Ein Stadtteilprojekt im Spannungsfeld von Segregation und Migration

Zwischenbericht

Ein Gespräch mit Dr. Hans Stimmann über die Förderungen kleinteiliger Eigentumsformen in der Innenstadt

Tagungsbericht

Das Bürgergutachten durch Planungszellen - ein Aufruf zur Eigeninitiative

Von der Angebots- zur Nachfrageorientierung

Bundesregierung darf das Alterssicherungssparen nicht gegen das selbstgenutzte Wohneigentum ausspielen

Aus dem Bericht des Statistischen Bundesamtes

Die Hochschule Bremerhaven plant, im kommenden Jahr den Bereich des Public Private Partnership (PPP) durch eine Institutsgründung und einen neuen Masterstudiengang als einen weiteren Schwerpunkt anzubieten. Das Angebot richtet sich dabei einerseits an Interessierte aus Firmen und Kommunen, die sich allgemein zu diesen Thema oder speziell zu bestimmten Projekten informieren wollen und anderseits an Studierende, die dieses Thema im Rahmen eines Master-Studiums als Schwerpunkt wählen möchten. Das Institut wird dabei als unabhängige und neutrale Stelle Erfahrungen und Informationen sammeln, auswerten und Interessierten wieder zur Verfügung stellen. Auch für Beratungen und andere Angebote wird das Institut mit diesem Know-how zur Verfügung stehen. Eine neue Stiftungsprofessur erlaubt es der Hochschule Bremerhaven, in Kürze eine entsprechende Professorenstelle neu zu besetzen. Durch diesen zusätzlichen Fachmann oder diese zusätzliche Fachfrau wird ein neuer Akzent praxisorientierter und zukunftsgerichteter Ausbildung gesetzt und gleichzeitig ein interessantes Service-Angebot überregional und für die Region Bremerhaven geschaffen.

Public Private Partnership (PPP) eröffnet als Beschaffungsinstrument einen innovativen Handlungsspielraum für die öffentliche Hand, um notwendige Infrastruktur- und Gebäudeprojekte durchzuführen und mit der privaten Wirtschaft langfristige und attraktive Partnerschaften einzugehen. PPP-Projekte bieten einen idealen Rahmen für ganzheitliches Facility Management, da die Planung, Erstellung und der Gebäudebetrieb des Objektes in der Hand eines Vertragspartners liegen. Infolge dieser Kombination besteht seitens des Dienstleisters, ein primäres Interesse daran, über die Vertragslaufzeit Optimierungen sowohl in wirtschaftlicher als auch in qualitativer Hinsicht zu erzielen. Da die Bieter über die Laufzeit von 25-30 Jahren die Betriebskosten berechnen und z. T. garantieren müssen (dies schließt bei vorgegebenen Nutzungsprofilen Verbrauchsmengengarantien ein), besteht ein vitales Interesse, ein optimiertes Konzept auszuarbeiten. Weiterhin werden Dienstleistungen mit ausgeschrieben, die als unterstützende Leistungen direkt an den eigentlichen Primärprozessen des Auftraggebers anknüpfen, z. B. Schulsekretariate. Abgesichert werden PPP-Projekte durch die vorherige Machbarkeits- bzw. Wirtschaftlichkeitsanalyse, bei der der Wert für die kommunale Eigenerstellung der PSC (Public Sector Comparator) ermittelt wird. Es kommt also nur zu einer Vergabe, wenn das PPP-Konzept wirtschaftlicher als die Eigenerstellung ist. Insgesamt werden PPP-Projekte die Facility Management-Landschaft um viele neue Ideen, Facetten, Handlungsalternativen und kreative Lösungen bereichern und die immobilienbezogene Gesamtkostenbetrachtung über den Lebenszyklus nachhaltig unterstützen. Neben der Kostenoptimierung ist auch die Erfüllung der Nutzeranforderungen ein primäres Ziel der Partnerschaft und führt zu einem optimalen Support der Kerngeschäftsaktivitäten der öffentlichen Hand.

Die Stadt Monheim am Rhein (Kreis Mettmann) mit ca. 44.000 Einwohnern ist eine Haushaltssicherungskommune mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltungsmodernisierung ist weit voran geschritten; ein zentral organisiertes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement ist eingerichtet. Der Betriebsaufwand für die 13 Monheimer Schulkomplexe betrug im Jahr 2003 bei kameraler Betrachtung rund 3,15 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen hatte der Rat beschlossen, einen Grundschulstandort aufzugeben und den Schulbezirk mit einem benachbarten zusammenzulegen. Infolge seit Jahren unzureichender Bauunterhaltung und einer gravierenden PCB-Belastung an 7 Schulen hatte das kommunale Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement mit externer Unterstützung einen Instandhaltungsstau/Sanierungsbedarf in Höhe von 25-27 Mio. Euro ermittelt. Ein erhebliches Einsparpotential besteht bei den Betriebskosten. 9 von 13 Schulen werden noch mit Fernwärme versorgt und verfügen über eine Heiz- und Regeltechnik aus den 1970ger Jahren. Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation war die Stadt gehalten, nach alternativen Finanzierungs- u. Realisierungsmodellen für zwingend erforderliche Investitionen in die kommunale Gebäudeinfrastruktur - im Besonderen im Bereich der Schulen - zu suchen. Als vom Land NRW ausgewählte Pilotkommune hat die Stadt Monheim am Rhein als erste Kommune in der Bundesrepublik eine PPP mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Sanierung, Modernisierung, Bauunterhaltung/Instandsetzung und Bewirtschaftung sämtlicher Monheimer Schulen realisiert. Der wirtschaftliche Vorteil dieser Lösung liegt bei rund 15 Prozent im Vergleich zu den ermittelten Kosten einer Eigenrealisierung. Der städtische Haushalt wird dadurch jährlich um rund 500.000 Euro entlastet.

Am 17. Mai 2004 fand im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfeldes Stadtumbau West ein Kolloquium zum Thema "Handlungsstrategien früherer Schrumpfungsphasen" statt. Teilnehmer der Veranstaltung waren Experten aus Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Kommunen, die in den 1980er Jahren den Diskurs über schrumpfende Städte an verantwortlicher Stelle mitgestalteten, sowie Vertreter des Bundesministeriums, des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung und aus einzelnen Pilotstädten von Stadtumbau West. Das Kolloquium hatte zum Ziel, Analysen, Strategien und Projekte aus der Schrumpfungsphase in den 1980er Jahren in Teilen Westdeutschlands auszuwerten und durch diese Auswertung Anregungen für die aktuelle Stadtumbaudiskussion zu gewinnen. Ausgangslage der Diskussionen war, dass bereits in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche durch Industrie geprägte Städte in Westdeutschland - insbesondere auch solche im nördlichen Ruhrgebiet – aufgrund des einsetzenden wirtschaftsstrukturellen Wandels Arbeitsplatz- und Einwohnerverluste sowie kommunale Haushaltsprobleme verzeichneten, die sie zu Anpassungskonzepten zwangen. Der vorliegende Artikel versucht die Ergebnisse dieses Kolloquiums mit der aktuellen Stadtumbaudebatte im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West zu verknüpfen.

Die demographische Entwicklung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bevölkerungsentwicklung und die Zusammensetzung der Bevölkerung wird mittlerweile auch in den alten Bundesländern diskutiert. Besonders in den Regionen, die wie z. B. in Nordrhein-Westfalen, vom Strukturwandel betroffen sind. Dies ist im Prinzip das Kerngebiet des Ruhrgebietes, aber auch das Saarland sowie einzelne Regionen (z. B. Bremerhaven)sind in gleicher Weise betroffen. Dabei stehen wir zurzeit im Westen erst am Anfang einer Entwicklung, die im Osten bereits flächendeckend mit dramatischen Auswirkungen für die Städte zu beobachten ist. Dieser Schrumpfungsprozess mit seinen Konsequenzen wird fördertechnisch als Stadtumbau bezeichnet. Schlagartig sind in den ostdeutschen Städten, bedingt durch die demographischen Veränderungen (Abwanderung der Bevölkerung und der wirtschaftliche Strukturbruch nach der Wende), die Auswirkungen dieses Schrumpfungsprozesses deutlich geworden.

Die Enquetekommission zur Zukunft der Städte hat dem Landtag von Nordrhein-Westfalen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Beitrag stellt wesentliche Inhalte der Empfehlungen zur künftigen Wohnungspolitik und zum Stadtumbau dar. Insbesondere in der Wohnungspolitik sieht die Kommission die Notwendigkeit für eine Neuausrichtung der Förderpolitik hin zu einer Dezentralisierung und Budgetierung im Rahmen eines Monitoring.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu den Herausforderungen des Stadtumbaus im Ruhrgebiet.

Die Stadt Osnabrück ist mit dem städtebaulichen Projekt "Urbanes Wohnen Jahnplatz" neue Wege gegangen: Bereits zu Beginn des Planungsprozesses wurden die für die Stadtentwicklung zentralen Akteure Bürger – Investor – Stadt zusammengeführt und motiviert, ihre Vorstellungen in den Planungsprozess einzubringen. Dabei wurden neben dem Investor nicht nur die Anwohner frühzeitig eingebunden, entscheidend für den erfolgreichen Planungs- und Vermarktungsprozess war vielmehr die frühzeitige Ansprache der potentiellen Bewohner. Durch diesen modellhaften "nachfrageorientierten Planungsansatz" konnte eine an den Wünschen der potentiellen Bewohner orientierte Wohnbebauung mit sehr hoher architektonischer Qualität entwickelt werden. 32 Stadthäuser und 17 Eigentumswohnungen werden hier entstehen. In dem ersten Bauabschnitt werden 15 Stadthäuser realisiert. Zum Start der ersten Bauphase im März 2004 waren von diesen bereits 12 Wohneinheiten verkauft.

Das "Europa der Regionen" hat sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einem Schlagwort entwickelt. Entsprechend häufig wird betont, wie groß die Bedeutung der regionalen Ebene sei - allein "die" Region oder "die" regionale Ebene gibt es nicht, weder in Deutschland, noch in Europa. Daher finden sich auch in Deutschland mehrere konkurrierende Modelle für regionale Strukturen. In den Großräumen Hannover und Stuttgart wurden in den letzten Jahren handlungsfähige Regionalstrukturen geschaffen. Diese sind demokratisch legitimiert und verfügen über eine entsprechende "Regionalregierung", bei der verschiedene Kompetenzen gebündelt sind. Einen anderen Ansatz hat die hessische Landesregierung mit dem sogenannten "Ballungsraumgesetz" verfolgt: Dieses hat für das Rhein-Main-Gebiet eine Regionalstruktur geschaffen, die auf drei "Säulen" ruht: Dies sind der "Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main", der "Rat der Region" sowie freiwillige Kooperationen zur Erfüllung verschiedener Einzelaufgaben wie Trinkwasserver-, Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung.

Die Bevölkerungsverluste in den ostdeutschen Städten werden nicht nur eine vorübergehende Erscheinung sein, sondern in den meisten Städten einen lang anhaltenden Trend der Einwohnerentwicklung kennzeichnen. Manche Kommunen gehen mit den Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung ganz offen und aktiv um, andere wiederum tun sich noch schwer, eigene Strategien zur Problembewältigung zu finden und hoffen nun auf ein Wunder durch mögliche Zuwanderungsgewinne durch die EU-Osterweiterung. Im Folgenden werden anhand der Städte Dresden und Bautzen die zu erwartenden Wohnungsmarktentwicklungen in den sächsischen Kommunen vorgestellt und anschließend vor dem Hintergrund einer möglichen höheren Zuwanderung von Bürgern aus den EU-Beitrittsländern kritisch diskutiert.

Das Programm "Stadtumbau Ost" verfolgt das Ziel, die Attraktivität ostdeutscher Kommunen als urbanen Lebens- und Wohnraum und als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dabei kommt der Aufwertung der urbanen Wohnungsquartiere, der Modernisierung städtischer Altbaugebiete und den Problemen des Leerstandes und dem damit einhergehenden Rückbau besondere Relevanz zu. Die Stadt Görlitz, die einst für 180.000 Bürger geplant wurde und heute nur noch über ca. 59.000 Einwohner verfügt, steht stadtpolitisch vor dem Dilemma einer sehr heterogenen Leerstandsentwicklung einerseits – insbesondere in der Innenstadt, die im Vergleich zur größten Plattenbausiedlung Königshufen das doppelte Leerstandsvolumen aufweist – und der Notwendigkeit, die einzigartige denkmalgeschützte Altstadt und die gründerzeitliche Bebauung der Innenstadt zu erhalten, andererseits.