Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26. Juni 2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder über aktuelle Themen ausgetauscht. Die Schwerpunkte bildeten die Themen Wohngeld und wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Krise im Neubau. Die Länder sind sich einig, dass nach der erfolgreichen Einführung von WohngeldPlus nun die Entlastung der Wohngeldbehörden im Mittelpunkt stehen muss und im Wohngeldrecht Vereinfachungen nötig sind, damit Wohngeld vor allem weiterhin schnell bewilligt werden kann. Bund und Länder haben sich bereits auf den Weg gemacht, die Reformerfordernisse anzugehen. Gemeinsames Ziel ist die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Außerdem tauschten sich die Länder über ihre Initiativen zur Förderung des Wohnungsbaus aus. Die Länder haben schon viele Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau anzukurbeln, der Bauwirtschaft eine verlässliche Perspektive zu geben, Finanzierungen für Bauvorhaben zu sichern und auch Menschen mit mittlerem Einkommen dabei zu unterstützen, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden oder sich selbst ein Eigenheim leisten zu können. Die Landesmittel wurden aufgestockt, Förderkonditionen verbessert und Erleichterungen in den Landesbauordnungen verankert. Gleichwohl bedarf es weiterer Anstrengungen, damit ausreichend Wohnraum und verstärkt bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Ein zentrales gemeinsames Ziel ist daher die Senkung der Wohnungsbaukosten unter anderem durch einen Abbau der hohen Pflichtstandards.

Quelle/Weitere Informationen: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Meldung 26. Juni 2024