Der Klimawandel und die mit diesem einhergehenden hydroklimatischen Folgen rücken Wasser verstärkt in den Fokus sowohl der breiten Öffentlichkeit als auch der Stadtentwicklung. Eine wassersensible Stadtentwicklung zielt darauf ab, Städte und ihre Infrastrukturen an einen veränderten Umgang mit der Ressource Wasser anzupassen und ihre Resilienz gegenüber dem Klimawandel zu stärken. Der Beitrag thematisiert als zentrale Ansatzpunkte einer wassersensiblen Stadt die Verknüpfung von technischen Infrastrukturen der Stadtentwässerung mit blau-grünen Infrastrukturen sowie die damit verbundenen räumlichen Ansprüche und Chancen eines veränderten Blicks auf Wasser und Gewässer in der Stadt.

Die 18. Bundesrichtertagung des vhw fand am 4. Dezember 2023 wieder im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses in Bergisch Gladbach und gleichzeitig live online statt. Das Interesse war enorm: Mit 345 teilnehmenden Gästen wurde ein neuer Rekord aufgestellt und die bisher größte vhw-Fortbildungsveranstaltung durchgeführt. Ein Tag voller Entscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht – erläutert und eingeordnet in den größeren Zusammenhang, sowie diskutiert mit den teilnehmenden Fachkolleginnen und -kollegen von drei Mitgliedern des Städtebaurecht-Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf einige Entscheidungen aus dem abgelaufenen Jahr 2023, die die drei Bundesrichter mitgebracht und vorgestellt haben, soll in diesem Beitrag schlaglichtartig eingegangen und ein kleiner Einblick in die Bandbreite der diskutierten Fälle und Themenbereiche gegeben werden.

Das Zentrum Buhren in Frommern, dem größten Stadtteil der Großen Kreisstadt Balingen in Baden-Württemberg, ist Nahversorgungszentrum mit Versorgungsfunktion für die südliche Stadtbevölkerung mit über 12.000 Einwohnern und gleichzeitig kulturelle, soziale und wirtschaftliche Mitte von Frommern. Das Zentrum aus den 1960/70ern ist allerdings in die Jahre gekommen. Die Stadt Balingen hat es sich zur Aufgabe gesetzt, die wichtige Stadtteilmitte zu attraktivieren, zukunftsfest zu machen und eine hohe Aufenthaltsqualität für alle zu bieten. Hierzu wurde gemeinsam mit der Bevölkerung ein Konzept mit städtebaulichen und gestalterischen Maßnahmen erstellt. In diesem Beitrag stellt Autor Sanel Dacic den Prozess, die Konzeptualisierung und die kommenden Schritte vor.

Das Tiny Rathaus ist einem ko-kreativen Prozess zwischen Kreativzentrum und Stadtverwaltung entstanden. Als mobiler Veranstaltungsraum für Verwaltung und Zivilgesellschaft ermöglicht er neue Formate genau da auszuprobieren, wo sich der Lebensalltag von Menschen abspielt. Seit seinem Bau 2022 hat der Wagen rund 170 Veranstaltungen in der gesamten Kieler Region einen Raum geboten. Herzstück des Tiny Rathauses ist die gemeinschaftliche Entwicklung mit sowohl Mitarbeitenden der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel als auch den Menschen, die in Kiel wohnen. Schon bevor der Wagen gebaut wird, gewinnt das Projekt dafür 2021 den Bundespreis Koop.Stadt. Die Methode der Ko-Kreation gibt dem Projekt Tiny Rathaus ein Momentum, das sich bis heute trägt – durch einen Prozess, der von viel Unsicherheit und Fragen geprägt ist, die sicherlich viele aus Veränderungsprozessen wiedererkennen. In diesem Artikel teile ich ein paar der prägenden Geschichten aus unserem Prozess und Werkzeuge, die geholfen haben, die Betriebstemperatur unseres ko-kreativen Prozesses hoch zu halten.

In vielen Städten werden derzeit neue Formen kooperativer Stadtentwicklung erprobt. Ein Beispiel sind die Berliner Kiezblocks. Dabei handelt es sich um Wohnquartiere, in denen der motorisierte Durchgangsverkehr durch verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie Einbahnstraßen oder Diagonalsperren, reduziert werden soll. Durch die Umgestaltung des öffentlichen Raums soll zudem die Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort erhöht werden. Die Besonderheit: Das Konzept wurde maßgeblich von Bürgerinitiativen mitentwickelt und in Politik und Verwaltung eingebracht. Kerngedanke ist, die Bürgerinnen und Bürger an der Umgestaltung ihrer Quartiere zu beteiligen. Dieser Beitrag zeigt, woher die Idee der Kiezblocks ursprünglich stammt und welche Faktoren zu deren Erfolg beitragen bzw. welche Faktoren die Umsetzung in der Praxis behindern.

Als jemand, der in Lateinamerika aufgewachsen ist und regelmäßig im Ausland tätig war, schätze ich Verwaltung sehr. Eine zuverlässige Verwaltung ist die Grundlage für das Funktionieren einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Doch reicht eine funktionstüchtige Verwaltung allein aus? In zweifacher Hinsicht wohl nicht mehr. Erstens: Wir erleben eine schleichende Erosion des Vertrauens in den Staat, die Demokratie und das Verwaltungswesen. Die Legitimation und Akzeptanz unserer Gesellschaftsordnung hängen wesentlich davon ab. Zweitens: Transformation ist gekommen, um zu bleiben. Das Gestalten des Wandels wird immer mehr zu einer Daueraufgabe. Gerade aufgrund technischer und demografischer Entwicklungen erleben wir zahlreiche Transformationen. Deshalb müssen wir aktiv auf diese Veränderungen reagieren können. Verwaltung muss zur Gestaltungskraft werden.

In den letzten Jahren haben sich Stadtentwicklung und Architektur stark verändert. Weg von reinen Entscheidungen durch Expertinnen und Experten hin zu kooperativen Modellen mit Fokus auf die Stimmen von Nutzenden. Diese Verschiebung spiegelt sich in einer Vielzahl von Projekten des Kieler Architektur- und Planungsbüros graadwies wider, die darauf abzielen, die Lebensqualität in gebauter Umwelt zu verbessern, indem sie die Menschen aktiv in den Planungsprozess einbeziehen. 

Vom 17. bis 23. Juni 2019 veranstaltete der Konglomerat e. V. im Innenstadtbereich Dresdens die sogenannte "Raumkonferenz und Aktionstage ‒ Zukunftsschutzgebiet Stadtraum". Gemeinsam mit Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet beackerten wir eine Woche lang die Grundlagen, auf denen die Stadt der Zukunft gebaut wird – genau dort, wo über ihre Gestalt entschieden wird: im öffentlichen Raum. Die Vision hinter der Raumkonferenz ist die koproduzierte Stadt.

Mit engagierten und neuen Ideen bietet eine zivilgesellschaftliche Initiative in Thüringen jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Stadt und die Region mitzugestalten. In Altenburg arbeitet der Verein FACK e. V. (Futurist’s Agency for a new Cultural Kick-Off) mit und für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis 27 Jahre. In der sogenannten Zukunftsfabrik, einer alten Villa im Zentrum der Stadt mit etwa 31.000 Einwohnenden, können sich die jungen Menschen selbst ausprobieren. Sie sollen erleben, wie andere junge Menschen aktiv Verantwortung übernehmen, können über ihre Bedürfnisse sprechen, Interessen erkennen, eigene Projekte umsetzen und sich weiterbilden. Das, so der Mitgründer und Geschäftsführer Valentin Rühlmann, sei das beste Mittel gegen die wachsende Zustimmung für rechtsextreme Einstellungen. Dr. Kristina Seidelsohn und Sebastian Beck von der vhw-Forschung haben für unsere Zeitschrift Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) mit ihm gesprochen.

Es geht um kooperative Stadtentwicklung – irgendwo zwischen urbanem und ruralem Raum in der Fontanestadt Neuruppin in Brandenburg. Und es geht um Prozessbegleitung, die diese Form der Raumentwicklung braucht. Prozessbegleitung ist ein Wirkungsbereich, der sich schwer beschreiben und vermitteln lässt. Ich möchte in diesem Artikel das besondere Projekt DEIN PARK vorstellen und gleichzeitig den Blick und das Wirken als Prozessbegleiterin erlebbar machen.

Die Altstadt von Senftenberg, einer Stadt in der Lausitz, besticht durch ihren historischen Charakter und ihre liebevoll sanierten Gebäude rund um den Marktplatz, durch kleinteiligen, inhabergeführten Einzelhandel und die Nähe zum See. Allerdings sind auch hier bei immer mehr Läden die Jalousien geschlossen oder die Fenster mit den Kontaktdaten der lokalen Makler beklebt. Von einigen Gewerbetreibenden ist zudem bekannt, dass sie bald das Ruhestandsalter erreichen – Firmennachfolgen sind nicht immer absehbar. Parallel entwickeln sich Nutzungen, die nicht ins Bild einer belebten, touristisch attraktiven Altstadt passen: ein Zuviel an Barbierläden, Ferienwohnungen in ehemaligen Läden, ein Ladenlokal, das mit Verkaufsautomaten bestückt ist.

„Eine gelingende Kooperation zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Initiativen ist die Voraussetzung für eine gemeinschaftliche und demokratische Gestaltung der Stadt“ (BBSR 2020, S. 89). Dieses Zitat gab den Anstoß, um über die Bedeutung von "gemeinschaftlich" und "demokratisch" im Zusammenhang mit kooperativen Stadtentwicklungsprozessen nachzudenken. Schnell wurde deutlich: Beides kann nur funktionieren, wenn die Basis – "vertrauensvoll" – gegeben ist oder wiederhergestellt wird. Der vorliegende Beitrag gibt Denkanstöße und Anregungen zur Stärkung von Vertrauen, Gemeinschaftssinn und Demokratie – im Kontext aktueller Herausforderungen: Misstrauen in Verwaltung und Politik, Kriege und Krisensituationen, Anfechtung des sozialen Zusammenhalts, Sorge um die Demokratie.

"Macht Stadt gemeinsam!" – so lautet das stadtentwicklungspolitische Leitbild, das mit der Neuen Leipzig-Charta von 2020 benannt wurde. Das lässt sich durchaus als wirkmächtiger Impuls für eine kooperative Stadtentwicklung verstehen. Dem kooperativen Zusammenwirken vielfältiger Akteure – über den Kreis der üblichen Verdächtigen bzw. der etablierten Akteure hinaus – wird in der aktuellen stadtentwicklungspolitischen Debatte auch eine entsprechend wirkmächtige Lösungskompetenz für die großen Zukunftsherausforderungen der Stadt- und Regionalentwicklung beigemessen. Während die Problemlagen dabei an Komplexität gewinnen – vor allem mit Blick auf die große Transformation – werden die zur Verfügung stehenden kommunalen Ressourcen zunehmend knapper, und es scheint immer weniger möglich zu sein, diese Herausforderungen durch die öffentliche Hand oder öffentliche Fördermittel allein bewältigen zu können.

Bereits Ende 2001 hat die Landesregierung Nordrhein- Westfalen eine Public Private Partnership (PPP)-Initiative gegründet. Die Umsetzung dieser Initiative erfolgt seit April 2002 durch eine dem Finanzministerium an- gehörige PPP-Task Force. Nach einer anfänglichen Befristung bis Ende des Jahres 2004 wurde die Initiative inzwischen durch Kabinettbeschluss bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Die Task Force setzt sich zusammen aus internen Verwaltungskräften des Finanzministeriums sowie aus externen Mitarbeitern (Bankenbereich, Universität). Unter Berücksichtigung von Personalrotationen in den vergangenen zwei Jahren war das Team der Task Force durchschnittlich mit vier bis fünf Personen besetzt. Durch die Arbeit der PPP-Task Force wird PPP als Modell der Planung, der Finanzierung, der Realisierung und des Betreibens öffentlicher Leistungen durch private Investoren erprobt und evaluiert. Hierbei werden Erkenntnisse und Erfahrungen aus europäischen Ländern, insbesondere aus Großbritannien und den Niederlanden, aufgenommen sowie anhand von Pilotprojekten die Probleme analysiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen fortentwickelt. Bei einem PPP-Vorhaben benennt die öffentliche Hand die Dienstleistungen und/oder die Infrastruktur, die sie im Einzelnen braucht bzw. die von Privatunternehmen erbracht werden sollen. Diese treten anschließend im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in einen Wettbewerb, um die Anforderungen zu erfüllen. Dabei sollen privates Management-Know-how und Kapital in die Bereitstellung öffentlicher Leistungen eingebracht und Effizienzvorteile erschlossen werden.

Die PPP-Task Force beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat ihre Arbeit aufgenommen. Seit 1. Juli dieses Jahres gibt es beim Bund einen organisierten Beistand für interessierte PPP-Projektträger. Fünf haupt- und zwei nebenamtliche Kräfte werden ab sofort Bauplanern, Kämmerern und weiteren Projektbeteiligten der öffentlichen Hand bei der Gestaltung von Partnerschaften mit privaten Investoren zur Seite stehen. Sie bieten den Kommunen und öffentlichen Einrichtungen Unterstützung an, die bei der Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben auf privates Kapital und Know-how zurückgreifen möchten.

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.

Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, zur Umsetzung von PPP in Städten und Gemeinden.

In den Niederlanden wird seit Mitte der 1990er Jahre eine neue Form der Stadterneuerung mit dem Programm der so genannten Herstructurering (Umstrukturierung) angewandt. Dieser Ansatz löst sich von der Zielsetzung der traditionellen behutsamen Stadterneuerung, über Anpassung und Verbesserung, benachteiligte Quartiere als Wohn- und Lebensort in ihrer überkommenen baulichen Struktur zu erhalten und zeichnet sich vielmehr durch starke baulich-strukturelle Eingriffe wie Abriss, Neubau, Umbau sowie Privatisierung von Wohnungen aus. Ziel dieser Differenzierung des Wohnungsangebotes, die zumeist in Nachkriegssiedlungen durchgeführt wird, ist, eine Verbesserung des Wohnumfeldes sowie eine durchmischte und damit stabilere Bevölkerungsstruktur und in der Folge auch bessere ökonomische Verhältnisse zu erlangen.

Schrumpfung und Bevölkerungsrückgang von Städten sind keine allein ostdeutschen Symptome. Ein ähnliches Bild wie in den neuen Ländern zeigt sich beispielsweise auch in den alten Industriestädten Englands, Frankreichs und der USA. Ursache hier wie dort: massiver wirtschaftlicher Strukturwandel. Doch so sehr sich die Ausgangssituation der betroffenen Städte oft ähnelt, so unterschiedlich sind oft die Entwicklungspfade. Die Frage lautet: Warum?

 Überall in Europa leiden alte Industrieregionen unter wirtschaftlichen und demographischen Schrumpfungsprozessen. Sie reagieren darauf mit einem breiten Bündel von Modernisierungsstrategien, um den Niedergang aufzuhalten, doch das Schrumpfen ist angesichts der räumlichen Gegebenheiten kaum vermeidbar. Doch nirgendwo wird bislang eine mutige, proaktive Politik des gezielten Schlankwerdens verfolgt. Wie müsste eine solche Schlankheitskur aussehen? Könnte sie überhaupt politische Akzeptanz finden?

Erhebliche Wohnungsleerstände sind in vielen Teilräumen Deutschlands ein zunehmendes Problem. Dies hat erhebliche städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen. Ein Problem, das auch die Träger der technischen Infrastruktur trifft: Abwassersysteme, Gasversorgung und andere Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind mit dem Bevölkerungsschwund plötzlich überdimensioniert. Doch wer kommt für die Kosten des Rückbaus auf? Welche Auswirkungen hat der Rückbau auf die Kommunalabgaben?

Unter den - political correct - aber ein wenig euphemistisch als "Stadtumbaugebiete" bezeichneten Gebieten sind Abrissgebiete bzw. Rückbaugebiete zu verstehen. Von diesem Rückbau sind vornehmlich Mietwohnobjekte in den neuen Bundesländern betroffen, weil hier ein Überangebot mit hohem Leerstand zu verzeichnen ist, während mitunter gleichzeitig ein Defizit an Einfamilienhausgrundstücken besteht. Vom Leerstand betroffen ist in erster Linie das "Wohnen in einem Wohnblock". In den betroffenen Gebieten verfallen damit in erster Linie die Gebäudewerte und nicht automatisch die Bodenwerte.

Wachsender Wohnungsleerstand und der damit für Mieter entspannte Wohnungsmarkt führt zu hoher Umzugsmobilität und "Wohnoptimierungsstrategien" städtischer Haushalte. Von Verkehrsemissionen belastete Wohnlagen bekommen zunehmend Vermarktungsprobleme. Auch die Ruhe suchenden Umland-Wanderer tragen als verlorene Kunden auf dem städtischen Wohnungsmarkt sowie als Einpendler zur Verschärfung des Problems bei. Aus verkehrsplanerischer und wohnungswirtschaftlicher Sicht ist es deshalb sinnvoll, innerstädtische Wohnquartiere aufzuwerten, die Bindung an das Wohnquartier zu stärken und langfristig verkehrsrelevante Wohnstandortentscheidungen zugunsten der Stadt zu beeinflussen. Dabei ist auch die Wohnungswirtschaft gefordert.

Stadtumbau- und wohnungswirtschaftliche Konzepte liegen vor allem in den vom Bevölkerungsrückgang und Wohnungsleerstand betroffenen Städten der neuen Länder vor. Die Ermittlung und Bewertung der Wechselwirkungen mit dem Umland im Sinne einer (stadt-)regionalen oder interkommunalen Betrachtung werden dabei fast überall nur am Rande behandelt. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass ein erfolgreicher Stadtumbau nicht ohne Einbeziehung der Entwicklung im unmittelbaren Umland möglich ist. Wie diese Fragestellung in einer von erheblichen Schrumpfungsprozessen betroffenen Region aufgegriffen werden kann, wird nachstehend am Beispiel für das Städtenetz Prignitz im Nordwesten des Landes Brandenburg beschrieben.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der vhw-Expertengruppe "Stadtumbau Ost - Stadtumbau West im Vergleich" und ihrer Tätigkeit als Leiterin des Stadtplanungsamtes in Halle/Saale kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Kommunen als Hauptbetroffene des Stadtumbaus keine Chance haben, die Ursachen des Schrumpfungsprozesses zu beeinflussen. Hier Veränderungen herbeizuführen, ist entweder per se Illusion (Stichwort demographische Entwicklung) oder liegt außerhalb der Planungshoheit der Kommunen. Vielmehr handelt sich um gesamtgesellschaftliche Probleme mit vielschichtigen Wechselwirkungen von Ursache und Wirkung.

Städte schrumpfen - sagt man. Aber ist das Phänomen damit zutreffend benannt? Städte "schrumpfen" nicht, im Gegenteil: Es wird weiter gebaut und versiegelt. Lediglich die Zahl der Bedarfsträger "schrumpft". Es kommt zu räumlicher Umverteilung, zu innerstädtische Brachen. So entsteht eine "perforierte Stadt". Anders als in den letzten zehn Jahren exzessiv geplant, werden sich die Lücken in der städtischen Struktur wohl nicht wieder füllen. Normative Setzungen im Sinne bisherigen Planungshandelns könnten in der perforierten Stadt zum Wunschdenken geraten. Wird Planung stattdessen zu einer rein deskriptiven Wissenschaft?

Das vhw hat im August 2002 eine Expertenarbeitsgruppe zur Befassung mit den Problemen des Stadtumbaus Ost im Vergleich mit dem Stadtumbau West einberufen. Der Arbeitgruppe gehörten Praktiker aus der Kommunal- und Staatsverwaltung, Wohnungswirtschaftler, Banker, Wissenschaftler und Verbandsvertreter an. Die Expertengruppe hat ihre Arbeit im Juli 2003 abgeschlossen. Kernstück ihrer Aktivität war die persönliche Bestandsaufnahme in sieben Städten, drei im Osten (Luckenwalde, Halle, Görlitz) und vier im Westen (Neunkirchen, Duisburg, Oer-Erkenschwick, Herten). Die Ergebnisse werden im Folgenden zusammengefasst.

Die Hochschule Bremerhaven plant, im kommenden Jahr den Bereich des Public Private Partnership (PPP) durch eine Institutsgründung und einen neuen Masterstudiengang als einen weiteren Schwerpunkt anzubieten. Das Angebot richtet sich dabei einerseits an Interessierte aus Firmen und Kommunen, die sich allgemein zu diesen Thema oder speziell zu bestimmten Projekten informieren wollen und anderseits an Studierende, die dieses Thema im Rahmen eines Master-Studiums als Schwerpunkt wählen möchten. Das Institut wird dabei als unabhängige und neutrale Stelle Erfahrungen und Informationen sammeln, auswerten und Interessierten wieder zur Verfügung stellen. Auch für Beratungen und andere Angebote wird das Institut mit diesem Know-how zur Verfügung stehen. Eine neue Stiftungsprofessur erlaubt es der Hochschule Bremerhaven, in Kürze eine entsprechende Professorenstelle neu zu besetzen. Durch diesen zusätzlichen Fachmann oder diese zusätzliche Fachfrau wird ein neuer Akzent praxisorientierter und zukunftsgerichteter Ausbildung gesetzt und gleichzeitig ein interessantes Service-Angebot überregional und für die Region Bremerhaven geschaffen.

Public Private Partnership (PPP) eröffnet als Beschaffungsinstrument einen innovativen Handlungsspielraum für die öffentliche Hand, um notwendige Infrastruktur- und Gebäudeprojekte durchzuführen und mit der privaten Wirtschaft langfristige und attraktive Partnerschaften einzugehen. PPP-Projekte bieten einen idealen Rahmen für ganzheitliches Facility Management, da die Planung, Erstellung und der Gebäudebetrieb des Objektes in der Hand eines Vertragspartners liegen. Infolge dieser Kombination besteht seitens des Dienstleisters, ein primäres Interesse daran, über die Vertragslaufzeit Optimierungen sowohl in wirtschaftlicher als auch in qualitativer Hinsicht zu erzielen. Da die Bieter über die Laufzeit von 25-30 Jahren die Betriebskosten berechnen und z. T. garantieren müssen (dies schließt bei vorgegebenen Nutzungsprofilen Verbrauchsmengengarantien ein), besteht ein vitales Interesse, ein optimiertes Konzept auszuarbeiten. Weiterhin werden Dienstleistungen mit ausgeschrieben, die als unterstützende Leistungen direkt an den eigentlichen Primärprozessen des Auftraggebers anknüpfen, z. B. Schulsekretariate. Abgesichert werden PPP-Projekte durch die vorherige Machbarkeits- bzw. Wirtschaftlichkeitsanalyse, bei der der Wert für die kommunale Eigenerstellung der PSC (Public Sector Comparator) ermittelt wird. Es kommt also nur zu einer Vergabe, wenn das PPP-Konzept wirtschaftlicher als die Eigenerstellung ist. Insgesamt werden PPP-Projekte die Facility Management-Landschaft um viele neue Ideen, Facetten, Handlungsalternativen und kreative Lösungen bereichern und die immobilienbezogene Gesamtkostenbetrachtung über den Lebenszyklus nachhaltig unterstützen. Neben der Kostenoptimierung ist auch die Erfüllung der Nutzeranforderungen ein primäres Ziel der Partnerschaft und führt zu einem optimalen Support der Kerngeschäftsaktivitäten der öffentlichen Hand.

Die Stadt Monheim am Rhein (Kreis Mettmann) mit ca. 44.000 Einwohnern ist eine Haushaltssicherungskommune mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltungsmodernisierung ist weit voran geschritten; ein zentral organisiertes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement ist eingerichtet. Der Betriebsaufwand für die 13 Monheimer Schulkomplexe betrug im Jahr 2003 bei kameraler Betrachtung rund 3,15 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen hatte der Rat beschlossen, einen Grundschulstandort aufzugeben und den Schulbezirk mit einem benachbarten zusammenzulegen. Infolge seit Jahren unzureichender Bauunterhaltung und einer gravierenden PCB-Belastung an 7 Schulen hatte das kommunale Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement mit externer Unterstützung einen Instandhaltungsstau/Sanierungsbedarf in Höhe von 25-27 Mio. Euro ermittelt. Ein erhebliches Einsparpotential besteht bei den Betriebskosten. 9 von 13 Schulen werden noch mit Fernwärme versorgt und verfügen über eine Heiz- und Regeltechnik aus den 1970ger Jahren. Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation war die Stadt gehalten, nach alternativen Finanzierungs- u. Realisierungsmodellen für zwingend erforderliche Investitionen in die kommunale Gebäudeinfrastruktur - im Besonderen im Bereich der Schulen - zu suchen. Als vom Land NRW ausgewählte Pilotkommune hat die Stadt Monheim am Rhein als erste Kommune in der Bundesrepublik eine PPP mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Sanierung, Modernisierung, Bauunterhaltung/Instandsetzung und Bewirtschaftung sämtlicher Monheimer Schulen realisiert. Der wirtschaftliche Vorteil dieser Lösung liegt bei rund 15 Prozent im Vergleich zu den ermittelten Kosten einer Eigenrealisierung. Der städtische Haushalt wird dadurch jährlich um rund 500.000 Euro entlastet.

Public-Private-Partnership (PPP) ist in Mode. Sie wird von vielen als zukunftsweisende Methode für eine ökonomischere und effizientere Erfüllung öffentlicher Aufgaben angesehen, als es mit den klassischen Mitteln der Auftragsvergabe derzeit möglich erscheint. Auch der PPP sind aber rechtliche Grenzen durch die grundsätzliche Bindung an das Vergaberecht gesetzt. Der Beitrag beleuchtet die Geltung des Vergaberechts für das besonders bedeutsame gesellschaftsrechtliche PPP-Modell sowie die Anwendung einiger wichtiger Vergaberechtsregeln für alle dem Vergaberechtsregime unterliegenden PPP-Modelle.

Bei PPP-Projekten steht vor allem die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit für die öffentliche Hand und die damit verbundene Entlastung der Öffentlichen Haushalte im Vordergrund. Bei der Frage, ob sich die Umsetzung eines Projektes (z. B. Bau und Betrieb einer Schule) mit Hilfe eines PPP-Modells lohnt, kommt dem Public Sector Comparator (PSC) eine ganz zentrale Bedeutung zu. So wird mit Hilfe des PSC, indem sämtliche Kosten eines Projekts zusammengefasst sind, zu Beginn entschieden, ob ein Projekt aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt nach dem PPP-Ansatz durchgeführt werden sollte (sog. Wirtschaftlichkeitsprognose, Machbarkeitsstudie). Aber auch im Laufe des Vergabeverfahrens bei Auswahl des wirtschaftlichsten PPP-Angebots spielt der PSC eine entscheidende Rolle. Die Bedeutung des PSC im Rahmen eines PPP-Beschaffungsprozesses zu verdeutlichen sowie Bestandteile des PSC darzustellen, sind das Ziel des Beitrags.

Systematische Untersuchungen zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von PPP-Projekten und die ersten praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich mit dieser modernen Kooperationsform zwischen privaten und öffentlichen Sektor erhebliche Effizienzgewinne bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben ergeben können. Zu den praktischen Erfahrungen in den jüngst abgeschlossenen PPP-Projekten wie dem des Schulprojektes des Kreises Offenbach gehört, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg von PPP-Projekten in der intensiven und umsichtigen Planung, Vorbereitung und Durchführung eines PPP-Projektes auf der Seite der öffentlichen Hand besteht. Dies betrifft vor allem die Auswahl geeigneter Projekte, die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Einbeziehung von Beteiligten, die Konzeption des in der Regel erforderlichen Vergabeverfahrens, das Finanzierungskonzept und die Risikoverteilung. In diesem Beitrag werden einige aus der praktischen Arbeit entnommene Gestaltungsaufgaben behandelt.

PPP-Modelle haben Hochkonjunktur. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man nicht nur die Tagespresse verfolgt, sondern auch die einschlägige Fachpresse beobachtet. Gelegentlich drängt sich gar der Eindruck auf, PPP (Public Private Partnership - also öffentlich-private Partnerschaften)sei das Allheilmittel für kommunale, insbesondere finanzielle Probleme. Auch der Titel dieses Beitrages impliziert, dass sich PPP-Modelle für die Anwender rechnen. Alleine der Umstand, PPP-Modelle auf den Tatbestand des "Sich-rechnens" zu konzentrieren, erscheint jedoch dem Anliegen dieser recht komplizierten Konstruktionen keinesfalls gerecht zu werden. Denn außer finanziellen Aspekten ergeben sich durchaus weitere Aspekte, die allerdings vor dem Hintergrund der kommunalen Finanznot doch eher in den Hintergrund gedrängt zu werden scheinen. Ohne bereits zu stark die Detaildarstellung vorwegzunehmen, sei jedoch auf einen Grundsatz hingewiesen, der sich nach der Erfahrung des Autors recht häufig bewahrheitet hat: Effizienz und Effektivität der Erfüllung kommunaler Aufgaben sind nicht nur und in erster Linie eine Frage der Rechtsform, sondern sehr wohl auch von der Qualifikation und dem Einsatzwillen der handelnden Personen abhängig. Darauf ist auch die gelegentlich getroffene Feststellung zurückzuführen, es ergäben sich bei privaten Modellen "Einsparungen" bis zu 15 Prozent. Dabei drängt sich allerdings die Frage nach dem Bezugspunkt auf.

Die Diskussion um die Erfolgschancen von Public Private Partnerships (PPP) schwankt zwischen der Einordnung als "Allheilmittel" einerseits und der völligen Ablehnung als "Finanzierungsrealitäten verschleierndes Politikinstrument" andererseits. Faktisch sind Public Private Partnerships nichts grundlegend Neues, lediglich die Semantik signalisiert Modernität - und steht doch gleichzeitig für ein neues Verständnis in der Arbeitsteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Dieser Beitrag versucht, aus einer primär betriebswirtschaftlichen Perspektive PPPs in den Gesamtzusammenhang öffentlicher Wertschöpfungsketten ("Public Supply Chains") einzuordnen und dabei Chancen aber auch Grenzen einer ökonomischen Analyse staatlicher Gestaltungsfelder aufzuzeigen. Beispiele aus dem Hochbau und aus anderen Bereichen öffentlichen Handelns machen deutlich, dass das privatwirtschaftliche Konzept einer gezielten Supply Chain-Steuerung auch auf den öffentlichen Sektor übertragbar ist.

Private Partnerships (PPP) haben sich mittlerweile weltweit im Bereich des öffentlichen Hochbaus etabliert. Diese Form der privaten Finanzierung, welche den gesamten Lebenszyklus eines Bauprojektes, von der Projektentwicklung über Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung bis zur Wiederverwertung umfasst, hat auch in Westeuropa in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Die Erfüllungsverantwortung des privaten Sektors, der ganzheitliche Beschaffungsansatz im Rahmen des  Lebenszykluskonzeptes sowie die Bereitstellung der Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen gelten hier als Faktoren, die zu Effizienzvorteilen gegenüber der konventionellen Beschaffung der öffentlichen Hand führen können. Ziel dieses Beitrags ist es, den Fortschritt von PPP im Hochbau im westeuropäischen Ausland aufzuzeigen, die Entwicklung in Deutschland darzustellen und spezifische nationale Probleme bei der Umsetzung von PPP in Deutschland zu erörtern. 

Bereits Ende 2001 hat die Landesregierung Nordrhein- Westfalen eine Public Private Partnership (PPP)-Initiative gegründet. Die Umsetzung dieser Initiative erfolgt seit April 2002 durch eine dem Finanzministerium an- gehörige PPP-Task Force. Nach einer anfänglichen Befristung bis Ende des Jahres 2004 wurde die Initiative inzwischen durch Kabinettbeschluss bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Die Task Force setzt sich zusammen aus internen Verwaltungskräften des Finanzministeriums sowie aus externen Mitarbeitern (Bankenbereich, Universität). Unter Berücksichtigung von Personalrotationen in den vergangenen zwei Jahren war das Team der Task Force durchschnittlich mit vier bis fünf Personen besetzt. Durch die Arbeit der PPP-Task Force wird PPP als Modell der Planung, der Finanzierung, der Realisierung und des Betreibens öffentlicher Leistungen durch private Investoren erprobt und evaluiert. Hierbei werden Erkenntnisse und Erfahrungen aus europäischen Ländern, insbesondere aus Großbritannien und den Niederlanden, aufgenommen sowie anhand von Pilotprojekten die Probleme analysiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen fortentwickelt. Bei einem PPP-Vorhaben benennt die öffentliche Hand die Dienstleistungen und/oder die Infrastruktur, die sie im Einzelnen braucht bzw. die von Privatunternehmen erbracht werden sollen. Diese treten anschließend im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in einen Wettbewerb, um die Anforderungen zu erfüllen. Dabei sollen privates Management-Know-how und Kapital in die Bereitstellung öffentlicher Leistungen eingebracht und Effizienzvorteile erschlossen werden.

Die PPP-Task Force beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat ihre Arbeit aufgenommen. Seit 1. Juli dieses Jahres gibt es beim Bund einen organisierten Beistand für interessierte PPP-Projektträger. Fünf haupt- und zwei nebenamtliche Kräfte werden ab sofort Bauplanern, Kämmerern und weiteren Projektbeteiligten der öffentlichen Hand bei der Gestaltung von Partnerschaften mit privaten Investoren zur Seite stehen. Sie bieten den Kommunen und öffentlichen Einrichtungen Unterstützung an, die bei der Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben auf privates Kapital und Know-how zurückgreifen möchten.

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.

Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, zur Umsetzung von PPP in Städten und Gemeinden.