Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am 10. April 2024 im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. Man habe Mecklenburg-Vorpommern dafür gewinnen können, eine Anwendung zu entwickeln, bei der alle Verfahrensschritte digital erfolgen können. Nach dem Prinzip "Einer-für-Alle" (EfA) entwickele das Land eine Software, die alle Bundesländer nutzen könnten. Zehn Bundesländer hätten sich zur Nachnutzung bereit erklärt, so Geywitz weiter.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen habe die große Hoffnung, durch die Digitalisierung Planungsprozesse signifikant zu beschleunigen. Auch auf personelle Herausforderungen durch den Generationenwechsel etwa in den Bauämtern hoffe man, mittels Künstlicher Intelligenz besser reagieren zu können, betonte Geywitz.
Weiter berichtete sie, das Hochbaustatistikgesetz werde bald das parlamentarische Verfahren erreichen. Derzeit wisse man erst im Mai des Folgejahres, wie viel gebaut wurde. Mit der Gesetzesänderung sollen beispielsweise Förderinstrumente künftig passgenauer ausgerichtet werden können. Demnach sollen ab 2026 unter anderem quartalsweise Daten über Bauanfänge und Baufertigstellungen zur Verfügung stehen. Durch digitale Verfahren sinke zudem der Erfüllungsaufwand für die Bauherren.
Im Bereich der Stadtentwicklung fördere der Bund 73 "Modellprojekte Smart Cities" mit einem Fördervolumen von rund 820 Millionen Euro, berichtete Geywitz weiter. Damit entstehe Raum in Städten, Gemeinden und Kreisen aller Größen, um Konzepte zu erproben und Lösungen interoperabel und übertragbar zu gestalten - auch, um sie für andere nutzbar zu machen. Eine Voraussetzung für die Förderung sei daher der Open Source-Ansatz bei Softwarelösungen. Gleichzeitig müsse es eine politische Diskussion über die systemische Frage verbindlicher Standards geben, damit es nicht viele einzelne Insellösungen gebe, sagte Geywitz.
Im Smart Cities-Netzwerk könnten auch nicht geförderte Kommunen partizipieren, berichtete sie weiter. Mit Blick auf den ländlichen Raum sei ihr Haus bemüht, alle Projekte auch dort zur Verfügung zu stellen. So sei beispielsweise eine Kleinstadtakademie gegründet worden, eine Strategie gegen Leerstand sei in Arbeit, kündigte sie weiter an.
Auf Nachfrage der Abgeordneten sagte die Ministerin, die Digitalisierung biete auch beim Thema Bürgerbeteiligung große Chancen: Wenn ein Bebauungsplan derzeit nur zu eingeschränkten Zeiten im Rathaus ausliege, sei das für viele kein attraktives Angebot. Gleichzeitig hätten die meisten Beteiligungsprozesse einen "extremen Abstraktionsgrad", sodass digital begehbare Modelle vieles verständlicher machen könnten. Das betreffe auch die lange Phase zwischen dem Engagement der Bürger in der Planung und dem Bau, die sich teils über Jahre hinziehen könne.
Quelle/Weitere Informationen: Heute im Bundestag (hib) vom 10. April 2024
