Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern untereinander, begonnen. Ziel ist es dabei, mit den Stakeholdern zu ausgesuchten Themen in einen breiten Austausch zu kommen, um hieraus auch wichtige Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abzuleiten.
Die Gesprächsrunden haben mit einen virtuellen Eröffnungsplenum mit Staatssekretär Sven Giegold und einem Querschnitt an Gästen am 6. Juni 2023 begonnen (hier geht es zum Mitschnitt).
Im Anschluss an das Eröffnungsplenum folgen im Juni weitere fokussierte Gesprächsrunden für den inhaltlichen Austausch. Diese sollen im Rahmen von Videokonferenzen erfolgen und orientieren sich an den Aktionsfeldern:
Effiziente Beschaffung
Strategische Beschaffung
Quelle/Weitere Informationen: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Informationenseite zu Gesetzgebungsverfahren | Öffentliche Aufträge und Vergabe, Stand: 8. Juni 2023
März 2023: Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, wurden auf die öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket") bis Mitte März 2023 über 400 Stellungnahmen mit Antworten auf die 21 zur Diskussion gestellten Fragen eingereicht. Dieser außergewöhnliche Partizipationsgrad erlaube einen tiefen und umfassenden Einblick in die Einschätzungen, Ideen und Vorschläge der Stakeholder zu den fünf abgefragten Aktionsfeldern, von der Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung bis zur Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen.
Die Stellungnahmen kommen aus allen mit dem Vergaberecht befassten Bereichen und decken somit die gesamte Breite an Praxiswissen und Interessenslagen in Deutschland ab. Beteiligt hat sich ein breiter Kreis von Auftraggebern von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene sowie aus einer Vielzahl von Sektoren. Stellungnahmen wurden auch vielfältig von Auftragnehmern eingereicht, vom Solo-Selbständigen, Mittelstandsunternehmen bis hin zu großen Branchenverbänden. Darüber hinaus sind auch viele Stellungnahmen von Initiativen und Verbänden etwa zu Umwelt-, Sozial- oder Digitalisierungsthemen eingegangen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wertet die Stellungnahmen nun aus, um auf dieser Basis mit den Stakeholdern ins Gespräch zu konkreten Vorschlägen bezüglich der Transformation des Vergaberechts zu kommen.
Weitere Details zur öffentlichen Konsultation finden Sie hier. Die Stellungnahmen können, soweit kein Widerspruch gegen ihre Veröffentlichung eingelegt wurde, über diesen Link des Wirtschaftsministeriums als ZIP-Datei heruntergeladen werden.
Quelle/Weitere Informationen: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 24. März 2023
Januar 2023: Nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 soll die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Entscheidungen der öffentlichen Hand sollen schneller werden und es wird über Mindestquoten für klimafreundliche Produkte nachgedacht.
Das für das Gesetzgebungsverfahren federführende Bundesministerium für Wirtschaftsministerium gibt Stakeholdern im Vergabeverfahren, betroffenen Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines digitalen öffentlichen Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Ideen zur Vergabetransformation frühzeitig, transparent und bürokratiearm als Antworten auf die in fünf Aktionsfeldern aufgeworfenen Fragen einzubringen:
Die Konsultationsphase findet im Zeitraum vom 29. Dezember 2022 bis 14. Februar 2023 statt.
Quelle und weitere Informationen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/oeffentliche-konsultation-zur-transformation-des-vergaberechts.html
