Mit dem "Blauen Punkt" ist im Münchner Stadtteil Hasenbergl aus einem ehemaligen Wartehäuschen in einer stillgelegten Trambahnschleife ein selbst verwalteter Bewohnertreffpunkt entstanden. Er wird seit dem Jahr 2000 für Feste, Veranstaltungen, etc. intensiv genutzt. Die Organisation der unentgeltlichen Nutzung durch die Bewohner hat ein Bewohnerstammtisch aus dem Stadtteil übernommen und kontinuierlich bis heute fortgeführt. Planung und Umbau erforderten eine Ressourcenbündelung und Koordination von vielen Beteiligten aus der Stadtteilpolitik, der Stadtverwaltung und anderen Dienststellen sowie den Bewohnern. Der Umbau des Wartehäuschens war ein wirkungsvoller Auftakt für die Umgestaltung der gesamten Trambahnschleife. Mit dem überschaubaren Projekt konnte gezeigt werden, wie erfolgreich und nachhaltig Mitwirkung sein kann.

"Öffentlich" und "privat" – in diese Kategorien werden Stadträume zumeist aufgeteilt. Darauf fußen auch die fachlichen Debatten über Privatisierung, Kommerzialisierung, Wandel und Verlust der öffentlichen Räume. Das Projekt "STARS – Stadträume in Spannungsfeldern" macht mit Fallstudien deutlich, wie differenziert Stadträume betrachtet und beschrieben werden könnten, um der Komplexität der vorgefundenen Wirklichkeit gerecht zu werden. Damit zeigt sich, dass die Pole "öffentlich" und "privat" zur Beschreibung zu kurz greifen. Es ist Zeit für einen neuen Blick auf die Stadt.

Die Verbesserung des Bildungsangebots in sozial herausgeforderten Quartieren ist eine Querschnittsaufgabe. Als Vermieter großer Wohnbestände in Gebieten mit verdichteten Marginalisierungslagen engagieren sich die Wohnungsunternehmen Gewoba in Bremen und Gewobag in Berlin für Bildung vor Ort. In Berlin fördert die von der Gewobag ausgegründete Stiftung Berliner Leben unterschiedliche Aktivitäten in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur. In Bremen hat die Gewoba zusammen mit dem Quartiersmanagement und der vhw-Forschung einen Dialog mit Bildungsakteuren initiiert, der Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des dortigen Netzwerks im Stadtteil Vahr sondiert. Dr. Anne Schmedding und Dr. Hans Michael Brey für die Stiftung Berliner Leben und Jörn Ehmke für die Gewoba in Bremen berichten im Gespräch mit Steffen Jähn und Sabine Rietz für Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) aus ihren Erfahrungen mit diesem Engagement.

Was tun Fußballfans, wenn sie sich in ihrem eigenen Verein nicht mehr zu Hause fühlen? Als Fans können sie nicht einfach den Verein wechseln – also einfach gar nicht mehr ins Stadion gehen? Eine weitere Möglichkeit ist es, einen eigenen neuen Verein zu gründen. So geschehen beim Hamburger Fußball Club (HFC) Falke e.V.. Hier haben (ehemalige) Fans des HSV 2014 ihren eigenen Verein gegründet, der 2015 seinen Spielbetrieb in der untersten Amateurliga aufnahm. Um diesen Verein besser zu verstehen, wurde er ethnografisch untersucht. Ein Ausschnitt der Ergebnisse dieser Forschung soll hier vorgestellt werden.

Das Gelingen oder das Scheitern demokratischer Prozesse in unserer Gesellschaft entscheidet sich letztlich auf lokaler Ebene, insbesondere dort, wo sich durch Zuzug, Vielfalt, Umbruch und Gegensätze auf engem Raum immer wieder "Stadt" entwickelt. Bürgerkommunikation entwickelt sich dabei zunehmend zu einem qualitativen Prüfstein lokaler Demokratie. Deshalb liegt die Zukunftsfähigkeit der Städte stärker als bisher in der Beteiligungsqualität, mit der die Kommunen die Bürger erreichen und mitnehmen. Im Vorfeld des Verbandstages 2012 "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?" hat der vhw die Stadtoberhäupter von Saarbrücken, Mannheim und Ludwigsburg um ihre Meinung zu den Anforderungen an eine zeitgemäße Kommunikations-, Dialog- und Engagementkultur gebeten.

Entscheidende Aufgaben einer zukunftsorientierten Stadtpolitik liegen darin, sozialräumliche Disparitäten zu mindern und die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen unterschiedlicher kultureller, sozialer und religiöser Herkunft am städtischen Leben zu fördern. In Berlin leisten - ähnlich wie in anderen Großstädten – zwei ressortübergreifende Politikansätze dazu einen besonderen Beitrag: Das Maßnahmenprogramm "Soziale Stadt - Berliner Quartiersmanagement" und das Berliner Integrationskonzept mit seinem Leitmotiv "Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken". Beide Ansätze unterstreichen - nicht zuletzt deshalb, weil der Arbeitsmarkt seine Funktion als wichtigste Integrationsinstanz nur eingeschränkt erfüllt – die wachsende Bedeutung der Wohnquartiere für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Zahlreiche Praxisbeispiele geben darüber Auskunft, ob und wie dies gelingen kann. Welche Vorstellungen und Strukturen, Akteurskonstellationen und Projekte tragen dazu bei? Und warum sind Brücken aus den Quartieren heraus so wichtig?

Die Bevölkerungsstruktur und damit auch die der Mieterschaft Berlins hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Durch die Fluktuation stabilisierender Bevölkerungsgruppen einerseits und zunehmende gesellschaftliche Ausgrenzung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen andererseits nimmt die sozialräumliche Segregation in den Stadtquartieren Berlins zu. Benachteiligte Stadtquartiere mit unterschiedlichen sozialen, ökonomischen, ethnischen Problemlagen sind entstanden: So oder ähnlich klingen die Verlautbarungen aus dem Umfeld der politisch Verantwortlichen. Der GEWOBAG-Konzern hat über seinen im Stadtgebiet von Berlin verteilten Bestand Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf, die vom Berliner Senat als Quartiersmanagement- und Präventionsgebiete ausgewiesen wurden. Das Begriffspaar Migration und Integration wird hier unter dem Blickwinkel Migration und Wohnen betrachtet, das im weitesten Sinne auch ein wichtiger Integrationsbaustein ist. Dabei bedeutet Integration nicht Anpassung, sondern Dialog und gegenseitige Akzeptanz.

Die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung ist heute im gesellschaftlichen  Bewusstsein angekommen und ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Immer mehr Kommunen, Bundesländer und Unternehmen machen sich auf den Weg, die Menschen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch trotz all dieser Impulse: In Deutschland fehlt es an einer breiten gesellschaftspolitischen, infrastrukturellen und strategischen Basis für mehr politische Partizipation. Einzelne Kommunen leisten Pionier-Arbeit, ansonsten ist der Wille zur Beteiligung eher zufällig und von aktuellen politischen Konjunkturen bestimmt. Genau hier setzt die Arbeit des "Netzwerkes Bürgerbeteiligung" an.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

Prof. Dr. Rainer Danielzyk ist Generalsekretär der ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft und zugleich Hochschullehrer in der Abteilung Raumordnung und Regionalentwicklung des Instituts für Umweltplanung der Leibniz Universität Hannover. Er ist u. a. Vorsitzender des Beirats für Raumentwicklung beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie Mitglied des Beirats der Kleinstadtakademie des BMI. Zur Bedeutung von Klein- und Mittelstädten sprach Dr. Frank Jost vom Forum Wohnen und Stadtentwicklung mit vhw-Kuratoriumsmitglied Rainer Danielzyk.

"Düstere Aussichten", schreibt eine junge Bewohnerin der Pariser Vorortviertel über ihre Lebenslage, Perspektive und ihre Stimmung zwischen den Wohnblöcken, die eigentlich einmal gebaut wurden, um Zuwanderern billigen Wohnraum zu geben. Da sind sie, die kommunalen Wohnblocks, die durchgeplanten Einkaufszentren mit Quartiersberatungsstelle und subventioniertem Schülerinternettreff. Da sind die Zeugnisse dessen, was als sozial galt, als Gegengewicht zum freien Markt mit der Verdrängung einkommensschwacher Mieter. Und doch hat es in vielen französischen Vororten gebrannt. Warum? 

Erste Anzeichen deuten im Frühjahr 2014 auf einen leichten Rückgang der seit Jahren beklagten "Politikverdrossenheit" in Deutschland hin. Ob allerdings – wie vom Allensbach-Institut – bereits von einer "Trendwende" beim Vertrauensverlust der Bürger in Regierung und Parteien gesprochen werden kann, bleibt abzuwarten (Petersen 2014). Doch selbst wenn "Politikverdrossenheit" und Wahlabstinenz nicht in einem zu engen kausalen Zusammenhang gesehen werden dürfen, bleibt die weiterhin rückläufige Wahlbeteiligung und damit das Maß der demokratischen Teilhabe eine nicht zu bestreitende Entwicklung und eine Belastung für die Legitimation der Gewählten. Besonders schwer wiegt die anhaltend hohe soziale Selektivität der Beteiligung, die ihren Ausdruck nicht zuletzt im zunehmenden sozial-räumlichen Auseinanderstreben der Teilhabe findet.

Sharing oder der Trend zum Teilen, Tauschen und gemeinsamen Nutzen von Gebrauchsgegenständen, Dienstleistungen oder auch Wohnraum hält seit einigen Jahren wieder vermehrt Einzug in der Wohnungswirtschaft. Im Rahmen des BMBF-Forschungsprojektes "Nachhaltige Konsummodelle der Share Economy in der Wohnungswirtschaft" (kurz: KoSEWo) wurde 2016 eine bundesweite Online-Befragung von rund 2.000 Mitgliedsunternehmen des GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass zahlreiche traditionelle Sharing-Angebote bereits fest in der Wohnungswirtschaft etabliert sind. Entwicklungspotenziale ergeben sich vor allem im Bereich der neueren Sharing-Trends, wie Car-Sharing, Tausch- und Leihbörsen oder im Bereich Ernährung. Der Beitrag gibt zudem Einblick in die Motivationen der Unternehmen, in die Wirkungen, die mit Sharing-Angeboten erzielt werden, sowie in Hemmnisse bei der Etablierung von Sharing-Angeboten.

Die digitale Revolution ist eingeläutet – schon zum wiederholten Male. Und im Gegensatz zu anderen Revolutionen vollzieht sie sich nicht von einem Tag auf den anderen, sondern sie erstreckt sich über Jahre und Jahrzehnte. Inzwischen gilt alles, was nicht "4.0" heißt, als vorsintflutlich. Die digitale Technik ist dabei nur ein Gesichtspunkt – wenn auch ein ganz maßgeblicher. Für die erfolgreiche Umsetzung einer digitalen Strategie wird es vor allem darauf ankommen, die Menschen mitzunehmen.

Vor einigen Wochen erreichte mich die Anfrage der Redaktion dieses Heftes mit der Bitte, einen Beitrag aus der Sicht des Quartiersmanagements über die anstehenden Forderungen an Wohnungsunternehmen im Rahmen der sogenannten "Verstetigung" des Bund-Länder-EU-Programms "Soziale Stadt" zu schreiben. In einem Gebiet in Berlin-Neukölln, das von der Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND Wohnbauten mbH dominiert ist, war ich selbst von 2002 bis 2006 Quartiersmanager. Ende 2006 wurde unser erfolgreiches QM-Team nicht weiter beauftragt, unter anderem, weil es sich dem politischen Druck der Auftraggeber nicht beugen und weil es für seinen Träger kein defizitäres Projekt betreiben wollte. Bedeutet diese Anfrage nun, dass sich die Redaktion die Meinung eines Verfassers mit Insider-Kenntnissen gewünscht hat, der aber nicht mehr Bestandteil des Systems ist? Oder bedeutet sie, dass sich kein amtierender Quartiersmanager gefunden hat, um dieses "heiße Eisen" anzufassen? 

Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat das IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik in den Jahren 2003 und 2004 die Zwischenevaluierung des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" vorgenommen. Sie zielt darauf, verfolgte Strategien und erreichte Fortschritte der Programmumsetzung in Bund, Ländern und Gemeinden zu bewerten und Schlussfolgerungen für die zukünftige Programmgestaltung zu ziehen. Zum einen werden Veränderungen auf der Gebietsebene untersucht, zum anderen stehen die Implementierung des Programms und der angestrebte Politikwandel auf der politisch-administrativen Ebene im Mittelpunkt der Studie. Prof. Dr. Häußermann, Mitautor dieser Studie, fasst in seinem Beitrag die wichtigsten Untersuchungsergebnisse zusammen.

"Wohnen in der Stadt – Wohnungspolitik vor neuen Herausforderungen": Das Schwerpunktthema des Hefts ruft Erinnerungen wach, denn "Wohnen in der Stadt" ist bekanntlich eine alte Herausforderung. Es gibt sie spätestens seit der Industrialisierung, die zur Nebenfolge hatte, was heute vielerorts als kommunalpolitisches Ziel genannt wird: die "wachsende Stadt". Wegen der Wohnungsnot in den stark wachsenden Städten wurde Wohnungspolitik erst zur staatlichen Aufgabe; sie hielt sich bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit "Wohnungsnot" verbinden wir seither Bilder von zerbombten Städten oder überbelegten Wohnungen; mit "Wohnungspolitik" den Großsiedlungsbau. In Bremen baute die GEWOBA ab Mitte der fünfziger Jahre die Gartenstadt Vahr, die Neue Vahr Süd, die Neue Vahr Nord mit über 10.000 Wohnungen.

Mit gut 50 Jahren zählt der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" zu den ältesten in Hessen. Heute motiviert er die Bewohner, ein Leitbild und Ziele für die örtliche Entwicklung aufzustellen und Projekte umzusetzen. Da weder externe Planer oder Moderatoren bereitgestellt werden noch Projektmittel fließen, setzt der Wettbewerb bei den Engagementstrukturen an. Er setzt auf die Alltagskompetenz der Bewohner und ihren Gestaltungswillen, spricht aber auch die politisch Verantwortlichen an. Bewertet und gewürdigt wird, wie die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Ausgangssituation aufgreifen und in der Gegenwart die Zukunft gestalten. Dabei gilt der Grundsatz: Jeder Ort ist einmalig! Im Ergebnis stehen sichtbare Veränderungen wie Projekte beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur oder des Ortsbildes.

Auf den ersten Blick lässt sich kaum erahnen, dass es sich bei den beiden 8-geschossigen Häusern in der Berliner Sewanstraße 20/22 um einen preisgekrönten Neubau handelt. Insgesamt 99 Wohnungen befinden sich in den backsteinfarbenen Gebäuden; Hochbeete, Kinderspielplätze und 90 Fahrradstellplätze sind Teil der Grünanlagen – so weit, so normal. Dass es sich hier um einen der wenigen klimaneutralen Neubauten im sozialen Wohnungsbau handelt, zeigt sich erst im Inneren des Gebäudes. Denn mittels energetisch optimierter Bauweise und innovativer Gebäudetechnik konnte das Quartier klimaneutral im KfW-40-Plus-Standard realisiert werden. Gleichzeitig hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE an diesem Standort Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung geschaffen.

Die Pandemie hat viel verändert – und manches, was schon angelegt war, in seiner Entwicklung beschleunigt. Feststellungen wie diese sind derzeit oft zu hören. Stets verbunden mit der Frage: Was davon wird, was sollte bleiben? Dass Covid-19 Folgen für die Gestaltung von Planungsprozessen haben könnte, lag nicht unmittelbar auf der Hand – und wurde 2020 dennoch sehr bald deutlich. Denn in den gesetzlich normierten Planungsverfahren ist auch die Begegnung von Menschen vorgesehen – insbesondere im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung. Als das nun nicht mehr möglich wurde, gerieten mancherorts Prozesse ins Stocken, was, zum Beispiel, in der verbindlichen Bauleitplanung erhebliche Probleme bereiten kann. Erst mit dem "Planungssicherstellungsgesetz" (Deutscher Bundestag 2020 und 2021) wurde klargestellt, dass etwa Bürgerversammlungen auch digital durchzuführen sind. Aber: Was heißt das? Und: Wie geht das?

Kongress der Schader-Stiftung über Szenarien, Prognosen und Optionen zur Zukunft des Wohnens

Die Rede von „Identität“ ist heute geradezu zum Gemeinplatz geworden. Von allem und jedem wird erwartet oder gefordert, dass es zu seiner „Identität“ zu kommen, diese zu finden und auszudrücken habe, dass sie es sei, um die es immer und überall gehen müsse. Auch für „lokale Identität“ scheint eine solche gesteigerte Aufmerksamkeit zu bestehen, die über ein Interesse an „symbolischem Ortsbezug“ von Individuen deutlich hinausgeht und die vor allem auch von territorial definierten Kollektiven, von den Bewohnern räumlicher Einheiten oder eben von diesen selber gefordert wird.

Das öffentliche Baurecht in seiner ganzen Breite war Gegenstand der 11. Baurechtstage Baden-Württemberg. Auch diese Veranstaltung blieb im Jahr 2021 von den Einschränkungen der Pandemie nicht verschont und wurde erstmals in ein digitales Format überführt. Die technische Abwicklung der am 20. und 21. September 2021 durchgeführten Veranstaltung erfolgte dabei ohne jegliche Probleme und wurde hoch professionell unterstützt, so dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet war.

Die vhw-Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht hat Tradition. Und so versammelten sich am 4. Dezember 2017 im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses rund 160 Gäste, um sich wieder aus erster Hand über die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht zu unterrichten und diese mit den vier anwesenden Bundesrichtern zu diskutieren. Ausgewiesenen Baurechtsexperten ebenso wie Nichtjuristen wurde eine interessante Auswahl einschlägiger höchstrichterlicher Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und rechtssichere Wege für die Anwendung des immer komplexer werdenden Rechtsgebiets aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren ausdrücklich willkommen, und die Gäste haben hiervon gerne Gebrauch gemacht.

Zu seiner 13. Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht konnte der vhw am 26. November 2018 im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses neben den vier Bundesrichtern wieder 160 Gäste willkommen heißen. Sie waren von nah und fern angereist, um sich in bewährter Weise aus erster Hand über die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht zu unterrichten und diese mit den vier anwesenden Bundesrichtern des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu diskutieren. Den Teilnehmern wurden eine vielseitige Auswahl einschlägiger Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und Wege für eine rechtssichere Anwendung dieser immer komplexer werdenden Rechtsgebiete aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren ausdrücklich erwünscht, und die Gäste haben die Gelegenheit hierzu gerne genutzt.

Bericht

Die beiden Hochwasser am Rhein, die innerhalb von 13 Monaten unter anderem zweimal die Kölner Altstadt überfluteten, sorgten für ein Umdenken in den Köpfen der Politiker. Seitdem gibt es in der Domstadt, aber auch anderen betroffenen Kommunen, ein Risikomanagement. Gefährdete Gebiete wurden ausgewiesen und das Bauen in diesen Bereichen reglementiert. Letztlich hält der Klimawandel das Thema auch nach 25 Jahren auf der Agenda. Schließlich sind mehr Regionen von Starkregen, Sturzfluten und Flussüberflutungen betroffen als man gemeinhin glaubt.

Im Jahr 1989 setzte mit der politischen Wende ein tiefgreifender Veränderungsprozess ein, der sich erheblich auf die Entwicklung der Städte im Osten Deutschlands auswirkt, dieses gilt natürlich auch für Potsdam. Während die Potsdamer Bevölkerungszahl seit den 1970er Jahren über zwei Jahrzehnte stetig gewachsen war – von 110.000 auf über 140.000 Einwohner –, prägte nun Abwanderung und Schrumpfung die Entwicklung. Dies betraf nicht nur die Einwohnerzahl, auch die wirtschaftliche Basis der Stadt veränderte sich tiefgreifend. Die ohnehin nur relativ schwach ausgeprägte Industrie (z. B. Eisenbahnbau) und militärische Nutzungen verschwanden fast vollständig und hinterließen großflächige Brachen. Die Schrumpfungsphase ab 1989 dauerte in Potsdam ein Jahrzehnt, zunächst durch Abwanderung in die alten Bundesländer, aber bereits nach wenigen Jahren vor allem durch eine Suburbanisierung in die Nachbargemeinden. Potsdam verlor in diesem Jahrzehnt über 10.000 Einwohner, Wohnungen und Infrastruktur standen in erheblichem Umfang leer.

Der vorliegende Beitrag ist eine Kurzfassung der Studie „Die Entwicklung ostdeutscher Städte seit der Wiedervereinigung“, die im Auftrag des vhw zur Vorbereitung des vhw-Verbandtages 2023 erstellt wurde. Die Datenanalyse richtet dabei den Blick auf die Entwicklung der Innenstädte, des Wohnungsmarktes, der Wanderungsbewegungen und des Arbeitsmarktes. Es wird herausgearbeitet, wie in diesen Politik- und Gesellschaftsbereichen unterschiedliche Phasen mit wechselnden Herausforderungen durchlaufen wurden. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Lage der meisten ostdeutschen Städte gut – besser als vielfach reproduzierte Stereotype von Niedergangsräumen nahelegen. Die Möglichkeiten, aus dieser Situation weitere positive kommunale Entwicklungsimpulse zu ziehen, sind offensichtlich. Gleichzeitig bleibt der Nachhall vieler Verwerfungen der letzten Jahrzehnte eine kommunale Herausforderung, die sich in Arbeitskräftemangel und Überalterung sowie möglichen zukünftigen Wohnungsleerständen und Innenstadtschwächen ausdrücken wird. „Im Grunde ganz normal“, könnte ein Fazit lauten.

Die Städtebauförderung ist eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“ (Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern 2011). Seit 1971 wurden mehr als 3.900 Kommunen in über 9.300 Gesamtmaßnahmen gefördert, und mit den gewährten Förderzuschüssen wurde das Bild vieler Städte und Gemeinden nachhaltig verändert. Dies liegt nicht zuletzt am Umfang der gewährten Finanzhilfen. Etwa 19,3 Mrd. Euro Bundesförderung führten unter Berücksichtigung des Regelfördersatzes von einem Drittel (d. h. ein Euro vom Bund wird durch je einen Euro von den Ländern und von den Kommunen ergänzt) zu einem Fördervolumen von fast 60 Mrd. Euro. Legt man den in zahlreichen Studien analysierten Folgeinvestitionseffekt von eins zu acht zugrunde, d. h. jeder Euro Städtebauförderung wird im Durchschnitt mit sieben weiteren Euros an privaten oder öffentlichen Investitionen ergänzt, so ergibt sich seit 1971 ein eingesetztes Finanzvolumen von fast 480 Mrd. Euro in Zusammenhang mit der Städtebauförderung. Eine gewaltige Zahl.

Ein Rückblick und Gedanken zur Verbesserung

Zum siebten Mal rief der vhw zu den Baurechtstagen Baden-Württemberg. Zwei Tage lang wurde die klug ausgewählte Gastgeberstadt Ulm auf diese Weise zum Zentrum des Baurechts im „Ländle“. In idealer Tagungsatmosphäre im Kongresszentrum Ulm eröffnete der Geschäftsführer des vhw Baden-Württemberg, Rainer Floren, am 20. September 2017 die im Keplersaal des Maritim-Hotels stattfindenden 7. Baurechtstage.  Bereits der erste Vortrag des Tages, für den der Freiburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Reinhard Sparwasser verantwortlich zeichnete, verdeutlichte, dass die Entscheidung zu kommen, richtig war. Ebenso humorvoll wie kompetent führte Reinhard Sparwasser durch die Novelle des Baugesetzbuchs 2017 und zeigte auf, dass insbesondere § 13b BauGB neben einigen Antworten auch viele offene Fragen bereithält.

"Europa ist in der Krise" ist allerorten zu vernehmen. Vermutlich hat dieser Umstand vhw-Geschäftsführer Rainer Floren dazu bewogen, die 8. Baurechtstage Baden-Württemberg im Stuttgarter Europa-Viertel anzusiedeln. Jedenfalls erreichte den Unterzeichner bereits vier Wochen vor der Tagung der Hinweis aus der Geschäftsstelle, die Tagung sei bis auf den letzten Platz ausgebucht. Europa lebt! Die am Pariser Platz gelegene Sparkassen-Akademie entpuppte sich denn auch schnell als der ideale Tagungsort. Helle, ansprechende Tagungsräume, eine perfekte Saaltechnik und eine optimale kulinarische Versorgung setzten perfekte Rahmenbedingungen für die 8. Baurechtstage.

Es ist schon zur guten Tradition im Ländle geworden, dass sich die Baurechtler Baden-Württembergs in der zweiten Septemberhälfte aufmachen, um sich bei den vhw-Baurechtstagen zu versammeln und sich dort auszutauschen und gemeinsam um "das Recht zu ringen". Nach Ulm und Stuttgart in den Vorjahren blieb der Veranstalter auch im Jahr 2019 entlang der A 8 und lud zu den – alsbald voll belegten und demnach "ausverkauften" – 9. Baurechtstagen am 18. und 19. September in Karlsruhe ein. Das dortige Akademiehotel ist so etwas wie die "gute Stube" des vhw und bietet die gewohnt guten Tagungsbedingungen.

Wohnungsverkäufe in großem Stil gefährden bewährte Kooperationsstrukturen zwischen Wohnungsunternehmen und Kommunen. Mieter reagieren mit Verunsicherungen und fürchten um den Fortbestand gewachsener Nachbarschaften. Konkrete negative Auswirkungen in der Fläche haben die bisherigen Verkäufe in Essen nicht. Die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune sind beschränkt, wenn sie selbst nicht über eigenen Wohnungsbestand verfügt, um negative Auswirkungen abzufedern. Ob ausländische Finanzinvestoren bereit sein werden, sich in gleicher Weise zu engagieren wie vormals die dem Standort verbundenen Wohnungsunternehmen, wird sich zeigen. Dies wird vor allem davon abhängen, wie lange sie Bestände in ihrem Besitz halten werden. Falls Bestände in kurzen Abständen – ggf. sogar mehrfach – verkauft werden, ist insbesondere bei konzentrierten Beständen die Destabilisierung ganzer Räume zu befürchten.

Mit Bewegung und Sport kommen viele Fachbereiche einer Kommunalverwaltung in Berührung – das Sportamt, das Grünflächenamt, das Gebäudemanagement, der Sozialbereich, das Gesundheitsamt oder die Stadtplanung. Jedoch gibt es in Deutschland bisher wenig Städte, die Bewegung und Sport als Querschnittsthema auffassen und eine ganzheitliche Strategie hierzu entwickeln. Ein Blick nach Großbritannien und dessen Konzept "Active Design" könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Mobilisierung und Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke sind unabdingbare Voraussetzung für integrierte Entwicklungskonzepte in der Sozialen Stadt. Sozialraumorientierung sowie die vielfältigen Formen der Partizipation und die Potenziale der örtlichen Akteure müssen gefördert und gestärkt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. untersucht in einem Modellprojekt der Bundesinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen einer Engagementförderung – insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.