Baden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt....
Die Förderinitiative Heimat 2.0 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geht in die dritte...
Knapp drei Jahre nach Start des Projekts BIG 2.0 - eigentlich „Bildung digital im Generationenverbund 2.0“ wurden die hohen Erwartungen erfüllt. Kultusstaatssekretärin Anna Stolz und...
Seit 2019 unterstützt das Land Leitungen von Kindertageseinrichtungen (Kitas) bei ihrer Arbeit in den Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg. Dafür wird eine sogenannte Leitungszeit...
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das...
Der Freistaat Sachsen unterstützt die kommunale Ebene seit Jahren intensiv beim Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen. In 2023 findet nunmehr eine Umgestaltung der Fördersystematik...
Mit der Nordrhein-Westfalen-Initiative "Innovation in der Bauwirtschaft" können die am Bau beteiligten Akteure unterstützt werden, um pilothafte Vorhaben, Modellprojekte und Maßnahmen...
Der Senat verabschiedete am 11. April 2023 eine rund 70-seitige Bremische Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Das Land Bremen ist damit das dritte Bundesland, das eine eigene,...
Seit Mitte April 2023 können Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns ihre Wohngeldanträge digital stellen. „Vielerorts ist es der Antrag aus...
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat am 12. April 2023 die GIS-Daten zur Standorteignung von Waldflächen für Windenergieanlagen im Internet...
Im Rahmen des Koalitionsvertrages 2019 bis 2024 wurde der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum durch ein Programm "Sachsen barrierefrei 2030" vereinbart. Im laufenden...
In keinem anderen Bundesland wurden 2023 bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen. Mit 178 Windenergieanlagen, die auf rund 910 Megawatt Leistung kommen,...
Seit gut einem halben Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht Ausländern, die schon lange mit einer Duldung in Deutschland leben und gut integriert sind, den Erhalt...
Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und...
Die Landesregierung hält ihr Versprechen und steigt ab dem 1. Juli 2023 in die Förderung des wichtigen und vielfach gelobten Bundesprogramms der „Sprach-Kitas“ ein. Die in Kürze...
Um die Vorteile und Chancen zur Digitalisierung im Baubereich zu erhöhen, wurde das simul⁺Forum eröffnet. Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat es am 19. Juni...
Im Landtag ist am 10. Mai 2023 der Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die Regelung, dass Vergaben künftig nur...
Die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat das Behindertengleichstellungsrecht in Bund und Ländern unter die Lupe...
Im Sächsischen Landtag fand am 31. Mai die zweite Beratung zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetz statt. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist die Förderung des Klimaschutzes...
Der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in seiner Sitzung am 12. Mai 2023 gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die...
Am 12. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 184) das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung...
Neu erschienen ist der Leitfaden "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz...
Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 3. Juli 2023 wurde am 6. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023...
Sachsens Staatsministerium für Regionalentwicklung stellte am 20. Juni 2023 in Markkleeberg die neue Förderrichtlinie LEADER vor. Sie bildet die Richtschnur, auf deren Grundlage jetzt die...
Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Einen entsprechenden...
Der Bundesregierung ist weder die Anzahl der Gebäude von Schulen noch deren heizungstechnische Ausstattung bekannt. Daher sei eine detaillierte Abschätzung des aus dem Gebäudeenergiegesetz...
Ab sofort können Eigentümer von Miet- und Genossenschaftswohnungen in Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse für die kurzfristige Instandsetzung von nicht genutzten Wohnungen beantragen. Drei...
Am 30. Juni 2023 hat die Jury die Gewinner des 27. Bundeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gekürt. Die aus rund 1.100...
Der Niedersächsische Landtag hat am 20. Juni 2023 eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen, die am 27. Juni im Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds.GVBl. 2023, S. 107)...
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Juni 2023 zu einem Auftaktgespräch über einen nationalen Hitzeplan eingeladen. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus der Pflege,...
Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, BGBl. 2023 I, Nr. 159 vom 23.06.2023) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht um. Sie sieht unter...
Die Landesregierung von Nordrhein-Wesfalen will nach eigenen Aussagen nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, sondern auch eine insgesamt nachhaltigere...
Mit Erlass BW I 7-70437/9#4 vom 25. März 2022 wurden, befristet bis zum 30. Juni 2022, Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des...
Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Der...
Um die Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg voranzubringen, hat die Landesregierung weitere Mittel zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Baden-Württemberg...
Bundesministerin Klara Geywitz hat einen neuen Projektaufruf zur energetischen Sanierung von kommunalen Einrichtungen gestartet. Um Städte und Gemeinden bei der energetischen Sanierung...
Der Berliner Senat hat am 20. Juni 2023 auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler den Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf des Bundesprogramms "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel"...
Im Holzbau-Quartier Stadtteil Franklin-Mitte in Mannheim entstehen 90 neue Wohnungen schnell und in klimafreundlicher Holzbauweise. Der Bau des Mehrgenerationen-Wohnquartiers in moderner...
Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen,...
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist...
Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, der Verlängerung der...
Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf"...
Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu...
Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet...
Städte und Verbände können ab sofort innovative Projektvorschläge bei der Europäischen Stadtinitiative einreichen. Die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Umfang...
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22; Vorinstanz: VGH...
Die Bundesregierung hat am 25. Mai 2023 im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des...