Das Bundesumweltministerium startet mit Beginn des neuen Jahres eine neue Förderrunde für innovative Klimaschutzprojekte. Ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 können Projektskizzen...
Welchen Impact bietet zivilgesellschaftliche Partizipation und Kollaboration in der Stadtentwicklung?Und wie lässt sich dieser Impact darstellen und messen? Diese Bottom up gerichtete...
Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er soll...
Der häufigste Grund für den Verzicht auf Homeoffice ist die Einschätzung, dass Arbeit von zu Hause nicht zum Job passe. Dies sagten knapp 80 Prozent der Befragten, die mehrere Gründe...
Am 19.02.2019 wurde die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Entgegen dem Beschluss des Deutschen Vergabe- und...
Viele Städte und Gemeinden hatten sich in den vergangenen Jahren entschieden, WhatsApp als Kommunikationskanal zu nutzen, um ihre Bürger gezielt und schnell informieren zu können. Das...
Das GVFG soll geändert werden, um die Finanzpartnerschaft von Bund und Ländern bei Bau und Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fortzuführen und...
Ein besseres ÖPNV-Angebot ist Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann. Dafür muss der Anteil des ÖPNV am "Modal Split",...
Die Vorausetzungen zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat das Thüringer Kabinett am 3. Dezember 2019 getroffen. Nachdem das Gesetz zur Abschaffung der...
Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir begrüßte am 11. Dezember 2019 einen e Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der auf eine Änderung...
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/15626) enthält...
Vor dem Hintergrund von Migrationsdebatten und der Fortschreibung der Leipzig-Charta kommt vor allem der Frage des sozialen Zusammenhalts eine zentrale Bedeutung zu. Im Juni 2018 lud der...
Eine Vielzahl von Maßnahmen in der sozialen Quartiersentwicklung hat die Förderung gruppenübergreifender Kontakte zum Ziel. Akteure aus Politik und Planung sehen darin einen zentralen...
Eine positive Zwischenbilanz des Landesprogramms "Digitale Modellkommunen NRW" haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Stadtspitzen von Aachen,...
Die Einführung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) trägt bislang nur unzureichend zur Verbesserung der Arbeitsqualität bei, so einer der zentralen Befunde des...
Seit 27. November 2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal...
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich...
Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das sind fast zweieinhalbmal so viel wie 1990 (1.908), wie aus der Antwort (19/14362) auf eine Kleine Anfrage...
Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft: Am 19.11.2019 wurde das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und...
Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und ...
In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Forum Wohnen Stadtentwicklung stellen Jana Priemer und Mara Schmidt des ZiviZ (Zivilgesellschaft in Zahlen) im Stifterverband Ergebnisse...
Mit dem "Schaufenster Sichere Digitale Identitäten" sollen deutsche eIDAS Lösungen zugänglich gemacht werden, die gleichermaßen nutzerfreundlich, vertrauenswürdig und wirtschaftlich sind:...
Der Senat hat am 26. November 2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher...
Etwa 200 Gäste kamen in das Oderberger Bad auf dem GLS Campus in Berlin zum diesjährigen Verbandstag zum Thema "Vertrauen – Transparenz – Kontrolle" am 21. November 2019. Charlotte Britz,...
Auf der Mitgliederversammlung am 21. November 2019 auf dem Oderberger Campus wurde Prof. Dr. Jürgen Aring für eine zweite Amtszeit als Vorstand wiedergewählt. In seiner ersten fünfjährigen...
"Auf Augenhöhe: Basics partizipativer Forschung" lautet der Titel der vhw-werkSTADT Nr. 33. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht eine Forschungsmethodologie, die in den letzten Jahren...
In Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher. Der Landtag verabschiedete am 14....
Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der...
Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichart will mit Einführung eines "Mieterticket Plus" den Bau von Stellplätzen bei Neubauten ersetzen. Die Idee dahinter ist simpel. Reichhart: "Wer ...
Der Prozess der Einbürgerung soll bürgerfreundlicher gestaltet und digital vereinfacht werden. Nordrhein-Westfalen entwickelt in Zusammenarbeit mit Bayern, unterstützt durch Brandenburg,...
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 121. Sitzung am 24. Oktober 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat – Drucksache 19/14425 – den...
Anlässlich der Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) stellte der Verband am 11. November 2019 seine aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in...
Wer von Armut bedroht ist, hat nur eingeschränkte politische und gesellschaftliche Teilhabechancen. Dies geht aus dem im Juli 2019 veröffentlichten GesellschaftsReport BW "Politische und...
Nach erfolgreicher Arbeit in verschiedenen Formaten der Stadtmacher Akadmie wurde die Internetseite der Akademie um Rückblicke, Gespräche und eine Toolbox aktualisiert. "Wie das Internet...
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die...
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: der Reform der Grundsteuer (BR Drs. 500/19, Beschluss). Damit kann das...
Das Schulministerium NRW unternimmt weitere Schritte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in im Land. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes (Synoptische Darstellung),...
Das Bundeskabinett hat am 6. November Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die...
Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen...
Zehn Kommunen aus sechs Bundesländern wurden als Sieger des Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune 2019" auf der 12. Kommunalen Klimakonferenz ausgezeichnet. Die zweitägige Konferenz fand unter...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 5. November 2019 entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg...
Bürgerbeteiligung und neue Wege des Stadtmachens sind eine Herausforderung für die lokale Politik. Zwischen Bekanntem und Neuem befinden sich die Rollen und Selbstverständnisse von lokaler...
Über eine Bundesratsinitiative (BR Drs. 527/19) möchte das Land Bayern den derzeit geltenden Bußgeldrahmen verdoppeln: von 50.000 auf 100.000 Euro. Außerdem soll Mietwucher leichter...
Hamburg und Bremen möchten den Milieuschutz stärken, um bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sichern. In einem Gesetzesantrag (BR Drs. 545/19) fordern die beiden Länder deshalb, eine...
Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen...
Im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde am 30. Oktober 2019 der Heizspiegel 2019 veröffentlicht. Mit...
Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der...
Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die...