Die Antwort auf die im Titel gestellte Frage lautet: wenig. Wenig sozialer Zusammenhalt, wenn man die moderne Großstadt vergleicht mit dem dichten Geflecht sozialer Beziehungen im vormodernen Dorf. Und wenig soziale Konflikte, wenn man deutsche Städte vergleicht etwa mit der französischen Banlieue oder nordamerikanischen Städten. Im ersten Teil meines Beitrags soll erklärt werden, weshalb Nachbarschaft heute in den Städten nur noch eine geringe Rolle spielt und für welche Menschen sie auch heute noch wichtig ist. Im zweiten Teil wird versucht zu erklären, weshalb es hier vergleichsweise wenig soziale Konflikte gibt. Im dritten Teil wird dann auf Tendenzen hingewiesen, wonach sich die sozialen Probleme auch in deutschen Großstädten verschärfen werden. Am Schluss stehen Überlegungen, um solchen Tendenzen entgegenzuwirken.

"Ein pseudogrünes, neudeutsches Biospießertum, […] das in den Wohnort armer Leute eindringt und ihn sich bioschick umrüstet" (Zander 2011), mit diesen Worten beschreibt der Publizist Hans Conrad Zander die Veränderungen, die in den letzten Jahren vor seiner Haustür im kölnischen Stadtteil Zollstock stattfinden. Und so könnte auch die "neudeutsche" Definition eines Begriffs lauten, den die Londoner Soziologin Ruth Glass zu Beginn der 1960er mit einer politisch-kritischen Konnotation "Gentrification" genannt hat (vgl. Glass 1964). Trotz gewandelter Rahmenbedingungen und örtlicher Besonderheiten scheinen Transformationsprozesse in innerstädtischen Quartieren der Großstädte auch 50 Jahre später nach gleichem Muster abzulaufen.

Dichte, Nutzungsmischung, soziale Durchmischung und kurze Wege gelten als physische Charakteristika der "Europäischen Stadt" und sind die einprägsamen Eckpunkte der 2007 auf den Weg gebrachten "Leipzig Charta zur nachhaltigen Europäischen Stadt". Diese Merkmale sind jedoch keineswegs "Selbstläufer", vielmehr sind sie andauernd zu verteidigen, neu zu definieren und zu verorten. Mitunter müssen sie auch teilräumlich zurückgeschraubt oder gar aufgegeben werden, wenn ihre Verteidigung nicht mehr im Verhältnis zu ihrem Nutzen steht, wenn die hierfür aufzuwendenden Anstrengungen und finanziellen Mittel von einer Stadt nicht mehr zu schultern sind oder wenn die regulativen Instrumente unerwünschte Nebenwirkungen zeitigen. Dazu zählt zum Beispiel ein Abbruch der privaten Investitionen.

Seit den 1970er Jahren wurde in den Großstädten Westdeutschlands innenstadtnahes Woh­nen wieder stärker nachgefragt. Bis dahin war die Richtung eindeutig: Wer es sich leisten konn­te, der zog ins Umland, ins Grüne, der Kinder wegen und um Eigentum zu erwerben. Diese Zielsetzung gibt es zwar heute noch, doch deutlich seltener und sie ist vor allem sozial hoch selektiv. Der Trend, zum Wohnen in die innenstadtnahen Quartiere zu ziehen, wurde zuerst in den Super-Metropolen von Ländern mit sehr liberaler Wohnungspolitik sichtbar, er ist jedoch mittlerweile weltweit nachweisbar (vgl. Lees et al. 2008) und dringt hierzulande auch in kleinere Groß- und Mittelstädte vor.

Die Aachener Stadtteile Ostviertel und Rothe Erde wurden von 1999 bis 2010 aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt NRW gefördert. Zwischen 2008 und 2010 erarbeiteten Akteure aus Politik, Verwaltung und dem Stadtteil gemeinsam Perspektiven für die Zeit nach der Förderung. Drei Jahre nach Abschluss dieses Verständigungsprozesses ziehen die Stadtteilakteure eine positive Bilanz: In Aachen-Ost wird die kooperative Stadtteilentwicklung erfolgreich ohne Förderung fortgesetzt! Dabei werden Inhalte und Strukturen kontinuierlich weiterentwickelt.

Das Immobilienportfolio der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zeichnet sich durch einige Besonderheiten aus. Zum einen ist seine Brutto-Grundfläche innerhalb von nur zehn Jahren auf eine beachtliche Größe von rund 4,9 Millionen Quadratmetern angewachsen. Zum anderen weist der Bestand eine außergewöhnliche Heterogenität seiner Eigenschaften und Nutzungen auf. Und nicht zuletzt verteilen sich die Liegenschaften nahezu über die gesamte Fläche des Stadtstaates. Um stets die notwendige Transparenz zu wahren, wurden von der BIM diverse Instrumente zur laufenden Bestandsanalyse entwickelt. Auf Basis der damit gewonnenen Erkenntnisse verfolgen die Portfoliomanager ihr wesentliches Ziel: Die Identifikation von Optimierungspotenzialen!

In Zeiten des Wirtschaftswunders und der Automobilisierung der Bundesrepublik wurden am Rande der Städte und auch in peripheren Räumen massenhaft Einfamilienhäuser einfacher bis mittlerer Qualität errichtet. Aus diesem Zeitraum stammt auch der Großteil der deutschen Eigenheimbestände. In den alten Bundesländern ist daher jedes dritte Wohngebäude ein zwischen 1949 und 1978 errichtetes Ein- bzw. Zweifamilienhaus; das entspricht in etwa einem Fünftel aller Wohnungen Westdeutschlands. Die Bestände sind in der Regel von den einstigen Bauherren bewohnt, die –je nach Jahr der Errichtung – mittlerweile das Seniorenalter erreicht haben. Sukzessive tritt die Generation der Erstbezieher ab und ist damit Teil eines Generationswechsels, der häufig mit dem Verkauf der Häuser durch die Erben endet.

Am 20. Februar 2013 wurde ein geistig behinderter Junge auf dem Weg zur Bushaltestelle von einer Gruppe Jugendlicher verprügelt. Im Kontext der Berichterstattung über den Vorfall sollen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Zustände im Quartier beim Bezirksamt in Berlin-Spandau gehäuft haben. Um diesen Beobachtungen und Erfahrungen ein Ventil zu geben, richtete der Bürgermeister für einen Monat (27. Februar bis 25 März) ein Sorgentelefon ein. Der RBB zeigte am 16. März eine Reportage über die Situation vor Ort in der Abendschau. Am 22. März lud der Bezirksbürgermeister vor Ort zur offenen Bürgersprechstunde ein – im Nachgang erschien in einem Stadtmagazin ein sehr differenzierter Beitrag (Trautwein 2013).

Demografischer Wandel, Bevölkerungsrückgang und Schrumpfungsprozesse in ländlichen Regionen, Binnenwanderung und Zuwanderung in die Ballungszentren, veränderte Sozialstrukturen in Stadt und Land, die zunehmende Relevanz des Klimaschutzes im Städtebau – all dies sind entscheidende Faktoren, die das Aufgabenportfolio der modernen Wohnungswirtschaft in den letzten Jahren umfassend bis vollkommen neu definiert haben. Die ausschließliche Fokussierung auf den Erhalt der Wohnungsbestände und den Neubau gehört der Vergangenheit an. Der Blick geht über den Tellerrand hinaus und ist neben den eigenen Gebäudekomplexen auf Quartiers- und Stadtentwicklung gerichtet. Denn: Differenzierte Märkte erfordern heute ganzheitliche Unternehmenskonzepte mit ebenso differenzierter Herangehensweise.

Die 1954 gegründete Wohnungsbau-Genossenschaft "Treptow-Nord" eG verfügt aktuell über 4.412 Genossenschaftswohnungen an vier Standorten in Berlin-Treptow. Der überwiegend im Blockbau (Q3A, TB, WBS70) errichtete Bestand hat vorwiegend kleine Wohnungen, ca. 75 Prozent der Wohnungen haben 2 bis 2,5 Räume. Der Wohnungsbestand ist überwiegend saniert, allerdings fehlen Aufzüge und nur wenige Wohnungen sind barrierefrei. Viele Wohnungen entsprechen nicht den Ansprüchen der überwiegend älteren Genossenschaftsmitglieder. Die Bestandsmiete der WBG "Treptow-Nord" liegt mit 4,65 Euro je m² unterhalb des Berliner Durchschnitts  (5,54 Euro je m²) sowie des Durchschnitts der Mitglieder des Verbandes der Berliner und Brandenburgischen Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) (5,15 Euro je m²).

Die gründerzeitlichen Wohngebiete in Berlin stehen bei Wohnungsnachfragern hoch im Kurs – das zeigen die steigenden Mieten und Wohnungskaufpreise der letzten Jahre. Nach neuesten Mitteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war z.B. der Mietpreisanstieg in den Gründerzeitquartieren in den vergangenen zwei Jahren doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt. Diese Entwicklung trifft seit mehreren Jahren besonders auf Quartiere in Kreuzberg und Neukölln zu und verdeutlicht die Attraktivität dieser Wohngebiete für Hinzuziehende. Diese Situation eröffnet die Frage, wie sich die dort lebende Bevölkerung vor überdurchschnittlichen Mieterhöhungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Wohnungsverkäufen an Investoren und letztlich vor Verdrängung schützen kann.

Die Debatte um die steigenden Mieten und Immobilienpreise in den deutschen Städten reißt nicht ab. Die Politik hat – beflügelt vom begonnenen Bundestagswahlkampf – inzwischen das Thema für sich entdeckt und diskutiert unter anderem auch Instrumente der Begrenzung von Mietpreissteigerungen, nicht nur – wie gerade geschehen – im Bestand, sondern auch bei Neuverträgen. Viel wesentlicher allerdings als die Mietenpolitik ist es, die kommunale Baulandpolitik auf den Prüfstand zu stellen und alle noch vorhandenen Spielräume zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den Städten zu nutzen. Hier muss weitaus mehr als bislang in den Städten geschehen.

Dass demografische Trends für Immobilienmärkte wichtige Bestimmungsfaktoren sind, ist in der Branche weitgehend verstanden; dass die demografischen Trends in Deutschland regional höchst unterschiedlich ablaufen, wohl ebenfalls. Doch viele Immobilienanleger verbinden mit den demografischen Entwicklungen ein reines Zukunftsthema, das sie getrost noch ein paar Jahre unbeachtet ruhen lassen können. Dies mag angesichts der aktuellen Zuwanderungswelle aus Süd- und Osteuropa sogar richtig sein, doch allzu lange darf man das Thema nicht außer Acht lassen, denn weitblickende Investoren berücksichtigen die wahrscheinlich zukünftigen Entwicklungen bereits heute in ihren Preisgeboten.

Wohnungsmärkte entwickeln sich zyklisch und schwankend. Wir erleben gerade in einigen Städten eine Verknappungsphase. Die Wohnungsfertigstellungen bleiben allein schon wegen der langen Planungs- und Bauzeiten hinter der überraschenden Nachfrageentwicklung zurück. Politische Trägheiten und Fehlleistungen, aber auch hoher politischer Widerstand gegen Neubau haben zur Verschärfung der Engpässe beigetragen. Dabei hilft gegen Wohnungsmangel nur nachfragegerechtes Bauen im Rahmen koordinierender Pläne.

237.000 Unternehmen, über eine Million Erwerbstätige und mehr als 131 Milliarden Euro Jahresumsatz allein in Deutschland belegen die ökonomische Bedeutung der Kreativwirtschaft deutlich. Sie gilt als Ausdruck städtischer Offenheit und Innovation und setzt wichtige Impulse für eine urbane Erneuerung. "Creative Cities" hat sich zur Aufgabe gemacht, die Potenziale der Branche zu identifizieren und gezielt für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in den fünf teilnehmenden Städten zu nutzen.

Das 2008 bis 2009 durchgeführte Internationale Gutachterverfahren "Grand Pari(s) de l’agglomération parisienne" hat über Frankreich hinaus Aufsehen erregt. Unter der Ägide des damaligen französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy sollten Visionen für die Neustrukturierung des Großraumes Paris zur "Metropole des 21. Jahrhunderts in der Post-Kyoto-Ära" entworfen werden. Vier Jahre nach der Vorstellung der Ergebnisse zieht der vorliegende Beitrag eine Zwischenbilanz und geht zwei Fragen nach: Welche Wirkungen hatte der Wettbewerb auf das Planungsgeschehen in der Metropole? und: Werden Ideen aus den großmaßstäblichen Entwürfen weiterverfolgt?

Ansätze des Stadtteilmanagements, Quartiersmanagements oder auch Citymanagements sind seit Jahren als kooperative kommunale Steuerungsansätze in Gebrauch. Sie ergänzen die klassischen Planungsansätze ("oben" planen und "unten" umsetzen) durch horizontale Kooperationsbeziehungen und im besten Fall ist es mit ihrer Hilfe möglich, auch eine neue Qualität der Kooperation und Kommunikation zwischen der lokalen Ebene und der zentralen städtischen Planung zu implementieren. Durch die unmittelbare Orientierung räumlicher Managementansätze an den jeweiligen lokalen Herausforderungen und Rahmenbedingungen sind die Aufgabenfelder und Zugangsweisen von Stadtteilmanagement jedoch vielfältig und heterogen.

Stadtentwicklungsplanung als Regelsystem mit zahlreichen Individuen, Interessengruppen, Politikern, Planern und Juristen als Akteuren spiegelt grundsätzlich die gesellschaftliche Akzeptanz von Interventionen in individuellen Grundeigentumsrechten wider. In postsozialistischen Gesellschaften mit der Erfahrung staatlicher Willkürakte unter der Vorgabe von "Planerfüllungen" ist diese Akzeptanz vielleicht unvermeidlicherweise als tendenziell gering einzuschätzen. In Polen etwa besteht bereits eine deutliche Zurückhaltung gegenüber dem Begriff der Planung. Dieser Beitrag beleuchtet aktuelle polnische Tendenzen der Stadtentwicklung zwischen bewirtschaftenden (postsozialistischen) und integrativen (europäisierten) Ansätzen.

Zwischen Euphorie und Resignation schwanken die Emotionen, wenn über lateinamerikanische Städte gesprochen wird. Exotik à la Carneval in Rio oder Tango tanzen in Buenos Aires stehen Bildern von marodierenden Straßengangs und chaotischem Stadtwachstum gegenüber. Zwischen diesen Extremen scheinen auch die Erfahrungen in Lateinamerika in Bezug auf partizipative Prozesse in der Stadtentwicklung zu liegen. Im Anschluss an allgemeine Trends lateinamerikanischer Stadtentwicklung werden erfolgreiche bzw. problematische Beispiele von Bürgerbeteiligung beschrieben. Anschließend wird die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans von Barranquilla und die dort erkennbaren Probleme mit partizipativen Methoden geschildert.

Probleme in sozialen Brennpunkten sind komplex und hartnäckig. Es sind immer wiederkehrende Fragen, ob man die zugrunde liegenden Ursachen beheben kann, welche Investition am besten greifen und wie die Effektivität der Maßnahmen bestimmt werden kann. Auch die entscheidende Rolle der professionellen Organisationen und ihrer Zusammenarbeit ist vielfach Objekt der Forschung. Allerdings schenkt man der Art und Weise, wie die Experten vor Ort, also die "Profis", ihren Beitrag leisten können und der Bedeutung ihrer persönlichen Anstrengungen weniger Aufmerksamkeit. Unser Forschungsprojekt unternimmt den Versuch, diese Lücke zu schließen. Um die Ecke denken, kreativ mit Regeln und Vorschriften umgehen und gut auf die Bewohner hören, es sind nur einige der Qualitäten von Profis, die den Unterschied machen: die best persons.

2005 wurde bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden der EU-Verfassungsvertrag von der Bevölkerung dieser Ländern abgelehnt. Damit hat das von den Bürgern getragene gemeinsame Europa politisch einen schweren Rückschlag erlitten. Es war eine greifbare Kluft zwischen den Menschen in den Nationalstaaten und dem politischen Europa festzustellen. In der Folge machte sich Brüssel auf den Weg zum Europa der Bürger. Wie kann dieser Ansatz gelingen? Was braucht es dazu und welche Rolle kommt den Städten und Gemeinden dabei zu? Hierzu im Folgenden der Versuch einer Annäherung am Beispiel des nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts in Ludwigsburg.

Bereits der erste Teil des Berichts vom 6. Vergaberechtsforum in Heft 1/2013 dieser Zeitschrift hat gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer der Veranstaltung am 13. und 14. Dezember 2012 in Bonn haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Berichten von Dr. Lutz Horn, Heinz-Peter Dicks, Norbert Portz und Hermann Summa folgt hier Teil 2 des Berichts vom Vergaberechtsforum des vhw zu den Themen "Rückforderung von Zuwendungen" (Dr. Florian Hartmann), "Rahmenbedingungen einer umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung" (Bernd Düsterdiek) sowie "Energiewende ohne Vergaberecht?" (Gerald Webeler).

"Der Herzog aber sandte Boten in die Hauptorte und Reiche des Nordens, Dänemark, Schweden, Norwegen und Russland, und bot ihnen Frieden, dass sie Zugang zu freiem Handel in seine Stadt Lübeck hätten. Von der Zeit an gedieh das Leben in der Stadt und die Zahl ihrer Bewohner vervielfachte sich." Dieses Zitat, entnommen der 4. Auflage der Lübeckischen Geschichte, beschreibt einen Befehl Heinrichs des Löwen von 1159. Zugleich verdeutlicht es in wenigen Worten, welche entscheidenden Motive zur Gründung der Stadt Lübeck 1143 durch den holsteinischen Grafen Adolf II. und der späteren Hanse führten: Das Bestreben der lübschen Kaufleute, in friedlicher Weise Handel treiben zu wollen und dabei internationale Kontakte zu nutzen.

Protestbewegungen wie Stuttgart 21 haben die Diskussion um eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie in Deutschland beflügelt. Dabei kann der Blick über Ländergrenzen wichtige Denkanstöße geben, obgleich Partizipations- und Engagementformen und Motivationen oft nur auf den ersten Blick dieselben sind. Erfahrungen aus dem Projekt "Grenzen-Los!" zeigen am Beispiel des freiwilligen Engagements und des Austauschs darüber exemplarisch auf, dass grenzüberschreitendes Lernen nur vor dem Hintergrund der Kenntnis der Unterschiede möglich ist. Zudem zeigen Erfahrungen im Projekt, dass für die Gestaltung einer Beteiligungskultur der Begriff der politischen Partizipation um zivilgesellschaftliche Elemente des Engagements erweitert werden könnte.

Im Süden Vietnams, im Delta des Mekong-Flusses, liegt Ho Chi Minh Stadt, die wirtschaftliche Metropole der Sozialistischen Republik Vietnam. In Folge der ökonomischen Reformen und der Erneuerungspolitik der 1990er Jahre (Doi-Moi-Politik) hat die Stadt nach der Abkehr von der staatsgelenkten Wirtschaftspolitik einen rasanten Aufschwung erlebt. Der folgende Beitrag legt vor diesem Hintergrund den Fokus auf die Rolle der Stadtplanung zur Steuerung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der schnell wachsenden Megastadt Ho Chi Minh. Dabei steht neben der Darstellung der Entwicklungsprozesse die Frage integrativer Planung im Vordergrund, sowohl in Bezug auf die Integration sektoraler Belange wie auch in Bezug auf die Möglichkeiten der Beteiligung der Bevölkerung an Planungen und Entscheidungen.

Das diesjährige Vergaberechtsforum, das die Geschäftsstellen Nordrhein-Westfalen und Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland des vhw erstmals gemeinsam am 13. und 14. Dezember 2012 im Wissenschaftszentrum Bonn ausgerichtet haben, hat erneut gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Begrüßung und bewährter Einleitung der Veranstaltung durch Uwe Tutschapsky, Regionalgeschäftsführer vhw Südwest, ist der Eröffnungsvortrag zu den "Aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts in Deutschland und Europa" von MinDir Dr. Rüdiger Kratzenberg/BMVBS bestritten worden.

Bereits zum siebten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 24. Januar 2013 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2012", an dem bundesweit 171 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen wie gelungenen Abschluss. Ort der Ehrung war diesmal das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Berlin-Neukölln, mitten im Gebiet des Quartiersmanagements Flughafenstraße am Neuköllner Hermannplatz. Die Aula des Gymnasiums war "ausverkauft", Projekte aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um sich ihre Auszeichnungen in den Kategorien "Preisträger" und "Anerkennungen" abzuholen. Den musikalischen Rahmen gestalteten die Sängerin Ivon Mateljan und die Pianistin Katharina Wu von der Musikschule Neukölln.

Kirche findet Stadt – mit diesem Wortspiel hat ein ökumenisches Kooperationsprojekt bundesweit gute Praxis für die zivilgesellschaftliche Bedeutung von Kirche und deren Beiträge zur sozialen und kulturellen Ausgestaltung der Wohn- und Lebensverhältnisse von Menschen in Stadt und Land identifiziert und miteinander in Diskurs gebracht. Die Aktivitäten haben gezeigt: Ein ganzheitlicher Blick und die Bildung strategischer Partnerschaften möglichst vieler am Wohlergehen im Gemeinwesen (Stadt, Gemeinde, Quartier) Interessierter werden immer dringlicher. So verstanden sind Ansätze, in denen Kirchengemeinden, kirchliche Träger und Wohlfahrtsverbände sich vor Ort engagieren und mit Akteuren der Stadtentwicklung in Politik, Verwaltung und Wirtschaft kooperieren, ein innovativer Beitrag zur Etablierung integrierter Handlungsstrategien und Entwicklungspartnerschaften.

Die deutschen Großstädte stehen aufgrund veränderter Lebensstile, der sozialräumlichen und gesellschaftlichen Polarisierung sowie einer Verfestigung von Armut vor enormen sozialen Herausforderungen. Unsere Studie weist am Beispiel der Städte Dortmund, Bremen und Nürnberg nach, dass die Großstädte darauf mit einer Sozialen Stadtpolitik reagieren können. Dieser Politiktyp setzt allerdings integrierte, sozialräumlich orientierte und partizipative Reformen voraus, die die Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Menschen in armutsgefährdeten Lebenslagen, von Familien und Kindern verbessern. Alle staatlichen Ebenen und lokalen Fachressorts sind aufgefordert, in einen integrierten Prozess der Sozialen Stadtentwicklung und kind- bzw. familienbezogenen Armutsprävention einzutreten.

Die Ziele nachhaltiger Stadtentwicklung, wie die Stabilisierung von quartiersbezogener Versorgung der Bewohner oder die Sicherung bzw. Steigerung des Wohn- und Lebensstandards im Quartier, sind bekannt und bedürfen keiner ausführlichen theoretischen Wiederholung. Und doch ist der demografische Wandel eine enorme Herausforderung für die Stadtentwicklung, wobei besonders die ostdeutschen Großwohnsiedlungen betroffen sind. Es stellt sich die Frage nach Lösungswegen. Dieser Beitrag will vor diesem Hintergrund ein Projekt in Halle-Neustadt in den Blickpunkt rücken, das bei seiner Planung und Umsetzung auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort setzt.

Der Kreuzberger Wrangelkiez gehört zu den ersten Quartiersmanagementgebieten, die 1999 im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" in Berlin ausgewiesen wurden. Die sozioökonomische Situation im Quartier hat sich inzwischen aufgrund verschiedener Faktoren verbessert. Deshalb wurde schon seit einiger Zeit über eine Verstetigung des Quartiersverfahrens zwischen den Beteiligten debattiert, mit dem Ergebnis, dass der Prozess der Verstetigung inzwischen eingeleitet und auf einem guten Weg ist. Die Einbindung der Kreativwirtschaft in die soziale Quartiersentwicklung eröffnet dabei neue Perspektiven für die Verstetigungsstrategie.

In den letzten Jahren ist das Programm "Soziale Stadt" in Frage gestellt, gekürzt und neu ausgerichtet worden. Darin zeigte sich eine kritische Haltung von Teilen der Politik zur möglichen Leistungsfähigkeit integrierter Quartiersentwicklungsansätze, für die das Programm steht. Im Folgenden werden vor diesem Hintergrund Überlegungen zu einer Weiterentwicklung des Programms angestellt, die es einerseits zukunftsfester machen und andererseits Chancen für eine Neubelebung zivilgesellschaftlichen Engagements in der Quartiersentwicklung besser nutzen sollen.

Partizipation in benachteiligten Quartieren war von Anfang an ein fester Bestandteil des Programms Soziale Stadt und hat sich seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Insbesondere bei einem wachsenden Armutsrisiko besteht für Quartiere mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen Haushalten die Gefahr, dass sie weiter sozial segregieren. Die massiven Kürzungen im Programm Soziale Stadt, die das BMVBS in den letzten Jahren vorgenommen hat, verstärken dieses Risiko. Durch Partizipation können Bewohner jedoch an der Verbesserung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Der Beitrag zeigt die Bedeutung von Partizipation auf und benennt Herausforderungen für die soziale Stadt(teil)entwicklung. Dabei wird insbesondere auch auf das veränderte Selbstverständnis der (kommunalen) Wohnungswirtschaft eingegangen.

Was Fukushima für den Ausstieg aus der Atomenergie, bedeutet Stuttgart 21 für die Debatte über Bürgerbeteiligung. In den öffentlichen Debatten hat sich ein politischer Dammbruch vollzogen, die Staumauer repräsentativer Alleinvertretungsansprüche hat Löcher bekommen, mehr direkte Demokratie ist angesagt. Gegen mehr Bürgerbeteiligung ist heute (fast) niemand mehr. Unstrittig scheint, dass der verstärkte Rückgriff auf direkt-demokratische Formen die repräsentativen Strukturen ergänzen, vertiefen oder verbessern, aber nicht ersetzen kann. Direkt-demokratische Formen werden aber auch nicht mehr, wie noch über viele Jahrzehnte der Nachkriegszeit ("Weimar-Komplex") als systemwidrige Bedrohung für repräsentative Demokratien gesehen. Starke Vorbehalte gibt es allenfalls noch gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

Seit einigen Monaten hat sich die Diskussion über Armut in Deutschland intensiviert. Die Parteien laufen sich zum Wahlkampf warm, die Verbände legen Befunde und Positionen vor, die wissenschaftliche Armutsforschung präsentiert neue Erkenntnisse, und die Medien beteiligen sich mit ihrer jeweiligen Interpretation der vorliegenden Veröffentlichungen. Ein wesentlicher Bezugspunkt der öffentlichen Debatte ist dabei der 4. Armuts- und Reichtumsbericht (4. ARB) der Bundesregierung in seinen verschiedenen Entwurfsfassungen.