Im Rahmen des Städtenetzwerks haben der vhw und die Kommunen ein Konzept entwickelt, das eine innovative und vielversprechende Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Nun steht in den kommenden Wochen und Monaten der "Praxistest" bevor. Damit geprüft werden kann, ob das Städtenetzwerk die selbst gesteckten Ziele der stärkeren Integration der Bürgerinnen und Bürger und der Legitimation politischer Entscheidungsfindung mit dem Dialogverfahren erreichen kann, sollen die ersten Bürgerdialoge umfassend evaluiert werden. Im Folgenden wird ein Überblick darüber gegeben, welche Elemente diese Erfolgsmessung enthält, welche Erkenntnisinteressen sie anleiten und welche Erhebungsmethoden eingesetzt werden sollten.

Die Stadt Ludwigsburg hat sich bereits im Jahr 2004 mit ihrem Stadtentwicklungskonzept (SEK) auf den Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gemacht. Ein wesentlicher Bestandteil war damals eine grundlegende Neuausrichtung und Neuorientierung der Verwaltung. Im Rahmen dieses Prozesses war die Einbindung aller Akteure der Stadtgesellschaft nahezu unabdingbar. Deshalb wurde nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats intensiv darüber nachgedacht, wie man einen Prozess so anlegen kann, dass sowohl die Bürgerschaft aktiv eingebunden ist als auch die Kompetenzen des Gemeinderats nicht beschnitten werden. Für das Management des Prozesses wurde zeitlich befristet die "Geschäftsstelle Stadtentwicklungskonzept" mit zwei Mitarbeitern als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet. Es galt, gemeinsam mit der Verwaltung, dem Gemeinderat, Fachleuten und der Bürgerschaft ein Bild der Zukunft zu entwickeln.

In Vorbereitung des für den Verbandstag 2009 erstellten Positionspapiers hat der vhw erste Prämissen formuliert, die die künftige Grundausrichtung des Verbandes in seinen wesentlichen Eckpunkten umreißt. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl wurden die beiden großen Volksparteien CDU und SPD mit diesen Inhalten konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Im Anschluss an die drei Grundprämissen sind deshalb die Reaktionen von Bärbel Dieckmann (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) abgedruckt.

Erfolg im Sport ist von dem gleichen sprichwörtlichen langen Atem geprägt wie der Erfolg einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Das allein stellt den Zusammenhang aber nicht her. Stadtentwicklung hat den Menschen zu dienen, die in der jeweiligen Kommune wohnen und leben. Nachhaltige Stadtentwicklung noch viel mehr, weil sie schon begriffsnotwendig den Menschen in seinem Lebensumfeld „Stadt“ in den Mittelpunkt stellt. Ein integriertes und nachhaltiges Lebensumfeld bringt Menschen zusammen, schafft Gemeinschaft. Sport bringt gleichermaßen Menschen zusammen. Sport ist niederschwellig, Sport braucht keine Sprache, ist vielfältig international und generationenübergreifend. Sport fordert auf, er bringt zusammen, er bringt in Bewegung, er inspiriert und hat die Kraft, die Welt zu verändern. In dieser Begrifflichkeit werden im vorliegenden Beitrag Sport und nachhaltige Stadtentwicklung zusammengeführt und ins Verhältnis gesetzt. Es wird ein Musterprozess vorgestellt, der sich zwischen Haltung, Labor, Suchen und Finden bewegt. Gleichzeitig ist es ein Beitrag auf der Suche nach dem besseren Wissen, um eben diesen Musterprozess in der eigenen Stadt gestalten zu können – jeden Tag neu.  

Am 16. und 17. Februar 2006 fand in den Räumlichkeiten des Regionalverbandes Ruhr in Essen ein Expertenworkshop statt, in dessen Rahmen der Stand der Fachdiskussion zu bürgerschaftlicher Teilhabe am Beispiel des Handlungsfeldes Quartiersentwicklung und Stadtumbau aufgearbeitet und auf offene Fragen, Handlungsbedarfe und Konsequenzen für die weitere Diskussion hingewiesen wurde. An den Erörterungen nahmen Fachleute aus Kommunen, Wohnungsunternehmen, intermediären (beratenden) Organisationen, Wissenschaft und des vhw teil. Dieses Werkstattgespräch war ein erster Schritt auf dem Weg, den Schlüsselbegriff "Partizipation" für die Verbandsarbeit des vhw zu operationalisieren (vgl. Forum Wohneigentum Nr. 6/2005) und praktische Konsequenzen für die Arbeit in Unternehmen und Kommunen zu ziehen. Weitere Schritte sollen folgen. Der Beitrag stellt einige zentrale Ergebnisse dieses Workshops vor. Eine ausführliche Dokumentation ist in Vorbereitung.

Städte und Regionen in Deutschland sind von unterschiedlichen demografischen und ökonomischen Entwicklungen geprägt. Besonders viele kleinere und mittlere Städte in Ostdeutschland abseits der prosperierenden Zentren in der Peripherie verlieren noch immer überproportional viele Einwohner oder sind stark überaltert. Der oft damit einhergehende Abbau wichtiger Infrastrukturen sowie sinkende finanzielle Einnahmen wirken sich dabei auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen aus, neue Entwicklungspfade einzuschlagen. „Überhitzte Ballungsräume und abgehängte Regionen“ (Deutschlandfunk, 07.November 2018) haben in diesem Zusammenhang zuletzt medial und politisch große Aufmerksamkeit erfahren.

Im Jahr 2015 hatten sich viele Menschen beim Berliner Mietenvolksentscheid durch ihre Unterschrift dafür eingesetzt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins (LWU) durch eine Umwandlung in Anstalten öffentlichen Rechts sich mehr ihren sozialen Aufgaben als öffentliche Unternehmen widmen. Aufgrund der großen Resonanz der ersten Stufe des Volksbegehrens bot der Senat von Berlin der Initiative Mietenvolksentscheid Verhandlungen über die Ziele des Volksbegehrens an. Daraus entstand ein an den Ideen der Initiative angelehntes Wohnraumversorgungsgesetz mit dem „Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung“ (WUAusrStärkG BE) als Artikel 2 des Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin (WoVG). Allerdings konnte die Umwandlung der LWU in Anstalten nicht umgesetzt werden, daher sind die sechs Unternehmen weiterhin als Kapitalgesellschaften, drei GmbHs und drei AGs, organisiert. Trotzdem wurden einige wichtige Änderung der Unternehmenspraxis durchgesetzt.

Für die Berliner Stadtentwicklungspolitik war das erste Halbjahr 2014 eine Zeit, in der so emotional und im offenen Schlagabtausch diskutiert wurde wie vielleicht nach der Wende, als es um die großen stadtentwicklungspolitischen Ideen für das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften ging. Doch diesmal stand zumindest in der Sache nicht die Planung für die ganze Stadt auf dem Prüfstand, sondern es ging letztendlich um die Weiterentwicklung einer über 300 ha großen Konversionsfläche mitten in der Stadt. Oder anders gesagt, es ging darum, ob an den Rändern einer dauerhaft zu erhaltenden 230 ha großen Freifläche für Sport, Freizeit und Erholung 4.700 Wohnungen für die wachsende Stadt entstehen können.

Die Entwicklung der Stadt- oder Raumplanungspolitik in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOE), die später in den 2000er Jahren der Europäischen Union beigetreten sind, wurde in den letzten drei Jahrzehnten stark durch die Politik und die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union beeinflusst. Heute ist der Aufbruch zu einer integrierten Stadtentwicklung, wie sie in der Leipzig Charta und der Territorialen Agenda 2020 empfohlen wird, in den meisten dieser Länder weit verbreitet. In den letzten zehn Jahren sind integrierte Stadtentwicklungsstrategien in Ungarn zu einem für alle Städte verbindlichen Bestandteil des Planungssystems geworden, und in einigen Fällen kam die Anwendung integrierter Strategien in Pilotprojekten bereits in den späten 1990er Jahren zum Tragen.

Angesichts spürbarer Auswirkungen des Klimawandels gehen viele Städte bereits ambitioniert voran. Als oft beschworene "Umsetzer" der Energiewende bleibt ihnen häufig auch nichts anderes übrig. Für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Klimaziele schauen viele Städte über den eigenen Tellerrand und suchen den Austausch in Netzwerken. Dabei spielt nicht nur Deutschland, sondern zunehmend auch Europa eine Rolle. Der durch den europaweiten Klimaschutzdialog entstehende Mehrwert kann auf lokaler Ebene wichtige Impulse für die Erreichung der Klimaziele geben. Wie das Beispiel BEACON zeigt, können bewährte Herangehensweisen europaweit angewandt werden. Denn beim Klimaschutz kommt es nicht auf die Größe an. 

33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung schien die Zeit reif für einen intensiven Blick auf die Stadtentwicklung der Kommunen in den neuen Bundesländern und für eine Art Zwischenbilanz. Grund genug für den vhw, auf seinem diesjährigen Verbandstag unter dem Untertitel „Genutzte Potenziale, engagierte Akteure, erfolgreiche Stadtentwicklung“ den Fokus auf die positiven Ansätze, Projekte und Entwicklungen während der letzten drei Dekaden zu werfen. Der Ort für „großes Kino“ hätte passender nicht sein können: das ehemalige Kino Kosmos in Berlin-Friedrichshain, schon zu DDR-Zeiten ein Kultort und nach der Wende das erste Multiplexkino in den neuen Bundesländern. Gut 170 Interessierte folgten der Einladung des vhw, die Moderation der Veranstaltung übernahm die Journalistin Minou Amir-Sehhi.

Ambivalenz ist wohl die knappste Beschreibung für die politische und öffentliche Meinung zum selbst genutzten Wohneigentum. Besonders das freistehende Einfamilienhaus polarisiert. Vorwurf von Ressourcenverschwendung bei Bau und Betrieb einerseits – Wohntraum von persönlicher Freiheit und Familienglück anderseits. Damit einher geht die Mär vom reichen Eigenheimbesitzer und der armen Mieterin, obwohl für Familien kaum geeignete, das heißt große, bezahlbare und im Zusammenleben konfliktarme Mietwohnungen angeboten werden. Auch zeigt die jahrelange Debatte um „Luxussanierung“ und Gentrifizierung in Großstädten, dass auch reiche Mieter es dem Menschen mit Durchschnittseinkommen schwer machen, bezahlbare Mietwohnungen zu finden.

Kommunen stehen vor zahlreichen gesellschaftlichen Herausforderungen, und viele lassen sich nicht ohne Bildungspolitik lösen, auch wenn es zunächst anders erscheint. Steigende Armut und zunehmende inter- wie innerkommunale Segregation, Digitalisierung der Bildung, Raumnot bei gleichzeitig steigendem Bedarf an Räumen für Wohnen und Bildung, Rechtsanspruch auf Ganztag und vieles mehr: All das ist miteinander verzahnt. Damit die Akteure in den Kommunalverwaltungen darauf adäquat reagieren können, braucht es neue Arbeitsstrukturen. In diesem Beitrag beleuchten wir, welche Fragen hier bei Großstädten gerade oben aufliegen und wie datenbasiertes kommunales Bildungsmanagement (DKBM) als Ansatz zur kommunalen Steuerung funktioniert.

Welches Bild kommt Ihnen in den Kopf, wenn Sie an Ihren früheren Schulhof denken? Bei vielen wird dieses Bild aus Beton mit ein paar Sitzgelegenheiten, ein bis zwei Bäumen und vielleicht einer Tischtennisplatte bestehen. Die Sommer sind inzwischen heißer geworden, Starkregenereignisse haben zugenommen, und längst ist bekannt, dass Naturerfahrungen in der Kindheit essenziell für eine gesunde Entwicklung und späteres Umweltbewusstsein sind. Dennoch besteht der Großteil der Schulhöfe in Deutschland weiterhin aus eintönigen, versiegelten und in die Jahre gekommene Betonflächen. Oder es sind neugebaute Außenanlagen, auf denen ein Landschaftsplanungsbüro teure Designentwürfe umgesetzt hat, die sich überhaupt nicht mit den Bedürfnissen der Schulgemeinschaft decken und den Anforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise in keinster Weise gerecht werden.

Verdichtung scheint das neue Leitbild im Städtebau zu sein, und die Vorteile liegen offenbar auf der Hand: in ökonomischer, effizienter, ökologischer und urbaner Hinsicht. Doch was sind die Effekte einer zunehmend dichteren Bauweise, wer profitiert davon, und wer hat am Ende keine andere Wahl? Der vorliegende Beitrag nimmt sich der Frage an, welche Punkte geklärt werden müssen, bevor in die Planung verdichteter Stadtteile eingestiegen wird. Als Eckpunkte dienen die Frage nach der Nachhaltigkeit solcher Projekte auf der einen Seite und das Risiko einer Spaltung der Stadtgesellschaft auf der anderen Seite.

In den Städten und Gemeinden werden vielfältige neue Governance-Strukturen entwickelt, weil Strukturwandel, Verwaltungsmodernisierung und fiskalische Nöte neue Problemlösungen erfordern. Dabei ist die Schwierigkeit der Wissenschaft, den Governance-Begriff hinreichend scharf zu definieren, der Vielfalt der realen Lösungsansätze geschuldet. Für die Praxis ist es allein entscheidend, ob neue Lösungsansätze kostengünstig, schneller und zielführender als traditionelle Wege sind. Sind in diesem Sinne effiziente Governance-Strukturen einmal gefunden, gilt es, diese Erfolge wiederholen zu können – also möglichst dauerhafte Governance-Strukturen für ähnliche Aufgabenbereiche zu implementieren. Mit der Online-Arbeitshilfe www.3stadt2.de steht ein hilfreiches Tool für die Praxis zur Verfügung.

Eine nachhaltige Umstrukturierung des Schlichtwohnungsbestandes, der in einer schwierigen Nachkriegssituation errichteten Wohnsiedlungen der 50er Jahre, eröffnet in den Stadtlandschaften des Rhein-Ruhrgebietes die Chance, aus den grauen Vorstadtsiedlungen zukunftsfähige Wohnstandorte mit einem hochwertigen Wohnumfeld zu entwickeln. Im Gegensatz zu den stark bestandsorientierten Erneuerungsstrategien der 80er und 90er Jahre sollte bei den notwendigen Aufwertungskonzepten heute verstärkt auf eine höhere Eingriffsintensität zurückgegriffen werden. Durch den Abriss von minderwertigen Wohngebäuden lässt sich auf dem städtebaulichen Grundriss dieser Siedlungen ein qualitätvolles Wohnungsangebot schaffen, das der heutigen und künftigen Nachfragesituation entspricht. Statt einer Monostruktur von Mietwohnungen mit einer einseitigen Miet- und Belegungsstruktur für Bergarbeiter und Stahlarbeiter etc., ist heute ein breiter Mix mit vielfältigen Formen des Wohnungseigentums und des öffentlich geförderten und freifinanzierten Mietwohnungsbaus gefragt. Die geringe städtebauliche Dichte dieser Wohnsiedlungen ermöglicht nicht nur eine grundlegende Umstrukturierung des Wohnungsbestandes, sondern auch die Chance für eine Lösung zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs. Die Konzepte für die wohnungswirtschaftliche, soziale und städtebauliche Weiterentwicklung dieser Siedlungsbestände sollten so ausformuliert werden, dass sich die Anzahl der Haushalte nicht verringert. Dies hat den Vorteil, dass es zu keinen Verdrängungsprozessen bei der überalterten Wohnbevölkerung kommt und kein flankierender Wohnungsneubau mit einer neuen kommunalen Infrastruktur an anderen Standorten geschaffen werden muss.

Bildung spielt eine Schlüsselrolle für die erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen in die Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Bildungsprozesse sind deshalb immer auch Integrationsprozesse. In den Kindergärten und Schulen unseres Landes werden einmalige Chancen für erfolgreiche Integrationsprozesse eröffnet oder verspielt.

Der Markt für deutsche Wohnimmobilien hat sich in den letzten Jahren belebt. Ausländische Investoren haben diese Anlageklasse zunehmend für sich entdeckt und kaufen große Wohnportfolios der öffentlichen Hand sowie von privaten Unternehmen. Allein die größten Transaktionen in den Jahren 2004 und 2005 ergeben insgesamt 550.000 deutsche Wohnimmobilien im Gesamtwert von rd. 25 Mrd. Euro. Der Verkauf der WOBA in Dresden mit nahezu 50.000 Wohneinheiten im März 2006 scheint hierbei keineswegs der Schlussakt zu sein. Offensichtlich kommen derzeit Kaufs- und Verkaufsinteressen sehr gut zusammen. Der Beitrag beschreibt den Umfang der neuen Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt und analysiert die Motivation der Investoren, um daraus die Folgen für den deutschen Wohnungsmarkt ableiten zu können.

Nach einer Anlaufphase ist der Stadtumbauprozess - nicht zuletzt durch das Programm Stadtumbau Ost - inzwischen wirkungsvoll in Gang gesetzt worden. Das Programm, das eine Kombination von Abriss und Aufwertung verlangt, wird gut angenommen - allerdings vorwiegend von großen Wohnungsunternehmen, während die Einbindung kleinerer Eigentümer bisher noch nicht gelungen ist. Deutlich geworden ist: Die Umsetzung des Stadtumbaus gelingt nur dort, wo die Akteure von öffentlicher und privater Seite kooperieren. In diesem Sinne ist auch der Gesetzgeber tätig geworden, der den Stadtumbau im Baugesetzbuch verankert und hierbei das konzeptionelle und konsensuale Vorgehen der Beteiligten betont hat. Die Erfahrungen beim Stadtumbau im Osten müssen im Westen genutzt werden. Dabei darf allerdings keine Schieflage entstehen. Stadtumbau darf nicht als Unterstützungsprogramm zugunsten der Wohnungswirtschaft bei der Vornahme allfälliger Anpassungen und Investitionen verstanden werden. Vielmehr müssen für die künftig noch komplexer und schwieriger werdenden Probleme und Aufgaben weitere kreative Lösungsansätze gefunden werden. Dies betrifft beispielsweise neue Formen der Finanzierung für die von den Kommunen aufzubringenden Eigenanteile sowie die Kopplung von Stadtumbau mit familienpolitischen Maßnahmen.

"Dresden" und "Freiburg" markierten 2006 die Kontrapunkte beim Umgang mit kommunalen Wohnungsbeständen, den "Objekten der Begierde" für die Neuen Investoren am deutschen Wohnungsmarkt. Der vollständige Verkauf des kommunalen Bestandes im März in Dresden und die bemerkenswert deutliche Ablehnung entsprechender Bestrebungen durch einen Bürgerentscheid im November in Freiburg dokumentieren den stark polarisierten Charakter der öffentlichen Debatte und die tiefe Verunsicherung vieler Bürger. Die Schärfe der Positionen zu den möglichen Folgen des Verlustes öffentlicher Steuerungsfähigkeit für Wohnungsversorgung und Wohnkostenbelastung der Bürger steht weiterhin in einem auffälligen Kontrast zur Qualität und Belastbarkeit bisheriger Folgeanalysen.

Wie werden unsere Städte in 30 Jahren regiert und organisiert sein? Wird es sie in der heutigen Form noch geben oder werden wir ganz selbstverständlich in Stadtquartieren leben, die in Stadtregionen zusammengeschlossen sind? Kann diese oder eine möglicherweise ganz andere Zukunft vorausschauend in und von den Städten gestaltet werden und wie sehen die Spielräume und möglichen Entwicklungspfade aus? Keine leichten Überlegungen angesichts der bereits heute kaum lösbaren Probleme, denen Städte und Stadtregionen gegenüberstehen, und dennoch wichtige Fragen, die von den Beteiligten des Forschungsverbundes "Stadt 2030" aufgeworfen und bearbeitet werden.

Der Wohnungsbau in Deutschland zieht wieder an. Die genehmigten Bauanträge in 2011 liegen bereits über den Genehmigungen für Wohnungsbauvorhaben der beiden Vorjahre 2009 und 2010, so entsprechende Statistiken und eigene Erfahrungen als Erschließungsträger. Die Mehrheit der genehmigten Bauvorhaben liegt, was weiter nicht verwundert, im Segment der Ein- und Zweifamilienhäuser. Damit sind wir wieder bei der dauerhaften Fragestellung, die trotz der viel beschworenen "Renaissance der Innenstädte" Entscheidungsträger von Kommunen, Stadtplaner und Architekten beschäftigt: Spielt das individuelle freistehende Einfamilienhaus in den entsprechenden Siedlungsstrukturen im Hinblick auf die Baukultur eine Rolle und wenn ja, welche?

Erst allmählich rückt der ländliche Raum in die integrationspolitische Betrachtung. Maßgeblichen Einfluss hatte der Diskurs zum Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung, der das Thema auch bei den Kommunen im ländlichen Raum stark befördert hat. Gleichzeitig haben der demografische Wandel und der sich abzeichnende Fachkräftemangel den Blick auf Zuwanderung und Integration in den ländlichen Kommunen gelenkt. Vor diesem Hintergrund hat die Schader-Stiftung zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund das Projekt "Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen" von 2009 bis 2011 durchgeführt. Mit diesem Projekt wurde erstmalig die Situation von Zuwanderern in Klein- und Mittelstädten des ländlichen Raums bundesweit vergleichend untersucht.

Das Grundverständnis, dass Kommunen sich nur gemeinsam durch alle Beteiligte positiv entwickeln, setzt sich stetig mehr durch. Sichtbar wird dies durch immer vielfältigere und zahlreichere Dialoge und Prozesse in den Kommunen. In Mannheim wird dem Wunsch der Bürgerschaft nach Mitsprache und Mitgestaltung durch eine Methodenvielfalt und zahlreiche Angebote zur formellen und informellen Beteiligung und zum Bürgerschaftlichen Engagement entsprochen. Die Stadt möchte sich gemeinsam im Dialog weiterentwickeln. Die Kompetenz der Bürgerschaft wird für die Entwicklung der Stadt genutzt und durch Teilhabe die politische Willensbildung der Bürger gefördert. Die gemeinsame Verantwortung aller für ihre Stadt bildet die Grundlage für eine weltoffene Metropole, deren lebendiger Charakter das Ergebnis einer aktiven und sozialen Stadtgemeinschaft ist. Ziel ist die Stärkung der lokalen Demokratie.

Bürgerschaftliches Engagement entsteht aus den unterschiedlichsten Motiven heraus, die zwischen persönlicher Sinnfindung, dem Wunsch nach Kontakten und Gemeinschaft, der Weitergabe von individuellen Kompetenzen und Gestaltungswille des eigenen Umfeldes liegen können. Die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft und die Gewinnung von Bürgergruppen aus den verschiedenen Milieus und Lebenslagen heraus erfordern nicht nur die Eröffnung neuer Tätigkeitsfelder für ein bürgerschaftliches Engagement, sondern auch verbesserte Vernetzungsstrukturen und die Herausarbeitung differenzierter Rollenanforderungen. Das Miteinander der verschiedenen Akteure vor Ort drückt sich in nicht unerheblichem Maße durch eine gelebte Anerkennungskultur des bürgerschaftlichen Engagements aus.

Unsere Städte sind zunehmend durch demografischen (graue Gesellschaft, multikulturelle Gesellschaft), sozialen (Individualisierung, Mangel sozialen Kapitals) und ökonomischen Wandel (ökonomische Ungleichheit, Prekarisierung, Armut) geprägt. Die Ungleichheit in städtischen Gesellschaften wächst und macht ein Diversity-Management im Spannungsfeld zwischen kultureller Angleichung oder Förderung von Vielfalt notwendig. Hier setzen Projekte der sozialen Innovation an. Politik und insbesondere lokale Politik ist mit sinkender Wahlbeteiligung und Protest konfrontiert. Auf die Legitimationskrise reagieren Politik und Verwaltung mit neuen politischen Beteiligungschancen und demokratischer Innovation.

Die Gemeinschaftsinitiative Städtebauförderung ist Impulsgeber. In diesem Sinne begreift Berlin auch den besonderen Förderstrang Soziale Stadt. Es schafft Anreize für ein neues Miteinander im Quartier und regt neue Kooperationsstrukturen zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Damit ist es ein Programm, das in seinem Grundverständnis schnell die Grenzen sinnvoller Abgrenzung zwischen Investition in Infrastruktur und Investition in "Soziales" erkennen lässt. Eine Dichotomie, die die Städtebauförderung schon immer begleitet und Stadtentwicklungspolitik seit jeher beschäftigt: die Thematisierung sozialer Fragen und Ziele mittels städtebaulicher Instrumente.

In der stadtentwicklungspolitischen Fachöffentlichkeit und in den Programmgebieten der Sozialen Stadt wird derzeit intensiv und kontrovers über die Frage der "Verstetigung" diskutiert. Verschiedene Initiativen und Bündnisse auf Bundes- und Länderebene protestieren gegen die Kürzungen von Fördermitteln des Bundes und setzen sich dafür ein, die Soziale Stadt in ihrer bisherigen Programmatik und Förderkulisse fortzusetzen. Während diese Versuche vor allem darauf abzielen, einen Förderrahmen zu sichern, der Projekte zur Quartiersentwicklung unterstützt, stellt sich davon losgelöst in vielen Kommunen ganz konkret die Frage, wie das bisher Erreichte in den Quartieren auch ohne oder mit wesentlich geringerer öffentlicher Förderung gesichert werden kann. Der folgende Beitrag zeigt, illustriert mit Beispielen aus fünf Städten (Chemnitz, Gelsenkirchen, Hamburg, Rosenheim und Schwäbisch Gmünd), wie sich diese Situation konkret darstellt und wie die Akteure vor Ort mit der Verringerung der Förderung und der im Grundgesetz festgeschriebenen zeitlichen Befristung der Finanzmittel für die Gebiete umgehen.

Will man über die nachhaltigen Effekte der Kulturhauptstadt Europas „RUHR.2010 – Essen für das Ruhrgebiet“ nachdenken, führt kein Weg an der Genese dieses einzigartigen kulturellen Festjahres in 53 Städten vorbei. Das Ruhrgebiet als altindustrielle Region, die massiv vom Strukturwandel und den Auswirkungen durch den Wegfall der Stahl- und Kohleindustrie gebeutelt war und ist, bekam durch die IBA Emscher Park unter der Leitung von Prof. Dr. Karl Ganser über einen Zeitraum von zehn Jahren (1989 bis 1999) eine neue Perspektive und vor allem eine neue inhaltliche und räumliche Nutzungsstruktur. Industriehallen wurden zu Orten – Kathedralen – der Kunst und Kultur, Halden wurden zu Landmarks und Ausflugszielen, Industriebrachen zu renaturierenden Parks etc. Vor allem das heutige Welterbe Zollverein erhielt mit dem Masterplan von Rem Koolhaas als Ort für Design, regionale Erinnerungskultur sowie Performing Arts eine zentrale Bedeutung bei den Transformationsprozessen der Region.

Im Rahmen eines selbstbestimmten Projektes am Institut für Stadt- und Regionalplanung (ISR) der TU Berlin wurde 2014 eine umfassende Analyse des Berufsfeldes der Stadt- und Raumplanung durchgeführt. Anlass dafür waren die zahlreichen Diskussionen innerhalb der Planungsschulen im deutschsprachigen Raum über die Anpassung der Ausbildung der Stadt-/Raumplaner. In der Fachwelt wird kontinuierlich versucht, Antworten darauf zu finden, nicht zuletzt auch durch mehrere Positionspapiere zur Stadtentwicklung (zuletzt die „Kölner Erklärung“ der TU Dortmund, die „Aachener Polemik“ der RHTW Aachen sowie die „Erfurter Einladung“ der Bundesfachschaft für Stadt- und Raumplanung). Dabei stellt sich auch die Frage, welche Anforderungen die heutige Berufswelt an Absolventen stellt und wie sich dieses Anforderungsprofil in Zukunft entwickeln wird.

Blickt man auf das Quartiersmanagement, so rücken zunächst die positiven Errungenschaften in das Blickfeld. In Quartieren mit multiplen Problemlagen wurden den aufgrund von Ausgrenzung und Desintegration problematischen Lebenslagen der Bewohner begegnet, Akteure und Ressourcen vernetzt, Kooperationen gestärkt, Betreuungsangebote ausgebaut sowie partizipative Ansätze umgesetzt. Aus kritischer Perspektive ist Quartiersmanagement das Resultat einer expertokratischen Politik, die durch den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen jene Lebenslagen verursachte. Räumlich und zeitlich begrenzt, administriert Quartiersmanagement Probleme, deren Ursachen außerhalb des Quartiers liegen und sich dort einer notwendigen politischen Diskussion entziehen.

Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist ein Erfolgsmodell. Seit 1999 wurde es in 390 deutschen Städten und Gemeinden mit 659 Gesamtmaßnahmen implementiert (Stand 31.12.2014, nach www.staedtebaufoerderung.info). Dass das Programm im Grundsatz funktioniert, zeigen – trotz berechtigter Kritik an Details – die vorliegenden Evaluationen auf Bundes- und Länderebene. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit das Programm mit anderen Logiken der Stadtentwicklung harmoniert. Der vorliegende Beitrag zeigt Ambivalenzen sozialer Stadtentwicklungspolitik am Beispiel der Bernauer Straße in Berlin auf, wo bis 1990 noch die Mauer stand und die sich heute als eine Art „Sozialäquator“ zwischen Brunnenviertel und Rosenthaler Vorstadt erstreckt. 

Eines der wesentlichen Ziele des 2002 eingeführten Programms Stadtumbau Ost besteht darin, Kommunen und Wohnungseigentümer bei der Reduzierung von Leerständen zu unterstützen. Neben den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften waren vor allem auch größere genossenschaftlich organisierte Unternehmen bei Programmbeginn mit über 50 % des vorhandenen Wohnungsbestandes die größte Eigentümergruppe. Insofern waren sie, neben den Kommunen selbst, auch die wichtigsten Adressaten des Programms Stadtumbau Ost. Der vorliegende Beitrag reflektiert die Rolle großer Wohnungsunternehmen im Stadtumbau Ost nach mittlerweile vierzehn Jahren Programmumsetzung und zeigt aktuelle Herausforderungen für eine weitere Beteiligung der "organisierten Wohnungswirtschaft" am Stadtumbau in den neuen Ländern auf.

Auf vielen (Miet-)Wohnungsmärkten in deutschen Groß- und Universitätsstädten sind insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums massive Engpässe festzustellen – die Wohnraumversorgung von Personen mit geringem Einkommen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nicht zuletzt deshalb wird in der aktuellen Debatte um eine "neue soziale Wohnungspolitik" der Ruf nach einem stärkeren Engagement kommunaler und kommunal verbundener Wohnungsunternehmen stetig lauter. Auf der Nachfrageseite liegen die Gründe für die sich zuspitzende Entwicklung vor allem in einem starken Zuzug in die prosperierenden Regionen, in dem steigenden Flächenkonsum pro Kopf sowie in der Zuwanderung aus dem Ausland.

Die Landeshauptstadt Kiel erprobt veränderte Wege der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des Projektes Städtenetzwerk organisiert die Stadt Kiel im Stadtteil Suchsdorf seit Sommer 2014 mit Unterstützung des vhw einen Beteiligungsprozess, der einen erweiterten Umgang mit Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt einleitet. Seitens der Bevölkerung ist eine positive Resonanz feststellbar, die auch in andere Stadtteile ausstrahlt und den Wunsch nach mehr Beteiligung weckt. So wurde im Stadtteil Elmschenhagen von den Bewohnern ebenfalls eingefordert, ein Beteiligungsverfahren nach dem Vorbild Suchsdorfs durchzuführen. Innerhalb der Verwaltung wird im Prozess dezernatsübergreifend intensiv zusammengearbeitet und somit integrierte Stadtentwicklung praktiziert. Ein gutes Beispiel einer neuen Beteiligungskultur.

Die Steuerung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) richtet sich in zahlreichen Bundesländern nicht mehr nach dem Regionalplan, sondern nur noch nach den gesetzlichen Vorgaben des Bauleitplanungsrechts und des Immissionsschutzrechts. Als Konsequenz hieraus sind grundsätzlich im gesamten unbeplanten Außenbereich einer Kommune auf windhöffigen Flächen WEA zulässig, die im Schwarzwald in der Regel als Windfarmen mit bis zu fünf WEA errichtet werden. Der Ausbau der Windenergienutzung ist teilweise mit einem multipolaren Konfliktpotenzial verbunden. Der vorliegende Beitrag zeigt sowohl das Konfliktpotenzial anhand eines aktuellen Beispielfalles auf als auch die Möglichkeit der Konfliktprävention durch den Einsatz der Mediation bei der Planung, Genehmigung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.

Der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt ist in weiten Teilen Europas in eine ernste Krise geraten. Die Ursachen und Symptome sind vielfältig und reichen von einer breiten Individualisierung und Entsolidarisierung über den schwierigen Umgang mit wachsender Vielfalt („diversity management“) bis zur Vertiefung der sozialen Spaltung in vielen Staaten. Besonders betroffen sind die größeren Städte, in denen sich ungeachtet aller Anstrengungen diese negativen Entwicklungen bündeln und sich ihre Symptome am deutlichsten zeigen. Die Krisenerscheinungen der Kohäsion gehen einher mit einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und Mechanismen. Teile der Stadtgesellschaften sind im sozialen wie im politischen Sinn abgekoppelt.

Stadtentwicklungsplanung als Regelsystem mit zahlreichen Individuen, Interessengruppen, Politikern, Planern und Juristen als Akteuren spiegelt grundsätzlich die gesellschaftliche Akzeptanz von Interventionen in individuellen Grundeigentumsrechten wider. In postsozialistischen Gesellschaften mit der Erfahrung staatlicher Willkürakte unter der Vorgabe von "Planerfüllungen" ist diese Akzeptanz vielleicht unvermeidlicherweise als tendenziell gering einzuschätzen. In Polen etwa besteht bereits eine deutliche Zurückhaltung gegenüber dem Begriff der Planung. Dieser Beitrag beleuchtet aktuelle polnische Tendenzen der Stadtentwicklung zwischen bewirtschaftenden (postsozialistischen) und integrativen (europäisierten) Ansätzen.

Seit einigen Monaten hat sich die Diskussion über Armut in Deutschland intensiviert. Die Parteien laufen sich zum Wahlkampf warm, die Verbände legen Befunde und Positionen vor, die wissenschaftliche Armutsforschung präsentiert neue Erkenntnisse, und die Medien beteiligen sich mit ihrer jeweiligen Interpretation der vorliegenden Veröffentlichungen. Ein wesentlicher Bezugspunkt der öffentlichen Debatte ist dabei der 4. Armuts- und Reichtumsbericht (4. ARB) der Bundesregierung in seinen verschiedenen Entwurfsfassungen.

Die empirischen Daten erlauben keinen Zweifel daran, dass der Demokratie gegenwärtiger Bauart die Menschen davonlaufen: Die Beteiligung an den Wahlen sinkt seit geraumer Zeit dermaßen deutlich, dass man  nicht mehr daran  vorbeikommt, von einem Trend zu sprechen. Ungeachtet dessen steigt die Zahl der Wechselwähler, die keine eindeutige Bindung zu einer bestimmten Partei mehr besitzen. Aber auch die Zahl der beharrlichen Nichtwähler steigt immer mehr an und wird nur durch gelegentliches Protestwahlverhalten gebremst. Die Mitgliedschaft in den Parteien, die nie sonderlich hoch war, sinkt insgesamt gesehen kontinuierlich weiter ab. Eine Krise der Demokratie abstreiten zu wollen, würde somit offenbar einem Beschwichtigungsversuch gleichkommen.

In dem als "Wiege der Demokratie in Deutschland" bekannten Hambacher Schloss wurde das geistige Fundament der deutschen Demokratiebewegung im 19. Jahrhundert gelegt. Bis heute hat dieser Ort nicht an Anziehungskraft für weltoffene Bürger verloren. Das zeigte sich gerade auch beim diesjährigen Vergaberechtsforum des vhw-Südwest speziell für Teilnehmer aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die die Gelegenheit nutzten, Impulse zu zentralen Fragestellungen des Vergaberechts und seinen praktischen Auswirkungen bei der öffentlichen Hand durch hochkompetente Referenten zu erhalten und mit ihnen zu diskutieren. Nachfolgend werden die Kernaussagen durch die Referenten zusammengefasst und wiedergegeben.

Der mehrheitliche Beschluss des Bundestages das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" für das Haushaltsjahr 2011 auf weniger als ein Drittel der bisherigen Fördersumme zu kürzen, ist ein in mehrfacher Hinsicht einschneidendes Ereignis. Drei Dinge scheinen besonders bedeutsam. Erstens: Der Beschluss führt dazu, dass die bislang sehr erfolgreichen Ansätze der integrierten Stadtteilerneuerung in bundesweit über 500 Programmgebieten in ihrer Weiterführung akut gefährdet sind. Den Initiatoren dieses Kürzungsbeschlusses muss unterstellt werden, dass sie damit ganz bewusst die Zerschlagung bislang erfolgreicher Arbeitsstrukturen betreiben oder zumindest billigend in Kauf nehmen und die hinter diesem Programm liegende Absicht und "Philosophie" grundsätzlich in Frage stellen.

Gaius Cilnius Maecenas (um 70 bis 8 v. Chr.) hat als römischer Bürger und Vertrauter von Kaiser Augustus insbesondere Dichter wie Vergil oder Horaz unterstützt. Damit ist er zum Namenspatron einer primär kulturell orientierten Elitenphilanthropie geworden. Aber auch für andere Belange des Gemeinwesens haben sich wohlhabende Bürger mit ihrem privaten Vermögen immer wieder engagiert. Die Intensität dieses Engagements ist über die unterschiedlichen historischen Phasen allerdings nicht konstant. So kann man in Deutschland aktuell erneut eine kräftige Zunahme des philanthropischen Engagements beobachten. In dem Projekt "Die geschenkte Stadt – Mäzenatentum in der deutschen Stadtentwicklung" wird an der Universität Bonn untersucht, inwieweit dieses neue philanthropische Engagement heute noch den Städten zugute kommt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, ob sich im Vergleich zwischen deutschen Städten unterschiedliche Intensitäten beobachten lassen und wie diese gegebenenfalls zu erklären sind.