Das Projekt „Gegen den Strom – Soziale Stadt Wulsdorf“ des kommunalen Wohnungsunternehmens Stäwog aus Bremerhaven hat den renommierten Preis Soziale Stadt 2019 und damit das Preisgeld in Höhe von 10.000,- Euro gewonnen. Die Projektvertreter ließen sich – stellvertretend auch für die vielen Netzwerkpartner in Bremerhaven – entsprechend auf der Preisverleihung am 24. Oktober 2019 im Berliner Festsaal Kreuzberg feiern. Die Siegerehrung in der zehnten Ausgabe des Wettbewerbs Preis Soziale Stadt seit dem Jahr 2000 fand erstmals gemeinsam mit der Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises statt.

Die Hitzewellen der letzten Sommer haben gezeigt, wie stark sich hohe Temperaturen auf Lebensqualität und Gesundheit von Bewohnerinnen und Bewohnern auswirken können. Vor allem für stark versiegelte und dicht bebaute Städte ist die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden herausfordernd. Im Sinne einer Klima-Governance-Strategie sind formelle, ökonomische und informelle Regelungsformen für Verwaltungshandeln und Politik gefragt. Kommunen haben sich entsprechend in den letzten Jahren zunehmend befähigt, fachlich-strategisch, organisatorisch, prozedural und adäquat auf Klimawandelfolgen zu reagieren. Um Hitzebelastung zu reduzieren, können verschiedenste Maßnahmen auf den Handlungsebenen Quartier, Gebäude und Bewohner ergriffen werden. Dabei spielt Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle, um nachhaltige und nutzerakzeptierte Lösungen zu finden.

In den zurückliegenden Jahren gelang es nicht, die notwendige Wohnungszahl zu errichten, um Zuzüglern in Ballungsregionen ausreichend Platz zu bieten – trotz großer Anstrengungen. In Berlin stieg beispielsweise zwischen 2013 und 2018 die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen von 6.641 auf 16.706, in Düsseldorf kletterte sie in diesem Zeitraum von 1.367 auf 2.575 und in Hamburg von 6.407 auf 10.674 Wohneinheiten. Laut einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist dies aber nicht genug: Für Berlin rechnen die Experten in den Jahren 2019/20 mit einem Bedarf von rund 21.000 zusätzlichen Wohnungen. Wenn Wohnungsneubauten im gewünschten Maße realisiert werden und Ballungsräume lebenswert bleiben sollen, sollte der Platz in Innenstädten neu gedacht werden.

Benachteiligte oder marginalisierte Quartiere gibt es, seit es Städte gibt. Sie sind Manifestationen von gesellschaftlichen Prozessen und Strukturen und als solche Ausdruck sozialer bzw. sozialräumlicher Ungleichheit. Erste sozialwissenschaftliche Forschungen über räumliche soziale Ungleichheit finden sich ab dem 19. Jahrhundert etwa bei Friedrich Engels "Lage der arbeitenden Klasse in England" (1845) oder den Werken der Chicagoer Stadtsoziologie. Parallel dazu bilden sich zu dieser Zeit auch sozialreformerische Ansätze heraus mit dem Ziel, die Folgen der räumlichen und sozialen Ungleichheit zu lindern. Hierzu kann beispielweise auf die Settlement-Bewegung hingewiesen werden, die ausgehend von London und später den USA auch in vielen europäischen Ländern Nachahmung fand.

Auf der Mitgliederversammlung am 21. November 2019 ist Prof. Dr. Jürgen Aring einstimmig als Vorstand des vhw für weitere fünf Jahre gewählt worden. Dr. Frank Jost sprach mit ihm über seine Erfahrungen aus den ersten fünf Jahren sowie über den Ausblick auf die kommenden Jahre an der Spitze des Verbandes.

Der Großraum Zürich ist einer von sieben Großregionen der Schweiz. 1,5 Mio. Menschen leben hier und damit etwas weniger als ein Fünftel der Schweizer Gesamtbevölkerung von derzeit 8,5 Mio. Der Großraum umfasst das Gebiet des Kanton Zürich und gehört mit seinen ca. 1. Mio. Beschäftigten (entspricht knapp 800 Tsd. Vollzeitäquivalenten) zu den starken Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Als global aufgestellter Standort der Finanz- und Versicherungsbranche, namhaften Universitäten und der ETH Zürich übt der Großraum, und hier vor allem die Stadt Zürich mit ihren 400.000 Einwohnern, eine starke Anziehungskraft aus.

Die Aufnahme von Menschen mit Fluchterfahrung seit 2015 wäre ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft nicht zu bewerkstelligen gewesen. Neben dem spontanen Engagement von Einzelpersonen haben sich auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, von der Erstversorgung bis hin zur Integrationsarbeit, in die Flüchtlingshilfe eingebracht. Im wissenschaftlichen Diskurs noch vernachlässigt, fokussiert unsere Analyse explizit das Engagement von eingetragenen Vereinen, Stiftungen, gemeinnützigen GmbHs und Genossenschaften für Geflüchtete. Ziel ist es, ein quantitatives Bild der in der Flüchtlingshilfe aktiven Organisationen zu zeichnen und somit die Reihe der vor allem in den vergangenen Jahren entstandenen Forschungsarbeiten zum Engagement für Geflüchtete zu ergänzen.

Die Kluft zwischen Bürgern und Politikern ist in repräsentativen Demokratien konstitutiv. Das bedeutet jedoch auch, dass ein immanentes Misstrauen zwischen Gesetznehmern und Gesetzgebern grundlegend eingewoben ist. Doch ist dies (noch) angemessen und sinnvoll? Und mittels welches (Missing-)Links kann diese Repräsentations- und damit Vertrauenskluft überwunden werden? Die Demokratieinnovation der HausParlamente ist dazu entwickelt worden, diesen Graben überbrücken zu helfen und damit das Zutrauen nicht nur zwischen Wählern und Abgeordneten, sondern auch das Vertrauen zwischen lokaler, nationaler und europäischer Demokratie zu steigern.

Kommunale Akteure haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen. So hängt etwa die Qualität von Wohnraum-, Bildungs-, Freizeit- oder Mobilitätsangeboten unter anderem auch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab. Die Angebotsakzeptanz der Menschen hängt wiederum maßgeblich von der Art und Qualität der vorhandenen Angebote sowie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ab. Damit das Angebot zu den Bedürfnissen passt, sollten Bürgerbeteiligungsmethoden genutzt werden, die dann auch vertrauens- und imagebildend wirken. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Bielefelder Sozialforschungsinstitut SOKO im März 2019 eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.

Europa, Deutschland und unsere Demokratie befinden sich in der Krise – so liest es sich überall. Der gesellschaftliche Diskurs ist geprägt von Schlagzeilen über das politische Versagen repräsentativer Institutionen und Einzelpersonen. Der Politikwissenschaftler Wolfang Merkel resümiert jedoch, dass insbesondere in Bezug auf Wahlen, politische Rechte und Teilnahmechancen „in keinem ihrer Aspekte dramatische Verschlechterungen der demokratischen Qualität in den letzten drei Jahrzehnten offenbart [würden], die die Thesen der Postdemokratie, Fassadendemokratie oder einer akuten Krise der Demokratie rechtfertigen“. (Merkel 2015, S. 483) Er spricht vielmehr von einer Erosion der Demokratie, die sich besonders in Form politischer Exklusion einzelner gesellschaftlicher Schichten äußert.

Demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen sind auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Parlamente und Regierungen werden durch Wahlen legitimiert. Wählerinnen und Wähler erwarten von den Gewählten, dass sie sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren, dabei aber auch die Interessen ihrer Wähler nicht vernachlässigen. Sie schenken ihnen das Vertrauen. Gleichzeitig besteht in repräsentativen Demokratien immer die Gefahr, dass politische Vertreter die Anliegen von Bürgern zu wenig beachten, nicht aufnehmen oder die von ihnen getroffenen Entscheide zu wenig erklären. Bürger wie Politiker sind dabei auf die Vermittlungsleistungen vor allem der Medien angewiesen. Durch Vermittlungsdefizite der Medien kann Misstrauen gegenüber der Politik entstehen.

Misstrauen hat einen schlechten Ruf. Angeblich befördert es Populismus und die Erosion des Faktischen: In jeder Krise heißt es deshalb sofort, man müsse wieder Vertrauen entwickeln. Misstrauen hat jedoch auch ein kreatives und regulatives Potenzial. Kann sich dieses Potenzial nicht entfalten, verschärft sich Misstrauen und entwickelt sich zu einer Gefahr für Gesellschaft und Staat. Anstatt also in den gegenwärtigen Vertrauenskrisen reflexartig immer sofort Vertrauen in die Institutionen einzufordern, sollte das weltweit wachsende Misstrauen endlich ernstgenommen werden.

Derzeit wird viel über die Bedeutung von Vertrauen im politischen Prozess und noch mehr von einem Vertrauensschwund gegenüber der Politik sowie den Politikern und Politikerinnen gesprochen. Was ist da los? Und was soll uns daran zu denken geben? Der Aufsatz spürt diesen Fragen nach. Er spricht sich gegen schnelle und pauschale Krisendiagnosen aus und fordert dazu auf, die Erwartungen an die Bedeutung von Vertrauen im politischen Geschäft herunterzudimmen. Denn einige Vertrauenserwartungen werden in einer pluralistischen und komplexen Demokratie immer enttäuscht werden, weil sich im politischen Alltag unterschiedliche Vertrauensdimensionen überlagern, die nicht gleichzeitig einlösbar sind. Zum Paket der Demokratie gehören auch enttäuschte Erwartungen im Einzelfall und institutionalisiertes Misstrauen.

Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung und Quartiersentwicklung finden vor Ort statt – also in den Städten und Gemeinden – und setzen ein funktionierendes Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürgern voraus. Über die konkreten Erfahrungen in der Stadt Mannheim sowie über Risiken und Nebenwirkungen von Transparenz und Beteiligung sprach Dr. Frank Jost vom vhw mit Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Verbandsratsvorsitzender des vhw.

Trotz der hohen Popularität von Vertrauen in gesellschaftlichen Debatten bleibt der Vertrauensbegriff meist ein vages Konzept, das nicht weiter ausdifferenziert wird. Ziel des vorliegenden Artikels ist es, Vertrauen wissenschaftlich herzuleiten und einzuordnen, um es dann als Analyseinstrument auf aktuelle Herausforderungen von Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft anzuwenden. Hierzu dient ein Fallbeispiel aus den USA, anhand dessen Spannungen in der Stadtgesellschaft aufgezeigt und mithilfe des Vertrauensbegriffs aus einer neuen Perspektive betrachtet werden können.

Forderungen nach mehr Transparenz haben auch in der Stadtpolitik Konjunktur. Verbunden sind damit hohe Erwartungen. Der Deutsche Städtetag sieht in der Bereitstellung von Informationen, der Verbesserung der Kommunikation, des Dialogs und der Transparenz unabdingbare Voraussetzungen „um Akzeptanz für lokale Entscheidungen zu schaffen bzw. neu zu gewinnen“ (Deutscher Städtetag 2013). Mit seinem Projekt „Städtenetzwerk zur Stärkung der Lokalen Demokratie“ verband der vhw ähnlich große Erwartungen: „Je mehr es gelingt, Transparenz und partizipatorische Demokratieelemente in das repräsentative Demokratiemodell vor Ort einzubringen, desto mehr dürfte lokale Demokratie ihre Vorbildfunktion für das demokratische Gemeinwesen insgesamt einlösen können“ (Rohland/Kuder 2011).

In zahlreichen Städten ist derzeit ein Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in die kommunale Politik und Verwaltung zu beobachten. Dabei ist Vertrauen zentral für die Beziehung zwischen den lokalen Akteuren und somit für eine handlungsfähige Stadtentwicklungspolitik, so die wesentliche These des Beitrags. Kommt es jedoch zu einem „zerstörerischen Misstrauen“, rücken bisher bewährte Mechanismen einer Abwägung und Entscheidungsfindung in den Blick. Es stellen sich in der Folge grundsätzliche Fragen nach den konstituierenden Faktoren von Vertrauen und Misstrauen in der Stadtentwicklung sowie den Ursachen für lokale, stadtspezifische Vertrauenskulturen.

Unser Verständnis von Stadtentwicklungsprozessen – und der Rolle, die Bürgerbeteiligung dabei spielt – bedarf ständigen „Neu-Denkens“. Aber selten gab es so viele Anlässe, diese Aufforderung ernst zu nehmen wie in diesen Tagen. Dabei nimmt das kommunikative Umfeld, in dem Aufgaben der Stadtentwicklung bearbeitet werden, eine besondere Rolle ein. Denn der hier zu beobachtende Wandel bleibt nicht ohne Einfluss auf Substanz und Gestaltung der Verständigung in Stadtentwicklungsprozessen. Bei alledem spielt das Thema „Vertrauen“ eine wesentliche Rolle. Dies soll mit einigen Schlaglichtern erläutert werden.

Wo sich das Stadtteilmuseum von Friedrichshain-Kreuzberg befindet? Das weiß so gut wie jeder in dem südöstlich der Berliner Mitte gelegenen Bezirk, haben Studierende des Institutes für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin vor einiger Zeit herausgefunden. In einem Seminar zur Stadtentwicklung haben sie sich mit der Rolle des Museums für den Stadtteil beschäftigt. Ihre Erkenntnis: Das Friedrichshain-Kreuzberg-Museum – kurz „FHXB“ –, ein roter Klinkerbau in der Adalbertstraße, ist ein lebendiger Ort, der Vernetzung und Nachbarschaftlichkeit voranbringt. Das lässt nicht nur die Biertischgarnitur vor der Tür vermuten. Das Haus versteht sich als Heimatmuseum neuen Typs, es hat sich geöffnet für die Menschen, die hier leben, Junge wie Alte, Zugewanderte wie Alteingesessene, und erzählt mit ihnen die vielfältigen Geschichten des Stadtteils.

Klimawandel? „Das gab es doch schon immer. Nach Eiszeit kommt Heißzeit, und drei tote Schwalben machen noch keinen Sommer.“… Klimawandel? „Das gibt es doch gar nicht. Alles Panikmache von Endzeit-Fanatikern.“… Klimawandel? „Klar gibt es das; ist jeden Freitag.“… Oft kommt es zwar nicht vor, aber ab und zu gibt es sie doch – Ereignisse und Phänomene, bei denen man sich noch nicht einmal auf deren Existenz verständigen kann. Muss ja auch alles ziemlich kompliziert sein, wenn selbst einigen Staatspräsidenten der Unterschied zwischen Wetter und Klima nicht klar ist. Da verwundert es auch nicht, wenn längere Zeit darüber nachgedacht werden muss, wie man das – was es wahrscheinlich gibt, vielleicht aber auch nicht – am besten nennen sollte.

In Anbetracht wachsender Umweltprobleme haben Wissenschaftler die Begriffe der „Grenzen des Wachstums“ und der „Grenzen des Planeten“ geprägt. Sie argumentieren, dass tiefgreifende Transformationsprozesse nötig sind, um eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der planetaren Grenzen zu erreichen. Städte werden zum einen als Orte der Ursachen, zum anderen aber auch der Lösungen für die umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beschrieben. Der Beitrag wirft einen Blick auf Transition-Town-Initiativen und deren Potenziale sowie Herausforderungen bei der Zusammenarbeit mit Kommunalpolitik und -verwaltung.

Möchte man erfassen, welche Haltungen die deutsche Bevölkerung zu Klimawandel und Klimaschutz einnimmt, sind diese nicht isoliert zu betrachten, sondern als integrales Element im Gesamtkontext der Umwelt- und Naturwahrnehmung zu verstehen. Innerhalb dieses Rahmens ist Klimawandel dabei aus Perspektive der Bevölkerung insbesondere an die Themenfelder Ressourcenverbrauch, Energie, Mobilität und biologische Vielfalt gekoppelt. Damit schlägt das Thema Klimawandel auch eine Brücke zu aktuellen Fragen der Stadtentwicklung, da das Verhältnis von Stadt und Natur aktuell einem grundlegenden Wandel unterworfen ist.

Der prognostizierte Klimawandel wird sich insbesondere in den Städten aufgrund der großflächigen Versiegelung und der damit zusammenhängenden Hochwasser- und Hitzeproblematik gravierend auswirken. In vielen Kommunen ist man bereits mit kommunalen Anpassungsstrategien und -programmen darangegangen, sich diesen Zukunftsaufgaben zu stellen. Allerdings ist der Wissensstand zum Thema Klimaanpassung auf der kommunalen Ebene oft noch unzureichend. Der vhw hat sein Fortbildungsangebot deswegen in diesem Feld ausgeweitet. Im folgenden Artikel sollen die Erfordernisse und Möglichkeiten zur Klimaanpassung skizziert und anhand von zwei Fallbeispielen die entsprechenden Strategien und Programme aus Berlin und Regensburg vorgestellt werden.

Am 31. Juli 2019 setzte ein Starkregen die Innenstadt von Bernau bei Berlin unter Wasser. 25 Liter je Quadratmeter überschwemmten innerhalb einer halben Stunde sämtliche Zufahrtsstraßen zur Innenstadt. Fahrbahnen und Bürgersteige verwandelten sich in kleine Flüsse. Das Wasser stand bis zu 70 Zentimeter hoch, die Feuerwehr musste zu 92 Einsätzen ausrücken. Bürgermeister André Stahl sieht den Grund für die überschwemmte Stadt in einer Verkettung extrem unglücklicher Umstände. „Die Böden sind knochentrocken. Kein Tropfen Wasser ist da versickert“, erklärte er. Stattdessen habe das Regenwasser als Fließgewässer an der Oberfläche Besitz von der Stadt ergriffen. „Leitungen, Teiche und Regenwasserrückhaltebecken konnten die Wassermengen in dieser kurzen Zeit objektiv nicht bewältigen.“

Hitzeresilienz ist spätestens seit den heißen Sommern in 2018 und 2019 eine Herausforderung für Städte und Quartiere. Die Verdichtung der Städte, die bislang durchaus mit Nachhaltigkeitszielen konform ging, gerät nun in Zielkonflikte mit der klimaangepassten Stadt. Das BMBF-Forschungsprojekt HeatResilientCity untersucht bewohnerorientierte Klimaanpassungsmaßnahmen an die zunehmende Hitzebelastung. Quartiersbefragungen in den Landeshauptstädten Erfurt und Dresden sowie die Diskussion der Ergebnisse in einem interdisziplinären Expertengremium zeigen Kommunikationsanforderungen und Handlungsbedarfe für künftige Klimaanpassungsprozesse auf. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Sichtweisen Bewohner in Bezug auf Hitzebelastung urbaner Quartiere haben, wie diese mit Expertenauffassungen korrelieren und welche Folgerungen sich daraus ableiten.

Angesichts des Klimawandels mit erhöhten Anforderungen an Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel rückt Nachhaltigkeit wieder in den Vordergrund. Das KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“ fordert die energetischen Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, in einen engen Kontext zur Quartiersentwicklung zu stellen. Der integrierte Ansatz der Quartierskonzepte dient dazu, soziale Kontexte und Maßnahmen der klimaangepassten Gestaltung des Wohnumfeldes gemeinsam zu denken. Die tradierte Stadterneuerung wird so um Kontexte der Nachhaltigkeit erweitert.

Kommunen haben es in der Hand, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über das planerische Instrument der Bauleitplanung können sie klimaschutzbezogene Festsetzungen treffen und dadurch die Stadtentwicklung zugunsten des Klimaschutzes verändern. Dabei stehen ihnen nicht nur Bauleitpläne, sondern auch andere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche aber auch verschiedene rechtliche Hürden aufweisen. Die verschiedenen Klimaschutzdarstellungen und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen sind Gegenstand des nachfolgenden Artikels.

Die Wetterextreme nehmen zu: mehr Starkregenereignisse, mehr Urban Heat und Hitzestress in der Stadt. Vor allem die Dryspell-Perioden, also das Zusammentreffen von Hitze und Trockenheit über einen längeren Zeitraum, sind besonders gravierend. Die Landschaften sind trocken, staubig und können kein Wasser mehr verdunsten. Das Grundwasser sinkt, der Mindestabfluss der Flüsse wird in Trockenzeiten immer weiter reduziert. Kleingewässer trocknen aus. Es kommt zu erhöhten Konzentrationen an Belastungen, da die Verdünnungseffekte fehlen. Die Schifffahrt wird eingeschränkt. Die Arbeitsproduktivität wird bei 30 Grad bereits erheblich gemindert. Klimawandel ist nicht nur ein ökologisches, sondern in zunehmenden Maße auch ein ökonomisches und gesundheitliches Thema. 

Eine zunehmende durchschnittliche Erwärmung in Verbindung mit dem Auftreten extremer Wetterlagen (Hitzewellen, Starkregen, Trockenzeiten) wird durch den Ausstoß klimaschädlicher Gase verstärkt. Die Folgen sind Gesundheitsprobleme bei besonders empfindlichen Bevölkerungsgruppen (Alte, Kranke, Kinder) und Naturkatastrophen (Stürme, Überschwemmungen, Erdrutsche) mit starken Schäden für Leib und Leben von Menschen und Tieren sowie Schäden an Sachgütern einschließlich der Vernichtung von Ernten. Daher ist es erforderlich, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen. Dies betrifft alle Lebensbereiche (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Freizeit, Landwirtschaft) – Stadtplanung und Stadtentwicklung können dazu ihren Beitrag leisten.

Eine Rezension des Buches „Boden behalten – Stadt gestalten“

Der vhw verzeichnet mit der Stadt Halle (Saale) das 2.000ste Mitglied des Verbandes. Wir gratulieren an dieser Stelle nicht nur herzlich, sondern nutzen die Gelegenheit für ein Kurzporträt der Stadt und der aktuellen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen.

Viele Kommunen wollen mehr Wohnraum durch Nachverdichtung schaffen. Bei manchen Projekten besteht der wirtschaftlich sinnvollste Weg darin, das Mietshaus, das Anforderungen an Ausstattung, Grundrisse und Gebäudedämmung nicht erfüllt, abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, bei dem das Grundstück besser ausgenutzt wird. So entstehen am Ende mehr Wohnflächen. Außenparkplätze wandern in eine neue Tiefgarage unter den Neubau. Die rechtlichen Hürden, die damit einhergehen, dass den Mietern gekündigt werden darf, sind hoch. Was müssen Eigentümer beachten?

Das Erbbaurecht fristet in Deutschland auch 100 Jahre nach Inkrafttreten am 15. Januar 1919 ein Nischendasein. Es ist kaum verbreitet und es herrschen viele Vorurteile in den Köpfen von Eigentümern, Investoren und Wohnungssuchenden. Dabei vergünstigt es den Immobilienerwerb und ist äußerst flexibel, weil Erbbaurechte vererbt, veräußert und beliehen werden können. Hinzu kommt, dass es sich sowohl für Wohn- wie für Gewerbeimmobilien eignet. Kommunen können Flächen gemäß diesem Modell auch für große Infrastrukturmaßnahmen vergeben wie etwa für Flughäfen oder Gewerbegebiete. Es sichert Grundstückseigentümern durch den Erbbauzins einen langfristigen Cashflow, dessen Höhe regelmäßig gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst werden kann.

Das Erbbaurecht ist für die Vermögensplanung ebenso wie für die Wohnungspolitik ein oft unterschätztes Instrument. Dabei ist es keineswegs ein deutsches Phänomen. Man findet es in unterschiedlichen Ausgestaltungen in vielen anderen Ländern. In England, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz ist es weit verbreitet und als Instrument der Eigentumsbildung gut akzeptiert. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick über den nationalen Tellerrand.

Während Erbbaurechte international über alle Immobilienarten hinweg weit verbreitet sind, fristen sie in Deutschland weiterhin ein Schattendasein. In den meisten Fällen sind es Kommunen, Kirchen und Stiftungen, die in Deutschland Erbbaurechte vergeben. Diese streben eine möglichst risikoarme, aber dennoch wirtschaftliche Nutzung ihres Grundbesitzes an und sichern mit Hilfe des Erbbaurechtsmodells den langfristigen Erhalt ihres Grundbesitzes. Erbbaurechtsnehmer sind hierbei in erster Linie Privatpersonen, die über das Erbbaurechtsmodell in die Lage versetzt werden, Wohneigentum eigenkapitalschonend zu realisieren. Als reine finanztechnische Strukturierungsvariante – also unabhängig von dem Interesse, Grundbesitz dauerhaft zu sichern – findet das Erbbaurechtsmodell in der Praxis bisher nur eine geringe Resonanz. Wie Erbbaurechtsmodelle Investoren dabei helfen können, ihre Anlageziele zu erreichen, soll in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt werden.

Vor 100 Jahren trat das deutsche Erbbaurechtsgesetz in Kraft. Ziel war es, preisgünstiges Wohnen für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Angesichts der aktuellen Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch perspektivisch zu sichern, erfährt das Erbbaurecht eine politische Renaissance. Erbbau-Prinzip ist eine Trennung der Eigentumsverhältnisse von Boden und Gebäude für eine festgelegte Zeitdauer. Der Erbbaurechtsnehmer nutzt das Grundstück des Erbbaurechtsgebers, um zumeist ein Gebäude darauf zu errichten. Dafür zahlt er Erbbauzinsen an den Grundstückseigentümer. Der Inhalt des Erbbaurechts wird in einem Erbbaurechtsvertrag zwischen den Vertragspartnern festgelegt. Dabei können Erbbaurechtsverträge individuell gestaltet werden.

Das Erbbaurecht ausschließlich als ein Instrument „zur Behebung der größten Wohnungsnot“ anzusehen, greift zu kurz. Natürlich muss das Erbbaurecht heute modern gedacht werden, es ist allerdings auch voraussetzungsvoll. Eine Gelingensbedingung für das Erbbaurecht ist die Abkehr von der Idee des Volleigentums am Boden. Das Instrument ist vielmehr auf die Grundstücksverfügung des Erbbaurechtsausgebers angewiesen. Welche Rolle spielt hierbei die (bislang recht obskure) Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus Art. 14 Abs. 2 GG? Welche Fortentwicklungsmöglichkeiten bestehen?

Berlin war die Stadt der Freiräume. Verlassene Wohnungen, Hallen, leere Kaufhäuser, alte E-Werke, offene Räume gab es an jeder Ecke. Der Zugang war direkt. Wenn es überhaupt um Miete ging, war sie günstig, die Stadt ein Experimentierfeld für Kreative, Müßiggänger und Hedonisten. Der anarchische Moment zu Beginn der 1990er, der Clubs, Bars, Ausstellungsräume, Galerien, günstiges und umsonst Wohnen und viele andere Inbesitznahmen ermöglichte, legte auch die Basis für das kreative Image der Stadt und wurde 2003 mit Klaus Wowereits Ausspruch „Berlin ist arm, aber sexy“ zum Kern des Berlinmarketings. Kultur war Kapital geworden. Auf der anderen Seite fehlte es der ehemals geteilten Stadt an Wirtschaftskraft.