Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. September beschlossen, den seit April 2018 geltenden Mieterhöhungsstopp für staatliche Wohnungen und Wohnungen der staatlichen...
Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen in NRW sollen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind erhalten. Auf dem...
Das Projekt "Natur nah dran" geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich im Projekt "Natur nah dran" wieder um Zuschüsse für die insektenfreundliche...
Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Mit einem neuen...
Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine...
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Um damit gerade in der aktuellen Energieversorgungskrise zügig zu starten, hat sich das...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung laden am 2. September 2022 zu einer Online-Infoveranstaltung für Kommunen zum...
Zum dreizehnten Mal verleihen die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth,...
Neben der Photovoltaik (PV) auf Dachflächen gewinnen auch bestimmte Freiflächen zunehmend an Bedeutung für die Nutzung der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen. Um den Ausbau der...
Für die Förderung von Demografie-Projekten in Sachsen können Anträge in der Förderperiode 2023 noch bis zum 30. September 2022 eingereicht werden. Staatskanzleichef Oliver Schenk: "Mit...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (BT Drs. 20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022:...
Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt (BT Drs. 20/3062). Wie die Bundesregierung darin...
Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur...
Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Freistaat verstärkt Gemeinden bei der Revitalisierung und Renaturierung von großen Brachflächen. Zuschüsse gibt es etwa für die Freimachung...
Bis Ende August können Barrieren in Hamburg digital über das Online-Tool FairCare Verkehr eingetragen werden. Das Tool soll Planer:innen und politische Entscheider:innen unterstützen,...
Ziel des Bildingsministeriums dabei ist es, die Rahmenbedingungen für das Personal und die individuelle Förderung der Kinder auszubauen. Zu den Neuerungen in nächster Zeit gehören: ...
Die Europäische Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll grüne Fernwärme auf Basis von...
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020,...
Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern hat anlässlich der aktuellen Baukosten-Steigerungen eine bundesweite Befragung zu verschiedenen Leistungsbereichen im Mai und...
Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das...
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung plant ein Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022", um Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche in den kommenden Monaten...
Die Herausforderungen für die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind heute vielschichtiger denn je: schleichende Überalterung, stetig wachsende Digitalisierung unserer Gesellschaft,...
Der am 14. Dezember 2021 vom Kabinett beschlossenen LEP-Entwurf wurde in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt. Verbände, Kommunen und Fachstellen sowie...
Mit der Initiative Schule der Zukunft starteten das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Landeselternbeirat und der Landesschüler*innenvertretung im vergangenen Jahr einen...
In den Städten Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster benötigen Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen seit dem 1. Juli 2022 eine Wohnraum-ID....
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2022 den vorgelegten Bericht der Wohnraumversorgung Berlin − Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Umsetzung der...
Um Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler besser vor Corona-Ansteckung und Atemwegsinfektionen zu schützen, sollen Klassenräume aller öffentlichen und freien Schulen mit sogenannten...
Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 17. Juli 2022 tritt die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Kraft. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni...
In verkürzter Frist hatte der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Die Verordnung räumt...
Sachsens Städte und Gemeinden können auch 2022 wieder mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt werden. Nachdem der Zustimmung des Kabinetts wurden die entsprechenden...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 20. Juli 2022 mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei...
Extremwetter wie die außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre sowie die Hochwasserkatastrophe von 2021 haben in Deutschland Schäden von insgesamt über 80 Milliarden...
Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen,...
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 28. Juni 2022 einem Entwurf zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über...
Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen seien dazu noch nicht...
Am 27. Juni 2022 ist am Arbeitsgericht Zwickau die E-Verfahrensakte in Betrieb gegangen. Damit führt die erste Gerichtsbarkeit des Freistaat Sachsen flächendeckend ihre Akten elektronisch....
Wetterextreme mit Starkregen und Sturzfluten unter anderem im Jahr 2021 in Mittelfranken und Oberbayern, aber auch die zunehmende Trockenheit der letzten Jahre nicht nur in Franken, haben...
Das Land Baden-Württemberg hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Mit dem Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum wird...
Die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben am 20. Juni 2022 im Roten Rathaus die gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Im vergangene halben...
21 Mio. Euro für 2022 und 11 Mio. Euro Vorausermächtigungen für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden – die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung und...
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni...
Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des...
Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Das geht aus der Antwort (BT Drs. 20/1935) der...
Was können Städte tun, um ihre Zentren zu reaktivieren oder attraktiv zu halten? Durch welche Maßnahmen können die durch die Digitalisierung entstehenden Frequenzverluste in Gastronomie,...
Wie viel Fläche ist bereits versiegelt, bebaut oder liegt brach? Für eine nachhaltige und klimaschonende Siedlungsentwicklung ist der sparsame Umgang mit der Ressource Fläche von zentraler...
Das Bundesarbeitsgericht erklärt, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom...
Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen...
Unter dem Motto "Neues Füreinander in der Mitte" ist der Wettbewerb Menschen und Erfolge 2022 in eine neue Runde gestartet. Gesucht werden Menschen, die sich mit ihren Projekten in den...
Die Länder haben sich am 20. Mai 2022 im Bundesrat zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG positioniert. Ihre Stellungnahme (BR Drs. 162/22)...
Über die Homepage des Berliner Gutachterausschusses www.berlin.de/gutachterausschuss ist das Bodenrichtwertinformationssystem – BORIS Berlin zu erreichen. Hier können die aktuellen...