Eigenheimzulage – Positionen

Mieterprivatisierung

Einladung zur Mitwirkung am Wettbewerb

Es gibt sicherlich keinen Zweifel daran, dass im Osten Deutschlands eine ganze Menge Wohnungen leer stehen. Wie viele es jedoch tatsächlich sind, ist keineswegs bekannt. Um angemessen mit dem Problem der Leerstände in Ostdeutschland umgehen zu können, benötigen Politik und Wohnungsunternehmen verlässliche Angaben über die Anzahl der leer stehenden Wohnungen. Aus diesem Grund wurde Ende der 1990er Jahre die Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern" (kurz "Leerstandskommission") eingerichtet. Diese hat im Rahmen zweier Gutachten die Leerstände im Osten berechnet sowie für die Zukunft prognostiziert und mit dieser Arbeit die Grundlage für das milliardenschwere Programm "Stadtumbau Ost" gelegt, das unter anderem den staatlich geförderten Abriss von 350.000 Wohnungen vorsieht (BMVBW 2004). Nach eigenen Berechnungen ist die von der Kommission zu Grunde gelegte Zahl der Leerstände jedoch stark überhöht. Hauptursache für die überhöhten Leerstandszahlen dürften methodische Probleme bei der stichprobenartigen Erfassung und der Hochrechnung von Haushalten und Wohnungen sein.

Einzelne Wohnungsverkäufe sorgen immer mal wieder für negative Schlagzeilen. Verunsicherte Mieter gehen an die Öffentlichkeit, um ihrer Angst vor Verdrängung aus der Wohnung, dem Verlust gewachsener Nachbarschaften und Mietpreissteigerungen Ausdruck zu verleihen. Die politischen Vertreter vor Ort werden um Beratung und weitergehende Unterstützung gebeten. Über positive Erfahrungen mit Verkaufsfällen hingegen wird – mit eher geringem Öffentlichkeitseffekt - überwiegend in Fachkreisen diskutiert. Schnell entsteht deshalb der Eindruck, Konflikte zwischen Mietern und Wohnungsunternehmen seien unvermeidbar und symptomatisch für Wohnungsverkäufe insgesamt. Der Artikel liefert einen Überblick zur Wohneigentumsentwicklung in NRW, diskutiert die vorherrschenden Verkaufsverfahren und stellt ein modellhaftes qualitätsorientiertes Verfahren vor, das Kompromisse im Spannungsfeld der Privatisierungsakteure "Unternehmen, Mieter, Kommune" ermöglicht.

Durch ökonomische, gesellschaftliche und demographische Umbrüche werden Wohnungsunternehmen vor immer neue Herausforderungen gestellt. Die Wünsche der Kunden bezogen auf die Wohnung, das nähere Wohnumfeld und die gesamte Quartiers- bzw. Stadtteilsituation bekommen immer stärkeres Gewicht, da entspannte Wohnungsmärkte breiten Bevölkerungsschichten neue Möglichkeiten bei der Stadtteil- und Wohnungswahl erlauben. Wohnungsunternehmen können über ein Engagement im eigenen Bestand hinaus einen elementaren Beitrag zur Gestaltung des Stadtteillebens leisten. In der integrierten Stadt(teil)erneuerung sind sie schon lange wichtige Akteure. Um den Dialog über wohnungswirtschaftliche und städtebauliche Ansätze zu forcieren und ihre Zusammenführung zu unterstützen, wurde vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS NRW) in Zusammenarbeit mit der Landesentwicklungsgesellschaft Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (LEG-AS) die Fachgesprächsreihe "Wohnungsunternehmen als Akteure in der integrierten Stadt(teil)entwicklung" initiiert.

Wer heute Wohnraum schaffen und erhalten will, muss soziodemographische Veränderungen antizipieren und angemessene Antworten auf die Erfordernisse des Marktes finden. Neben einer kontinuierlichen Optimierung des Wohnungsbestands kommt dabei der Stadt- und Quartiersentwicklung eine immer größere Bedeutung zu: Gezielte Maßnahmen wie Modernisierungen oder Sanierungen, aber insbesondere auch der Neubau wirken als Teile eines abgestimmten Ganzen. Zur Stabilisierung der Städte und Quartiere beteiligt sich die Essener RAG Immobilien AG aktuell auch an koordinierten Projekten mit anderen Wohnungsanbietern – ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Wohnungsmarktes.

Kommunale Stadtentwicklungspolitik gerät durch die verschärfte fiskalische Situation zusehends unter Druck. Der Handlungsspielraum ist dramatisch eingeengt und etwaige Fehlentscheidungen können schwerwiegende Folgen für die zukünftige Entwicklung einer Stadt nach sich ziehen. Tragfähige Handlungsoptionen bedürfen jedoch verlässlicher Grundlagen. Die im Auftrag des KVR durchgeführte Studie zu den "Stadt-Umland-Wanderungen im Ruhrgebiet" leistet hierzu einen Beitrag.

Als Vorläufer der zu erwartenden gesamtdeutschen Entwicklungen ist das Ruhrgebiet ein "Laboratorium" des demographischen Wandels. Nicht zuletzt durch die seit langer Zeit anhaltende Abwanderung von Erwerbstätigen und ihren Familien ist das Ruhrgebiet vergleichsweise schnell "gealtert". Die Bevölkerungsverluste werden zu erheblichen Nachfragerückgängen und zu Einbußen der kommunalen Finanzausstattung führen, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Ruhrgebiets weiter verschlechtern könnten. Zu befürchten ist außerdem, dass sich in der kommenden "Schrumpfungsphase" die bereits vorhandenen sozioökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Region verstärken werden. Der Beitrag beleuchtet die spezifischen Hintergründe des demographischen Wandels in der Ruhrregion. Analysiert werden die Wirkungszusammenhänge zwischen den zu erwartenden Segregationsprozessen, der Innovationsfähigkeit und dem regionalen Wirtschaftswachstum der Region.

Eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik für Gelsenkirchen muss sich vorsorgend und steuernd mit den Auswirkungen der weiter zu erwartenden wirtschaftsstrukturellen Veränderungen und der im Rahmen jüngerer Studien prognostizierten demographischen Entwicklung auseinander setzen. Überangebote auf dem Wohnungsmarkt und der technischen und sozialen Infrastruktur sowie die räumlichen Auswirkungen und sozialen Folgen des noch nicht absehbar überwundenen Strukturwandels und der kommunalen Finanzkrise werden zukünftig ein zentrales Thema für die Politik und Verwaltung in Gelsenkirchen darstellen. Es bedarf innovativer und zukunftsorientierter Handlungsansätze.

Am 17. Mai 2004 fand im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfeldes Stadtumbau West ein Kolloquium zum Thema "Handlungsstrategien früherer Schrumpfungsphasen" statt. Teilnehmer der Veranstaltung waren Experten aus Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Kommunen, die in den 1980er Jahren den Diskurs über schrumpfende Städte an verantwortlicher Stelle mitgestalteten, sowie Vertreter des Bundesministeriums, des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung und aus einzelnen Pilotstädten von Stadtumbau West. Das Kolloquium hatte zum Ziel, Analysen, Strategien und Projekte aus der Schrumpfungsphase in den 1980er Jahren in Teilen Westdeutschlands auszuwerten und durch diese Auswertung Anregungen für die aktuelle Stadtumbaudiskussion zu gewinnen. Ausgangslage der Diskussionen war, dass bereits in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche durch Industrie geprägte Städte in Westdeutschland - insbesondere auch solche im nördlichen Ruhrgebiet – aufgrund des einsetzenden wirtschaftsstrukturellen Wandels Arbeitsplatz- und Einwohnerverluste sowie kommunale Haushaltsprobleme verzeichneten, die sie zu Anpassungskonzepten zwangen. Der vorliegende Artikel versucht die Ergebnisse dieses Kolloquiums mit der aktuellen Stadtumbaudebatte im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West zu verknüpfen.

Die demographische Entwicklung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bevölkerungsentwicklung und die Zusammensetzung der Bevölkerung wird mittlerweile auch in den alten Bundesländern diskutiert. Besonders in den Regionen, die wie z. B. in Nordrhein-Westfalen, vom Strukturwandel betroffen sind. Dies ist im Prinzip das Kerngebiet des Ruhrgebietes, aber auch das Saarland sowie einzelne Regionen (z. B. Bremerhaven)sind in gleicher Weise betroffen. Dabei stehen wir zurzeit im Westen erst am Anfang einer Entwicklung, die im Osten bereits flächendeckend mit dramatischen Auswirkungen für die Städte zu beobachten ist. Dieser Schrumpfungsprozess mit seinen Konsequenzen wird fördertechnisch als Stadtumbau bezeichnet. Schlagartig sind in den ostdeutschen Städten, bedingt durch die demographischen Veränderungen (Abwanderung der Bevölkerung und der wirtschaftliche Strukturbruch nach der Wende), die Auswirkungen dieses Schrumpfungsprozesses deutlich geworden.

Die Enquetekommission zur Zukunft der Städte hat dem Landtag von Nordrhein-Westfalen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Beitrag stellt wesentliche Inhalte der Empfehlungen zur künftigen Wohnungspolitik und zum Stadtumbau dar. Insbesondere in der Wohnungspolitik sieht die Kommission die Notwendigkeit für eine Neuausrichtung der Förderpolitik hin zu einer Dezentralisierung und Budgetierung im Rahmen eines Monitoring.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu den Herausforderungen des Stadtumbaus im Ruhrgebiet.

Die Stadt Osnabrück ist mit dem städtebaulichen Projekt "Urbanes Wohnen Jahnplatz" neue Wege gegangen: Bereits zu Beginn des Planungsprozesses wurden die für die Stadtentwicklung zentralen Akteure Bürger – Investor – Stadt zusammengeführt und motiviert, ihre Vorstellungen in den Planungsprozess einzubringen. Dabei wurden neben dem Investor nicht nur die Anwohner frühzeitig eingebunden, entscheidend für den erfolgreichen Planungs- und Vermarktungsprozess war vielmehr die frühzeitige Ansprache der potentiellen Bewohner. Durch diesen modellhaften "nachfrageorientierten Planungsansatz" konnte eine an den Wünschen der potentiellen Bewohner orientierte Wohnbebauung mit sehr hoher architektonischer Qualität entwickelt werden. 32 Stadthäuser und 17 Eigentumswohnungen werden hier entstehen. In dem ersten Bauabschnitt werden 15 Stadthäuser realisiert. Zum Start der ersten Bauphase im März 2004 waren von diesen bereits 12 Wohneinheiten verkauft.

Das "Europa der Regionen" hat sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einem Schlagwort entwickelt. Entsprechend häufig wird betont, wie groß die Bedeutung der regionalen Ebene sei - allein "die" Region oder "die" regionale Ebene gibt es nicht, weder in Deutschland, noch in Europa. Daher finden sich auch in Deutschland mehrere konkurrierende Modelle für regionale Strukturen. In den Großräumen Hannover und Stuttgart wurden in den letzten Jahren handlungsfähige Regionalstrukturen geschaffen. Diese sind demokratisch legitimiert und verfügen über eine entsprechende "Regionalregierung", bei der verschiedene Kompetenzen gebündelt sind. Einen anderen Ansatz hat die hessische Landesregierung mit dem sogenannten "Ballungsraumgesetz" verfolgt: Dieses hat für das Rhein-Main-Gebiet eine Regionalstruktur geschaffen, die auf drei "Säulen" ruht: Dies sind der "Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main", der "Rat der Region" sowie freiwillige Kooperationen zur Erfüllung verschiedener Einzelaufgaben wie Trinkwasserver-, Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung.

Die Bevölkerungsverluste in den ostdeutschen Städten werden nicht nur eine vorübergehende Erscheinung sein, sondern in den meisten Städten einen lang anhaltenden Trend der Einwohnerentwicklung kennzeichnen. Manche Kommunen gehen mit den Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung ganz offen und aktiv um, andere wiederum tun sich noch schwer, eigene Strategien zur Problembewältigung zu finden und hoffen nun auf ein Wunder durch mögliche Zuwanderungsgewinne durch die EU-Osterweiterung. Im Folgenden werden anhand der Städte Dresden und Bautzen die zu erwartenden Wohnungsmarktentwicklungen in den sächsischen Kommunen vorgestellt und anschließend vor dem Hintergrund einer möglichen höheren Zuwanderung von Bürgern aus den EU-Beitrittsländern kritisch diskutiert.

Das Programm "Stadtumbau Ost" verfolgt das Ziel, die Attraktivität ostdeutscher Kommunen als urbanen Lebens- und Wohnraum und als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dabei kommt der Aufwertung der urbanen Wohnungsquartiere, der Modernisierung städtischer Altbaugebiete und den Problemen des Leerstandes und dem damit einhergehenden Rückbau besondere Relevanz zu. Die Stadt Görlitz, die einst für 180.000 Bürger geplant wurde und heute nur noch über ca. 59.000 Einwohner verfügt, steht stadtpolitisch vor dem Dilemma einer sehr heterogenen Leerstandsentwicklung einerseits – insbesondere in der Innenstadt, die im Vergleich zur größten Plattenbausiedlung Königshufen das doppelte Leerstandsvolumen aufweist – und der Notwendigkeit, die einzigartige denkmalgeschützte Altstadt und die gründerzeitliche Bebauung der Innenstadt zu erhalten, andererseits.

Die rückgängige Einwohnerzahl vieler ostdeutscher Städte lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Wechselwirkungen zwischen demographischen und ökonomischen Faktoren. Dieses Wirkungsgeflecht wurde bisher wissenschaftlich noch nicht ausreichend durchdrungen. Derzeit praktizierte Strategien des Stadtumbaus sind stark auf gegenwärtige und zukünftig erwartete demographische Veränderungen ausgerichtet. Der Beitrag liefert Argumente dafür, "Schrumpfung" nicht als unabänderliches Schicksal hinzunehmen, sondern sich abzeichnende Abwärtsspiralen unter Zuhilfenahme regionaler wirtschaftspolitischer Strategien zu unterbrechen.

Lange wurden die Diskussionen zum Thema Stadtumbau in Ostdeutschland aus einer wohnungswirtschaftlichen Perspektive mit Betonung demografischer Entwicklungstrends geführt. Mehr und mehr rücken jedoch die Zusammenhänge zwischen Regionalökonomie und Demografie in den Mittelpunkt der Debatte. Dabei zeigt sich: Bevölkerungsentwicklung und Stadtumbau sind weder ein rein wohnungswirtschaftliches, noch ein spezifisch ostdeutsches Problem. Und: Der Stadtumbau muss eingebunden sein in eine Wirtschaftspolitik, die wieder mehr Dynamik schafft.

Stadtumbau bietet auf mittlere Sicht Perspektiven für die Bestandsentwicklung, die Kreativität und Innovationen herausfordern. In zahlreichen Städten, Gemeinden und Regionen wird es darum gehen, den Umbau städtischer Strukturen ohne neue Verteilmasse (Einwohner, Nutzungen, Gelder) planerisch zu bewältigen, in anderen Städten wird es trotz wirtschaftlichen Wachstums oder Stabilität darum gehen, sich auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung einzustellen und im Stadtumbau Perspektiven dafür zu finden, die stadtwirtschaftlich tragbar sind. Die Vernetzung der Entwicklung städtischer Infrastrukturen mit diesen neuen Anforderungen der Bestandsentwicklung steckt noch in den Kinderschuhen, die Verknüpfung von Abriss- und Aufwertungsstrategien braucht räumliche und planerische Entwicklungsperspektiven und ökonomische Anreize. Und da dieser Stadtumbau weitgehend ohne abzuschöpfende Wertschaffungsprozesse einhergehen wird, ist das Engagement der Kommune als Prozessteuerer, das Engagement der Nutzer als Akteure in vielerlei Hinsicht gefragt.

Der gegenwärtige Zwischenstand des Stadtumbaus Ost ergibt ein wenig schmeichelhaftes Bild. Was an laufenden Maßnahmen besichtigt werden kann, hat insgesamt eine starke wohnungswirtschaftliche Schlagseite; immer wieder drängt sich der Eindruck auf, Stadtumbau sei in erster Linie eine große Anstrengung, um den Wohnungsmarkt im Sinne der Vermieter und Hausbesitzer zu bereinigen. In den wenigsten Städten ist die lokale Öffentlichkeit auch nur halbwegs informiert über die wahren Dimensionen der für notwendig gehaltenen Einschnitte in den Korpus der Stadt und in die Versorgungssysteme. Viele Bewohner der vom Abriss betroffenen Großsiedlungen empfinden den Stadtumbau als eine große Bedrohung ihrer Lebensbedingungen. Positive Zukunftsentwürfe sind rar, erfolgreiche Umbaubeispiele erweisen sich als Inselplanungen, denn die notwendige Regionalisierung des Umbaus wird nur zögerlich angegangen. Der Beitrag formuliert eine planungspolitische Positionsbestimmung des Stadtumbaus Ost, um einige seiner Defizite, aber auch um vorhandene Handlungsoptionen nüchtern festzuhalten. Die notwendige Weiterentwicklung des Umbauprozesses wird in einer sozial und politisch reflektierten Erweiterung der Perspektive gesucht.

Die Wohnungsmarktbeobachtung und die direkte Einbeziehung der Bewohner sind heute wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Stadtumbauprozess. Die Erfahrungen in der Landeshauptstadt Schwerin zeigen verschiedene Ebenen dieses komplexen Prozesses. Dabei verändert sich die Rolle der Stadt, denn hier ist neben der klassischen Stadtplanung vor allem auch die Übernahme koordinierender und kommunikativer Aufgaben notwendig.

Der Stadtumbau Ost ist erfolgreich angelaufen; eine spürbare Marktbereinigung muss folgen. Nach verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die in der Einführungsphase mit der städtebaulichen Bewilligungspraxis verbunden waren, bleibt als Aufgabe, die beiden Programmbestandteile "Rückbau" und "Aufwertung" konzeptionell zu verbinden, um die Funktionsfähigkeit des Programms auf Dauer abzusichern.

Was bedeutet es für eine Kommune, wenn Ihre Bevölkerung schrumpft, älter und bunter wird? Der Beitrag wirft vor dem Hintergrund Essener Erfahrungen den Blick auf die verschiedenen Dimensionen des demographischen Wandels in den Städten und eröffnet Perspektiven für eine aktive Kommunalpolitik, die ihrer Rolle als Moderator und aktiver Gestalter des Stadtumbauprozess gerecht wird.

Zwischen den Akteuren am Immobilienmarkt in Ost und West hat sich eine Diskussion um die Übertragbarkeit des Stadtumbaukonzepts von Ost- auf Westdeutschland entsponnen. Diese Diskussion hat teilweise die Züge eines Verteilungskampfs um knapper gewordene Subventionsmittel angenommen. Der Artikel will diese Diskussion versachlichen. Anhand der unterschiedlichen Entwicklungsszenarien in Ost- und Westdeutschland wird überprüft, was Stadtumbau ausmacht und in welcher Form Stadtumbau eine Strategie für die anstehenden stadtstrukturellen Anpassungsprozesse in Deutschland sein kann.

Solange es bundesweit deutlich mehr Nachfrager als Wohnungen gab, spielte es weder für die Politik noch in der Forschung eine Rolle, dass viele Menschen in Wohnungen lebten, die sie nicht mochten. Die Situation hat sich verändert. Das vorhandene Angebot an Wohnungen hat mit den gewachsenen Qualitätsansprüchen und Wahlmöglichkeiten der Nachfrager nicht Schritt gehalten. Angespannte regionale Wohnungsmärkte, auf denen die klassischen Versorgungsfragen, sprich Quantitäten dominieren, sind in der Minderheit. Mehrheitlich setzt sich parallel zur Leerstandsentwicklung die Erkenntnis durch, dass ein großer Teil des städtischen Wohnungsangebots nicht ausreichend nachfragegerecht ist. Die Arbeitshypothese, dass es einen unbewältigten Anpassungsbedarf gibt, wurde durch die IFSS-Untersuchung "Nutzeransichten - Wohnarchitektur aus Sicht ihrer Nutzer" bestätigt.

Die Zeiten einer stark wachsenden Wohnraumnachfrage und damit mangelnder Auswahlmöglichkeiten für die Wohnungssuchenden sind in vielen Regionen Deutschlands bereits vorbei. In den meisten anderen Regionen wird in naher Zukunft die gleiche Situation eintreten. Die Städte müssen sich darauf einstellen, ihre Wohnungsangebote den Wünschen der Nachfrager anzupassen, wenn sie nicht überdurchschnittlich schrumpfen wollen. Die Zukunft gehört denjenigen Städten, denen es gelingt, neue, bisher stadtferne Nachfragergruppen zu gewinnen Dabei stellen Familien auf der Suche nach Wohneigentum die wichtigste Nachfragergruppe dar.

"Wohnen sie noch oder leben sie schon?" Wohnen ist bekanntlich mehr als nur eine Wohnung nutzen. Die Wohnzufriedenheit hängt u. a. auch von der Qualität des Wohnumfeldes ab. Eine nachhaltige Stadtentwicklung hat vor dem Hintergrund langfristig rückläufiger Bevölkerungszahlen die Weichen dafür zu stellen, dass das Wohnen in der Stadt eine Zukunft hat. Hierfür bedarf es klarer Ziele und der Überprüfung der Fortschritte auf dem Weg der Zielerfüllung. Im Forschungsfeld "Städte der Zukunft" sind zwei Dutzend Indikatoren einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Dialog zwischen Stadtforschung und Modellstädten entwickelt worden. Das Ergebnis eines Breitentests in 50 Städten wird vorgestellt und zur Anwendung in der kommunalen Praxis empfohlen.

Im Land Brandenburg standen im Jahr 2002 rund 165.000 Wohnungen leer. Der Leerstandszuwachs seit 1998 ist beträchtlich, insbesondere im Geschosswohnungsbestand der sechziger bis achtziger Jahre sowie im äußeren Entwicklungsraum. Das höchste Leerstandsniveau und die größten Leerstandszuwächse haben die Oberzentren des Landes (außer Potsdam). Bemerkenswert: Auf die Stadtumbaustädte des Landes entfallen 37 Prozent des Leerstandes. Die im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Ost" zur Verfügung stehenden Mittel erlauben den Abriss von rund 48.000 Wohnungen. Selbst unter der (unrealistischen) Annahme eines nicht weiter steigenden Leerstands könnte der Wohnungsleerstand also mit den vorhandenen Mitteln um weniger als ein Drittel reduziert werden. Insbesondere für die Bewältigung des Leerstandes im ländlichen Raum müssen daher zusätzliche Förderprogramme und Finanzierungshilfen geschaffen werden.