1 Geltung
1.1 Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. gibt die Verbandszeitschrift Forum "Wohnen und Stadtentwicklung", den Tätigkeitsbericht sowie im Bereich vhw Forschung neben vhw werkSTADT, der vhw Schriftenreihe, Einzelveröffentlichungen und Studienveröffentlichungen heraus. Für den Fortbildungsbereich publiziert und vertreibt der Verlag vhw-Dienstleistung GmbH Fachbücher.
1.2 Diese AGB gelten in ihrer jeweils bei der Bestellung aktuellen Fassung für alle Bestellungen von Print- und Online-Publikationen vhw–Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ("vhw Verband") durch Verbraucher und Endabnehmer („Besteller“).
2 Angebot, Verfügbarkeit und Vertragsschluss
2.1 Kostenfreie Angebote
Der Verband bietet eine Vielzahl von Online-Publikationen und Printausgaben zur kostenfreien Bereitstellung per Download oder Abgabe bereit. Der Darstellung der Publikationen ist jeweils zu entnehmen, ob es sich um ein kostenfreies oder kostenpflichtiges Angebot handelt. Sowohl kostenfreie Print-Publikationen als auch kostenfreie Online-Publikationen werden ohne Gegenleistung abgegeben bzw. bereitgestellt.
2.2 Abonnement – Mitgliederbezug und Bestellung
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ist Herausgeber der Mitglieder-/Fachzeitschrift "Forum Wohnen und Stadtentwicklung", welche sechs Mal jährlich als Print- und Online-Ausgabe mit jeweils Schwerpunktthemen erscheint. Der Bezug ist für Mitglieder des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. von den Beitragszahlungen umfasst und somit kostenfrei. Die Fachzeitschrift kann als Einzelausgabe oder Abonnement bezogen werden. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Halbjahresende in Textform gekündigt werden, gern per Email an die Abonnement-Verwaltung unter: bonn@vhw.de.
2.3 Kostenpflichtige Angebote / Bestellung
Die Darstellung von kostenpflichtigen Publikationen des Verbandes auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum dar. Mit der Bestellung über den Bestelllink per E-Mail gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab, den Vertrag über den Erwerb der Publikation mit dem Verband abzuschließen. Der Besteller erhält umgehend eine E-Mail, welche die Bestellung beim Verband bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen und auf Verfügbarkeit und Richtigkeit umgehend geprüft wird. Soweit das Angebot auf den Online-Shop des jeweiligen herausgebenden Verlags / eines Kooperationspartners verweist, richten sich der Vertragsabschluss und die Bezugskonditionen nach den Liefer- und Versandbedingungen des jeweiligen Anbieters.
2.4 Vertragsschluss
Nach Feststellung der Verfügbarkeit und Richtigkeit der Bestelldaten erfolgt die Annahme und damit der Vertragsschluss entweder durch Übersendung einer Bestellbestätigung oder durch den Versand der bestellten Print-Publikationen oder elektronischen Publikation jeweils spätestens binnen drei Werktagen. Mit der Bestellbestätigung senden wir Ihnen jeweils alle Informationen zum Vertrag zu.
3 Lieferung und Versandkosten
3.1 Die Lieferung von Print-Publikationen erfolgt ab Berlin. Die Auswahl des Transportweges (Spedition, Paketdienst, Post usw.) obliegt dem Verband nach seiner Wahl.
3.2 Die Lieferung erfolgt bei Verfügbarkeit der Print-Publikationen, soweit in der Produktbeschreibung nicht deutlich abweichend angegeben, innerhalb von 7 bis 10 Werktagen, bei Abonnement-Lieferungen jeweils nach Erscheinen. Der Verband ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
3.3 Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Besteller über, sofern es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt. Die Versandkosten trägt der Besteller. Die Lieferung der Artikel nach Wahl der Besteller erfolgt an alle Postanschriften unter Berechnung der tatsächlichen Versandkosten zum Zeitpunkt des Versands. Das Porto errechnet sich aus dem Gewicht der Sendung und der Versandart. Bei der Lieferung ins Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle.
3.4 Der Verband liefert an Besteller mit dem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
3.5 Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird der Verband von der Pflicht zur Lieferung frei – der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.
3.6 Online-Publikationen werden regelmäßig zum Download von der Website oder als Dateianhang im PDF-Format per E-Mail übersandt. Die Art der Bereitstellung ist jeweils beim Angebot beschrieben. Dies gilt auch für die digitale Ausgabe der Verbandszeitschrift „Forum Wohnen und Stadtentwicklung“.
4 Preise / kostenfreie Publikationen
4.1 Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben und verstehen sich zuzüglich der Versandkosten für Print-Publikationen.
4.2 Soweit in der Beschreibung der Publikation als Druckausgabe oder digitale Ausgabe angegeben, stellt der Verband diese zur Einzelabgabe als Druckausgabe oder zum Download als PDF zur Verfügung.
5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Mit Gegenforderungen kann der Besteller nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verbandes bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.
6 Nutzungsrechte an Online-Publikationen
6.1 Dem Kunden wird an den Online-Publikationen kein ausschließliches Nutzungsrecht gleich dem Eigentum verschafft. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des angebotenen Produkts ausschließlich für den persönlichen Gebrauch.
6.2 Der digitale Inhalt einer Online-Publikation darf von dem Kunden weder inhaltlich noch redaktionell bearbeitet werden.
6.3 Dem Kunden wird gestattet, Online-Publikationen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch als Sicherungskopie zu vervielfältigen. Es ist unzulässig, die elektronischen Produkte an Dritte weiterzugeben, sie öffentlich zugänglich zu machen, entgeltlich oder unentgeltlich weiterzuverbreiten und zu vervielfältigen.
7 Gewährleistung und Falschlieferung
7.1 Wenn dem Verband Mängel an gelieferter Ware angezeigt werden, wird der Verband in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferungen oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt dies nicht, hat der Kunde/die Kundin nach seiner/ihrer Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, bei Online-Publikationen auf Vertragsbeendigung, oder Minderung des Kaufpreises. Gegenüber Unternehmen beträgt die Mängelhaftungsfrist ein Jahr. Für Verbraucher bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
7.2 Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Besteller unter Angabe der Ware und Art des Fehlers und der Bestelldaten unverzüglich auf Anforderung an den Verband zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware erstattet der Verband dem Besteller.
7.3 Für kostenfreie Druck- und Online-Publikationen besteht im Rahmen der damit verbundenen Schenkung kein Mängelhaftungsanspruch.
8 Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ; d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust nicht auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlichen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
8.2 Muster-Formulierungsvorschlag
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dies mit einer selbst formulierten Erklärung tun oder aber nutzen nachfolgenden Formulierungsvorschlag und senden den Widerruf an uns,
per E-Mail: bgst@vhw.de
oder per Post an: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. , Fritsche Straße 27/28, 10585 Berlin
(*) Unzutreffendes streichen bzw. löschen.
9 Schlussbestimmungen
9.1 Erfüllungsort ist Berlin. Ist der Besteller Kaufmann oder ohne inländischen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand ebenfalls Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).
9.2 Der Verband weist auf Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hin https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verband nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Gültigkeit: ab Januar 2024