Dass dialogische Verfahren im kommunalpolitischen Prozess eine zunehmend wichtige Rolle spielen, ist in Forschung und Praxis heute weitgehend unumstritten. Welche konkreten Effekte sie erzielen, insbesondere, welchen Beitrag sie tatsächlich zur Steigerung der Inklusivität und Legitimation politischer Prozesse leisten, ist jedoch offen. Bislang liegen nur wenige Studien und Erfahrungsberichte vor, die systematisch und anhand wissenschaftlicher Kriterien die Wirkungen dialogischer Beteiligungsverfahren unter die Lupe nehmen. Im folgenden Beitrag werden vor diesem Hintergrund die Leitlinien und Methoden der Dialoge und der Evaluation des  Städtenetzwerks "Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung" vorgestellt.

Im Rahmen des Städtenetzwerks haben der vhw und die Kommunen ein Konzept entwickelt, das eine innovative und vielversprechende Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Nun steht in den kommenden Wochen und Monaten der "Praxistest" bevor. Damit geprüft werden kann, ob das Städtenetzwerk die selbst gesteckten Ziele der stärkeren Integration der Bürgerinnen und Bürger und der Legitimation politischer Entscheidungsfindung mit dem Dialogverfahren erreichen kann, sollen die ersten Bürgerdialoge umfassend evaluiert werden. Im Folgenden wird ein Überblick darüber gegeben, welche Elemente diese Erfolgsmessung enthält, welche Erkenntnisinteressen sie anleiten und welche Erhebungsmethoden eingesetzt werden sollten.

Die Altstadt von Senftenberg, einer Stadt in der Lausitz, besticht durch ihren historischen Charakter und ihre liebevoll sanierten Gebäude rund um den Marktplatz, durch kleinteiligen, inhabergeführten Einzelhandel und die Nähe zum See. Allerdings sind auch hier bei immer mehr Läden die Jalousien geschlossen oder die Fenster mit den Kontaktdaten der lokalen Makler beklebt. Von einigen Gewerbetreibenden ist zudem bekannt, dass sie bald das Ruhestandsalter erreichen – Firmennachfolgen sind nicht immer absehbar. Parallel entwickeln sich Nutzungen, die nicht ins Bild einer belebten, touristisch attraktiven Altstadt passen: ein Zuviel an Barbierläden, Ferienwohnungen in ehemaligen Läden, ein Ladenlokal, das mit Verkaufsautomaten bestückt ist.

Die Hitzewellen der letzten Sommer haben gezeigt, wie stark sich hohe Temperaturen auf Lebensqualität und Gesundheit von Bewohnerinnen und Bewohnern auswirken können. Vor allem für stark versiegelte und dicht bebaute Städte ist die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden herausfordernd. Im Sinne einer Klima-Governance-Strategie sind formelle, ökonomische und informelle Regelungsformen für Verwaltungshandeln und Politik gefragt. Kommunen haben sich entsprechend in den letzten Jahren zunehmend befähigt, fachlich-strategisch, organisatorisch, prozedural und adäquat auf Klimawandelfolgen zu reagieren. Um Hitzebelastung zu reduzieren, können verschiedenste Maßnahmen auf den Handlungsebenen Quartier, Gebäude und Bewohner ergriffen werden. Dabei spielt Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle, um nachhaltige und nutzerakzeptierte Lösungen zu finden.

Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).

In der empirischen Auseinandersetzung mit öffentlichen Räumen und ihrer Nutzung ist in nahezu 100 Jahren ein umfangreicher „Instrumentenkoffer“ entstanden. In der Literatur finden sich dazu umfassende Darstellungen und Erprobungsbeispiele. Wenn die Nutzung öffentlicher Räume untersucht werden soll, kann dies nie allein in Bezug auf das physische Setting bzw. die Gestaltung oder die Raumnutzung geschehen. Eine mehrdimensionale Raumproduktion und Interdependenzen zwischen Raumkonstitution und ‑nutzung können nur multiperspektivisch mit Hilfe eines „Methodenmixe“ betrachtet und untersucht werden. „Sondierend“ und exemplarisch wurden in Aachen, Essen und Saarbrücken drei Methoden angewendet, um zu ermitteln, ob öffentliche Räume in stadtgesellschaftlich vielfältigen Quartieren die ihnen oft zugeschriebenen Funktionen – Diversität sichtbar und Begegnungen möglich werden zu lassen – erfüllen.

Die nachhaltige Entwicklung einer Kommune ist heute Konsens, doch wie steht es um die organisationelle Nachhaltigkeit der Verwaltung, die diesen diffizilen Prozess vorantreiben soll? Das Arbeiten an sich selbst durch das laufende Entwickeln der eigenen Kapazitäten und Kompetenzen, kommt oft zu kurz. Wie kann also die organisationelle Nachhaltigkeit, sprich, die eigene Fähigkeit auch langfristig und umfassend seinen Auftrag unter unsicheren Bedingungen zu erfüllen, entwickelt und gesteigert werden? An zwei Fallbeispielen, der Organisationsentwicklung eines Stadtteil-NGOs aus Indien und dem integrativen Stadt- und Kompetenzentwicklungsprozess einer deutschen Kommune, soll dies hier erläutert werden.

Im Jahr 2004 kritisierte der damalige Bundespräsident Horst Köhler, sicher den damals dominanten Zeitgeist angemessen ausdrückend, dass nur „den Subventionsstaat zementiert“, wer gleichwertige Lebensverhältnisse anstrebe. Zwar gab es damals durchaus Widerspruch aus einigen Bundesländern und der Fachwelt (vgl. ARL 2006), eine breitenwirksame Diskussion entstand aber nicht. Seit zwei, drei Jahren ist es vollkommen anders: „Gleichwertigkeit“ gilt im Zusammenhang mit der Diskussion über soziale Gerechtigkeit als wesentliche Zielvorstellung und ist Thema zahlloser Veranstaltungen, Kommissionen und Veröffentlichungen. Auch das seit einigen Jahren unübersehbar zunehmende Interesse an „Heimat“ kann in diesen Kontext eingeordnet werden.

Benachteiligte oder marginalisierte Quartiere gibt es, seit es Städte gibt. Sie sind Manifestationen von gesellschaftlichen Prozessen und Strukturen und als solche Ausdruck sozialer bzw. sozialräumlicher Ungleichheit. Erste sozialwissenschaftliche Forschungen über räumliche soziale Ungleichheit finden sich ab dem 19. Jahrhundert etwa bei Friedrich Engels "Lage der arbeitenden Klasse in England" (1845) oder den Werken der Chicagoer Stadtsoziologie. Parallel dazu bilden sich zu dieser Zeit auch sozialreformerische Ansätze heraus mit dem Ziel, die Folgen der räumlichen und sozialen Ungleichheit zu lindern. Hierzu kann beispielweise auf die Settlement-Bewegung hingewiesen werden, die ausgehend von London und später den USA auch in vielen europäischen Ländern Nachahmung fand.

Die deutschen Agglomerationen stehen vor großen Herausforderungen. Wohnungsnot, Klimakrise, soziale Spaltung, Luftbelastung und Verkehrsinfarkt reichen als Stichworte aus, um die Breite und Dringlichkeit der stadtregionalen Handlungserfordernisse deutlich zu machen. Dabei sind die Agglomerationen institutionell, d. h. in ihren Entscheidungs- und Handlungsstrukturen, unterschiedlich gut auf die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben vorbereitet und bei den planungs- und bodenrechtlichen Instrumenten auf bundes- und landesrechtliche Vorgaben angewiesen. Aus dem großen Katalog der Problemstellungen sollen nachfolgend die Möglichkeiten zur Stärkung der räumlichen Planung und der regionalen Organisation in den Agglomerationen näher betrachtet werden.

Der möglichst weitgehende Schutz des Klimas zählt zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Neben der Bundesregierung haben inzwischen viele Kommunen, teilweise im EU-Rahmen, ehrgeizige Ziele bei der Reduzierung der für den Treibhauseffekt hauptverantwortlichen CO²-Emissionen formuliert, Deren erfolgreiche Umsetzung hängt jedoch nicht zuletzt von der lebensnahen Berücksichtigung von Einstellungs- und Verhaltensmustern sowie der aktiven Mitwirkung des Bürgers ab. 

Menschenleere Landstriche, überalterte Städte, Überforderung der jungen Generation, die die Finanzlast der Alten nicht mehr tragen kann – dies sind Bilder, die immer wieder mit dem demografischen Wandel in Verbindung gebracht werden. In der öffentlichen Diskussion wird die Alterung der Gesellschaft oft als Belastung vor allem für die sozialen Sicherungssysteme gesehen, aber immer mehr werden auch die positiven Seiten des Alter(n)s diskutiert und die Potenziale. In den Diskussionen über den demografischen Wandel wird meist außer Acht gelassen, dass es den demografischen Wandel nicht gibt. Eine Vielzahl unterschiedlicher Entwicklungen stehen hinter diesem Begriff, die eine differenzierte Betrachtung verlangen.

Die Antwort auf die im Titel gestellte Frage lautet: wenig. Wenig sozialer Zusammenhalt, wenn man die moderne Großstadt vergleicht mit dem dichten Geflecht sozialer Beziehungen im vormodernen Dorf. Und wenig soziale Konflikte, wenn man deutsche Städte vergleicht etwa mit der französischen Banlieue oder nordamerikanischen Städten. Im ersten Teil meines Beitrags soll erklärt werden, weshalb Nachbarschaft heute in den Städten nur noch eine geringe Rolle spielt und für welche Menschen sie auch heute noch wichtig ist. Im zweiten Teil wird versucht zu erklären, weshalb es hier vergleichsweise wenig soziale Konflikte gibt. Im dritten Teil wird dann auf Tendenzen hingewiesen, wonach sich die sozialen Probleme auch in deutschen Großstädten verschärfen werden. Am Schluss stehen Überlegungen, um solchen Tendenzen entgegenzuwirken.

Die Frage im Titel dieses Beitrags hat angesichts der weithin diagnostizierten Legitimationskrise des repräsentativ-demokratisch verfassten Nationalstaates und der Legitimationsdefizite internationaler governance-Arrangements an Relevanz gewonnen. Während die Steuerungsfähigkeit und demokratische Qualität nationalstaatlicher Politik angesichts von Globalisierung und Europäisierung angezweifelt wird, verbinden sich mit der lokalen Ebene Hoffnungen: Eine Erneuerung demokratischen Regierens erscheint am ehesten in Städten und Gemeinden denkbar. Damit würden diese zu Rettungs- und Legitimationsankern demokratischer Mehrebenenpolitik in der postnationalen Konstellation (Habermas 1998). Doch was bedeutet die Rede von der Legitimität politischer Systeme überhaupt und was macht Kommunen, ihre Institutionen und Akteure, Verfahren und Entscheidungen in einem empirischen Sinne legitim?

Wenn im Kontext von Stadt- und Quartiersentwicklung von Partizipation die Rede ist, geht es meist um zeitliche, räumliche und im Teilnehmerkreis begrenzte Verfahren zur Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. Das können anlassbezogene Veranstaltungen (Charettes, Zukunftswerkstätten, Workshops etc.) sein oder auch regelmäßig tagende Beiräte oder Jurys, zum Beispiel zur Vergabe von Geldern aus Quartiersfonds und -budgets. Die Erwartungen an diese Verfahren sind hoch. Über die frühzeitige Einbeziehung von Bewohnern, so ein häufig formulierter Anspruch, erhöhe sich die Legitimation der Entscheidungen, die Qualität und schließlich auch die Akzeptanz der betreffenden Maßnahmen; zudem trage Beteiligung zur Stärkung des sozialen Kapitals und des Zusammenhalts in einem Quartier bei.

Von einer oder der Stadtgesellschaft zu reden, macht eigentlich nur Sinn, wenn damit gesagt werden soll, dass die Stadtgesellschaft besondere Charakteristika aufweist, die sie als ein spezifisches Governancekollektiv ausweisen. Dies scheint auch sinnvoll zu sein, führt man sich die in der Governance-Forschung durchaus gängige Unterscheidung zwischen „local governance“, „metropolitan governance“ und „regional governance“ vor Augen; offenbar soll damit gesagt werden, dass es jede dieser Governanceebenen mit spezifischen Governanceproblemen zu tun hat, die es von den Governanceproblemen anderer Ebenen unterscheidet. Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag auf dem vhw-Verbandstag am 13. November 2014 in Berlin.

Einfamilienhäusern und Einfamilienhausgebieten wird seit einiger Zeit keine gute Zukunft prognostiziert, denn – so wird gesagt – die Nachfrage nach ihnen gehe zurück. Die existierenden Einfamilienhäuser seien im beginnenden 21. Jahrhundert zunehmend die falschen Objekte am falschen Ort. Das Interesse an vorstädtischen, suburbanen, kleinstädtischen oder dörflichen Einfamilienhausgebieten sinke angesichts der quantitativen und qualitativen Veränderungen auf der Nachfrageseite. Die empirische Befundlage ist allerdings noch dünn. Es gibt bisher keine großen systematischen Studien, die Veränderungen in Einfamilienhausgebieten mit ihrer kleinteiligen Eigentumsstruktur dokumentieren. Und dort, wo es erste Leerstände oder einen Preisverfall gibt, wird auch nicht viel darüber gesprochen, denn der Markt soll nicht schlecht geredet werden. Insofern muss die Diskussion zunächst mit kleinen Fallstudien unterfüttert werden.

Seit es Städte gibt, ist das Marktgeschehen wichtig für die öffentliche Sphäre der Stadt. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe dafür zu sorgen, dass Marktorte inklusiv bleiben und nicht ausgrenzend wirken. Dies ist nicht immer einfach, u.a. weil viele der neuen Konsumformen auf der Privatisierung von öffentlichem Raum beruhen. Dieser Beitrag soll die Erfahrung mit der Privatisierung, aber auch mit Inklusions- und Aneignungsprozessen an Marktorten der lateinamerikanischen Stadt Santiago de Chile beschreiben. Santiago ist ein gutes Beispiel, um die Privatisierung des öffentlichen Raumes zu untersuchen, denn die Stadtentwicklung in Chile ist einzigartig: Nur selten wird das Modell der freien Marktwirtschaft in solcher Reinform praktiziert wie hier.