Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unterrichtung vorliegt (BT Drs. 20/2295). Danach wurden im Geschäftsjahr 2020 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 6,83 Mrd. Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bedarfsplan hätten sich auf 1,54 Milliarden Euro belaufen. Im Bereich der Bundesfernstraßen ergaben sich der Vorlage zufolge im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von etwa 9,9 Milliarden Euro, davon etwa 7,9 Milliarden Euro an Investitionen. Die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen umfassten laut der Unterrichtung für die Bereiche Investitionen, Betrieb und Unterhaltung sowie Verwaltung ein Gesamtvolumen von 1,58 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende Schienennetz hätten der Bund und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) des Bundes mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) abgeschlossen, heißt es in der Vorlage. In dieser sei während der Vertragslaufzeit (2020 bis 2029) ein Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe von durchschnittlich jährlich mehr als 5,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die LuFV III beinhalte darüber hinaus zusätzliche Dividendenzahlungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Höhe von insgesamt 6,75 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2020 bis 2029. Alle von den EIU nach Steuern erzielten Gewinne würden an den Bund ausgeschüttet und für Investitionen in die Schienenwege vom Bund wieder bereitgestellt. „Einschließlich der von der DB AG aufzubringenden Eigenmittel stehen damit bis 2029 durchschnittlich jährlich rund 6 Milliarden Euro für Bestandsnetzinvestitionen zur Verfügung“, schreibt die Bundesregierung.

Mit Blick auf die Bundesfernstraßen heißt es weiter, im Jahr 2019 seien 8,5 Kilometer Autobahnen neu gebaut und 31,1 Kilometer auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert worden. 59,5 Kilometer Bundesstraßen seien aus- oder neugebaut worden. 14 Ortsumgehungen mit einer Länge von insgesamt 47,2 Kilometer seien vollständig fertiggestellt worden. 60 Ortsumgehungen mit einer Gesamtlänge von 244,3 Kilometern hätten sich Ende 2020 im Bau befunden. Zur Erhaltung der Bundesfernstraßen - ohne die Erhaltungsanteile im Zusammenhang mit Um- und Ausbau - seien im Berichtsjahr 2020 insgesamt 4,43 Milliarden Euro ausgegeben worden. Davon entfielen der Vorlage zufolge 3,25 Milliarden Euro auf die Bundesautobahnen und 1,2 Milliarden Euro auf die Bundesfernstraßen.

Für den Radwegebau an Bundesstraßen - einschließlich der Erhaltung von Radwegen - seien im Berichtsjahr 83,1 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt die Bundesregierung. Rund 103 Kilometer Radwege an Bundesstraßen seien fertiggestellt worden.

Die Gesamtausgaben für Investitionen in die Bundeswasserstraßen hätten 1,24 Milliarden Euro betragen, heißt es in dem Bericht weiter. Davon seien in die Erhaltung und den Ersatz der verkehrlichen Infrastruktur knapp 700 Millionen Euro und für Aus- und Neubaumaßnahmen 350 Millionen Euro investiert worden.

Quelle:hib – heute im bundestag Nr. 396, Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen, 5. August 2022