Die direkte Demokratie steht in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft hoch im Kurs. Wenn man dem Mainstream in der lokalen Politikforschung und der Wirtschaftswissenschaft folgt, dann kann mit dieser Partizipationsform nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger verringert werden, sondern auch der Output des politischen Systems verbessert sich. Danach können direktdemokratische Elemente Entscheidungsblockaden der repräsentativen Demokratie auflösen und mit Verweis auf das Schweizer Vorbild wird erwartet, dass hierdurch selbst die Haushaltskonsolidierung erleichtert wird. Aufgrund erheblicher Outputprobleme direkter Demokratie wird die Diskussion um eine Absenkung der Abstimmungsquoren und eine Ausweitung direktdemokratischer Prozesse jedoch kontrovers geführt.

Dieses Thema hat noch vor kurzer Zeit überregional alle Medien beschäftigt, sicher auch befeuert durch die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Beginn des Jahres 2014 für Bulgaren und Rumänen. Im Moment findet es sich eher in den örtlichen Medien der betroffenen Städte. Die medial vermittelten Positionen waren höchst different: Beim Blick auf das große Ganze wird festgestellt, dass Deutschland von der Zuwanderung aus Südosteuropa profitiert, weil die Zuwanderer aus diesen Ländern eine hohe Erwerbsbeteiligung haben und im deutlich geringeren Ausmaß als andere Ausländer in Deutschland Transferleistungen beziehen. Die Herkunftsländer klagen übrigens über starke Verluste von gut qualifizierten Menschen. Also „alles kein Problem“, nur Panikmache? Es handelt sich wohl weniger um Widersprüche als um eine Frage der Perspektive. Aus kommunaler Sicht stellt sich das Problem anders dar.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereits zum Thema Landarztmangel geäußert. Er regt eine bevorzugt Studienplatzvergabe für junge Leute an, die sich bereit erklären, später eine Landarzttätigkeit auszuüben. Dies ist bei Weitem nicht die erste Initiative zur Sicherung der Hausarztversorgung auf dem Land. Vielfältige Initiativen und Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen. Dies reicht vom Bemühen einzelner Bürgermeister, die Nachfolgersuche von abgebenden Hausärzten mit diversen Vergünstigungen zu unterstützen, über vielfältige Maßnahmen auf Landesebene und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bis hin zu gesetzgeberischen Veränderungen auf der Bundesebene. Bislang bleibt die Wirkung dieser Maßnahmen jedoch unbefriedigend.

Experimente gewinnen zunehmend an Bedeutung, um aktuelle Fragen der Stadtentwicklung zu adressieren. In diesem Beitrag wird zunächst die Projektreihe „Probewohnen“ vorgestellt, die seit 2008 in der Stadt Görlitz etabliert ist. Daran anschließend wird ein Überblick über Wohnexperimente in Deutschland in ähnlichen Konstellationen gegeben, eine systematische Einordung vorgenommen und reflektiert.

Seit es Städte gibt, ist das Marktgeschehen wichtig für die öffentliche Sphäre der Stadt. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe dafür zu sorgen, dass Marktorte inklusiv bleiben und nicht ausgrenzend wirken. Dies ist nicht immer einfach, u.a. weil viele der neuen Konsumformen auf der Privatisierung von öffentlichem Raum beruhen. Dieser Beitrag soll die Erfahrung mit der Privatisierung, aber auch mit Inklusions- und Aneignungsprozessen an Marktorten der lateinamerikanischen Stadt Santiago de Chile beschreiben. Santiago ist ein gutes Beispiel, um die Privatisierung des öffentlichen Raumes zu untersuchen, denn die Stadtentwicklung in Chile ist einzigartig: Nur selten wird das Modell der freien Marktwirtschaft in solcher Reinform praktiziert wie hier.

Die Diskussion um öffentlich zugängliche Räume in unseren Städten ist keine Neue. In den vergangenen Jahrzehnten wurde immer wieder um den öffentlichen Raum gerungen – die Debatte nahm verschiedene Fragestellungen ins Visier, thematisierte vielfältige Probleme und wurde aus Blickwinkeln unterschiedlicher Disziplinen vorangetrieben. Die Kontinuität der Debatte macht deutlich: Der öffentlich zugängliche Raum ist nach wie vor wichtiger Bestandteil unserer Städte, er ist unterschiedlichen Einflüssen ausgesetzt, befindet sich im kontinuierlichen Wandel und stellt eine andauernde Herausforderung für die kommunale Planung dar. Da die Diskussion um den Einfluss Privater auf öffentlich zugängliche Räume nicht auf europäische Städte beschränkt ist, sondern auf anderen Kontinenten gleichermaßen geführt wird, lohnt der Blick dorthin.

Seit einigen Jahren macht ein Anglizismus die Runde durch die breite Medienlandschaft, der bis dahin nur Finanzexperten etwas sagte: Private Equity, kurz PE genannt. Private Equity bezeichnet Beteiligungskapital, das private wie institutionelle Anleger in der Regel in nicht börsennotierte Unternehmen investieren. Im englisch-amerikanischen Sprachraum gehört Finanzierung über Private Equity längst zum Alltagsgeschäft. In Europa ist diese Form der Finanzierung zwar auch schon seit Jahrzehnten verbreitet, doch rückt sie erst seit relativ kurzer Zeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit, gerade auch bei uns in Deutschland. Nach einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), erstellt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers und herausgegeben im Oktober 2005, stieg das Portfolio der Mitgliedsunternehmen von 2001 bis 2004 von 15,8 Mrd. Euro auf 20,3 Mrd. Euro. Ernst & Young ermittelte für 2005 gar den Wert der Private Equity-Investitionen von knapp 30 Mrd. Euro, 26 Prozent mehr als im Vorjahr.

Zum zweiten Mal seit 2014 fand am 22. Juni 2016 die Preisverleihung im Wettbewerb Preis Soziale Stadt im Berliner Radialsystem statt und wieder hatten die Organisatoren Glück mit dem Wetter, so dass die rund 300 Teilnehmer noch lange nach der Veranstaltung am Ufer der Spree zusammensitzen konnten. Vorher hatten sie eine Preisverleihung erlebt, in der erstmals Preise in sechs Kategorien vergeben wurden. Insgesamt waren 18 Projekte aus ganz Deutschland nominiert, die mit ihren Vertretern nach Berlin angereist waren. Diese wurden zusammen mit den zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft von den beiden Moderatoren Dr. Diana Coulmas vom vhw und Dr. Bernd Hunger vom GdW in gewohnt lockerer Atmosphäre durch die Veranstaltung geführt.

Bereits zum achten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 1. Juli 2014 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2014", an dem bundesweit 196 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen, wie gelungenen Abschluss. Ort der Ehrung war diesmal das "Radialsystem V", direkt an der Spree am Berliner Ostbahnhof gelegen.

Bereits zum siebten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 24. Januar 2013 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2012", an dem bundesweit 171 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen wie gelungenen Abschluss. Ort der Ehrung war diesmal das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Berlin-Neukölln, mitten im Gebiet des Quartiersmanagements Flughafenstraße am Neuköllner Hermannplatz. Die Aula des Gymnasiums war "ausverkauft", Projekte aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um sich ihre Auszeichnungen in den Kategorien "Preisträger" und "Anerkennungen" abzuholen. Den musikalischen Rahmen gestalteten die Sängerin Ivon Mateljan und die Pianistin Katharina Wu von der Musikschule Neukölln.

Bereits zum sechsten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 13. Januar 2011 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2010", an dem bundesweit 178 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen wie gelungenen Abschluss. Die 12-köpfige Jury hat aus der Fülle der eingereichten Wettbewerbsbeiträge zehn herausragende Projekte mit dem Preis Soziale Stadt ausgezeichnet und elf weitere Initiativen mit einer Anerkennung geehrt.

Am 1. Juni 2023 war es wieder so weit: Der renommierte Preis Soziale Stadt wurde bereits zum 12. Mal seit seiner Erstauslobung im Jahr 2000 vergeben. Rund 100 Gäste versammelten sich im Umweltforum in Berlin-Friedrichshain und ehrten die fünf von der Jury ausgewählten Projekte aus ganz Deutschland. Über 100 Projekte wurden im Wettbewerb Preis Soziale Stadt 2023 eingereicht, von denen die Jury 16 in die sogenannte "engere Wahl" berief.

Das Projekt „Gegen den Strom – Soziale Stadt Wulsdorf“ des kommunalen Wohnungsunternehmens Stäwog aus Bremerhaven hat den renommierten Preis Soziale Stadt 2019 und damit das Preisgeld in Höhe von 10.000,- Euro gewonnen. Die Projektvertreter ließen sich – stellvertretend auch für die vielen Netzwerkpartner in Bremerhaven – entsprechend auf der Preisverleihung am 24. Oktober 2019 im Berliner Festsaal Kreuzberg feiern. Die Siegerehrung in der zehnten Ausgabe des Wettbewerbs Preis Soziale Stadt seit dem Jahr 2000 fand erstmals gemeinsam mit der Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises statt.

Immer mehr Forschungsergebnisse stützen die Annahme, dass städtische Struktur, Gestaltung und Mobilitätssysteme erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bewohner haben können. Positive Effekte von Freiräumen gehen insbesondere von gesteigerter körperlicher Aktivität, sozialer Interaktion und Erholung aus. Anderseits bleiben trotz enormer Fortschritte wesentliche gesundheitsfördernde Aspekte und deren Wechselwirkung weitaus unerforscht und nur für wenige zugänglich. Im vorliegenden Beitrag werden einige gesundheitsbezogene Verhaltensweisen in Freiräumen vorgestellt. Als Ausblick werden Potenziale genannt und Handlungsempfehlungen formuliert, die dazu beitragen, die Wechselwirkungen zwischen gebauter Umwelt und der Gesundheit zu vertiefen.

Der Artikel basiert auf einem Forschungsvorhaben desInstituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS). Die Untersuchung in den Stadtteilen Dinslaken-Lohberg und Duisburg-Marxloh wurde im Auftrag des Wohnungsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (MSWKS) im Jahr 2002 durchgeführt. In diesem Artikel werden – ausgehend von den lokalen Untersuchungen zum Eigentumserwerb der türkischen Bevölkerung – zentrale Folgerungen für Politik und Planung auf kommunaler und auf Landesebene abgeleitet.

Politische Gleichheit ist ein zentrales Kriterium einer lebendigen Demokratie. Das heißt, allen Bürgerinnen und Bürgern sollten die gleichen Möglichkeiten gegeben sein, sich eine politische Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Es zeigt sich allerdings, dass mit zunehmender sozialer Ungleichheit und migrationsbedingter Diversität auch die politische Gleichheit abnimmt. Gerade in benachteiligten Stadtteilen sind daher die lokale Demokratie und die Integrationsfähigkeit demokratischer Prozesse besonders zu stärken. Eine Gemeinwesenarbeit, die niedrigschwellige und diversitätssensible Teilhabemöglichkeiten schafft, kann hier maßgeblich zu einer Demokratisierung von Kommunikations- und Partizipationsstrukturen beitragen.

„Fehlendes Bauland ist der Flaschenhals für mehr Wohnungsbau“. Wohnungsbauministerin Priska Hinz brachte es im März 2017 auf den Punkt: Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen wirkungsvoll bekämpfen zu können, braucht es neben finanziellen Mitteln vor allem baureife Grundstücke. Mit der Bauland-Offensive Hessen GmbH haben das Land Hessen und die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ein Instrument geschaffen, das die Kommunen bei der raschen Baulandentwicklung unterstützt und diesen Flaschenhals aufbricht. Ein gutes Jahr nach der Gründung zog Hinz ein zufriedenes Zwischenfazit. „Es gab bislang 44 Anfragen aus hessischen Kommunen. Vier Machbarkeitsstudien sind fertig, zehn weitere in Bearbeitung.“ Für die Studien stellt das Land Fördermittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.

Sucht man einen Anknüpfungspunkt aus der Theorie, von dem aus beschrieben werden kann, wie sich die soziale Welt grundlegend verändert hat, bietet sich der Diskurs zur Postmoderne an. Dabei ist es alles andere als eindeutig, was mit diesem Begriff gemeint wird. Ein wichtiger Denker der Postmoderne, der polnisch-britische Philosoph Zygmunt Bauman, verdeutlicht, dass diese Uneindeutigkeit bereits typisch ist für den Charakter „des Postmodernen“, denn: „Summa summarum zeigt sich der postmoderne Geist weniger als sein moderner Konkurrent von der Idee begeistert (und schon gar nicht von dem Drang besessen), die Welt in ein Gitter sauberer Kategorien und klar umrissener Einteilungen zu sperren“ (Bauman 1999, S. 295). Im Gegenteil: postmoderne Lebensentwürfe zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Festlegung von Identitäten geradezu vermeiden.

Städte müssen sich weltweit an neue Gegebenheiten anpassen. Mobilitätswende, Klimakrise, soziale Ungleichheit, neue Nutzungsanforderungen und die fortschreitende Digitalisierung stellen neben den wirtschaftlichen Abhängigkeiten große Herausforderungen dar. Wie gestaltet man eine Stadt, die diese Herausforderungen meistert und in der sich alle wohlfühlen? Wie kann innerstädtischer Einzelhandel in Zeiten des Online-Shoppings funktionieren? Wie bleibt die Innenstadt für diverse Zielgruppen attraktiv? Diese Fragen beschäftigen die Politik in Brüssel, Berlin und Frankfurt. Die Stadt Frankfurt am Main schafft Strukturen, in denen sich Akteure aus Stadtgesellschaft, Initiativen, Vereinen, Verwaltung und Politik gemeinsam einbringen können, um Ziele und Visionen für die Frankfurter Innenstadt zu erarbeiten, Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen umzusetzen. Grundlage für konkrete Maßnahmen des nachhaltigen Stadtumbaus sind die europäischen Richtlinien der „Neuen Leipzig Charta“, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+, das Innenstadtkonzept sowie weitere sektorale Studien, Rahmen- und Masterpläne, deren Umsetzung in die Praxis gemeinsames, fachübergreifendes Handeln fordert. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht!

Viele Städte und Gemeinden in NRW stehen vor den gleichen Herausforderungen und Problemen. Ziel ist die Sicherung und Entwicklung zukunftsfähiger und attraktiver Innenstädte und Ortskerne in Nordrhein-Westfalen. So vielfältig, komplex und individuell hierbei die Aufgaben sind, so breit und unterschiedlich sind auch die Ansatzmöglichkeiten, Methoden, Instrumente und Programme, diesen zu begegnen. In vielen Städten und Gemeinden liegen spezifische und langjährige Erfahrungen im Umgang mit den aktuellen Herausforderungen der Innenstadtentwicklung vor. Auch wenn jeweils individuelle Lösungen erforderlich sind, ist ein Austausch über die Erfahrungen hilfreich.

In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für viele Wohnungsunternehmen verändert. Die regionale Nachfrage hat sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht deutlich ausdifferenziert. Die meisten Märkte haben sich von einem Anbieter- in einen Nachfragermarkt gewandelt. Diese Nachfragesituation wird begleitet von merklich zurückhaltendem Engagement der Kapitalseite. Zudem sind mit oder ohne Gesellschafterwechsel auch die Gesellschafter der ohnungsunternehmen anspruchsvoller und vorsichtiger geworden. Die betriebswirtschaftlichen Herausforderungen an die Unternehmen sind gestiegen. Mittels Portfoliomanagement reagieren viele Wohnungsunternehmen auf die veränderte Situation.

Dortmund ist die erste deutsche Großstadt, deren gesamtes Haushaltswesen nach einer mehrjährigen Einführungsphase seit dem 01.01.2006 vollständig auf ein kaufmännischorientiertes Rechnungswesen (NKF) umgestellt ist. Damit rückt auch ein Element mit in den Fokus, von dem zwar sein Vorhandensein bekannt war, das ab und zu auch für Schlagzeilen sorgte, dessen Bedeutung und Wirkungen für die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunalen Finanzen jedoch nie im Vordergrund stand: Die kommunalen Immobilien. 

Partizipation erfüllt das Verlangen der Bürger, jenseits der in großem Abstand stattfindenden Wahlen auf die Entscheidungen von staatlichen Organen Einfluss zu haben. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es dabei vor allem um die Begrenzung und die Kontrolle von institutioneller Macht. In der postmodernen Politik dagegen wird Partizipation zunehmend von den staatlichen Institutionen gewünscht – das ist das Resultat sowohl von gewandelten Problemen als auch einer veränderten Rolle des Staates. Partizipation kann allerdings nicht das generelle Vertrauen ersetzen, auf das demokratische Institutionen angewiesen sind. Die Unterschiede im politischen Vertrauen zwischen vier Städten und die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen privilegierten und unterprivilegierten Stadtteilen werden abschließend in diesem Beitrag diskutiert.

Die Gesellschaft in Deutschland wird vielfältiger, älter, gebildeter. Mit dieser Entwicklung geht eine größere Interessenvielfalt und ein höherer Anspruch der Bürger einher, an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung auf kommunaler, regionaler und auch bundesweiter Ebene mitwirken zu wollen. Nicht erst seit Stuttgart 21 setzt sich vielerorts die Erkenntnis durch, dass sich diese Interessenvielfalt nicht mehr nach dem klassischen Muster mit einer Unterscheidung zwischen Arm und Reich oder Arbeiter- und Bürgertum abbilden lässt. Gleichzeitig setzt das bestehende Parteien- und Gremiensystem dem Anspruch der Bürger Grenzen, ihre vielfältigen Interessen und Ansprüche einbringen zu können.

Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund findet meist nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Dies gilt in erster Linie für die politische Beteiligung in Parlamenten, Parteien und bei Wahlen. Von einer gleichberechtigten und proportionalen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund kann dort keine Rede sein. Stärkere Aufmerksamkeit erfahren zivilgesellschaftliche und beratende Formen politischer Beteiligung, die vor allem auf kommunaler Ebene praktiziert werden. Zu dieser Wachstumszone gehören Migrantenorganisationen und Integrationsräte, aber auch die Förderung des freiwilligen Engagements von Eingewanderten. Sie können jedoch vorenthaltene politische Bürgerrechte nicht kompensieren. Das Integrationspotenzial politischer Partizipation ist erst noch zu entdecken.

"Politische Kommunikation in der Bürgergesellschaft", bei diesem Thema geht es um Überlegungen zu Aufbau und Pflege einer neuen Kommunikations- und Beteiligungskultur. Gemeint ist damit nicht, woran reflexartig gedacht wird, wenn von Kultur die Rede ist: Kultur im Gegensatz zu Zivilisation. Kommunikations- und Beteiligungskultur meint nichts Harmonisierendes, keine Gemeinschaftstümelei, zielt nicht primär auf Einhegung und Konfliktkanalisierung. Kommunikations- und Beteiligungskultur ist verortet im Kontext von politischer Kultur. Im Gegensatz zum normativen Verständnis bezeichnen die Sozialwissenschaften politische Kultur als das Gesamt politisch relevanter Einstellungen, Werthaltungen und Verhaltensweisen in einem Gemeinwesen.

Als Reaktion auf den massiven Wohnungsleerstand setzen viele Kommunen und Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland bislang vorrangig auf Abriss. Stadtumbau muss dagegen als Teil eines umfangreichen, in seinen Folgewirkungen noch nicht komplett absehbaren Schrumpfungsprozesses verstanden werden. Statt einer reinen Vernichtung von Bausubstanz sollten vielmehr auch parallele Aufwertungsmaßnahmen vorgenommen werden, um eine dauerhafte Qualifizierung der Städte zu erreichen. Hierfür ist Prioritätensetzung notwendig. Die verfügbaren Mittel sollten in solchen Stadtquartieren eingesetzt werden, in denen eine langfristige Stabilisierung möglich ist. An anderer Stelle sind im Gegenzug verstärkt dauerhafte Stilllegungen in Betracht zu ziehen.

Die Sportlandschaft in Deutschland, speziell in den Metropolen und Ballungsräumen, hat sich in den letzten Jahrzehnten dynamisch verändert. Längst existieren vielfältige Erscheinungsformen von Sport, die sich in sozialer, zeitlicher und räumlicher Hinsicht aufeinander beziehen, überlagern und auch konkurrenziell begegnen. Aus sportsoziologischer Perspektive werden im Folgenden verschiedene Erscheinungsformen von Sport dargestellt und vor diesem Hintergrund exemplarische Fragestellungen im Hinblick auf Sport- und Bewegungsräume in der modernen Stadtgesellschaft angedeutet.

In den letzten Jahren stand der zunehmende Gegensatz zwischen dem Wachstum der Metropolen und dem Bevölkerungsrückgang in weiten Teilen des ländlichen Raums im Mittelpunkt der Diskurse zur demografischen und räumlichen Entwicklung. Eine solche Fokussierung auf zwei gegensätzliche Pole lässt aber außer Acht, dass die Situation in vielen Gemeinden vielschichtiger ist. Dies gilt insbesondere für das Umland und die Verflechtungsbereiche der großen Städte, in denen sich der Zuzug vor allem von jungen Familien und die Abwanderung beispielsweise von erwachsen gewordenen Kindern überlagern. Höchste Zeit also, über Planungsstrategien für den suburbanen Raum der großen Städte nachzudenken.

Eine zunehmende durchschnittliche Erwärmung in Verbindung mit dem Auftreten extremer Wetterlagen (Hitzewellen, Starkregen, Trockenzeiten) wird durch den Ausstoß klimaschädlicher Gase verstärkt. Die Folgen sind Gesundheitsprobleme bei besonders empfindlichen Bevölkerungsgruppen (Alte, Kranke, Kinder) und Naturkatastrophen (Stürme, Überschwemmungen, Erdrutsche) mit starken Schäden für Leib und Leben von Menschen und Tieren sowie Schäden an Sachgütern einschließlich der Vernichtung von Ernten. Daher ist es erforderlich, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen. Dies betrifft alle Lebensbereiche (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Freizeit, Landwirtschaft) – Stadtplanung und Stadtentwicklung können dazu ihren Beitrag leisten.

Mit zurückgehender Bevölkerung schrumpfen auch die Städte, millionenfacher Wohnungsleerstand ist die Folge. Auch viele Bereiche der technischen und sozialen Infrastruktur weisen zunehmend Überkapazitäten auf. Gleichzeitig sinken die kommunalen Einnahmen. Ein Paradigmenwechsel im Planungsverständnis ist nötig. Dabei erweist sich Angebotsplanung vielfach als schwieriger als Neuplanung. Doch der Schrumpfungsprozess bringt nicht nur Nachteile mit sich – er ermöglicht auch neue Angebotsqualitäten.

Weder kleinere noch größere Projekte in der Stadtentwicklung werden in Zukunft ohne eine effektive Bürgerbeteiligung umsetzbar sein. Nur so kann die Möglichkeit, mehr Verantwortung und Engagement für den gemeinsamen urbanen Lebensraum zu entwickeln, genutzt werden. Zwar gibt es mittlerweile kaum ein Vorhaben mehr, bei dem die Bürger nicht in irgendeiner Form beteiligt werden, aber nicht immer führt dies zu positiven Ergebnissen. Ein Grund hierfür ist, dass den beteiligten Akteuren häufig die Bereitschaft fehlt, Verständnis für die Handlungslogik der anderen Seite aufzubringen. Das heißt zu verstehen, aus welcher Motivation heraus andere Akteure so handeln, wie sie handeln.

Der vhw will mit seinem Städtenetzwerk neue Wege hin zu einer erweiterten Beteiligungskultur in Sachen Stadtentwicklung und damit auch hin zu mehr lokaler Demokratie gehen. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen des Städtenetzwerkes mit dem "Planspiel" ein neues Veranstaltungsformat ausprobiert, das Problemsituationen in der Stadtentwicklung thematisiert, mit denen sich die Teilnehmenden mittels Übernahme verschiedener Rollenprofile auseinandersetzen. So trafen sich am 29. und 30. August 2012 in Essen 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Städten des Städtenetzwerkes, um nach der Übernahme verschiedener Akteursrollen im Rahmen eines Bürgerforums über die Zukunft des Geländes "Alte Weberei in Großbürgerhausen" zu streiten. Das Hauptziel des Workshops war es, ein Bewusstsein für alternative Stadtentwicklungsansätze innerhalb der Zielgruppe von kommunalen Mitarbeitern zu schaffen.

In Vorbereitung auf den 7. Hochschultag der Nationalen Stadtentwicklungspolitik verfassten wir – eine Gruppe Studierender – 2019 das Thesenpapier „Planning for future“. Zunächst als eine inhaltliche Positionierung zur Themensetzung für die Veranstaltung verfasst, freuten wir uns bald über die breite Aufmerksamkeit, die das Papier in planerischen Kreisen erfuhr. Zwei Jahre später, nach der erfolgreichen Durchführung des Hochschultags, zeigt sich die Aktualität der aufgeführten Handlungsfelder der Stadt- und Regionalplanung noch immer. Erschreckend ist, dass seitdem kein grundlegender Fortschritt in den aufgeführten Themenfeldern absehbar ist. Dabei brachte gerade der Zeitraum, seit der ersten Veröffentlichung des Thesenpapiers in der SRL-Mitgliederzeitschrift PlanerIn Ausgabe 4/2019, zusätzliche Ereignisse hervor, die die Krisenanfälligkeit unserer Gesellschaft von neuem aufzeigte: So war es die Coronapandemie, die bestehende Selbstverständlichkeiten grundlegend in Frage stellte und unser alltägliches Handeln und Denken bis heute beeinflusst.

Die Kommunen unterstützen die Energiewende auf vielfältige Weise: auf der Verbraucherseite durch Energiekonzepte und Investitionen in den Gebäudebestand zur Energieeinsparung sowie auf der Angebotsseite, um z.B. die Erstellung von Windenergieanlagen (WEA) zu ermöglichen. Gerade dabei möchten sie sich alle Optionen offenhalten und dennoch – nach der Änderung des Landesplanungsrechts in Baden-Württemberg – rechtssicher agieren; letztlich durch eine planerische Steuerung der Windkraft. Hierbei stellt sich sowohl für Kommunen als auch die Zivilgesellschaft die Frage: Ist der Schwarzwald ein geeigneter Standort für Windenergieanlagen? Die politische Diskussion hierzu verläuft kontrovers.

"Aller Anfang ist schwer, doch das Aufhören ist das Schwerste." Bei den Programmen "WiN" und "Soziale Stadt" geht es um eine zeitlich begrenzte Bündelung ressortübergreifender Ressourcen auf bestimmte Stadtquartiere, um deren bauliche und soziale Problematik nachhaltig zu beeinflussen: Problematische Entwicklungen sollen aufgehalten und nach Möglichkeit umgekehrt werden, die Gebiete sollen wieder "normale" Teile der Stadt werden. Es ist schwierig, einen Maßstab dafür festzulegen, ab wann dieser Zustand als erreicht gelten kann und dies den Bewohnern und Beteiligten vor Ort zu vermitteln. Und wie hört man auf, ohne das Erreichte aufs Spiel zu setzen? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen, welche Prozesse müssen organisiert werden, damit sich selbsttragende Strukturen im Gebiet entwickeln können? Der Bericht aus Bremen versucht, im Kontext einer "sozialen Stadtentwicklung" darauf Antworten zu geben.

Wer in Cottbus/Chóśebuz unterwegs als Besucherin oder Besucher ist, wird positiv überrascht sein und die Stadt nicht nur lieben (lernen), sondern sie auch, sollte man vor einigen Jahren bereits hier gewesen sein, nicht wiedererkennen. Die Hauptstadt der Lausitz zwischen Berlin, Dresden, Leipzig und Polen steckt erneut mitten im Wandel. Die Braunkohle geht, Neues tritt an diese Stelle – angeschoben unter anderem durch den Strukturwandel. Es herrscht eine ausgesprochene Aufbruchstimmung und Neugier bei den Menschen hier – das wirkt sich vor allem auf die Stadt und die Region aus und strahlt darüber hinaus.

Die Bevölkerungsverluste in den ostdeutschen Städten werden nicht nur eine vorübergehende Erscheinung sein, sondern in den meisten Städten einen lang anhaltenden Trend der Einwohnerentwicklung kennzeichnen. Manche Kommunen gehen mit den Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung ganz offen und aktiv um, andere wiederum tun sich noch schwer, eigene Strategien zur Problembewältigung zu finden und hoffen nun auf ein Wunder durch mögliche Zuwanderungsgewinne durch die EU-Osterweiterung. Im Folgenden werden anhand der Städte Dresden und Bautzen die zu erwartenden Wohnungsmarktentwicklungen in den sächsischen Kommunen vorgestellt und anschließend vor dem Hintergrund einer möglichen höheren Zuwanderung von Bürgern aus den EU-Beitrittsländern kritisch diskutiert.

Angesichts des demografischen Wandels und des weltweit festzustellenden Wachstums der Städte gewinnt die Debatte über das richtige Stadtmodell an Aktualität. Entscheidendes Kriterium für die Bewertung der verschiedenen Modelle ist die möglichst weitgehende Kongruenz von Verwaltungs-, Planungs-, Wirtschafts- und Lebensraum. Nur so wird eine bürgernahe, transparente und nachhaltige Entwicklung und Steuerung unter Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure möglich, die sowohl den ökologischen Rahmenbedingungen, den Veränderungen der Altersschichtung, den erhöhten Zuwanderungen aus dem Ausland, den ökonomischen Erfordernissen des sektoralen und räumlichen Strukturwandels, den weiter wachsenden Mobilitätsansprüchen sowie der Notwendigkeit einer besseren Zurechnung von Kosten und Nutzen im Verkehr und bei der Bodennutzung Rechnung trägt.

Der Stadtumbau Ost ist erfolgreich angelaufen; eine spürbare Marktbereinigung muss folgen. Nach verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die in der Einführungsphase mit der städtebaulichen Bewilligungspraxis verbunden waren, bleibt als Aufgabe, die beiden Programmbestandteile "Rückbau" und "Aufwertung" konzeptionell zu verbinden, um die Funktionsfähigkeit des Programms auf Dauer abzusichern.