Wohnungsmangel und bezahlbarer Wohnraum sind vor allem in städtischen Gebieten ein viel diskutiertes, andauerndes und stets aktuelles Thema. Regularien wie die Mietpreisbreme, finanzielle Förderungen und damit einhergehend zahlreiche Baugenehmigungen für Wohnungen und Wohngebäude versuchen, dem Engpass entgegenzuwirken. Expandierende Einzelhandelsunternehmen konkurrieren mit neu entstehenden Wohngebäuden um die kaum noch vorhandenen oder geeigneten Freiflächen oder Baulücken in der urbanen Dichte. Hinzu kommen hohe Bodenpreise und extreme Standortkonkurrenzen in der Einzelhandelsbranche, sodass neue Konzepte, kreative Ideen und umsetzbare Lösungen erforderlich werden.

Für die wirtschaftlich-soziale Problemkonstellation, mit der sich die deutsche Stadt- und Wohnungspolitik derzeit auseinandersetzen muss, trägt neben der Politik auch der politiknahe wissenschaftliche Diskurs in den letzten drei Jahrzehnten eine Mitverantwortung. Die Wohnungsmarktsituation in deutschen Städten ist ein Ergebnis institutioneller Regeln und Vereinbarungen in Deutschland und auf EU-Ebene. An der Legitimationsbasis dieser Institutionen haben sowohl die deutsche Politik wie die politiknahe Forschung aktiv mitgewirkt. Der Verlust an Vertrauen, den die europäischen Institutionen derzeit erleben, betrifft also auch Forschung und Theorie hierzulande und sollte ein Anlass zur selbstkritischen Rückschau sein.

Gemeinwesenarbeit (GWA) und Sozialraumorientierung (SRO) werden häufig als synonyme Begriffe benutzt, gelegentlich wird SRO dabei als moderner Nachfolger der historisch älteren GWA interpretiert. Damit einher geht die Befürchtung von GWA-Akteuren, dass ihre fachliche Identität einer gesellschaftskritischen und ‚systemdehnenden‘ GWA vom vermeintlich breiteren Konsenskonzept SRO bedroht und am Ende absorbiert werde. GWA und SRO sind aber weder Synonyme noch gehen sie als unterschiedslose Handlungsansätze Sozialer Arbeit ineinander auf. Sie haben verschiedene Ausgangspunkte und Zielsetzungen, können sich dabei aber gerade aus ihrem wechselseitigen Spannungsverhältnis heraus sinnvoll und fruchtbar für die Gestaltung von Gemeinwesen ergänzen.

Gemeinwesenarbeit als Handlungsfeld der Sozialen Arbeit widmet sich strukturellen Verbesserungen und demokratischen Beteiligungsprozessen in herausfordernden Nachbarschaften. Bereits seit vielen Jahrzehnten wird Gemeinwesenarbeit in Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern umgesetzt, allerdings ist der strukturelle Veränderungsansatz durch eine chronische Unterfinanzierung häufig unerreichbar. Ende der neunziger Jahre wurde bundesweit das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt eingeführt, um integriertes Handeln in benachteiligten Stadtteilen zu fördern. Endlich Geld für die Gemeinwesenarbeit dachten viele, doch die Ausgestaltung des Förderprogramms und die Realitäten vor Ort sind vielschichtig und die Auswirkungen unzureichend beforscht.

Gebietsorientierte Soziale Arbeit hat eine über 100-jährige Tradition. Im 19. Jahrhundert gab es bereits Beispiele gebietsorientierter Organisation kommunaler Sozialer Arbeit, wie die Beispiele des "Hamburger Armensystems" mit seinen 60 Bezirken oder das "Elberfelder Modell", wonach im heutigen Stadtteil Wuppertals die städtische Armenfürsorge dezentralisiert wurde, zeigen. Als professionelle Gemeinwesenarbeit im heutigen Sinne können diese Beispiele allerdings nicht gelten, denn es handelte sich um Einzelfallhilfe und wurde vor Ort von ehrenamtlichen Helfern umgesetzt. Gemeinwesenarbeit (GWA) als Soziale Arbeit in und mit Gemeinwesen hat ihre Wurzeln in der Phase der Industrialisierung und des Städtewachstums in den entwickelten Industrieländern im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert.

Stadtteilarbeit, Sozialraumorientierung, Quartiersmanagement – das sind letztlich Varianten von Gemeinwesenarbeit, einem Konzept der Sozialen Arbeit (und darüber hinaus) "in unterschiedlichen Ausprägungen". Wenn man die Geschichte der Gemeinwesenarbeit (GWA) verfolgt, versteht man auch ihre Entwicklung und Differenzierung abhängig von den jeweiligen gesellschaftlichen Bedingungen. Es begann am Ende des 19. Jahrhunderts in England: Junge Akademiker überschritten die Grenzen der Universität, um aus humanitären und religiösen Motiven mit den Menschen in Arbeitervierteln zu leben und zu arbeiten. Es entstanden die Settlements als sozialkulturelle Zentren mit Bildungsangeboten und nachbarschaftlicher Hilfe. Großer Wert wurde auf die Eigentätigkeit der Menschen gelegt.

Das System Stadt differenziert sich zunehmend aus. Die Zahl der Akteure aus Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft etc. und die Zahl der Einrichtungen, z. B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, NGOs und andere Interessenvertretungen, die eine Teilhabe an Stadtentwicklungsprozessen einfordern, wächst, und damit auch die direkte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung sowie Zivilgesellschaft. Dabei geht es vor allem um Partizipation. Hannover ist gekennzeichnet durch eine in Jahrzehnten entwickelte, differenzierte Beteiligungskultur. Zentrales Element dieser Kultur ist das Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover (bbs). Denn Partizipation ist insbesondere dann erfolgreich, wenn es Scharnierstellen, Vernetzer, Bindeglieder wie das bbs gibt.

Am Abend des 13. Juni 2017 wurde im Hamburger "Schuppen 52" im Rahmen des 11. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik der "Integrationspreis 2017" verliehen. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet der Wettbewerb hervorragende Projekte aus, die dazu beitragen, in den Wohnquartieren lebendige Nachbarschaften zu erhalten, Ausgrenzung zu vermeiden und Integration zu unterstützen. Eine elfköpfige Fachjury hat unter dem Vorsitz des ZDF-Moderators Mitri Sirin aus dem großen Feld der qualitätsvollen Bewerbungen die besten Projekte ausgewählt. Zwei von ihnen wurden im Rahmen der Preisverleihung mit dem Integrationspreis in den Kategorien "Nachbarschaften" und "Netzwerke" prämiert. Insgesamt hatten es zwölf Projekte auf die Nominierungsliste geschafft.

Soziale Medien und digitale Plattformen ermöglichen den Menschen sich weltweit zu vernetzen und auszutauschen. Das Aufkommen des Internets wird daher oft mit dem Bedeutungsverlust nahräumlicher Beziehungen in Zusammenhang gebracht. Seit Kurzem wächst in Deutschland jedoch ein vielfältiges Angebot an Nachbarschaftsplattformen, die Menschen digital in ihrer Nachbarschaft vernetzen und vor Ort zusammenbringen wollen. Bislang ist allerdings noch wenig über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das soziale Zusammenleben und politische Engagement vor Ort bekannt. Diese Wissenslücke will der vhw mit dem Forschungsprojekt "Vernetzte Nachbarn" schließen.

In diesem Beitrag wird das Thema Nachbarschaft unter einem praktischen Blickwinkel betrachtet und perspektivisch ein weiter zu entfaltendes Modell skizziert, an dem sich professionelle und zivilgesellschaftliche Akteure, die in und mit Nachbarschaften in sich permanent im Wandel befindenden Städten arbeiten, orientieren können. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die vom vhw in Auftrag gegebene Pilotstudie "Potenziale postmoderner Nachbarschaften", in der konzeptionelle Vorüberlegungen und Ergebnisse der Experteninterviews in Berlin ausführlich dargestellt sind. Der Beitrag fasst einige der Untersuchungsergebnisse zusammen und schlägt exemplarisch auch eine Brücke zur Praxis der Gemeinwesenarbeit, die im vorliegenden Schwerpunktheft verhandelt wird.

Die Geschichte der Nachbarschaftshäuser und der Gemeinwesenarbeit beginnt mit der Settlementbewegung am Ende des 19. Jahrhunderts. Sie ist die Wiege beider Entwicklungen. Diese gemeinsamen Anfänge lassen sich heute noch in vielen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Grundprinzipien der Nachbarschaftsarbeit und der Qualitätsmerkmale der Gemeinwesenarbeit ablesen.

Der Wohnungsmarkt erlebte in den letzten Jahrzehnten unterschiedlichste Zyklen. Die Zeiten, in denen Vermieter sich ihre Mieter "aussuchen", sind jedoch (abgesehen von Metropolstädten wie z. B. Hamburg und München) längst vorbei, auch wenn sich die Markt- bzw. Vermietungssituation in vielen Städten für Vermieter insbesondere aufgrund der jüngsten Flüchtlingssituation wieder verbesserte. Viele Stadtteile und Wohnquartiere standen und stehen vor großen Herausforderungen: Armut, Bildungsbenachteiligung, Bewahrung des sozialen Friedens aufgrund multikultureller Nachbarschaften und unterschiedlicher Lebensgewohnheiten, mangelnde Sauberkeit bzw. verantwortungsloser Umgang mit Müll, Ruhestörung durch Mitmieter, Stigmatisierung, Verwahrlosung, Generationskonflikte etc. sind nur einige Aspekte, die das Leben und das Image in Stadtteilen negativ beeinflussen können.

Der Titel des vorliegenden Beitrags adressiert Gemeinwesenarbeit (GWA) als eine in Gentrifizierungs- und damit auch in Stadteinwicklungsprozessen involvierte oder intervenierende Instanz. Mit Blick auf die Geschichte der GWA und ihre Arbeitsfelder ist das zwar naheliegend, aber trotzdem nicht selbstverständlich. Bevor der Frage nach der Gemeinwesenarbeit als Akteurin in Gentrifizierungsprozessen im Folgenden exemplarisch am Beispiel der GWA St. Pauli e.V. in Hamburg und konkreten Interventionsfeldern ("Park Fiction", "ESSO-Häuser") nachgegangen wird, deshalb vorab ein paar allgemeine Überlegungen.

Die Debatte zum Umgang mit der gegenwärtigen Fluchtmigration bestimmt seit 2015 in hohem Maße den öffentlichen Diskurs in Deutschland und Europa. Im Kern steht dabei immer auch die Frage nach Möglichkeiten zur Steuerung der zukünftigen Entwicklungen in den alltäglichen Lebenswelten der alten und neuen Bewohner. Die aktuelle Situation bietet die Chance und die Notwendigkeit, nicht nur auf Geflüchtete zu fokussieren, sondern eine Verbesserung der sozialen Integration für alle und auf Dauer zu erreichen. Vor diesem Hintergrund führten der vhw und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in den Jahren 2016 und 2017 eine Untersuchung mittelfristiger Fragen der quartiersbezogenen Steuerung und Urban Governance im Kontext von Flucht und Asyl durch.

Migration, Stadt und Diversität zusammenzudenken und dabei nicht nur zum Gegenstand, sondern zum Ausgangspunkt der Betrachtung zu machen, erfordert ein neues Herangehen, einen „kontrapunktischen Blick“ im Sinne Edward Saids. Es bedeutet, Altbekanntes gegen den Strich zu lesen und den konventionellen Migrationsdiskurs aus der Perspektive und Erfahrung von Migration neu zu denken, den Fokus auf nicht erzählte Geschichten, auf Verschränkungen und Übergänge zu richten, wodurch andere Ideen über Stadt und Vielfalt sichtbar werden. Migration und Vielheit, unverzichtbare Voraussetzung urbanen Lebens und urbaner Kommunikation, bilden den Ausgangspunkt meiner Überlegungen. „Stadt ist Migration, Stadt ist Vielfalt“ sind Grundgedanken, die hier schrittweise diskutiert werden. 

Der vhw veranstaltete am 22. Juni in Mannheim den Städtenetzwerkkongress zum Thema „Stadtentwicklung zwischen Vielfalt und Sehnsucht nach Vereinfachung“. Über das Spannungsverhältnis von Vielfalt, Komplexität und Einfachheit im Kontext von Kommunalpolitik, Verwaltung und Planung sprach Frank Jost vom vhw mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, gleichzeitig Verbandsratsvorsitzender des vhw.

Städteplaner und Entwickler werden immer kreativer, wenn es um den Bau neuer Wohnungen geht. Diese entstehen als Stelzenkonstruktionen auf einem Parkplatz (München), auf Parkhäusern (Köln) an verkehrsreichen Straßen und Bahntrassen. Selbst belastete Flächen, um die vor zehn Jahren noch ein Bogen gemacht wurde, wie ehemalige Industrieareale und Deponien, werden geprüft, um darauf Wohn- und Gewerbebauten zu errichten. Sind dies fixe Ideen oder findige Lösungen, um die Wohnungsnachfrage in Ballungszentren zu befriedigen? Und wo liegen die Grenzen des Machbaren? Der Wohnungsbau auf schwierigem Untergrund und an komplexen Standorten mit Lärmemissionen und Erschütterungen, hat mehrere Väter.

In den Diskussionen über die Folgen der wohnungspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte kommt bisher ein Aspekt zu kurz: die Situation von Personen, die sich aus unterschiedlichen Gründen auf dem Wohnungsmarkt nicht ohne fremde Hilfe mit Wohnraum versorgen können. Soziale Träger bieten in unterschiedlichen Wohnformen unter anderem Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Wohnungslosen, Suchtkranken und Behinderten die Chance eines möglichst selbstbestimmten Lebens. Auch wenn die Vermietung von Wohnraum nicht das Kerngeschäft sozialer Träger darstellt, nimmt diese angesichts des angespannten Berliner Wohnungsmarktes einen immer größeren Raum bei der täglichen Arbeit ein, was letztlich zulasten des eigentlichen Kerngeschäftes, der Betreuung der Klienten, geht.

Nach einem viermonatigen Arbeitsprozess hat der von Difu und vhw initiierte Expertenkreis „Zukunftsfragen der Bodenpolitik“ eine Roadmap auf den Weg gebracht, in der bodenpolitische und bodenrechtliche Notwendigkeiten und Möglichkeiten vor dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung formuliert wurden. Leitend war die zentrale Erkenntnis, dass angesichts der zunehmenden wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen den Städten und Gemeinden verlorengegangene Steuerungskraft im Umgang mit kommunalem Boden zurückgegeben werden muss. Die bodenpolitische Agenda soll – auch im Hinblick auf die neue Legislaturperiode – einen Weg aufzeigen, wie die vielfältigen und nicht länger hinnehmbaren Blockaden in der Bodenpolitik aufgelöst werden können.

Stadtplanung und Stadtentwicklung sind mehr als ein Fachgebiet oder ein Bauprojekt. Denn sie stellen unverzichtbare Bausteine für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt dar, sind somit Arbeit an den Grundlagen der lokalen Demokratie. Nicht umsonst beginnt einer der neuesten Ratgeber gegen die Demokratiekrise mit einer starken These, die da lautet: Liebe deine Stadt (Wiebicke 2017). Das Tun und das Lassen der Stadtplaner wirken über Jahrzehnte auf Menschen zurück. Deren Prägekraft, angefangen vom Haus im urbanen Umfeld, hat in den 1960er Jahren Alexander Mitscherlich schon trefflich beschrieben in der „Unwirtlichkeit unserer Städte“. Zwischendrin gab es eine lange Phase, in der es keine planenden Hände mehr zu geben schien, weil die Städte vor der Ohnmacht der Immobilien- und Grundstücksmärkte zu kapitulieren schienen.

Seit Juli 2015 bearbeitet das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) das Forschungs-Praxis-Projekt „Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten – sozialräumliche Integration, städtische Identität und gesellschaftliche Teilhabe“ (siehe auch: www.vielfalt-in-stadt-und-land.de). Im Kern geht es darum, dass Klein- und Mittelstädte mit Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration positive Entwicklungseffekte für die Stabilisierung ihrer Innenstädte/Zentren auslösen. Anders als ein „reines“, grundlagenorientiertes Forschungsprojekt hat dieses Vorhaben eine auf Aktivierung und Austausch angelegte Ausrichtung. Praxispartner des Difu sind neun Projektkommunen.

Seit langem gehört Migration zu den Selbstverständlichkeiten der deutschen Gesellschaft. Viele Menschen bringen migrationsspezifische Erfahrungen mit, die sie entweder selbst gemacht oder aus Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern kennengelernt und verinnerlicht haben. Mit ihnen verbinden sich nicht immer, aber oft auch besondere kulturelle Prägungen. „Eine Verwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger“ – aber was bedeutet das in einer Gesellschaft mit zunehmender kultureller Vielfalt? Zur Verwirklichung dieses Leitbildes benötigen die Beschäftigten einschlägiges Wissen und Kompetenzen, um mit Menschen verschiedener Herkunft erfolgreich zu kommunizieren.

Mehr Flüchtlinge nach Goslar, forderte bereits im Spätherbst 2014 Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU), denn der 50.000-Einwohner-Stadt droht Überalterung durch Abwanderung. Flüchtlinge können die Stadt wieder aufblühen lassen, so der Tenor des Oberbürgermeisters. Wie kommen heute die Einwohner und Unternehmen in Goslar mit den Flüchtlingen zurecht? Frank Jost vom vhw sprach mit Oliver Junk über neue Aufgaben und pragmatische Lösungsansätze.

Von allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Zürich haben über 30% keinen Schweizer Pass. Weitere rund 30% können (je nach Definition) als Personen mit Migrationshintergrund bezeichnet werden. Es ist also eine Tatsache, dass in der Stadt Zürich für europäische Verhältnisse eher überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten leben. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Stadt Zürich in den letzten Jahren in internationalen Rankings stets sehr gut bewertet wurde und folglich als ein Ort mit einer hohen Lebensqualität bezeichnet werden kann. Man könnte sich folglich fragen, ob denn die Stadt Zürich trotz der vielen Ausländerinnen und Ausländer eine hohe Lebensqualität hat oder ob sie dies gerade wegen der Zugewanderten hat.

Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund findet meist nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Dies gilt in erster Linie für die politische Beteiligung in Parlamenten, Parteien und bei Wahlen. Von einer gleichberechtigten und proportionalen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund kann dort keine Rede sein. Stärkere Aufmerksamkeit erfahren zivilgesellschaftliche und beratende Formen politischer Beteiligung, die vor allem auf kommunaler Ebene praktiziert werden. Zu dieser Wachstumszone gehören Migrantenorganisationen und Integrationsräte, aber auch die Förderung des freiwilligen Engagements von Eingewanderten. Sie können jedoch vorenthaltene politische Bürgerrechte nicht kompensieren. Das Integrationspotenzial politischer Partizipation ist erst noch zu entdecken.

Städte sind Schmelztiegel, in denen unterschiedlichste Erwartungen, Wünsche und Hoffnungen einer großen Vielfalt von Menschen und Sichtweisen zusammentreffen. Entsprechend komplex und undurchschaubar gestalten sich öffentliche Aufgaben wie die Stadtentwicklungspolitik, die all diesen Ansprüchen gerecht zu werden versucht. Dem steht eine wachsende Sehnsucht weiter Teile der Bevölkerung nach Verständlichkeit und Vereinfachung in Politik und Verwaltung gegenüber und stellt eine der großen politischen Herausforderungen der Gegenwart dar. Der vorliegende Beitrag spannt den Bogen von veralteten Vorstellungen von Integration über den Entwurf eines „Vielheitsplans“ zum Leitprinzip der Kollaboration.

Der Zuzug von Flüchtlingen stellt die Kommunen vor wichtige Aufgaben, die nur im Zusammenspiel vieler gesellschaftlicher Akteure gelöst werden können. Besonders deutlich wird dies auf dem Gebiet der Stadtentwicklung, wo sich ohnehin sehr unterschiedliche Akteure ins Benehmen setzen müssen. Flüchtlinge ziehen zu einem großen Teil in städtische Ballungsgebiete. Diese Entwicklung verstärkt den Druck auf die Mieten und verknappt den vorhandenen Wohnraum weiter. Eine wichtige Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik wird es künftig sein, in problembelasteten Stadtteilen keine weitere Konkurrenz zwischen Geringverdienenden, Studierenden und Geflüchteten aufkommen zu lassen.

Zum siebten Mal rief der vhw zu den Baurechtstagen Baden-Württemberg. Zwei Tage lang wurde die klug ausgewählte Gastgeberstadt Ulm auf diese Weise zum Zentrum des Baurechts im „Ländle“. In idealer Tagungsatmosphäre im Kongresszentrum Ulm eröffnete der Geschäftsführer des vhw Baden-Württemberg, Rainer Floren, am 20. September 2017 die im Keplersaal des Maritim-Hotels stattfindenden 7. Baurechtstage.  Bereits der erste Vortrag des Tages, für den der Freiburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Reinhard Sparwasser verantwortlich zeichnete, verdeutlichte, dass die Entscheidung zu kommen, richtig war. Ebenso humorvoll wie kompetent führte Reinhard Sparwasser durch die Novelle des Baugesetzbuchs 2017 und zeigte auf, dass insbesondere § 13b BauGB neben einigen Antworten auch viele offene Fragen bereithält.

Die Planungen für die Umwidmung des Deutzer Hafens in Köln haben begonnen. Das ehemals gewerblich genutzte Gelände soll in ein gemischt genutztes Quartier mit einem hohen Wohnungsanteil umgewidmet werden. Verschiedene Herausforderungen stehen auf der Agenda, wie die verkehrliche Erschließung, Lärm- und Hochwasserschutz. Die städtebauliche Entwicklung des Deutzer Hafens ist ein Glücksfall für Köln: Das zu großen Teilen nicht mehr gewerblich genutzte Hafenareal liegt zentral auf der rechtsrheinischen Seite mit Blickbezug zu Dom und Rheinauhafen. Auf einer Fläche von 37 Hektar (inklusive Wasserflächen) können 550.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche entstehen.

Der energetische Umbau von Quartieren und Stadtvierteln ist eine Herausforderung, die alle Akteure miteinbezieht: von den Kommunen über die Energieversorger, die Wohnungswirtschaft bis hin zu den einzelnen Haus- und Wohnungseigentümern. Insbesondere zwei Aspekte spielen eine entscheidende Rolle: 1. Die Gestaltung und Schaffung von lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum und die Möglichkeit der Partizipation. Denn Veränderungen funktionieren nur dann, wenn alle relevanten Akteure einbezogen werden, ihren Nutzen erkennen und mitgestalten können. 2. Das Stiften von Identität für Mieter und Bewohner mit der Immobilie, dem Quartier und der Stadt. In diesem Zusammenhang gibt es vor allem ein Innovationsthema für die Stadtentwicklung, welches eine intensive Beteiligung ermöglicht: der Mieterstrom.

Die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren – wie z.B. die formelle, in § 3 BauGB geregelte Beteiligung als Information und Anhörung – werden von der Zivilgesellschaft heutzutage oftmals nicht oder unvollständig wahrgenommen. Das hat zur Folge, dass sich Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden oder Rechte sogar präkludiert sind, bevor sich unter Umständen die Bürgerinnen und Bürger einbringen und zu Wort melden. Damit nimmt ihr Einfluss auf die Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie auf die Entscheidungen ab. Anhand von Beispielfällen aus der Praxis unter anderem bei der Planung und Realisierung von Windenergieanlagen im Südschwarzwald zeigt der Aufsatz die Auswirkungen des Beteiligungsparadoxons – auch Partizipationsparadoxon genannt – auf.

Ein bisher beim Thema digitale Kommunen wenig beachteter Aspekt, nämlich die Logistik, gerät bei der Entwicklung der Städte immer mehr in das Scheinwerferlicht. Logistik und Mobilität sind die ersten Vorboten einer umfassenden und grundlegenden Transformation der Kommunen. Eine überragende Bedeutung bekommen Daten, doch viele Fragen sind noch offen. Zukunft wird lokal gemacht, denn die Kommunen und Regionen sind es, die den Lebensraum der Menschen und den Standort der Unternehmen prägen und gestalten. Gesellschaftliche Herausforderungen wie Klima, Energie, Bildung, Gesundheit, Mobilität und Sicherheit zeigen sich vor Ort. Hier manifestieren sich die Probleme, hier müssen sie auch gelöst werden.

Die neu erarbeitete Smart City Charta der Bundesregierung zur nachhaltigen digitalen Transformation der Kommunen aus dem Jahr 2017 betont unter anderem das unbedingte Erfordernis von Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung der Bürger bei der digitalen Transformation. Eine proaktive und inklusive Einbeziehung der Bürger in die Gestaltungsprozesse – auch im Sinne der künftigen gesellschaftlichen Kohäsion – sei dabei unverzichtbar. Auch seien die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in bestmöglicher Weise zu gewährleisten. Im Kontext der Diskurse zum Thema „Smart Cities“ hat die Stadt Ludwigsburg diese politische Rahmensetzung aktiv aufgegriffen und zum Bestandteil ihrer langfristigen strategischen Entwicklungsbestrebungen erklärt.

Die SMART CITY hat es geschafft: In allen Medien ist sie Thema – zur besten Sendezeit und als Leitartikel. In der Regel visualisiert mit visionären, beeindruckenden Mobilitäts-, Energie- oder Klimaszenarien. Die Reportagen versuchen alles, was auch nur halbwegs technisch innovativ daherkommt, in einem vernetzten Allerlei darzustellen. Schaut man etwas genauer auf die einzelnen Beispiele und analysiert die Texte, verlieren viele angepriesene Visionen schnell ihren Glanz. Was bleibt, sind Fragen: Was genau ist eine SMART CITY? Hat die gemeinwohlorientierte, integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung in der SMART CITY eine Chance? Wer steuert die Entwicklung in der SMART CITY? Wer verhindert eine (digitale) Spaltung der Stadtgesellschaft? Der vorliegende Beitrag beleuchtet die SMART CITY aus Sicht der Technologie-Anbieter und der Kommunen.

Die digitalisierte Gesellschaft, in der sich Städte in Smart Cities verwandeln, verheißt eine neue Epoche der Menschheit. Grundlage ist die Möglichkeit, riesige Datenmengen (Big Data) zu generieren, zu verarbeiten und zu nutzen. Vorrangiges Ziel einer Smart City ist die Nutzung von Big Data, um den Umgang mit Energie und Ressourcen effizienter und die städtische Infrastruktur leistungsfähiger zu machen. Beispiele sind Zählstellen für den Verkehr zur Vorhersage von Staus und über das Internet angebotene Behördendienstleistungen. Diese Effizienz hat ihren Preis: Die smarte Stadt ist immer auch eine Stadt der Kontrolle, die viel über ihre Bürger weiß und es dadurch vermag, sie zu lenken und zu beeinflussen, ohne dass es ihnen bewusst ist oder ohne dass es sie stört.

Die Digitalisierung des Städtischen wird von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Akteuren sowie der Zivilgesellschaft vorangetrieben. Den einen geht es zu langsam, den anderen zu schnell. Vieles wird versprochen, noch nicht so vieles ist auch erlebbar. Neben zahlreichen Chancen existieren auch erhebliche Risiken, die mit einer Digitalisierung verbunden sind. Kommunen stehen vor vielen Herausforderungen und ihre Ressourcen sind immer begrenzt. Digitalisierung verspricht – richtig eingesetzt – Effizienzgewinne und damit neue Spielräume. Wichtig ist, gerade in gesellschaftlichen Umbruchsituationen die eigenen Ziele zu kennen und diese zu verfolgen. Weder die Bequemlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern noch die Rendite von Konzernen des digitalen Business sollten dabei an oberster Stelle stehen.

Regelmäßig überrascht der vhw seine Veranstaltungsgäste mit neuen „Locations“, aber genauso regelmäßig kehrt der Verband immer wieder in die Berliner „Kalkscheune“ zurück, die inzwischen so eine Art „zweite Heimat“ geworden ist. Rahmenbedingungen, Lage und Ambiente direkt hinter dem Berliner Friedrichstadtpalast haben sich auch in diesem Jahr wieder angeboten, um mit gut 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aktuelle Fragen der Stadtentwicklung zu diskutieren. Und wie immer war es auch diesmal die Mischung der Gäste – schwerpunktmäßig aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft –, die das gewisse Etwas der traditionellen vhw-Verbandstage ausmacht. Das Thema in diesem Jahr: „Mit Vielfalt umgehen! – Eine Herausforderung für lokale Demokratie und Stadtentwicklung“. Die Veranstaltung wurde moderiert durch Aslı Sevindim vom WDR.

Die Smart City sollte smarte Technologien entwickeln, die der Stadt helfen, Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, städtische Verdichtung, weniger Energieverbrauch, bessere Erreichbarkeit und Bildung stehen dabei im Mittelpunkt. Dazu gehört, dass die Smart City dem Bürger die richtigen Werkzeuge und Informationen zur Verfügung stellt, um seine Kreativität einzusetzen und seine Ideen zu konkreten Vorschlägen zu entwickeln. Hierbei wird die Stadt zum Partner und bezieht ihre Bürger und Unternehmer stärker als bisher mit ein. Denn nur in der Kooperation sind die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Welche Themen finden die Stadtbewohner und Stadtnutzer aber relevant und welche Werkzeuge brauchen sie? Im Projekt smarticipate untersuchen wir genau das.

Der Begriff Open Data hat Konjunktur – in der politischen Diskussion, in Behörden, auf Konferenzen und im Feuilleton wird er behandelt, zur Debatte gestellt, bewertet und definiert. Immer mehr Städte, Kommunen und Länder nehmen sich der Thematik an und treiben gemeinsam mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft die Öffnung von Informationen und Transparenz voran. Es entstehen Open-Data-Portale und Informationen werden als frei verfügbare und maschinenlesbare Datensätze zur Verfügung gestellt. Darauf können moderne Ideen aufbauen, die weniger technischer, sondern sozialer, kultureller und politischer Natur sind: transparentes Regierungshandeln, Mündigkeit von Bürgerinnen und Bürgern, Dialog mit ihnen auf Augenhöhe und letztendlich deren Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

Der vorliegende Beitrag gibt einen Einblick in die Praxis digitaler Beteiligungsprojekte in Hamburg. Und wirft dafür zunächst einen kurzen Blick auf die digitale Transformation der Stadt. Auf dieser Basis wird dann exemplarisch das Projekt „FindingPlaces – Hamburg sucht Flächen für Flüchtlingsunterkünfte“ in den Fokus der Betrachtung gerückt: FindingPlaces wurde im vergangenen Jahr als digitales Beteiligungsformat mit dem Ziel entwickelt, in einem kollaborativen Prozess gesamtstädtische Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten zu diskutieren. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick und Empfehlungen für zukünftige digitale Beteiligungsprojekte.

Die digitale Transformation wird erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte haben. Ansätze sind in vielfältiger Weise erkennbar und werden sich verstärken. Alle entwicklungsbestimmenden Elemente werden betroffen sein. Das komplexe Wirkungsgefüge der Stadt und die Dynamik der Prozesse lassen viele Entwicklungsmöglichkeiten denkbar erscheinen, sind aber gleichzeitig mit großen prognostischen Unsicherheiten verbunden. Das gilt insbesondere auch für die Abschätzung von Chancen und Risiken. Deren Diskussion muss in verstärktem Maß geführt werden. Dazu sollen die nachfolgenden Ausführungen im Hinblick auf einige wenige Aspekte einen Beitrag liefern.

Die vhw-Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht hat Tradition. Und so versammelten sich am 4. Dezember 2017 im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses rund 160 Gäste, um sich wieder aus erster Hand über die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht zu unterrichten und diese mit den vier anwesenden Bundesrichtern zu diskutieren. Ausgewiesenen Baurechtsexperten ebenso wie Nichtjuristen wurde eine interessante Auswahl einschlägiger höchstrichterlicher Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und rechtssichere Wege für die Anwendung des immer komplexer werdenden Rechtsgebiets aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren ausdrücklich willkommen, und die Gäste haben hiervon gerne Gebrauch gemacht.