Sächsisches Kabinett beschließt neues Verkehrssicherheitsprogramm

August 2024

Das sächsische Kabinett hat am 6. August 2024 das neue Verkehrssicherheitsprogramm des Freistaates Sachsen beschlossen. Das Programm bündelt die Vielzahl von Maßnahmen und soll Impulse für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat geben.

Oberstes Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms ist es, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten deutlich zu reduzieren und perspektivisch null Verkehrstote zu erreichen.

Die Neuaufstellung des Verkehrssicherheitsprogramms erfolgte durch den Lenkungsausschuss "Verkehrssicherheit in Sachsen" unter Federführung des SMWA. Akteure aus Landesverwaltung, Landkreisen, Städten, Vereinen und Lobbyverbänden sowie aus der Forschung waren aktiv in diesen Prozess eingebunden. In die Entwicklung des Programms wurden im Sinne einer Mobilität für Alle" sämtliche Formen der Verkehrsteilnahme einbezogen. Ein besonderer Fokus wurde auf die schwächeren nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer geleegt. Dies habe sich sich sowohl aus den aktuellen Unfalldaten als auch aus den Gesprächen mit relevanten Akteuren gegeben, so das zuständige Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA).

Das Verkehrssicherheitsprogramm legt klare Ziele feste und soll deren kontinuierliche Überprüfung regeln. Es wird angestrebt, die Rahmenbedingungen für Landkreise und Kommunen zu verbessern, die Verkehrssicherheitsarbeit an der Infrastruktur zu stärken und den Stellenwert der allgemeinen Verkehrssicherheitsarbeit zu erhöhen. Dazu gehören u.a. Sicherheitsaudits, die Berücksichtigung der Verkehrssicherheit bei der Vergabe von Fördermitteln, Öffentlichkeitsarbeit sowie Aus- und Fortbildungsangebote.

Zur Umsetzung der daraus resultierenden Ableitungen und Handlungsempfehlungen wird der Freistaat ein Monitoring der Maßnahmen durchführen und über seine Arbeit alle zwei Jahre berichten. Auf Grundlage dieser Zwischenergebnisse werden Maßnahmen gegebenenfalls weiterentwickelt bzw. akzentuiert.

Handlungsfelder im sächsischen Verkehrssicherheitsprogramm (Auswahl):

Sichere Mobilität – jeder trägt Verantwortung, alle machen mit
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar Es ist wichtig, alle Akteure von der Verwaltung über Vereine und Verbände bis hin zu jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer und Bürger für das Thema ständig zu sensibilisieren. Über das gemeinsame Gremium des Lenkungsausschusses Verkehrssicherheit wird allen Beteiligten der Verkehrssicherheitsarbeit eine Plattform angeboten, um sich aktiv einzubringen, Wissen auszutauschen und sich zu informieren.

Sicherer Fußverkehr und Teilhabe für alle
Zu Fuß gehen ist eine umweltfreundliche Form der Mobilität, die zur Verkehrsentlastung beiträgt. Fußgänger sind jedoch im Straßenverkehr besonders gefährdet - vor allem beim Überqueren von Fahrbahnen. Der Freistaat Sachsen setzt sich dafür ein, sichere und barrierefreie Verkehrsanlagen zu schaffen und das Bewusstsein für die Bedürfnisse der Fußgänger zu schärfen. Die Kommunen werden angeregt, Fußverkehrsnetze mit breiten Gehwegen und sicheren Querungsstellen zu schaffen. Auch der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln soll barrierefrei gestaltet werden. Um die Verkehrssicherheit für Fußgänger zu erhöhen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Verkehrsbehörden und Bürgerschaft unerlässlich. Darüber hinaus soll ein Beratungsangebot für Landkreise und Kommunen zu Fragen der Verkehrssicherheit aufgebaut werden.

Mobilität von Kindern und Jugendlichen
Etwa jeder fünfte Unfall im Fußverkehr in Sachsen betrifft Kinder und Jugendliche, vor allem auf dem Schulweg und in der Freizeit. Deshalb setzt sich der Freistaat Sachsen für eine sichere und eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen ein. Wir fördern die Mobilitätserziehung an Schulen, um sicheres Verhalten im Straßenverkehr zu vermitteln. Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern auf unterschiedlichen Ebenen ist ein zentrales Element der Verkehrserziehung und Schulwegsicherung. Mobilitätserziehung ist im pädagogischen Alltag verankert und soll durch den direkten Bezug zur Verkehrswelt und zur Lebenswelt der Kinder verständlich und erlebbar gemacht werden.

Sicherer Radverkehr
Der Freistaat Sachsen setzt sich für einen sicheren Radverkehr ein. Neue Radverkehrsanlagen werden auf ihre Verkehrssicherheit geprüft und instandgehalten. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Landkreise und Kommunen beim Ausbau ihrer jeweiligen Radverkehrsinfrastrukturen. Die Radfahrausbildung in den Schulen wird weiter verbindlich umgesetzt und auch außerhalb der Schulen sollen Möglichkeiten zum Radfahrtraining angeboten werden. Verkehrsgärten und Fahrradparcours sollen zum sicheren Erlernen des Radfahrens genutzt werden.

Quelle/Weitere Informationen: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Pressemitteilung vom 6. August 2024