Der demografische Wandel ist zwar eine Tatsache, seine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen aber sind keineswegs ausgemacht. Aber nachdem es zunächst Jahrzehnte dauerte, bis der seit langem offensichtliche demografische Wandel von den Entscheidern in Politik und Wirtschaft ausreichend zur Kenntnis genommen wurde, wird nun die Debatte um die gesellschaftlichen Folgen viel zu verkürzt und mit beträchtlicher fatalistischer Schlagseite geführt. Das verstellt den Blick auf Möglichkeiten und Chancen sowie auf die Kraft des soziokulturellen Wandels. Anhand dreier gesellschaftlicher Szenarien wollen wir zeigen, wie unterschiedlich die Gesellschaft mit den Herausforderungen des demografischen Wandels umgehen kann.

Auf den öffentlichen Sektor wirken zunehmend große Herausforderungen: Digitalisierung, Globalisierung sowie der demografische und der Klimawandel. All diese Entwicklungen erzeugen Handlungsdruck für die öffentliche Verwaltung – neue Herangehensweisen und Innovationen sind gefragt. Innovation Labs (Innovationslabore) sind in den letzten Jahren in vielen Ländern geschaffen worden. Auch in Deutschland entstanden solche Experimentierräume für Innovationen im öffentlichen Sektor. Was ist der Grund für ihre zunehmende Verbreitung und welche Ziele werden mit ihnen verfolgt? Welche Möglichkeiten eröffnen sich Verwaltungen durch Innovation Labs und mit welchen Herausforderungen sind diese selbst konfrontiert?

Das 21. Jahrhundert ist vom Wandel geprägt. Besonderes Merkmal ist die zunehmende Geschwindigkeit der Veränderung. Für Politik und Verwaltung ist das eine besondere Herausforderung, denn auf der einen Seite unterliegen sie den Bedingungen des Rechts und demokratischer Entscheidungsprozesse, auf der anderen Seite müssen Strukturen immer wieder und immer schneller an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Es wird künftig noch mehr Disruptionen geben. Neue Dienste und Anbieter werden den Markt erobern und langjährig erfolgreiche Geschäftsmodelle herausfordern. Anstelle von Autos wird künftig Mobilität verkauft, und Selbstverständlichkeiten, die jahrzehntelang als normal galten, werden zur Seltenheit. FinTechs greifen Sparkassen an, Geldtransfer findet ohne Banken statt und LKWs kommen ganz ohne Fahrer aus. 

Die digitale Revolution ist in Wirkungskette und Ausmaß ähnlich wie die industrielle Revolution. Sie wird als tiefgreifende und dauerhafte Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, Arbeitsbedingungen und Lebensumstände durch Digitaltechniken, Computer und Internet bezeichnet. Welche Auswirkungen dieser Umgestaltungsprozess auf die Verwaltungen Deutschlands hat, erleben alle Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamte hautnah. Wie gelingt es nun, Gestalter und nicht nur „Reaktionist“ des Umgestaltungsprozesses zu sein?

Ein Idealverband wie der vhw, der seine Verbandsziele in den Handlungsfeldern Stadtentwicklung und Wohnen verfolgt, ist stets aufgefordert, sein Selbstverständnis und seine Arbeit an der gesellschaftspolitischen Diskussion über den vorgefundenen und erwünschten Zustand des Gemeinwesens und der daraus resultierenden Rolle des Staates widerzuspiegeln. Denn wenn es eine Projektionsfläche für den Diskurs über die Entwicklung des Gemeinwesens gibt, dann ist es der Handlungsraum Stadt.

Im Auftrag des vhw und als Grundlage für das Projekt "B2 – Bürgerengagement und Bürgerorientierung – Potenziale und Realitäten bürgerschaftlichen Engagements" entstand die Studie "Topografie des Engagements in Hannover-Badenstedt". Ziel der Recherche war das Auffinden der verschiedenen Arten von Engagement im Stadtteil Badenstedt. Im Vordergrund der Untersuchung stand die Vielgestaltigkeit der Aktivitäten, d. h. die Frage, welche verschiedenen Formen von Engagement in Badenstedt zu finden sind. Die Studie beschreibt die gesammelten Engagements in Form eines Katalogs beispielhafter Aktivitäten, wobei ein möglichst breites Spektrum von den Formen und der Vielfalt von Bürgerengagement gesucht wurde. Im vorliegenden Artikel wollen wir – nach einer kurzen Charakterisierung des Stadtteils – einige Phänomene herausstellen, die im Rahmen der Erarbeitung der Studie deutlich wurden.

Der demografische Wandel in Deutschland ist eine altbekannte Tatsache. Nur langsam hat sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Veränderung in der Altersstruktur der Gesellschaft nicht nur eine Herausforderung für die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt bedeutet, wie sie zum Beispiel im Bericht der Enquetekommission demografischer Wandel des Deutschen Bundestages diskutiert wurden. Auch auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden hat der demografische Wandel große Auswirkungen. In der Tat bemerken wir hier die Veränderungen in unserer Gesellschaft sogar früher als an anderer Stelle, weil einzelne Regionen sich wirtschaftlich und demografisch sehr disparat entwickeln. So wachsen zwar einige Regionen in Deutschland durch fortwährenden Zuzug weiter - andere Regionen jedoch, vor allem in Ostdeutschland, aber auch zum Beispiel im Saarland und im nördlichen Ruhrgebiet, altern und schrumpfen dafür umso schneller.

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat mit ihrem Amtsantritt das weitreichende politische Ziel des Bundes formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, errichten zu wollen. Dieses anspruchsvolle Vorhaben hat den vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung zu einer Fachkonferenz inspiriert, auf der die verschiedenen programmatischen, analytischen und anwendungsbezogenen Perspektiven von Bundespolitik, Wissenschaft und kommunaler Praxis zusammengeführt und zu einem Erfahrungsaustausch miteinander ins Gespräch gebracht werden sollten. Die hybrid gestaltete Fachtagung, vom Fernsehsender ALEX Berlin sowie auf YouTube und der vhw-Website live übertragen, fand am 16. Juni 2022 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt.

Der Berliner Wohnungsmarkt wird auf absehbare Zeit Versorgungsengpässe haben, die auch durch Neubau nicht kompensiert werden können. Es wird bei einer Verwaltung des Mangels verbleiben, sodass sich Fragen der Gerechtigkeit und der Transparenz bei der Wohnungsvergabe stellen. Das vorgeschlagene Modell für die Vergabe freier Wohnungen soll eine Abkehr vom bisherigen WBS-Modell und der Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung einleiten. Stattdessen schlagen wir ein transparentes Drei-Säulen-Modell vor, das die Vergabe der Wohnungen nach Dringlichkeit, Benachteiligung und Einkommen regelt. Dazu soll ein Wartelistensystem mit vier Wartelisten in Berlin eingerichtet werden. Der Platz auf der Warteliste richtet sich nach den Punkten, die nach einem Ampelsystem vergeben werden und deren Kriterien zur öffentlichen Diskussion stehen.

Kinder bringen in die Schule ihre Erfahrungen und Lebensumstände mit, Ganztagsschulen sind Lebensorte für Kinder und Teil ihres Sozialraums. In ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter arbeiten Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte, sie bringen ihre jeweilige pädagogische Professionalität ein. Im folgenden Artikel wird Sozialraumorientierung als Fachkonzept der Sozialen Arbeit vorgestellt. Es werden die Herausforderungen und Chancen dargestellt, die darin liegen, Sozialraumorientierung zur Grundlage sozialpädagogischen Handelns im Ganztag zu nehmen. Sozialraumorientierung ermöglicht pädagogischen Fachkräften, ihre Haltung und Methoden zu kommunizieren, Ressourcen zu erschließen und Kinder darin zu unterstützen, ihren Lebensort Ganztag zu gestalten.

In der Stadtentwicklung wird seit einigen Jahren neben der Vernetzung von Bildungsinstitutionen zunehmend die Bedeutung des Stadtquartiers als Ort informeller Bildungsräume diskutiert. Der Beitrag beleuchtet die Rolle öffentlicher Räume und Plätze für marginalisierte Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren. Es geht um Quartiere, die eine Aufwertung und damit einhergehende Verdrängungsprozesse erfahren. Wenn Jugendliche hier städtische Freiräume als informelle Lernorte mitgestalten können, entsteht gesellschaftliche Teilhabe – unreflexive Stadtentwicklung hingegen kann zu neuerlicher Marginalisierung führen und soziale Ausschlüsse verstärken.  

Welches Bild kommt Ihnen in den Kopf, wenn Sie an Ihren früheren Schulhof denken? Bei vielen wird dieses Bild aus Beton mit ein paar Sitzgelegenheiten, ein bis zwei Bäumen und vielleicht einer Tischtennisplatte bestehen. Die Sommer sind inzwischen heißer geworden, Starkregenereignisse haben zugenommen, und längst ist bekannt, dass Naturerfahrungen in der Kindheit essenziell für eine gesunde Entwicklung und späteres Umweltbewusstsein sind. Dennoch besteht der Großteil der Schulhöfe in Deutschland weiterhin aus eintönigen, versiegelten und in die Jahre gekommene Betonflächen. Oder es sind neugebaute Außenanlagen, auf denen ein Landschaftsplanungsbüro teure Designentwürfe umgesetzt hat, die sich überhaupt nicht mit den Bedürfnissen der Schulgemeinschaft decken und den Anforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise in keinster Weise gerecht werden.

Ein Quadratkilometer Bildung setzt auf kleinräumige, lokale Bildungsnetzwerke, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Sozialräumen zu erhöhen, in denen überproportional viele Familien von Armut betroffen sind. Unterstützt durch eine sogenannte Pädagogische Werkstatt setzen Akteurinnen und Akteure der formalen, nonformalen und informellen Bildung Schwerpunktthemen und entwickeln bedarfsgerechte Praxislösungen – gemeinsam nach dem Bottom-up-Prinzip. Schulen und Kindertagesstätten öffnen sich in den umliegenden Sozialraum, und eine wachsende Verantwortungsgemeinschaft verschiedener Akteure realisiert innovative, vernetzende Praxisansätze, die einen wichtigen Beitrag für die Quartiersentwicklung leisten.

Die geburtenstarken Jahrgänge scheiden in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben aus. Bei vielen wird die gesetzliche Rente zur Sicherung des Lebensstandards nicht ausreichen. Ursächlich hierfür sind in hohem Maße hohe Wohnkosten, insbesondere in (Groß-)Städten. Ältere Personen mit kleinen Renten können sich ihre beziehungsweise eine Wohnung in der (Groß-)Stadt nicht mehr leisten. Tatsächlich befinden sie sich nach einem anstrengenden Erwerbsleben mehr oder weniger in einem wirtschaftlichen „Überlebenskampf“. Auf die sozialen Verwerfungen, ausgelöst durch Altersarmut, sei an dieser Stelle hingewiesen.

Nach den massiven Strukturveränderungen in Folge der Wiedervereinigung ist die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin einem andauernden Transformationsprozess unterworfen. Im volkswirtschaftlichen Maßstab ist sie an der Bruttowertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern lediglich mit 3 Prozent beteiligt, jedoch der größte Flächennutzer und flächendeckend im Land präsent. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituationen, sondern auch im Kontext einer nachhaltigen Regionalentwicklung tragen die Landwirtinnen und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße Verantwortung für eine Versorgung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln, für eine ressourcenschonende, umweltgerechte Landbewirtschaftung, für Tierwohl sowie für die Zukunft attraktiver und lebenswerter Dörfer. Für die Landwirtschaft gilt es, diese auf gesellschaftlichen Anforderungen beruhenden Aufgaben anzunehmen. Dafür werden verlässliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Honorierung öffentlicher Leistungen benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten.

Erkenntnisse aus mindestens zwei Jahrzehnten Transformationsforschung zeigen auf, welche Fähigkeiten wir als Gesellschaft entwickeln müssen, um urbane Transformationsprozesse gestalten zu können. Die kommunale Planung ist dabei nur ein Akteur unter vielen, der Potenzial besitzt, unsere transformativen Kapazitäten zu erhöhen. Der Beitrag beleuchtet verschiedene, aber längst nicht alle Schnittstellen zwischen Anforderungen transformativen Wandels und kommunaler Planung.

Urbane Produktion umfasst die Herstellung und Reparatur von materiellen Gütern in dicht besiedelten Räumen und somit in Wohnumgebung. Damit ist der Begriff vielschichtig, aber im Grunde nichts Neues. Handwerk, Gartenbau und Industrie gibt es seit jeher in der Umgebung von Wohnen. Allerdings gibt es immer weniger integrierte Produktionsorte. Eine Untersuchung im Rahmen des BBSR-ExWoSt-Forschungsprojekts „Neue Räume für die produktive Stadt“ anhand von IAB-Betriebsdaten zeigt erstmals, dass bundesweit für den Zeitraum 2000 bis 2017 sowohl Betriebe als auch die Beschäftigtenzahlen in der urbanen Produktion rückläufig sind, während an nichturbanen Standorten die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten leicht zunimmt. Dennoch wird auch damit der Ausgangswert der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in der Produktion insgesamt von 2000 nicht wieder erreicht.

„Welche Dichte braucht die Stadt?“ In den Überschriften zu den Redebeiträgen des vhw-Verbandstages 2022 findet man diese Fragestellung mehrfach. Die Frage ist so formuliert, als könne „die Stadt“ sie beantworten. Unsere Sprache verführt dazu, Wortsymbole für komplexe Zusammenhänge wie Subjekte zu behandeln, die etwas tun, brauchen oder wollen können. Sicher sind es nur Überschriften, aber sie dokumentieren eine Haltung, die für Expertendiskurse typisch ist. Städte spielen darin Rollen, ihnen werden Ziele und Absichten zugeschrieben. Tatsächlich sind unsere Städte (Mehrzahl) als das unbeabsichtigte Ergebnis jahrtausendealter Prozesse soziale Beziehungsgeflechte besonderer Art. Vorausgesetzt, man fragte sie, könnten allenfalls die Menschen, die heute in den urbanen Verwaltungseinheiten leben, Antworten auf die Eingangsfrage geben. Sie würden sehr unterschiedlich und zum Teil gegensätzlich ausfallen. Experten der Wissenschaft und Politik verfügen allerdings und anders als die Masse der Stadtbewohner über einen Vorsprung an Definitions- und Deutungsmacht.

Aktuelle Normalität wachsender Städte sind steigende Mieten, Verdrängung, räumliche Disparitäten, funktionshomogene Quartiere sowie Verkehrs- und Infrastrukturprobleme. Diese Ergebnisse fordern ein neues Planungsverständnis statt Verwertungsinteressen und kurzsichtiger Planung. Gleichzeitig zeigt sich das Versagen kommunikativer Strategien innerhalb konventioneller Top-down-Prozesse am wachsenden Protest gegen deren Ergebnisse. Entstehende Leerstellen werden zunehmend von gemeinwohlorientierten Initiativen gefüllt. Diese bearbeiten inhaltliche Nischen und sind in der Lage, flexibel und ideenreich auf die komplexe Realität von Problemen einzugehen (vgl. BBSR 2021, S. 10). Dem Rechnung tragend, entwickelt das Pilotprojekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Thüringer Zentrum für Beteiligungskultur“ einen landesweit agierenden Systemdienstleister für Teilhabeprojekte, Bottom-up-Initiativen, Koproduktion und partizipative Stadtplanung. Dieser Akteur macht es sich zur Aufgabe, die Interessen gemeinwohlorientierter Initiativen zu vertreten, Projekte zu vernetzen und Lernprozesse zu beschleunigen.

Obwohl sie kontinuierlich auf dem Rückzug ist, ist die Landwirtschaft noch immer der größte Beansprucher von Flächen in Deutschland. Die Raumordnung verfügt über Instrumente, um die Flächenansprüche der Landwirtschaft gegenüber anderen Nutzungsansprüchen auszutarieren. Die einzelnen Bundesländer und Regionen machen von diesen Instrumenten sehr unterschiedlich Gebrauch. Die Regionalplanung hat jedoch kaum Möglichkeiten, auf die Art der Landwirtschaft, etwa im Sinne einer ökologischeren Ausrichtung, Einfluss zu nehmen. Ihre zukünftige Aufgabe ist es, über die reine Verteidigung des Nutzungsanspruches auch räumliche Entwicklungsperspektiven für die Landwirtschaft als Teil der Kulturlandschaft zu entwickeln.

Nachhaltiges Flächenmanagement soll im Spannungsfeld ökologischer, sozialer und ökonomischer Anforderungen an Fläche stattfinden und ist trotz grundsätzlicher politischer und planerischer Absichtserklärungen schwer umsetzbar. Zentrale Stellschrauben sind zum einen die politische Prioritätensetzung für eine konsequente Priorisierung der Belange des „Schutzgutes Fläche“, zum anderen die Befähigung und Ausgestaltung integrierter und überkommunaler Ansätze, Freiraumschutz und nachhaltige Entwicklung von Flächen als zentrale Aufgabe zu begreifen – diese Ziele betreffen sowohl urbane als auch ländliche Räume. Der Beitrag liefert einen Problemaufriss für beide Raumkategorien und ist ein Plädoyer für eine verbindliche, abgestimmte Befassung mit Zielen und Strategien eines nachhaltigen Flächenmanagements in Politik und Planung.

In Anbetracht wachsender Umweltprobleme haben Wissenschaftler die Begriffe der „Grenzen des Wachstums“ und der „Grenzen des Planeten“ geprägt. Sie argumentieren, dass tiefgreifende Transformationsprozesse nötig sind, um eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der planetaren Grenzen zu erreichen. Städte werden zum einen als Orte der Ursachen, zum anderen aber auch der Lösungen für die umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beschrieben. Der Beitrag wirft einen Blick auf Transition-Town-Initiativen und deren Potenziale sowie Herausforderungen bei der Zusammenarbeit mit Kommunalpolitik und -verwaltung.

Das derzeitige Wohnungsneubauvolumen bleibt – insbesondere in den größeren Städten – weit hinter den aktuellen Bedarfen zurück. Seit Jahren werden immer wieder Statistiken publiziert, die auf den eklatanten Neubaubedarf hinweisen. Nimmt man das Neubauvolumen des Jahres 2018 und setzt es ins Verhältnis zum Bedarf, so schwanken die Quoten – je nach Großstadt – zwischen 46 % (Köln) und 86 % (Düsseldorf und Hamburg). Der Durchschnitt der A-Städte liegt bei 71 %, was bedeutet, dass derzeit nur etwa 71 % des Neubauvolumens erbracht wird, das eigentlich benötigt wird.

Historisch gewachsen liegen klassische Industriestandorte heute nicht selten inmitten einer Stadt oder in attraktiven Randgebieten. Ein typisches Beispiel: die sogar nach dem Unternehmen benannte Siemensstadt in Berlin-Spandau. Mit einem umfassenden Konzept wird nun ein Teilareal umgewandelt, das insgesamt 32-mal so groß ist wie der Alexanderplatz. Vom derzeit noch geschlossenen Büro- und Produktionsstandort zu einem offenen und modernen Stadtteil, der Arbeiten, Leben, Forschen, Lehren und Wohnen sinnvoll miteinander verbindet: die Siemensstadt 2.0.

Kommunale Akteure haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen. So hängt etwa die Qualität von Wohnraum-, Bildungs-, Freizeit- oder Mobilitätsangeboten unter anderem auch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab. Die Angebotsakzeptanz der Menschen hängt wiederum maßgeblich von der Art und Qualität der vorhandenen Angebote sowie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ab. Damit das Angebot zu den Bedürfnissen passt, sollten Bürgerbeteiligungsmethoden genutzt werden, die dann auch vertrauens- und imagebildend wirken. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Bielefelder Sozialforschungsinstitut SOKO im März 2019 eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.

Es war König Friedrich Wilhelm II. um 1790, der einer Internatsschule in Berlin als Erstes einen eigenen Platz für Bewegung und Spiel schenkte. Von der Qualität heutiger Spielplätze war dieser als leergeräumtes ummauertes Grundstück weit entfernt, aber über dem Eingangstor war bereits die damals gültige Parole in Stein gemeißelt: "Dum ludere videmur, est pro patria" ("Während wir zu spielen scheinen, dienen wir dem Vaterland2). Zurückblickend könnte man von einem Pausenhof sprechen, wie er heute für alle Schulen den sozialen und vitalen Marktplatz im Klassengefüge darstellt. Für die damalige Zeit war aber der Stiftungsakt ein großer; es war das erste Mal in der Geschichte, dass für die Jugend das Thema Sport und Spiel als Funktion im Stadtgefüge hinterlegt wurde.

Die Frage der Versorgung mit Wohnraum ist in Deutschland seit einigen Jahren verstärkt auf der politischen Agenda – ob es die neue soziale Frage schlechthin ist, mag dabei kontrovers gesehen werden. Unstrittig ist jedoch, dass sich vor allem in den entwicklungsstarken Ballungsräumen seit Jahren ein erheblicher Mangel, insbesondere in den Teilmärkten des preisgünstigen Wohnungsbaus, zeigt. Dies liegt daran, dass zu wenig Wohnungen produziert werden, vor allem im sozialen Wohnungsbau. Eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik tut daher not. Inzwischen haben viele Kommunen das Erfordernis von Gesamtstrategien für ihre Wohnungsversorgung erkannt. Kommunale Wohnraumversorgungskonzepte (WVK) sind hierfür ein zentrales Instrument.

Moderne Gesellschaften sind durch einen hohen Grad kultureller und religiöser Pluralität gekennzeichnet. Globalisierung und transnationale Migration steigern diese Vielfalt noch. Man kann daher heute den Umgang mit kulturellen und religiösen Minderheiten als das zentrale Governance-Problem säkularer Gesellschaften bezeichnen. Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch des Verfassers mit dem Titel "Governance of Diversity. Zum Umgang mit kultureller und religiöser Pluralität in säkularen Gesellschaften", das 2017 im Campus Verlag erschienen ist – an dieser Stelle ein Dankeschön an den Verlag für die Abdruckgenehmigung.

Miteinander im Gespräch zu sein, ist eine Grundvoraussetzung partizipativer Stadtentwicklung. In dieser Tradition soll auch über Religion in der Stadt das Gespräch gesucht werden. Tobias Meier vom Deutschen Institut für Community Organizing (DICO) begibt sich mit Prof. Dr. Leo Penta und Dunya Elemenler auf eine Erkundung zum Thema.

Die Begriffe "Zivil-" und "Bürgergesellschaft" haben gegenwärtig Hochkonjunktur. Die Politik fordert derzeit in fast allen Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft die Bürger dazu auf, sich freiwillig für ihr Gemeinwesen einzusetzen. Kaum ein Mandatsträger verspricht dem Bürger noch, der Staat könne seine Probleme lösen und ihn damit entlasten. Wie kommt es, dass der Staat in der aktuellen Diskussion über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in die Defensive geraten ist?

Ein Rückblick und Gedanken zur Verbesserung

Zwischen den Akteuren am Immobilienmarkt in Ost und West hat sich eine Diskussion um die Übertragbarkeit des Stadtumbaukonzepts von Ost- auf Westdeutschland entsponnen. Diese Diskussion hat teilweise die Züge eines Verteilungskampfs um knapper gewordene Subventionsmittel angenommen. Der Artikel will diese Diskussion versachlichen. Anhand der unterschiedlichen Entwicklungsszenarien in Ost- und Westdeutschland wird überprüft, was Stadtumbau ausmacht und in welcher Form Stadtumbau eine Strategie für die anstehenden stadtstrukturellen Anpassungsprozesse in Deutschland sein kann.

Die Ziele nachhaltiger Stadtentwicklung, wie die Stabilisierung von quartiersbezogener Versorgung der Bewohner oder die Sicherung bzw. Steigerung des Wohn- und Lebensstandards im Quartier, sind bekannt und bedürfen keiner ausführlichen theoretischen Wiederholung. Und doch ist der demografische Wandel eine enorme Herausforderung für die Stadtentwicklung, wobei besonders die ostdeutschen Großwohnsiedlungen betroffen sind. Es stellt sich die Frage nach Lösungswegen. Dieser Beitrag will vor diesem Hintergrund ein Projekt in Halle-Neustadt in den Blickpunkt rücken, das bei seiner Planung und Umsetzung auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort setzt.

Was Fukushima für den Ausstieg aus der Atomenergie, bedeutet Stuttgart 21 für die Debatte über Bürgerbeteiligung. In den öffentlichen Debatten hat sich ein politischer Dammbruch vollzogen, die Staumauer repräsentativer Alleinvertretungsansprüche hat Löcher bekommen, mehr direkte Demokratie ist angesagt. Gegen mehr Bürgerbeteiligung ist heute (fast) niemand mehr. Unstrittig scheint, dass der verstärkte Rückgriff auf direkt-demokratische Formen die repräsentativen Strukturen ergänzen, vertiefen oder verbessern, aber nicht ersetzen kann. Direkt-demokratische Formen werden aber auch nicht mehr, wie noch über viele Jahrzehnte der Nachkriegszeit ("Weimar-Komplex") als systemwidrige Bedrohung für repräsentative Demokratien gesehen. Starke Vorbehalte gibt es allenfalls noch gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

Seit einigen Monaten hat sich die Diskussion über Armut in Deutschland intensiviert. Die Parteien laufen sich zum Wahlkampf warm, die Verbände legen Befunde und Positionen vor, die wissenschaftliche Armutsforschung präsentiert neue Erkenntnisse, und die Medien beteiligen sich mit ihrer jeweiligen Interpretation der vorliegenden Veröffentlichungen. Ein wesentlicher Bezugspunkt der öffentlichen Debatte ist dabei der 4. Armuts- und Reichtumsbericht (4. ARB) der Bundesregierung in seinen verschiedenen Entwurfsfassungen.

Das System Stadt differenziert sich zunehmend aus. Die Zahl der Akteure aus Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft etc. und die Zahl der Einrichtungen, z. B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, NGOs und andere Interessenvertretungen, die eine Teilhabe an Stadtentwicklungsprozessen einfordern, wächst, und damit auch die direkte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung sowie Zivilgesellschaft. Dabei geht es vor allem um Partizipation. Hannover ist gekennzeichnet durch eine in Jahrzehnten entwickelte, differenzierte Beteiligungskultur. Zentrales Element dieser Kultur ist das Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover (bbs). Denn Partizipation ist insbesondere dann erfolgreich, wenn es Scharnierstellen, Vernetzer, Bindeglieder wie das bbs gibt.

Soziale Medien und digitale Plattformen ermöglichen den Menschen sich weltweit zu vernetzen und auszutauschen. Das Aufkommen des Internets wird daher oft mit dem Bedeutungsverlust nahräumlicher Beziehungen in Zusammenhang gebracht. Seit Kurzem wächst in Deutschland jedoch ein vielfältiges Angebot an Nachbarschaftsplattformen, die Menschen digital in ihrer Nachbarschaft vernetzen und vor Ort zusammenbringen wollen. Bislang ist allerdings noch wenig über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das soziale Zusammenleben und politische Engagement vor Ort bekannt. Diese Wissenslücke will der vhw mit dem Forschungsprojekt "Vernetzte Nachbarn" schließen.

Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland befinden sich aufgrund der Globalisierung und der sich abzeichnenden demographischen und strukturellen Veränderungen in einer tief greifenden Umbruchphase. Die neuen Herausforderungen machen auch vor den Bereichen "Wohnen" und "Stadtentwicklung" nicht Halt. Die aktuelle Reformdebatte in Deutschland unterstreicht die Notwendigkeit, sich frühzeitig auf neue Bedingungen einzustellen und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Übertragen auf "Wohnen" und "Stadtentwicklung/Stadtumbau" bedeutet dies, die künftige Bedeutung und Rolle der Akteure in einem veränderten Markt- und Beziehungsgefüge möglichst präzise einzuschätzen und den Akteuren eine rechtzeitige Anpassung zu ermöglichen. Im Mittelpunkt entsprechender Anstrengungen muss aus Sicht des vhw der Bürger als Wohnkonsument stehen. Dieser muss befähigt werden, seinen objektiven und subjektiven Bedeutungszuwachs sowohl am Wohnungsmarkt als auch in die politischen Gestaltungsprozesse gleichberechtigt einzubringen. Nur so kann die künftige Funktionsfähigkeit der Märkte und der Erfolg von Stadtentwicklungs- und Stadtumbaupolitik zum Nutzen aller Beteiligten herbeigeführt werden. Faktisch wird damit dem Übergang zum "ermöglichenden und aktivierenden Staat" auch im Wohnungsbereich der Weg geebnet.

Die Bevölkerung Deutschlands hat sich neu verteilt und wird langfristig deutlich zurückgehen. In den nächsten Jahren wird auch der Westen durch Bevölkerungsverluste geprägt sein. Bis 2050 wird die Einwohnerzahl von heute 82,5 auf ca. 75 Mio. sinken. Schrumpfung ist als komplexer Prozess definiert durch die Strukturindikatoren: Bevölkerungsentwicklung, Bevölkerungswanderung, Arbeitsplatzentwicklung, Arbeitslosigkeit, Realsteuerkraft und Kaufkraft. In Zukunft wird es verstärkt Rückgang und Wachsen in räumlicher Nachbarschaft geben. Die Konsequenzen für eine nachhaltige Bodenpolitik liegen vor allem in kompakten Siedlungsformen, einem regional angepassten Flächenmanagement, der Berücksichtigung wirtschaftsstruktureller Entwicklungen und in einer Aktivierung der Bestandsreserven zur Eingrenzung des Siedlungswachstums.

Das wegweisende Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" hat ohne Zweifel zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den in das Programm einbezogenen Wohngebieten geführt. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht weist die Anlage und Umsetzung des Programms jedoch eine Reihe von Defiziten auf. Einige dieser Defizite werden in diesem Beitrag dargestellt, ferner wird das Problem einer angemessenen Evaluation des Programms behandelt.

Mit dem Ende des Wohnungsbaubooms der frühen 1990er Jahre sind die Wohnungsmärkte nicht nur in einen konjunkturellen Abschwung sondern auch in eine neue strukturelle Phase getreten. Unter den Bedingungen des demographischen Wandels bildet sich vielerorts ein Nachfragermarkt heraus. In diesem Markt wird die durch Wirtschaftsentwicklung und Suburbanisierung angestoßene räumliche Dynamik zu einer wichtigen Triebkraft der Entwicklung der Wohnungsmärkte und zum Motor der Neubautätigkeit werden.

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld sagten 2011 mehr als 70 Prozent der Menschen, dass aus ihrer Sicht die Gesellschaft immer mehr auseinanderfalle. In derselben Untersuchung antworteten mehr als die Hälfte der Befragten, dass der Zusammenhalt in Deutschland gefährdet sei (Zick/Küpper 2012). Dies sind beunruhigende Zahlen und sie werfen kein gutes Licht auf die sozialen Zustände in Deutschland. Der Freiwilligensurvey indes (Gensicke/Geiss 2010, S. 78 ff) kommt zu deutlich positiveren Befunden. Hier wurde nicht nach dem Zusammenhalt in der Gesellschaft allgemein gefragt, sondern nach dem Zusammenhalt im eigenen Wohnviertel (in größeren Städten) bzw. dem eigenen Dorf oder Heimatort. 2004 sagten 58 Prozent der Befragten in dieser Untersuchung, dass der Zusammenhalt "sehr gut" oder "gut" sei.