Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am 8. Oktober 2020 einen noch engeren kontinuierlichen Austausch miteinander verabredet.
An dem Treffen am 8. Oktober - und zugleich Auftakt eines regelmäßigen Dialogs - nahmen neben Bundesministerin Svenja Schulze und dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie die Oberbürgermeister von Görlitz, Hannover und Potsdam teil.
Belit Onay, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover: „Die Städte verfolgen ambitionierte Ziele, um CO2 weiter zu reduzieren, mehr Energie einzusparen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen. Wir brauchen rasch mehr saubere Energie, um die Klimaziele zu erreichen. Allein mit der Nationalen Klimaschutzinitiative haben die Städte seit 2008 über 15.000 Klimaschutzprojekte erfolgreich umgesetzt.“
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein: „ Auf dem Land befinden sich die meisten Anlagen für Windkraft, Bioenergie und Solarstrom. Daher brauchen die ländlichen Räume einen Ausgleich mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung. Bedingungen sind für uns: Akzeptanz, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Vernunft. “
Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm: „Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Ohne ihr nachhaltiges klimafreundliches Engagement in ihren vielfältigen Rollen als Gestalter der Energie- und Mobilitätswende, als Gebäudebesitzer, als Bauleitplaner oder als größter öffentlicher Auftraggeber sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen.“
Für den kommunalen Klimaschutz stellt das BMU bis Ende 2021 100 Millionen Euro zusätzlich für die NKI bereit. Um Anreize zu schaffen, hat das BMU die Förderquoten bis Ende 2021 in drei kommunalen Förderprogramm erhöht und die notwendigen Eigenanteile reduziert. Finanzschwache Kommunen können eine Vollfinanzierung für die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts durch einen Klimaschutzmanager erhalten.
Das nächste Treffen soll im 1. Quartal 2021 stattfinden. Quelle/Weitere Informationen: gemeinsame Pressemitteilung BMU & kommunale Spitzenverbände, Pressemitteilung Nr. 174/20 vom 8. Oktober 2020
