Mit der Beauftragung der Studie „Lokale Demokratie in Klein- und Mittelstädten unter den Bedingungen von Peripherisierung“ (vgl. Görmar et al. 2020) wurde in der wissenschaftlichen Arbeit des vhw-Forschungsbereichs vor gut drei Jahren ein Siedlungstyp näher in den Fokus gerückt, der in der Vergangenheit vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit in der bundesweiten Raumforschung gefunden hat: die Kleinstadt. Durch eine Mitwirkung im ExWoSt-Forschungsfeld Pilotphase Kleinstadtakademie des BMI/BBSR, im Rahmen eines Modellvorhabens, können die Arbeiten zur lokalen Demokratie in Kleinstädten anwendungsorientiert fortgeführt werden. Der Artikel gibt einen allgemeineren Überblick über wichtige Eckpunkte und Einflussfaktoren auf die lokale Demokratie in Kleinstädten und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Potenziale und Ausgangsbedingungen für bürgerschaftliche Teilhabe. 

Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel soll ein neuer Stadtteil für Berlin entstehen, der ein Modellquartier für nachhaltige urbane Innovation ist und als eines der ambitioniertesten Smart-City-Projekte Europas gilt. Digitalisierung und urbanes Datenmanagement sind daher elementare Bausteine bei Planung, Bau und Betrieb. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, wie urbanes Datenmanagement in Berlin TXL erfolgt und welche strategischen und systemtechnischen Voraussetzungen geschaffen wurden.

Der energetische Umbau von Quartieren und Stadtvierteln ist eine Herausforderung, die alle Akteure miteinbezieht: von den Kommunen über die Energieversorger, die Wohnungswirtschaft bis hin zu den einzelnen Haus- und Wohnungseigentümern. Insbesondere zwei Aspekte spielen eine entscheidende Rolle: 1. Die Gestaltung und Schaffung von lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum und die Möglichkeit der Partizipation. Denn Veränderungen funktionieren nur dann, wenn alle relevanten Akteure einbezogen werden, ihren Nutzen erkennen und mitgestalten können. 2. Das Stiften von Identität für Mieter und Bewohner mit der Immobilie, dem Quartier und der Stadt. In diesem Zusammenhang gibt es vor allem ein Innovationsthema für die Stadtentwicklung, welches eine intensive Beteiligung ermöglicht: der Mieterstrom.

Die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren – wie z.B. die formelle, in § 3 BauGB geregelte Beteiligung als Information und Anhörung – werden von der Zivilgesellschaft heutzutage oftmals nicht oder unvollständig wahrgenommen. Das hat zur Folge, dass sich Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden oder Rechte sogar präkludiert sind, bevor sich unter Umständen die Bürgerinnen und Bürger einbringen und zu Wort melden. Damit nimmt ihr Einfluss auf die Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie auf die Entscheidungen ab. Anhand von Beispielfällen aus der Praxis unter anderem bei der Planung und Realisierung von Windenergieanlagen im Südschwarzwald zeigt der Aufsatz die Auswirkungen des Beteiligungsparadoxons – auch Partizipationsparadoxon genannt – auf.

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Rolle soziale Netzwerke – und die Analyse von sozialen Netzwerkstrukturen – für die Entwicklung einer breit angelegten Strategie inklusiver Bürgerbeteiligung einnehmen können. Darüber hinaus zeigt er exemplarisch anhand eines Fallbeispiels aus der Freien und Hansestadt Hamburg – der Horner Geest Landschaftsachse – die Einsatzmöglichkeiten der Netzwerkanalyse im Dienste einer innovativen Bürgerbeteiligung.

Inmitten des Hamburger Stadtteils Altona stehen seit der Stilllegung des Hamburger Güterbahnhofs große zusammenhängende Flächen frei, die sich in privatem Eigentum befinden und Platz für ein neues Quartier bieten. Eine besondere Herausforderung für die städtebauliche Entwicklung ist die Wärmeversorgung, denn hierfür sollen laut Vorgaben der Stadt Alternativen zur üblichen Versorgung gefunden werden. Die Berliner Ingenieurgesellschaft MegaWATT stellte im Auftrag der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen Vergleich unterschiedlicher zentraler und dezentraler Wärmeversorgungsvarianten für den neuen Stadtteil Mitte Altona an. Das Ziel: die Ermittlung der wirtschaftlichsten und ökologisch sinnvollsten Versorgungsvariante.

Im Energiekonzept vom 28. September 2010 und in ihren Beschlüssen vom Mai 2011 formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und beschreibt erstmalig den Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien. Gegenüber dem Jahre 2008 soll bis 2020 der Primärenergieverbrauch um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2050 auf 60 Prozent erhöht werden. Damit können die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahre 1990 gemindert werden.

Nein, Günther Jauch war nicht da – aber der Gasometer in Berlin-Schöneberg strahlte auch ohne den prominenten Moderator ein besonderes Flair aus. Der vhw hatte sich diesmal als Veranstaltungsort für seinen jährlichen Verbandstag ein Industriedenkmal und Fernsehstudio gleichermaßen ausgesucht. Aber rasch wurden sowohl die Anordnung als auch die Dimensionen von Bühnenbereich und Zuschauerrängen von Referenten und Teilnehmern angeeignet. "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?!" – so hieß das Thema des vhw-Verbandstages 2012, und über 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind der Einladung des Verbandes gefolgt. Die Rolle Günther Jauchs übernahm – wie schon beim Verbandstag 2011 – Elke Frauns aus Münster.

Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Energiekrise und Strukturwandel im ländlichen Raum erhalten Daten als planerische Grundlage der Smart City eine hohe Aufmerksamkeit. In der Region Südwestfalen (NRW) haben sich vor diesem Hintergrund fünf Kommunen als Konsortium zusammengeschlossen und entwickeln als „Fünf für Südwestfalen“ pilothafte Anwendungsfälle, Zusammenarbeitsmodelle und Strukturen. Gemeinsames Leitprojekt ist die regionale Datenplattform, die gemeinsam mit dem regionalen IT-Dienstleister „Südwestfalen-IT“ (SIT) als Drehscheibe für Daten und gemeinsame Anwendungsfälle fungieren wird. Einer davon ist die Soester „BürgerWOLKE“: In einem Citizen-Science-Ansatz sind dort Bürgerinnen und Bürger an der Erfassung von Echtzeitklimadaten beteiligt. Mit den erhobenen Daten können städtische Planungs- und Steuerungsprozesse – insbesondere im Bereich der Klimaanpassung – signifikant verbessert werden.

Städte werden immer öfter zum Gegenstand soziotechnischer Zukunftsbilder und Visionen, die sich um Begriffe wie „Smart Cities“ ranken. Im weiten Feld des digitalen Urbanismus äußert sich dies in der Neuerkennung von Städten als Produktionsorte sowie als Gegenstände von Daten, durch die sie letztlich „besser“ regierbar und – je nach Perspektive – effizienter, nachhaltiger oder lebenswerter werden sollen. Daten sind aber nicht nur Ausdruck neuer Steuerungsfantasien, sondern zugleich ein fester Bestandteil von Informationsflüssen in der Verwaltung. Wie viele Kommunalverwaltungen merken dürften, ist der digitale Umbau der Informationsflüsse weit weniger trivial, als es Zukunftsbilder und Visionen nahelegen möchten. Vor diesem Hintergrund befasst sich der nachfolgende Artikel, aufbauend auf einer qualitativen Studie mit zahlreichen Interviews zur Verwaltungsdigitalisierung in einer deutschen Mittelstadt, mit den soziotechnischen Herausforderungen, die im Zuge der digitalen Transformation gemeistert werden müssen.

In öffentlichen Verwaltungen liegt eine Fülle von Daten vor, die zu zahlreichen Themengebieten wertvolle Informationen über die aktuelle Situation sowie Entwicklungen der Vergangenheit liefern. Wenn solche Daten mit adäquaten Methoden genutzt werden, können sie einen wichtigen Beitrag beim Treffen von raumplanerischen Entscheidungen leisten. Eine datengetriebene Entscheidungsunterstützung kann jedoch maximal so gut sein wie die Daten, die ihr zugrunde liegen. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, Personen zu sensibilisieren und zu schulen, die Daten nutzen, verarbeiten, erzeugen oder in ihre Systeme integrieren. Dies betrifft sowohl Mitarbeitende in öffentlichen Verwaltungen als auch Forschende und andere Nutzergruppen. Sie benötigen leicht verständliche und umsetzbare Prozesse zur Dokumentation und Sicherstellung von ausreichender Datenqualität sowie intuitiv nutzbare Werkzeuge, die sie hierbei unterstützen. Eine Schlüsselrolle spielen in diesem Kontext Metadaten, die Informationen über die verwendeten Datensätze bieten. Sie sind bedeutend für die Auffindbarkeit, die Beurteilung der Relevanz, den Umgang und die Nutzung der Daten. Insbesondere der letztgenannte Punkt ist wichtig, wenn die Daten im Rahmen von algorithmischen Entscheidungsunterstützungssystemen verwendet werden. Anhand des Forschungsprojekts Ageing Smart wollen wir einen Ansatz vorstellen, der die Wichtigkeit einer guten Datenverwaltung im allgemeinen Bewusstsein aller Projektbeteiligten verankert und sowohl Bereitstellende als auch Nutzende von kommunalen Daten darin unterstützt. 

Erkenntnisse aus mindestens zwei Jahrzehnten Transformationsforschung zeigen auf, welche Fähigkeiten wir als Gesellschaft entwickeln müssen, um urbane Transformationsprozesse gestalten zu können. Die kommunale Planung ist dabei nur ein Akteur unter vielen, der Potenzial besitzt, unsere transformativen Kapazitäten zu erhöhen. Der Beitrag beleuchtet verschiedene, aber längst nicht alle Schnittstellen zwischen Anforderungen transformativen Wandels und kommunaler Planung.

Urbane Produktion umfasst die Herstellung und Reparatur von materiellen Gütern in dicht besiedelten Räumen und somit in Wohnumgebung. Damit ist der Begriff vielschichtig, aber im Grunde nichts Neues. Handwerk, Gartenbau und Industrie gibt es seit jeher in der Umgebung von Wohnen. Allerdings gibt es immer weniger integrierte Produktionsorte. Eine Untersuchung im Rahmen des BBSR-ExWoSt-Forschungsprojekts „Neue Räume für die produktive Stadt“ anhand von IAB-Betriebsdaten zeigt erstmals, dass bundesweit für den Zeitraum 2000 bis 2017 sowohl Betriebe als auch die Beschäftigtenzahlen in der urbanen Produktion rückläufig sind, während an nichturbanen Standorten die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten leicht zunimmt. Dennoch wird auch damit der Ausgangswert der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in der Produktion insgesamt von 2000 nicht wieder erreicht.

Die geburtenstarken Jahrgänge scheiden in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben aus. Bei vielen wird die gesetzliche Rente zur Sicherung des Lebensstandards nicht ausreichen. Ursächlich hierfür sind in hohem Maße hohe Wohnkosten, insbesondere in (Groß-)Städten. Ältere Personen mit kleinen Renten können sich ihre beziehungsweise eine Wohnung in der (Groß-)Stadt nicht mehr leisten. Tatsächlich befinden sie sich nach einem anstrengenden Erwerbsleben mehr oder weniger in einem wirtschaftlichen „Überlebenskampf“. Auf die sozialen Verwerfungen, ausgelöst durch Altersarmut, sei an dieser Stelle hingewiesen.

Nach den massiven Strukturveränderungen in Folge der Wiedervereinigung ist die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin einem andauernden Transformationsprozess unterworfen. Im volkswirtschaftlichen Maßstab ist sie an der Bruttowertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern lediglich mit 3 Prozent beteiligt, jedoch der größte Flächennutzer und flächendeckend im Land präsent. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituationen, sondern auch im Kontext einer nachhaltigen Regionalentwicklung tragen die Landwirtinnen und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße Verantwortung für eine Versorgung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln, für eine ressourcenschonende, umweltgerechte Landbewirtschaftung, für Tierwohl sowie für die Zukunft attraktiver und lebenswerter Dörfer. Für die Landwirtschaft gilt es, diese auf gesellschaftlichen Anforderungen beruhenden Aufgaben anzunehmen. Dafür werden verlässliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Honorierung öffentlicher Leistungen benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten.

Nachhaltiges Flächenmanagement soll im Spannungsfeld ökologischer, sozialer und ökonomischer Anforderungen an Fläche stattfinden und ist trotz grundsätzlicher politischer und planerischer Absichtserklärungen schwer umsetzbar. Zentrale Stellschrauben sind zum einen die politische Prioritätensetzung für eine konsequente Priorisierung der Belange des „Schutzgutes Fläche“, zum anderen die Befähigung und Ausgestaltung integrierter und überkommunaler Ansätze, Freiraumschutz und nachhaltige Entwicklung von Flächen als zentrale Aufgabe zu begreifen – diese Ziele betreffen sowohl urbane als auch ländliche Räume. Der Beitrag liefert einen Problemaufriss für beide Raumkategorien und ist ein Plädoyer für eine verbindliche, abgestimmte Befassung mit Zielen und Strategien eines nachhaltigen Flächenmanagements in Politik und Planung.

Obwohl sie kontinuierlich auf dem Rückzug ist, ist die Landwirtschaft noch immer der größte Beansprucher von Flächen in Deutschland. Die Raumordnung verfügt über Instrumente, um die Flächenansprüche der Landwirtschaft gegenüber anderen Nutzungsansprüchen auszutarieren. Die einzelnen Bundesländer und Regionen machen von diesen Instrumenten sehr unterschiedlich Gebrauch. Die Regionalplanung hat jedoch kaum Möglichkeiten, auf die Art der Landwirtschaft, etwa im Sinne einer ökologischeren Ausrichtung, Einfluss zu nehmen. Ihre zukünftige Aufgabe ist es, über die reine Verteidigung des Nutzungsanspruches auch räumliche Entwicklungsperspektiven für die Landwirtschaft als Teil der Kulturlandschaft zu entwickeln.

„Welche Dichte braucht die Stadt?“ In den Überschriften zu den Redebeiträgen des vhw-Verbandstages 2022 findet man diese Fragestellung mehrfach. Die Frage ist so formuliert, als könne „die Stadt“ sie beantworten. Unsere Sprache verführt dazu, Wortsymbole für komplexe Zusammenhänge wie Subjekte zu behandeln, die etwas tun, brauchen oder wollen können. Sicher sind es nur Überschriften, aber sie dokumentieren eine Haltung, die für Expertendiskurse typisch ist. Städte spielen darin Rollen, ihnen werden Ziele und Absichten zugeschrieben. Tatsächlich sind unsere Städte (Mehrzahl) als das unbeabsichtigte Ergebnis jahrtausendealter Prozesse soziale Beziehungsgeflechte besonderer Art. Vorausgesetzt, man fragte sie, könnten allenfalls die Menschen, die heute in den urbanen Verwaltungseinheiten leben, Antworten auf die Eingangsfrage geben. Sie würden sehr unterschiedlich und zum Teil gegensätzlich ausfallen. Experten der Wissenschaft und Politik verfügen allerdings und anders als die Masse der Stadtbewohner über einen Vorsprung an Definitions- und Deutungsmacht.

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat mit ihrem Amtsantritt das weitreichende politische Ziel des Bundes formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, errichten zu wollen. Dieses anspruchsvolle Vorhaben hat den vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung zu einer Fachkonferenz inspiriert, auf der die verschiedenen programmatischen, analytischen und anwendungsbezogenen Perspektiven von Bundespolitik, Wissenschaft und kommunaler Praxis zusammengeführt und zu einem Erfahrungsaustausch miteinander ins Gespräch gebracht werden sollten. Die hybrid gestaltete Fachtagung, vom Fernsehsender ALEX Berlin sowie auf YouTube und der vhw-Website live übertragen, fand am 16. Juni 2022 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt.

Der Berliner Wohnungsmarkt wird auf absehbare Zeit Versorgungsengpässe haben, die auch durch Neubau nicht kompensiert werden können. Es wird bei einer Verwaltung des Mangels verbleiben, sodass sich Fragen der Gerechtigkeit und der Transparenz bei der Wohnungsvergabe stellen. Das vorgeschlagene Modell für die Vergabe freier Wohnungen soll eine Abkehr vom bisherigen WBS-Modell und der Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung einleiten. Stattdessen schlagen wir ein transparentes Drei-Säulen-Modell vor, das die Vergabe der Wohnungen nach Dringlichkeit, Benachteiligung und Einkommen regelt. Dazu soll ein Wartelistensystem mit vier Wartelisten in Berlin eingerichtet werden. Der Platz auf der Warteliste richtet sich nach den Punkten, die nach einem Ampelsystem vergeben werden und deren Kriterien zur öffentlichen Diskussion stehen.

Aktuelle Normalität wachsender Städte sind steigende Mieten, Verdrängung, räumliche Disparitäten, funktionshomogene Quartiere sowie Verkehrs- und Infrastrukturprobleme. Diese Ergebnisse fordern ein neues Planungsverständnis statt Verwertungsinteressen und kurzsichtiger Planung. Gleichzeitig zeigt sich das Versagen kommunikativer Strategien innerhalb konventioneller Top-down-Prozesse am wachsenden Protest gegen deren Ergebnisse. Entstehende Leerstellen werden zunehmend von gemeinwohlorientierten Initiativen gefüllt. Diese bearbeiten inhaltliche Nischen und sind in der Lage, flexibel und ideenreich auf die komplexe Realität von Problemen einzugehen (vgl. BBSR 2021, S. 10). Dem Rechnung tragend, entwickelt das Pilotprojekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Thüringer Zentrum für Beteiligungskultur“ einen landesweit agierenden Systemdienstleister für Teilhabeprojekte, Bottom-up-Initiativen, Koproduktion und partizipative Stadtplanung. Dieser Akteur macht es sich zur Aufgabe, die Interessen gemeinwohlorientierter Initiativen zu vertreten, Projekte zu vernetzen und Lernprozesse zu beschleunigen.

Von einer oder der Stadtgesellschaft zu reden, macht eigentlich nur Sinn, wenn damit gesagt werden soll, dass die Stadtgesellschaft besondere Charakteristika aufweist, die sie als ein spezifisches Governancekollektiv ausweisen. Dies scheint auch sinnvoll zu sein, führt man sich die in der Governance-Forschung durchaus gängige Unterscheidung zwischen „local governance“, „metropolitan governance“ und „regional governance“ vor Augen; offenbar soll damit gesagt werden, dass es jede dieser Governanceebenen mit spezifischen Governanceproblemen zu tun hat, die es von den Governanceproblemen anderer Ebenen unterscheidet. Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag auf dem vhw-Verbandstag am 13. November 2014 in Berlin.

Erste Anzeichen deuten im Frühjahr 2014 auf einen leichten Rückgang der seit Jahren beklagten "Politikverdrossenheit" in Deutschland hin. Ob allerdings – wie vom Allensbach-Institut – bereits von einer "Trendwende" beim Vertrauensverlust der Bürger in Regierung und Parteien gesprochen werden kann, bleibt abzuwarten (Petersen 2014). Doch selbst wenn "Politikverdrossenheit" und Wahlabstinenz nicht in einem zu engen kausalen Zusammenhang gesehen werden dürfen, bleibt die weiterhin rückläufige Wahlbeteiligung und damit das Maß der demokratischen Teilhabe eine nicht zu bestreitende Entwicklung und eine Belastung für die Legitimation der Gewählten. Besonders schwer wiegt die anhaltend hohe soziale Selektivität der Beteiligung, die ihren Ausdruck nicht zuletzt im zunehmenden sozial-räumlichen Auseinanderstreben der Teilhabe findet.

In der politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskussion nimmt das Thema "Armutsmigration" – besonders aus Südosteuropa – einen immer breiteren Raum ein. Durch den freien Zugang von Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit Anfang 2014 hat diese Diskussion noch einmal erheblich an Intensität gewonnen und wird aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutiert. Viele der Armutsmigranten kommen aus prekärsten Verhältnissen und sind teilweise in ihren Heimatländern ethnischen Diskriminierungen (Roma) ausgesetzt. Dabei konzentriert sich die Mehrzahl der Armutsmigranten, die ihr neues Zuhause in Deutschland suchen, auf einige Großstädte. In Nordrhein-Westfalen hat neben Duisburg die Stadt Dortmund die meisten Zuwanderer aus diesen Ländern.

Die Rede von „Identität“ ist heute geradezu zum Gemeinplatz geworden. Von allem und jedem wird erwartet oder gefordert, dass es zu seiner „Identität“ zu kommen, diese zu finden und auszudrücken habe, dass sie es sei, um die es immer und überall gehen müsse. Auch für „lokale Identität“ scheint eine solche gesteigerte Aufmerksamkeit zu bestehen, die über ein Interesse an „symbolischem Ortsbezug“ von Individuen deutlich hinausgeht und die vor allem auch von territorial definierten Kollektiven, von den Bewohnern räumlicher Einheiten oder eben von diesen selber gefordert wird.

„2014 ist ein Jahr zum Feiern für die Soziale Stadt“ lautete die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold im Bundesbauministerium während der Preisverleihung im Wettbewerb Preis Soziale Stadt 2014 am 1. Juli 2014 in Berlin. Dabei wurden lange Zeit die Kürzungen der Fördermittel des Bundes für das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" kritisiert, da sie ein effektives und konstruktives Handeln im Bereich der integrierten Stadt(teil)entwicklung erschwerten. Nach weitreichenden Protesten gegen diese Kürzungenerfolgte 2014 schließlich eine enorme Aufstockung der Bundesmittel auf 150 Mio. Euro (vgl. Abb. 1). Wie auf dem 8. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik einstimmig konstatiert wurde, ist es an der Zeit, die Diskussion um die Erhöhung der finanziellen Mittel abzulösen und das Rekordhoch des Fördervolumens zielführend auf die operative Ebene der Stadt(teil)entwicklung zu übertragen. Dabei gilt es nach wie vor auch die Frage nach der langfristigen Verstetigung mitzudenken

Seit einigen Jahren stehen Fragen der Organisation öffentlicher Aufgabenerfüllung im Fokus des öffentlichen Interesses. Unter dem Stichwort Rekommunalisierung hat insbesondere die Rückkehr der kommunalwirtschaftlichen Betätigung zunehmend Aufmerksamkeit erfahren. Im intersektoralen Vergleich ist auffallend, dass es die Energiewirtschaft ist, die dabei im Fokus steht. Parallel zu dieser Entwicklung – und vielfach noch nicht ausreichend beachtet – haben genossenschaftliche Lösungen ganz erheblich an Attraktivität gewonnen. Beide Entwicklungen stehen für eine Renaissance lokaler und vergleichsweise demokratischer Strukturen. Die nachfolgenden Ausführungen, die auf verschiedenen Arbeiten des Autors zum Thema basieren, geben einen Überblick.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

Wer über Perspektiven demokratischen Regierens im 21. Jahrhundert spricht, begibt sich auf das Feld der Vorhersagen, und die sind bekanntermaßen dann besonders gefährlich, wenn sie die Zukunft betreffen. Dennoch kann man m. E. vier demokratierelevante Entwicklungen ausmachen, die sich in den letzten drei Dekaden herauskristallisiert haben und auch in nächster Zukunft Bestand haben werden. Alle diese Entwicklungen sind direkte oder indirekte Folgen gesellschaftlicher Denationalisierungsprozesse und der damit verbundenen Gefahren und Chancen. Sie verweisen auf Probleme der legitimen Herrschaftsübung und rücken mithin die Frage nach der Demokratie wieder verstärkt in den Fokus politischer Auseinandersetzungen. Diese Entwicklungen werden aber – so meine Kernthese – zu einer Relativierung des demokratischen Prinzips in der Auseinandersetzung über gute politische Ordnungen führen.

Kommunen sind seit Jahren unter Druck. Die Forderungen kommen „von oben“ in Form eines Beitrags zur Betreuung von Kleinkindern, der Übernahme von Kosten für die Hartz IV-Umsetzung, von Maßnahmen zur Energiewende und anderem mehr. Trotz Kompensationszahlungen ist die Finanzlage der Kommunen seit Jahren klamm. Der Gemeindefinanzbericht von 2011 konstatiert, dass die Defizite der Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr zwar gesunken, die Strukturkrise aber nicht überwunden ist. Parallel hierzu entwickelte sich in letzter Zeit ein zweiter Stressfaktor, diesmal "von unten". Er konkretisierte sich 2010/2011 in Form der heftigen Proteste um den Stuttgarter Hauptbahnhof, die bundesweit das Bild des "Wutbürgers" prägten, der sogar Landesregierungen zu Fall bringt.

Im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels wird die deutsche Gesellschaft in Zukunft nicht nur durch Schrumpfungs- und Heterogenisierungsprozesse, sondern auch durch eine deutliche Zunahme des Anteils älterer Menschen geprägt sein. Nach neuen Prognosen steigt beispielsweise der Anteil der über 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung bis 2025 um 70 Prozent; der Anteil der Hochbetagten verdoppelt sich damit gegenüber heute auf mehr als 8 Prozent (vgl. Bertelsmann Stiftung 2008). Parallel dazu wird es in vielen Städten wegen des Rückgangs der Einwohnerzahlen und der damit einhergehenden Entspannung der Wohnungsmärkte zu einer weiteren sozialräumlichen Entmischung kommen. Angesichts dieser Entwicklungen, die oft mit den Schlagwörtern "weniger, älter, bunter" charakterisiert werden, sind Wohnzufriedenheit, Sicherheit, Sauberkeit, Qualität des Wohnumfeldes, lebendige nachbarschaftliche Kontakte und funktionierende lokale Hilfesysteme entscheidende Voraussetzungen für die Attraktivität und Überlebensfähigkeit der Städte und ihrer Stadtteile.

Eine hohe Lebensqualität, ein historisches Stadtgefüge, ein vielseitiges Bildungs- und Freizeitangebot – Werte, die nicht jeder gleich mit Verden verbindet, mit dieser kleinen, norddeutschen Stadt an der Aller. Und doch hat Verden all das – und noch viel mehr. Die Verdener sind stolz auf ihre Stadt. Man wohnt oder arbeitet nicht nur, man lebt hier. Und das mittendrin im Dreieck von Bremen, Hamburg und Hannover. Um dieses Potenzial – Reiterstadt, Domstadt, Stadt am Fluss – zu sichern und zu stärken, geht Verden den Weg der integrierten Stadtentwicklung. Dabei ist es in Verden längst zur Selbstverständlichkeit geworden, dass Bürger bei der Planung und Entwicklung der Stadt mitreden und mitwirken – ein Erfahrungsbericht.

"Eine Art Bibel für alle Ämter", so nannte der Journalist Martin Geist den "Sozialraumbericht 2011 Gaarden" in den Kieler Nachrichten Anfang des Jahres. Der knapp hundert Seiten umfassende Bericht wurde im Dezember 2011 nach einem 1,5-jährigen Beteiligungs- und Vorbereitungsprozess veröffentlicht. Er soll mit seinen Analysen und Maßnahmenvorschlägen dazu beitragen, die Lebenssituation für die Menschen im Kieler Stadtteil Gaarden zu verbessern. Seit mehreren Jahren hat die Landeshauptstadt Kiel – insbesondere durch die Auswertung von Daten zur sozialen Lage (z. B. zu Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Schulabschlüssen) – festgestellt, dass sich die Sozialräume in Kiel unterschiedlich entwickeln und Menschen, die in bestimmten Stadtteilen leben, besonders von Benachteiligungen betroffen sind. Dies trifft insbesondere auf die Sozialzentrumsbereiche Gaarden und Mettenhof zu.

Viele Städte in Deutschland meistern seit einigen Jahren einen anhaltenden Wachstumsprozess der Bevölkerung unter ungünstigen Rahmenbedingungen. Die Kernstädte entfalten eine (neue) Attraktivität für etliche Zielgruppen des Wohnungsmarktes, allerdings werden die Flächen für das Wohnen in wachsenden Städten zunehmend knapper und auch die öffentlichen Haushalte sind klamm. Insbesondere die Universitätsstädte und Städte in erfolgreichen Wirtschaftsregionen weisen ein deutliches Bevölkerungswachstum auf, vor allem bei der jungen Bevölkerung, die einen Wohnstandort nach ihrer jeweiligen Ausbildungsperspektive wählt. Aber auch eine Rückkehr mancher Suburbaniten in die Städte und eine mit der zunehmenden "Überalterung" der Wohnungsnachfrager verbundene Stadtaffinität von Senioren lässt sich ausmachen.

Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die "Wohnungsfrage" hierzulande jahrelang als "erledigt", zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. Doch im vergangenen Jahr geriet das Thema endlich ins Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit – nicht zuletzt infolge der studentischen Proteste gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten. Und auch der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich die Wohnungsfrage auf die Wahlkampffahnen geschrieben und plädiert inzwischen für Mietpreisbremsen und die Neuregelung der Maklergebühren. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum in vielen Universitätsstädten schon seit Jahren knapp, studentische Aktionen wurden bislang aber jenseits der Lokalpresse kaum wahrgenommen.

Wie viel Tourismus vertragen Städte? Diese Frage treibt um. Sie bewegt Nachbarschaftsinitiativen, sie bekommt mediale Aufmerksamkeit, sie beschäftigt Stadtpolitik und -verwaltung. Diese Frage impliziert aber auch ein irreführendes Verhältnis von Stadt und Tourismus. Stadt und Tourismus erscheinen als getrennte Phänomene. Gerade die Debatte über eine Touristifizierung der Städte aktualisiert jedoch die Notwendigkeit, diese binäre Lesart von Stadttourismus zu verabschieden. Es gilt vielmehr, die Verwobenheit von Stadt und Tourismus, das ‚Stadttouristische’, in den Blick zu nehmen. Denn eines scheint klar: So plausibel das politische Ziel eines stadtverträglichen/nachhaltigen Tourismus auch ist, ohne eine Analyse dessen, was „da draußen“ eigentlich touristisch passiert, bleibt es ein wohlfeiler Anspruch.

Die Stadtplanung muss unterschiedlichsten Anforderungen bei der Entwicklung des städtischen Raumes gerecht werden. Verschiedenste Aspekte wollen berücksichtigt werden, unter denen der Klimaschutz nur einer ist. Jedoch steigt der Stellenwert des Klimaschutzes kontinuierlich. In der Stadt Augsburg wurde ein Leitfaden entwickelt, welcher als Hilfsmittel dient, energetische Aspekte optimal zu berücksichtigen. Darin sind nicht nur die Phasen der Bauleitplanung enthalten, sondern alle Phasen der städtebaulichen Entwicklung, beginnend mit der Auswahl von Flächen bis zur Umsetzung der Bebauung. Der Beitrag beschreibt die Voraussetzungen in der Stadt Augsburg, welche zur Entwicklung des Arbeitsinstruments geführt haben, seinen Aufbau, die Anwendung sowie seine Grenzen.

Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Wer gibt, will auch etwas zurück erhalten. Für freiwillig Engagierte ist das nicht nur die Freude, die sie bei ihrer Tätigkeit haben, das Lächeln eines Hilfebedürftigen oder die Begeisterung der Menschen, für die etwas gegeben wird. Ein Gewinn ist auch das Gefühl, selber etwas Gutes getan und bewirkt zu haben. Freiwillig Engagierte erfahren eine besondere Anerkennung, wenn Politik, Gesellschaft und vor allem die Organisationen, in denen sie tätig sind, angemessene und individuelle Wege der Würdigung finden und eine umfassende Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement entwickeln.

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

Im Jahr 2004 kritisierte der damalige Bundespräsident Horst Köhler, sicher den damals dominanten Zeitgeist angemessen ausdrückend, dass nur „den Subventionsstaat zementiert“, wer gleichwertige Lebensverhältnisse anstrebe. Zwar gab es damals durchaus Widerspruch aus einigen Bundesländern und der Fachwelt (vgl. ARL 2006), eine breitenwirksame Diskussion entstand aber nicht. Seit zwei, drei Jahren ist es vollkommen anders: „Gleichwertigkeit“ gilt im Zusammenhang mit der Diskussion über soziale Gerechtigkeit als wesentliche Zielvorstellung und ist Thema zahlloser Veranstaltungen, Kommissionen und Veröffentlichungen. Auch das seit einigen Jahren unübersehbar zunehmende Interesse an „Heimat“ kann in diesen Kontext eingeordnet werden.

Städte und Regionen in Deutschland sind von unterschiedlichen demografischen und ökonomischen Entwicklungen geprägt. Besonders viele kleinere und mittlere Städte in Ostdeutschland abseits der prosperierenden Zentren in der Peripherie verlieren noch immer überproportional viele Einwohner oder sind stark überaltert. Der oft damit einhergehende Abbau wichtiger Infrastrukturen sowie sinkende finanzielle Einnahmen wirken sich dabei auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen aus, neue Entwicklungspfade einzuschlagen. „Überhitzte Ballungsräume und abgehängte Regionen“ (Deutschlandfunk, 07.November 2018) haben in diesem Zusammenhang zuletzt medial und politisch große Aufmerksamkeit erfahren.