NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat am 15. März 2023 die neue Lehrkräftebedarfsprognose im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt. Demnach müssen in den...
Der Berliner Senat hat am 14. März 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter...
Allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen steht schneller als geplant die neu programmierte Wohngeldsoftware zur Verfügung. Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April...
Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Berlin hat den Verkauf landeseigener Liegenschaften deshalb gestoppt und vergibt Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Durch die Vergabe...
Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg auf die...
Für die Erstellung eines digitalen landesweiten Verkehrsmodells (LVM-BW) erhebt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in den kommenden Monaten Daten für die bessere Planung, Erforschung...
Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Verdienstungleichheit begrenzt sich jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste....
Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben (BT-Gesetzesbeschluss...
Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und...
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt...
Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich...
Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um...
Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts...
Das Land Berlin hat für die energetische Modernisierung von Mietwohnungsbeständen ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Mit der "Sozialen Wohnraummodernisierung SWM 2023" soll ein...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen...
Die Teilnahmefrist für den Wettbewerb "Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen" endet bald. Kommunen können sich mit ihren bereits umgesetzten Projekten noch bis zum 1. März 2023 beim...
Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022, dem...
Der Anteil möblierter Mietwohnungen an inserierten Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während zwischen 2009 und 2014 im Schnitt etwa 3,5 % der Wohnungen möbliert...
Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und...
Die Novellierung der Förderrichtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) soll die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der...
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in...
Der Freistaat Sachsen stellt den Städten und Gemeinden auch in diesem Jahr Fördermittel für den Rückbau nicht mehr benötigter, leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung. Im Landesprogramm...
Am 8. Februar 2023 startete die Bewerbungsphase für den Hessischen Demografie-Preis 2023. Beim Hessischen Demografie-Preis werden alljährlich Projekte ausgezeichnet, die das Leben im...
Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) soll grundlegende Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz entwickeln und wird gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet. Mit seinem umfassenden und...
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar 2023 das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (Gesetzentwurf vom 13.12.2022 und Stellungnahmen, LT-Drs....
Eine Online-Plattform für Bürgerbeteiligung, eine Initiative gegen Falschinformationen im Netz oder Tandem-Partnerschaften für die ersten Schritte mit dem Smartphone: Um die zahlreichen...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0)....
Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 1345/21, 09.12.2022) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche...
Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln....
Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und...
Zwei neue Instrumente sollen den Klimaschutz in Hessen stärken: Der Landtag hat am 26. Januar 2023 das erste hessische Klimagesetz verabschiedet. Zudem ist nach Informationen des Hessischen...
Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und...
Berlin will den Anteil der Verkehrswege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur ist eine gute...
Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen...
In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische...
Im Wasserportal Berlin können jetzt auch aktuelle und historische Messwerte der Berliner Oberflächengewässer, des Bodenwassers und des Grundwassers eingesehen werden. Die Datenreihen stehen...
Die Sächsische Staatsregierung hat am 17. Januar im Kabinett beschlossen, den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)...
Angesichts der Krise im Wohnungsbau will Baden-Württemberg als erstes Bundesland in seinem Wohnraumförderprogramm eine Realisierungsprämie einführen: 6.000 Euro pro fertiggestellter...
Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land-...
Das Land Baden-Württemberg hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zehn ländliche Regionen bei...
Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches (BaulandmobilisierungsVO NRW) wurde am...
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird...
"Viele Menschen erwarten, dass Städte und Gemeinden immer mehr Leistungen für die Menschen erbringen sollen. Gleichzeitig haben wir aber immer weniger Personal. Wir müssen daher dringend...
Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer...
Der Bundesrat schlägt Änderungen bei den so genannten qualifizierten Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Am 16. Dezember 2022 fasste er auf Initiative von...
Mit der 8. Änderungen im sogenannten Regionalisierungsgesetz setzt der Bundesrat eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November 2022 um: Der...
Im Kabinett wurde am 20. Dezember 2022 der erste Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von...
Am 15. November 2022 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten....