance nutzen und Antworten geben. Die Region rund um die Großstädte Bielefeld und Paderborn, mitten zwischen den Ballungsräumen Ruhrgebiet und Hannover gelegen, arbeitet mit vereinten Kräften am „neuen UrbanLand OstWestfalenLippe!“ UrbanLand – das klingt wie ein Widerspruch in sich – wie eine schräge Marketingidee. Dahinter steckt die Vision einer Region, die eine attraktive Alternative für Leben und Arbeiten außerhalb der Metropolen ist. Und das Instrument zur Umsetzung ist die REGIONALE 2022, ein Strukturentwicklungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalens.

Zu seiner 13. Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht konnte der vhw am 26. November 2018 im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses neben den vier Bundesrichtern wieder 160 Gäste willkommen heißen. Sie waren von nah und fern angereist, um sich in bewährter Weise aus erster Hand über die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht zu unterrichten und diese mit den vier anwesenden Bundesrichtern des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu diskutieren. Den Teilnehmern wurden eine vielseitige Auswahl einschlägiger Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und Wege für eine rechtssichere Anwendung dieser immer komplexer werdenden Rechtsgebiete aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren ausdrücklich erwünscht, und die Gäste haben die Gelegenheit hierzu gerne genutzt.

Im Rahmen des Verbandstages 2018 in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 15. November 2018 die vhw-Gremien neu. Der Verbandsrat besteht aus 14 Mitgliedern, 4 Mitglieder sind ausgeschieden, 4 neue Vertreter wurden in den Verbandsrat gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen unter anderem die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. Im Kuratorium des vhw sind aktuell 51 Personen, neu wurden 10 Mitglieder gewählt, 6 Mitglieder sind ausgeschieden. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 5 Personen, 3 Mitgliedern und 2 Vertretern. Gemäß der Satzung des vhw wurden Verbandsrat, Kuratorium und Rechnungsprüfungsausschuss für die Dauer von drei Jahren gewählt.