Der Klimawandel und die mit diesem einhergehenden hydroklimatischen Folgen rücken Wasser verstärkt in den Fokus sowohl der breiten Öffentlichkeit als auch der Stadtentwicklung. Eine wassersensible Stadtentwicklung zielt darauf ab, Städte und ihre Infrastrukturen an einen veränderten Umgang mit der Ressource Wasser anzupassen und ihre Resilienz gegenüber dem Klimawandel zu stärken. Der Beitrag thematisiert als zentrale Ansatzpunkte einer wassersensiblen Stadt die Verknüpfung von technischen Infrastrukturen der Stadtentwässerung mit blau-grünen Infrastrukturen sowie die damit verbundenen räumlichen Ansprüche und Chancen eines veränderten Blicks auf Wasser und Gewässer in der Stadt.

Vom 17. bis 23. Juni 2019 veranstaltete der Konglomerat e. V. im Innenstadtbereich Dresdens die sogenannte "Raumkonferenz und Aktionstage ‒ Zukunftsschutzgebiet Stadtraum". Gemeinsam mit Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet beackerten wir eine Woche lang die Grundlagen, auf denen die Stadt der Zukunft gebaut wird – genau dort, wo über ihre Gestalt entschieden wird: im öffentlichen Raum. Die Vision hinter der Raumkonferenz ist die koproduzierte Stadt.

Mit engagierten und neuen Ideen bietet eine zivilgesellschaftliche Initiative in Thüringen jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Stadt und die Region mitzugestalten. In Altenburg arbeitet der Verein FACK e. V. (Futurist’s Agency for a new Cultural Kick-Off) mit und für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis 27 Jahre. In der sogenannten Zukunftsfabrik, einer alten Villa im Zentrum der Stadt mit etwa 31.000 Einwohnenden, können sich die jungen Menschen selbst ausprobieren. Sie sollen erleben, wie andere junge Menschen aktiv Verantwortung übernehmen, können über ihre Bedürfnisse sprechen, Interessen erkennen, eigene Projekte umsetzen und sich weiterbilden. Das, so der Mitgründer und Geschäftsführer Valentin Rühlmann, sei das beste Mittel gegen die wachsende Zustimmung für rechtsextreme Einstellungen. Dr. Kristina Seidelsohn und Sebastian Beck von der vhw-Forschung haben für unsere Zeitschrift Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) mit ihm gesprochen.

Es geht um kooperative Stadtentwicklung – irgendwo zwischen urbanem und ruralem Raum in der Fontanestadt Neuruppin in Brandenburg. Und es geht um Prozessbegleitung, die diese Form der Raumentwicklung braucht. Prozessbegleitung ist ein Wirkungsbereich, der sich schwer beschreiben und vermitteln lässt. Ich möchte in diesem Artikel das besondere Projekt DEIN PARK vorstellen und gleichzeitig den Blick und das Wirken als Prozessbegleiterin erlebbar machen.

Die Altstadt von Senftenberg, einer Stadt in der Lausitz, besticht durch ihren historischen Charakter und ihre liebevoll sanierten Gebäude rund um den Marktplatz, durch kleinteiligen, inhabergeführten Einzelhandel und die Nähe zum See. Allerdings sind auch hier bei immer mehr Läden die Jalousien geschlossen oder die Fenster mit den Kontaktdaten der lokalen Makler beklebt. Von einigen Gewerbetreibenden ist zudem bekannt, dass sie bald das Ruhestandsalter erreichen – Firmennachfolgen sind nicht immer absehbar. Parallel entwickeln sich Nutzungen, die nicht ins Bild einer belebten, touristisch attraktiven Altstadt passen: ein Zuviel an Barbierläden, Ferienwohnungen in ehemaligen Läden, ein Ladenlokal, das mit Verkaufsautomaten bestückt ist.

„Eine gelingende Kooperation zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Initiativen ist die Voraussetzung für eine gemeinschaftliche und demokratische Gestaltung der Stadt“ (BBSR 2020, S. 89). Dieses Zitat gab den Anstoß, um über die Bedeutung von "gemeinschaftlich" und "demokratisch" im Zusammenhang mit kooperativen Stadtentwicklungsprozessen nachzudenken. Schnell wurde deutlich: Beides kann nur funktionieren, wenn die Basis – "vertrauensvoll" – gegeben ist oder wiederhergestellt wird. Der vorliegende Beitrag gibt Denkanstöße und Anregungen zur Stärkung von Vertrauen, Gemeinschaftssinn und Demokratie – im Kontext aktueller Herausforderungen: Misstrauen in Verwaltung und Politik, Kriege und Krisensituationen, Anfechtung des sozialen Zusammenhalts, Sorge um die Demokratie.

"Macht Stadt gemeinsam!" – so lautet das stadtentwicklungspolitische Leitbild, das mit der Neuen Leipzig-Charta von 2020 benannt wurde. Das lässt sich durchaus als wirkmächtiger Impuls für eine kooperative Stadtentwicklung verstehen. Dem kooperativen Zusammenwirken vielfältiger Akteure – über den Kreis der üblichen Verdächtigen bzw. der etablierten Akteure hinaus – wird in der aktuellen stadtentwicklungspolitischen Debatte auch eine entsprechend wirkmächtige Lösungskompetenz für die großen Zukunftsherausforderungen der Stadt- und Regionalentwicklung beigemessen. Während die Problemlagen dabei an Komplexität gewinnen – vor allem mit Blick auf die große Transformation – werden die zur Verfügung stehenden kommunalen Ressourcen zunehmend knapper, und es scheint immer weniger möglich zu sein, diese Herausforderungen durch die öffentliche Hand oder öffentliche Fördermittel allein bewältigen zu können.

Die 18. Bundesrichtertagung des vhw fand am 4. Dezember 2023 wieder im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses in Bergisch Gladbach und gleichzeitig live online statt. Das Interesse war enorm: Mit 345 teilnehmenden Gästen wurde ein neuer Rekord aufgestellt und die bisher größte vhw-Fortbildungsveranstaltung durchgeführt. Ein Tag voller Entscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht – erläutert und eingeordnet in den größeren Zusammenhang, sowie diskutiert mit den teilnehmenden Fachkolleginnen und -kollegen von drei Mitgliedern des Städtebaurecht-Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf einige Entscheidungen aus dem abgelaufenen Jahr 2023, die die drei Bundesrichter mitgebracht und vorgestellt haben, soll in diesem Beitrag schlaglichtartig eingegangen und ein kleiner Einblick in die Bandbreite der diskutierten Fälle und Themenbereiche gegeben werden.

Das Zentrum Buhren in Frommern, dem größten Stadtteil der Großen Kreisstadt Balingen in Baden-Württemberg, ist Nahversorgungszentrum mit Versorgungsfunktion für die südliche Stadtbevölkerung mit über 12.000 Einwohnern und gleichzeitig kulturelle, soziale und wirtschaftliche Mitte von Frommern. Das Zentrum aus den 1960/70ern ist allerdings in die Jahre gekommen. Die Stadt Balingen hat es sich zur Aufgabe gesetzt, die wichtige Stadtteilmitte zu attraktivieren, zukunftsfest zu machen und eine hohe Aufenthaltsqualität für alle zu bieten. Hierzu wurde gemeinsam mit der Bevölkerung ein Konzept mit städtebaulichen und gestalterischen Maßnahmen erstellt. In diesem Beitrag stellt Autor Sanel Dacic den Prozess, die Konzeptualisierung und die kommenden Schritte vor.

Das Tiny Rathaus ist einem ko-kreativen Prozess zwischen Kreativzentrum und Stadtverwaltung entstanden. Als mobiler Veranstaltungsraum für Verwaltung und Zivilgesellschaft ermöglicht er neue Formate genau da auszuprobieren, wo sich der Lebensalltag von Menschen abspielt. Seit seinem Bau 2022 hat der Wagen rund 170 Veranstaltungen in der gesamten Kieler Region einen Raum geboten. Herzstück des Tiny Rathauses ist die gemeinschaftliche Entwicklung mit sowohl Mitarbeitenden der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel als auch den Menschen, die in Kiel wohnen. Schon bevor der Wagen gebaut wird, gewinnt das Projekt dafür 2021 den Bundespreis Koop.Stadt. Die Methode der Ko-Kreation gibt dem Projekt Tiny Rathaus ein Momentum, das sich bis heute trägt – durch einen Prozess, der von viel Unsicherheit und Fragen geprägt ist, die sicherlich viele aus Veränderungsprozessen wiedererkennen. In diesem Artikel teile ich ein paar der prägenden Geschichten aus unserem Prozess und Werkzeuge, die geholfen haben, die Betriebstemperatur unseres ko-kreativen Prozesses hoch zu halten.

In vielen Städten werden derzeit neue Formen kooperativer Stadtentwicklung erprobt. Ein Beispiel sind die Berliner Kiezblocks. Dabei handelt es sich um Wohnquartiere, in denen der motorisierte Durchgangsverkehr durch verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie Einbahnstraßen oder Diagonalsperren, reduziert werden soll. Durch die Umgestaltung des öffentlichen Raums soll zudem die Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort erhöht werden. Die Besonderheit: Das Konzept wurde maßgeblich von Bürgerinitiativen mitentwickelt und in Politik und Verwaltung eingebracht. Kerngedanke ist, die Bürgerinnen und Bürger an der Umgestaltung ihrer Quartiere zu beteiligen. Dieser Beitrag zeigt, woher die Idee der Kiezblocks ursprünglich stammt und welche Faktoren zu deren Erfolg beitragen bzw. welche Faktoren die Umsetzung in der Praxis behindern.

Als jemand, der in Lateinamerika aufgewachsen ist und regelmäßig im Ausland tätig war, schätze ich Verwaltung sehr. Eine zuverlässige Verwaltung ist die Grundlage für das Funktionieren einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Doch reicht eine funktionstüchtige Verwaltung allein aus? In zweifacher Hinsicht wohl nicht mehr. Erstens: Wir erleben eine schleichende Erosion des Vertrauens in den Staat, die Demokratie und das Verwaltungswesen. Die Legitimation und Akzeptanz unserer Gesellschaftsordnung hängen wesentlich davon ab. Zweitens: Transformation ist gekommen, um zu bleiben. Das Gestalten des Wandels wird immer mehr zu einer Daueraufgabe. Gerade aufgrund technischer und demografischer Entwicklungen erleben wir zahlreiche Transformationen. Deshalb müssen wir aktiv auf diese Veränderungen reagieren können. Verwaltung muss zur Gestaltungskraft werden.

In den letzten Jahren haben sich Stadtentwicklung und Architektur stark verändert. Weg von reinen Entscheidungen durch Expertinnen und Experten hin zu kooperativen Modellen mit Fokus auf die Stimmen von Nutzenden. Diese Verschiebung spiegelt sich in einer Vielzahl von Projekten des Kieler Architektur- und Planungsbüros graadwies wider, die darauf abzielen, die Lebensqualität in gebauter Umwelt zu verbessern, indem sie die Menschen aktiv in den Planungsprozess einbeziehen. 

Bereits Ende 2001 hat die Landesregierung Nordrhein- Westfalen eine Public Private Partnership (PPP)-Initiative gegründet. Die Umsetzung dieser Initiative erfolgt seit April 2002 durch eine dem Finanzministerium an- gehörige PPP-Task Force. Nach einer anfänglichen Befristung bis Ende des Jahres 2004 wurde die Initiative inzwischen durch Kabinettbeschluss bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Die Task Force setzt sich zusammen aus internen Verwaltungskräften des Finanzministeriums sowie aus externen Mitarbeitern (Bankenbereich, Universität). Unter Berücksichtigung von Personalrotationen in den vergangenen zwei Jahren war das Team der Task Force durchschnittlich mit vier bis fünf Personen besetzt. Durch die Arbeit der PPP-Task Force wird PPP als Modell der Planung, der Finanzierung, der Realisierung und des Betreibens öffentlicher Leistungen durch private Investoren erprobt und evaluiert. Hierbei werden Erkenntnisse und Erfahrungen aus europäischen Ländern, insbesondere aus Großbritannien und den Niederlanden, aufgenommen sowie anhand von Pilotprojekten die Probleme analysiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen fortentwickelt. Bei einem PPP-Vorhaben benennt die öffentliche Hand die Dienstleistungen und/oder die Infrastruktur, die sie im Einzelnen braucht bzw. die von Privatunternehmen erbracht werden sollen. Diese treten anschließend im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in einen Wettbewerb, um die Anforderungen zu erfüllen. Dabei sollen privates Management-Know-how und Kapital in die Bereitstellung öffentlicher Leistungen eingebracht und Effizienzvorteile erschlossen werden.

Die PPP-Task Force beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat ihre Arbeit aufgenommen. Seit 1. Juli dieses Jahres gibt es beim Bund einen organisierten Beistand für interessierte PPP-Projektträger. Fünf haupt- und zwei nebenamtliche Kräfte werden ab sofort Bauplanern, Kämmerern und weiteren Projektbeteiligten der öffentlichen Hand bei der Gestaltung von Partnerschaften mit privaten Investoren zur Seite stehen. Sie bieten den Kommunen und öffentlichen Einrichtungen Unterstützung an, die bei der Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben auf privates Kapital und Know-how zurückgreifen möchten.

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.

Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, zur Umsetzung von PPP in Städten und Gemeinden.

In den Niederlanden wird seit Mitte der 1990er Jahre eine neue Form der Stadterneuerung mit dem Programm der so genannten Herstructurering (Umstrukturierung) angewandt. Dieser Ansatz löst sich von der Zielsetzung der traditionellen behutsamen Stadterneuerung, über Anpassung und Verbesserung, benachteiligte Quartiere als Wohn- und Lebensort in ihrer überkommenen baulichen Struktur zu erhalten und zeichnet sich vielmehr durch starke baulich-strukturelle Eingriffe wie Abriss, Neubau, Umbau sowie Privatisierung von Wohnungen aus. Ziel dieser Differenzierung des Wohnungsangebotes, die zumeist in Nachkriegssiedlungen durchgeführt wird, ist, eine Verbesserung des Wohnumfeldes sowie eine durchmischte und damit stabilere Bevölkerungsstruktur und in der Folge auch bessere ökonomische Verhältnisse zu erlangen.

Schrumpfung und Bevölkerungsrückgang von Städten sind keine allein ostdeutschen Symptome. Ein ähnliches Bild wie in den neuen Ländern zeigt sich beispielsweise auch in den alten Industriestädten Englands, Frankreichs und der USA. Ursache hier wie dort: massiver wirtschaftlicher Strukturwandel. Doch so sehr sich die Ausgangssituation der betroffenen Städte oft ähnelt, so unterschiedlich sind oft die Entwicklungspfade. Die Frage lautet: Warum?

 Überall in Europa leiden alte Industrieregionen unter wirtschaftlichen und demographischen Schrumpfungsprozessen. Sie reagieren darauf mit einem breiten Bündel von Modernisierungsstrategien, um den Niedergang aufzuhalten, doch das Schrumpfen ist angesichts der räumlichen Gegebenheiten kaum vermeidbar. Doch nirgendwo wird bislang eine mutige, proaktive Politik des gezielten Schlankwerdens verfolgt. Wie müsste eine solche Schlankheitskur aussehen? Könnte sie überhaupt politische Akzeptanz finden?

Erhebliche Wohnungsleerstände sind in vielen Teilräumen Deutschlands ein zunehmendes Problem. Dies hat erhebliche städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen. Ein Problem, das auch die Träger der technischen Infrastruktur trifft: Abwassersysteme, Gasversorgung und andere Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind mit dem Bevölkerungsschwund plötzlich überdimensioniert. Doch wer kommt für die Kosten des Rückbaus auf? Welche Auswirkungen hat der Rückbau auf die Kommunalabgaben?

Unter den - political correct - aber ein wenig euphemistisch als "Stadtumbaugebiete" bezeichneten Gebieten sind Abrissgebiete bzw. Rückbaugebiete zu verstehen. Von diesem Rückbau sind vornehmlich Mietwohnobjekte in den neuen Bundesländern betroffen, weil hier ein Überangebot mit hohem Leerstand zu verzeichnen ist, während mitunter gleichzeitig ein Defizit an Einfamilienhausgrundstücken besteht. Vom Leerstand betroffen ist in erster Linie das "Wohnen in einem Wohnblock". In den betroffenen Gebieten verfallen damit in erster Linie die Gebäudewerte und nicht automatisch die Bodenwerte.

Wachsender Wohnungsleerstand und der damit für Mieter entspannte Wohnungsmarkt führt zu hoher Umzugsmobilität und "Wohnoptimierungsstrategien" städtischer Haushalte. Von Verkehrsemissionen belastete Wohnlagen bekommen zunehmend Vermarktungsprobleme. Auch die Ruhe suchenden Umland-Wanderer tragen als verlorene Kunden auf dem städtischen Wohnungsmarkt sowie als Einpendler zur Verschärfung des Problems bei. Aus verkehrsplanerischer und wohnungswirtschaftlicher Sicht ist es deshalb sinnvoll, innerstädtische Wohnquartiere aufzuwerten, die Bindung an das Wohnquartier zu stärken und langfristig verkehrsrelevante Wohnstandortentscheidungen zugunsten der Stadt zu beeinflussen. Dabei ist auch die Wohnungswirtschaft gefordert.

Stadtumbau- und wohnungswirtschaftliche Konzepte liegen vor allem in den vom Bevölkerungsrückgang und Wohnungsleerstand betroffenen Städten der neuen Länder vor. Die Ermittlung und Bewertung der Wechselwirkungen mit dem Umland im Sinne einer (stadt-)regionalen oder interkommunalen Betrachtung werden dabei fast überall nur am Rande behandelt. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass ein erfolgreicher Stadtumbau nicht ohne Einbeziehung der Entwicklung im unmittelbaren Umland möglich ist. Wie diese Fragestellung in einer von erheblichen Schrumpfungsprozessen betroffenen Region aufgegriffen werden kann, wird nachstehend am Beispiel für das Städtenetz Prignitz im Nordwesten des Landes Brandenburg beschrieben.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der vhw-Expertengruppe "Stadtumbau Ost - Stadtumbau West im Vergleich" und ihrer Tätigkeit als Leiterin des Stadtplanungsamtes in Halle/Saale kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Kommunen als Hauptbetroffene des Stadtumbaus keine Chance haben, die Ursachen des Schrumpfungsprozesses zu beeinflussen. Hier Veränderungen herbeizuführen, ist entweder per se Illusion (Stichwort demographische Entwicklung) oder liegt außerhalb der Planungshoheit der Kommunen. Vielmehr handelt sich um gesamtgesellschaftliche Probleme mit vielschichtigen Wechselwirkungen von Ursache und Wirkung.

Städte schrumpfen - sagt man. Aber ist das Phänomen damit zutreffend benannt? Städte "schrumpfen" nicht, im Gegenteil: Es wird weiter gebaut und versiegelt. Lediglich die Zahl der Bedarfsträger "schrumpft". Es kommt zu räumlicher Umverteilung, zu innerstädtische Brachen. So entsteht eine "perforierte Stadt". Anders als in den letzten zehn Jahren exzessiv geplant, werden sich die Lücken in der städtischen Struktur wohl nicht wieder füllen. Normative Setzungen im Sinne bisherigen Planungshandelns könnten in der perforierten Stadt zum Wunschdenken geraten. Wird Planung stattdessen zu einer rein deskriptiven Wissenschaft?

Das vhw hat im August 2002 eine Expertenarbeitsgruppe zur Befassung mit den Problemen des Stadtumbaus Ost im Vergleich mit dem Stadtumbau West einberufen. Der Arbeitgruppe gehörten Praktiker aus der Kommunal- und Staatsverwaltung, Wohnungswirtschaftler, Banker, Wissenschaftler und Verbandsvertreter an. Die Expertengruppe hat ihre Arbeit im Juli 2003 abgeschlossen. Kernstück ihrer Aktivität war die persönliche Bestandsaufnahme in sieben Städten, drei im Osten (Luckenwalde, Halle, Görlitz) und vier im Westen (Neunkirchen, Duisburg, Oer-Erkenschwick, Herten). Die Ergebnisse werden im Folgenden zusammengefasst.

Dr. Dominique C. Freise und Dr. Rudi Ulbrich haben im letzten Forum Wohneigentum unter der Überschrift "Leerstände im Osten sind deutlich niedriger als bisher angenommen" einen methodenkritischen Beitrag zur Reliabilität der statistischen Berechnungsmethoden des strukturellen Wohnungsleerstands in den neuen Ländern veröffentlicht. Sie versuchen nachzuweisen, dass Mängel des Mikrozensus, vor allem aber unterschiedliche Hochrechnungsfaktoren, zu – ihrer Meinung nach – überhöhten Leerstandszahlen führen. Die Wissenschaftler des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) gehen von weniger als 800.000 leer stehenden Wohnungen in Ostdeutschland aus. In diesem Zusammenhang stellen sie die Berechtigung des Stadtumbau-Programms Ost in Frage. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, der u. a. rund 1.300 kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland repräsentiert, weist auf seine - im Rahmen einer jährlichen Vollerhebung ermittelten - äußerst validen Leerstandszahlen hin und begründet, dass der Stadtumbau Ost ohne staatliche Förderung von den ostdeutschen Wohnungsunternehmen allein nicht zu leisten ist. Die Kritik der beiden Autoren wird als nicht stichhaltig bezeichnet, weil sie sich letztlich auch gegen ihre eigenen methodischen Ansätze richtet. Ihre politischen Schlussfolgerungen werden als unangemessen zurückgewiesen.

Stadtumbau und Bewohner – das ist ein Thema, das auch drei Jahre nach Anlaufen des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Ost" noch mit viel Verunsicherung besetzt ist. Wer wird in Zukunft in den besonders stark von Leerstand und Abrissen betroffenen Vierteln wohnen? Lohnen sich weitere Investitionen in diese Viertel? Was halten die Bewohner von den Abrissen? Wie sollen Informationen über geplante Abrisse aussehen?Solche und ähnliche Fragen werden seit Jahren in Wohnungswirtschaft und Stadtplanung diskutiert. Stand dabei anfänglich Skepsis und Furcht vor "Gerüchteküchen" und Panikreaktionen im Vordergrund, sind diese Ängste mittlerweile weitestgehend einem geschäftsmäßigen Pragmatismus gewichen, in dem der Bewohnerbeteiligung nicht mehr viel intellektuelle Aufmerksamkeit zuteil wird. Kann also Entwarnung gegeben werden? Hat sich das Thema als weitgehend unproblematisch herausgestellt?Ergebnisse eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten und am UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH von 2001 bis 2003 durchgeführten sozialwissenschaftlichen Forschungsprojekts, in dem knapp 700 Haushalte befragt worden sind, belegen das Gegenteil. Anhand von Weißwasser, einer sächsischen Stadt in der Lausitz, die unter massiven Bevölkerungsverlusten leidet und mit einem großflächigen Abriss von Wohnungsbeständen begonnen hat, konnten in diesem Projekt zentrale Punkte herausgearbeitet werden, die das Verhältnis der Bewohner zum Stadtumbau bestimmen.

Bereits zu Beginn der ostdeutschen Stadtumbauprozesse wurde der Anspruch formuliert, die Bürger möglichst frühzeitig und umfassend in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Als Ergebnis der ersten Umbaujahre kann jedoch festgestellt werden, dass die Bürger in den meisten Städten nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligt waren und oft unzureichend informiert wurden. Mittlerweile haben sich in einigen Kommunen allerdings feste Strukturen für Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung entwickelt. Darüber hinaus werden zum Teil ganz neue Beteiligungsverfahren angewandt und weiterentwickelt.

Als Reaktion auf den massiven Wohnungsleerstand setzen viele Kommunen und Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland bislang vorrangig auf Abriss. Stadtumbau muss dagegen als Teil eines umfangreichen, in seinen Folgewirkungen noch nicht komplett absehbaren Schrumpfungsprozesses verstanden werden. Statt einer reinen Vernichtung von Bausubstanz sollten vielmehr auch parallele Aufwertungsmaßnahmen vorgenommen werden, um eine dauerhafte Qualifizierung der Städte zu erreichen. Hierfür ist Prioritätensetzung notwendig. Die verfügbaren Mittel sollten in solchen Stadtquartieren eingesetzt werden, in denen eine langfristige Stabilisierung möglich ist. An anderer Stelle sind im Gegenzug verstärkt dauerhafte Stilllegungen in Betracht zu ziehen.

Auch die Stadtentwicklungsplanung der deutschen Hauptstadt hat sich mit veränderten Rahmenbedingungen auseinander zu setzen. Die maßgeblichen Faktoren sind: Stagnierende Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung bei einem Überangebot an Flächen und Gebäuden (Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur); Finanzknappheit der öffentlichen Hand mit der Folge geringerer direkter Eingriffsmöglichkeiten; Notwendigkeit eines Mentalitätswechsels bei den Akteuren; Schließlich die notwendige Änderung von Prioritäten bei Stadtplanung und -management. Im Beitrag werden Grundlagen zur Bevölkerungsentwicklung, zur Sozialen Stadtentwicklung und zur Flächenentwicklung sowie die Folgerungen, die sich daraus für die Berliner Stadtentwicklungspolitik ableiten, dargestellt.

Das Thema des Wohnungsleerstandes hat viele ostdeutsche Städte und auch einige westdeutsche Städte erreicht. Bei den Akteuren in den Unternehmen, Verwaltungen und unter aktiven Bürgern wird über mögliche Strategien zur Umsetzung notwendiger Anpassungsprozesse diskutiert, gestritten und entschieden. Der Stadtumbau als Reaktion auf diese Entwicklungen, der vordergründig auf der Grundlage wohnungswirtschaftlicher Aspekte in Gang gesetzt wurde, greift dabei i.d.R. zunehmend auch in die Struktur der Ver- und Entsorgungsnetze ein.Es fällt auf, dass die unterschiedlichen räumlichen und programmatischen Zielstellungen in einzelnen Kommunen schon heute mehr oder weniger umfangreiche Anpassungsmaßnahmen an Netzen und Anlagen erfordern. Dies führt häufig zu Interessenkonflikten zwischen Versorgungswirtschaft und Wohnungswirtschaft. Wichtigster Streitpunkt sind die Folgekosten aus diesen Anpassungsmaßnahmen und ggf. auch aus dem erforderlichen Rückbau von Netzen und Anlagen, letztlich steht jedoch die technische und ökonomische Funktionsfähigkeit des Systems Stadt auf dem Prüfstand. Es lohnt deshalb, bei einem derart komplexen Thema auch andere Aspekte in die Betrachtungen einzubeziehen. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung scheint dies sogar eine Pflicht, um nicht den Stadtumbau zu einem Verschiebebahnhof von Problemen werden zu lassen. In diesem Sinne werden in diesem Beitrag die Zusammenhänge zwischen Stadtumbau und der Stadttechnik sowie deren Bedeutung für die zukünftige Entwicklung von Städten aufgezeigt und kritisch analysiert.

Nach einer Anlaufphase ist der Stadtumbauprozess - nicht zuletzt durch das Programm Stadtumbau Ost - inzwischen wirkungsvoll in Gang gesetzt worden. Das Programm, das eine Kombination von Abriss und Aufwertung verlangt, wird gut angenommen - allerdings vorwiegend von großen Wohnungsunternehmen, während die Einbindung kleinerer Eigentümer bisher noch nicht gelungen ist. Deutlich geworden ist: Die Umsetzung des Stadtumbaus gelingt nur dort, wo die Akteure von öffentlicher und privater Seite kooperieren. In diesem Sinne ist auch der Gesetzgeber tätig geworden, der den Stadtumbau im Baugesetzbuch verankert und hierbei das konzeptionelle und konsensuale Vorgehen der Beteiligten betont hat. Die Erfahrungen beim Stadtumbau im Osten müssen im Westen genutzt werden. Dabei darf allerdings keine Schieflage entstehen. Stadtumbau darf nicht als Unterstützungsprogramm zugunsten der Wohnungswirtschaft bei der Vornahme allfälliger Anpassungen und Investitionen verstanden werden. Vielmehr müssen für die künftig noch komplexer und schwieriger werdenden Probleme und Aufgaben weitere kreative Lösungsansätze gefunden werden. Dies betrifft beispielsweise neue Formen der Finanzierung für die von den Kommunen aufzubringenden Eigenanteile sowie die Kopplung von Stadtumbau mit familienpolitischen Maßnahmen.

Früher als in anderen ostdeutschen Großstädten hat Leipzig einen "Paradigmenwechsel" in der Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik eingeleitet. Angesichts der mit dem Wohnungsleerstand verbundenen Folgewirkungen sowie der sich kleinräumig rasch wandelnden Entwicklung kann sich Stadterneuerung nicht mehr nur an den Sanierungserfordernissen eines kleinen Teilgebietes orientieren. Die Stadt Leipzig hat daher mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung (STEP W+S) im Jahr 2000 ein integriertes strategisches Konzept zur Entwicklung der Wohnfunktion und des Stadtumbaus beschlossen. Anhand von Beispielen Leipziger Stadtumbauprojekte schildert der Beitrag die Umsetzung dieses Konzeptes und hebt insbesondere die Notwendigkeit der Einbindung der Bewohner in den Stadtumbauprozess und der frühzeitigen Analyse der Angebots- und Nachfragestrukturen auf dem regionalen Wohnungsmarkt mit Hilfe eines Monitoringsystems hervor.

Neben dem demographischen Wandel führte in Sachsen der Bauboom der 1990er Jahre zu einem Wohnungsüberhang, der erhebliche Leerstände in unattraktiven Wohnbeständen zur Folge hatte. Die Sächsische Staatsregierung reagierte im Jahr 2000 auf diese neue Wohnungsmarktsituation mit einem "Paradigmenwechsel" in der Förderpolitik. Die Sanierungs- und Modernisierungsförderung "mit der Gießkanne" wurde zurückgefahren, ein Rückbauprogramm gestartet, und auf Basis realistischer Bevölkerungsprognosen werden von den Gemeinden seither "Integrierte Stadtentwicklungskonzepte" erarbeitet. Der Beitrag schildert aus Sicht der Landesregierung rückblickend den bisherigen Stadtumbauprozess in Sachsen und stellt aktuelle Aufgaben sowie die Weichenstellungen der sächsischen Stadtumbaupolitik für die Zukunft dar.

Ziel des Stadtumbaus Ost ist es, die Städte der neuen Bundesländer in Zeiten der Schrumpfung fit für die Zukunft zu machen. Rückbau und Aufwertung sollen Städte attraktiver machen, um die Bindung der Bürger an ihre Stadt zu stärken und dem Suburbanisierungsprozess entgegenzuwirken. Dies setzt voraus, dass die öffentliche Hand die Bürger für den Stadtumbau gewinnt und sie in den Prozess mit einbezieht. Bürger in die Lage zu versetzen aktiv in den Stadtumbauprozess einzugreifen, ist deshalb der Dreh- und Angelpunkt des Stadtumbaus Ost und ein Beispiel für die Umsetzung des Leitbildes vom "aktivierenden Staat". Der Beitrag stellt zunächst die Eckdaten des Programms "Stadtumbau Ost" und dessen bisherigen Verlauf vor und arbeitet schließlich die Elemente des "aktivierenden Staates" beim Stadtumbau heraus.

Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland befinden sich aufgrund der Globalisierung und der sich abzeichnenden demographischen und strukturellen Veränderungen in einer tief greifenden Umbruchphase. Die neuen Herausforderungen machen auch vor den Bereichen "Wohnen" und "Stadtentwicklung" nicht Halt. Die aktuelle Reformdebatte in Deutschland unterstreicht die Notwendigkeit, sich frühzeitig auf neue Bedingungen einzustellen und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Übertragen auf "Wohnen" und "Stadtentwicklung/Stadtumbau" bedeutet dies, die künftige Bedeutung und Rolle der Akteure in einem veränderten Markt- und Beziehungsgefüge möglichst präzise einzuschätzen und den Akteuren eine rechtzeitige Anpassung zu ermöglichen. Im Mittelpunkt entsprechender Anstrengungen muss aus Sicht des vhw der Bürger als Wohnkonsument stehen. Dieser muss befähigt werden, seinen objektiven und subjektiven Bedeutungszuwachs sowohl am Wohnungsmarkt als auch in die politischen Gestaltungsprozesse gleichberechtigt einzubringen. Nur so kann die künftige Funktionsfähigkeit der Märkte und der Erfolg von Stadtentwicklungs- und Stadtumbaupolitik zum Nutzen aller Beteiligten herbeigeführt werden. Faktisch wird damit dem Übergang zum "ermöglichenden und aktivierenden Staat" auch im Wohnungsbereich der Weg geebnet.