Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fassung wolle die Landesregierung das Gesetz im Landtag einbringen, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder nach der Ministerratssitzung.
Den ersten Entwurf für KIPKI stellte Eder bereits im November 2022 dem Ministerrat vor. Nach Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände kam es nun zu geringfügigen Änderungen. Dadurch könne das KIPKI noch mehr gewährleisten, dass Klimaschutzmaßnahmen vor Ort möglichst unbürokratisch umgesetzt werden können. So wurde beispielsweise die Antragsfrist vom 31. Oktober 2023 auf den 31. Januar 2024 verschoben. Damit will das MKUEM sicherstellen, dass alle Kommunen die notwendigen Gremienbeschlüsse in einem geordneten Verfahren herbeiführen können, die für eine Teilnahme notwendig sind. Als Antragsstart ist weiterhin der 1. Juli 2023 vorgesehen. Damit haben alle kommunalen Gebietskörperschaften mehr als ein halbes Jahr lang Zeit, um die Gelder zu beantragen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet nun einen klarstellenden Passus, wonach nur solche Projekte gefördert werden können, die vorab nicht in der Haushaltsplanung vorgesehen waren. Denn mit KIPKI sollten zusätzliche Projekte für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auf den Weg gebracht werden, so Eder.
Gerade in Rheinland-Pfalz mit seiner mittelständischen Struktur sei es wichtig, ein gemeinsames Verständnis von Wirtschaft und Kommunen zu haben, betonte Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther. Die Landesregierung habe den wettbewerblichen Teil des KIPKI genau auf die aktuelle Situation im Hinblick auf die energiepolitischen Entwicklungen der letzten Monate zugeschnitten. „Wir erleben, wie massiv sich die Energiekrise auf die rheinland-pfälzischen Kommunen, kommunalen Unternehmen und auch die Wirtschaft auswirkt. Starke Kommunen leben auch von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen", sagte Dick-Walther. Mit 25 Millionen Euro werden daher zum einen regionale Wertschöpfungsketten rund um das Thema Wasserstoff aufgebaut. „Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie, mit der ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang gebracht werden können. Wir wollen unsere Kommunen 'wasserstofffit' machen und eng mit Unternehmen vernetzen. Einen zweiten Schwerpunkt setze ihr Haus mit 35 Millionen Euro auf die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, die Förderung kommunaler Wärmenetze und die nachhaltige Entwicklung sozialer Begegnungsorte in den Kommunen.
Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 21. März 2023
November 2022: Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro will das Land in das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI, Faktenpapier) investieren, um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern. Daneben will die Landesregierung auch mit Know-how unterstützen.
Dafür haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt (KKP, Gemeinsame Erklärung) geschlossen: für Beratung und Begleitung bei der Planung, Hilfe bei Antragsstellungen für Fördermittel und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.
Das KIPKI besteht aus zwei Teilen. Dabei sind in dem vom Klimaschutzministerium verantworteten Programmteil 180 Millionen Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise vorgesehen. Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig. Das Wirtschaftsministerium wird Kommunen und privaten Unternehmen 60 Millionen Euro im Rahmen eines Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die restlichen Mittel beinhalten Administrierungskosten sowie Beratungskosten, da den Kommunen im Zuge der Antragserstellung und Projektbegleitung Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzt wird das Investitionsprogramm durch den KKP, der eine maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält.
Beide Programme stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den drei kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU (Verband kommunaler Unternehmen) vor.
"Die Bewältigung der Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart. Dabei kann der Klimaschutz nur gelingen, wenn auf allen Ebenen zusammengearbeitet wird. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen die positiven Auswirkungen von konsequentem Klimaschutz vor Ort spüren, und setzen mit KIPKI bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen insbesondere an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: in Kitas und Schulen, in den kommunalen Verwaltungen, in Sporthallen, in Dorfgemeinschaftshäusern, in kommunalen Freizeiteinrichtungen", so die Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Vorstellung der kommunalen Klimaoffensive. "Die 250 Millionen Euro geben den Kommunen den nötigen Rückenwind auf ihrem Weg, klimaneutral und klimaangepasst zu werden und wirken direkt vor Ort. KIPKI und KKP sind Programme für und mit den Kommunen", so die Ministerpräsidentin weiter.
Während das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) den Kommunen in erster Linie Geld zur Verfügung stellt und für den nötigen Schwung sorgen soll, um den CO2-Ausstoß zu verringern und mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, setzt der Kommunale Klimapakt (KKP) beim Knowhow an. "Der kommunale Klimapakt ist ein Bekenntnis der Kommunen, mehr für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimawandelfolgen zu tun. Der Kommunale Klimapakt ist aber weit mehr als diese Selbstverpflichtung. Er ist langfristig angelegt. Mitglieder des KKP erhalten gezielte, bedarfsorientierte und individuelle Beratung und Begleitung im Bereich Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen", erläuterte die Ministerpräsidentin.
Unter Federführung des Klimaschutzministeriums wurde der KKP entwickelt. Damit sollen Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet werden.
Nach dem Prinzip "mit den Kommunen für die Kommunen" werden alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörigen Städte und Verbandsgemeinden nach einem festen Schlüssel Geld bekommen. Für die Kommunen entstünden keine zusätzlichen Kosten, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder. Für jede Einwohnerin und jeden Einwohner werden die Landesregierung rund 44 Euro ausschütten. Dieses Geld könnten die Kommunen für Maßnahmen aus der Positivliste verwenden. Sie beinhalte Maßnahmen zum Aufbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Immobilien. Auch die Umsetzung kommunaler Förderprogramme, etwa zu E-Lastenrädern sowie kleinere Maßnahmen, etwa zu Beschattungen auf öffentlichen Plätzen, Schulen und Kitas werde damit möglich.
"Auch bei künftigen Landesfördermitteln wird ein Bonus für KKP-Kommunen angestrebt. Die Landesregierung nimmt den Klimaschutz ernst und arbeitet an der Erreichung ihrer Klimaschutzziele", ergänzte Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Das Besondere am KIPKI-Förderprogramm sei seine Einfachheit: Ohne großen bürokratischen Aufwand könnten die Kommunen aus einem Maßnahmenkatalog auswählen, was bei ihnen vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen sei. Das Besondere am Kommunalen Klimapakt sei die intensive und bedarfsorientierte Beratung von Expertinnen und Experten für die Kommunen. Zudem würden die Kommunen dabei unterstützt, Fördermittel des Bundes und der EU für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an die Klimawandelfolgen einzuwerben. Die Beratung übernehmen die Energieagentur und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Dafür werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Einen zweiten Schwerpunkt setze das Klimaschutzministerium mit 35 Millionen Euro auf die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, die Förderung kommunaler Wärmenetze und die nachhaltige Entwicklung sozialer Begegnungsorte in den Kommunen: „Kommunen, die visionäre Ideen entwickeln, erhalten gezielt Mittel, um sie Realität werden zu lassen. Daher werden wir die besten dieser Leuchtturmprojekte kuratieren und finanziell unterstützen."
Nicht umsonst habe die Landesregierung den Regierungsschwerpunkt "Innenstädte der Zukunft" ausgewählt. "Mit einem Teil der KIPKI-Mittel wollen wir das auch finanziell unterstreichen. Jetzt werden genau jene Konzepte umgesetzt, die über den Tellerrand hinaus in die Zukunft blicken und sich mit den drängenden Fragen der Innenstadtentwicklung und moderner Mobilität beschäftigen. KIPKI und der KKP ergänzen sich an dieser Stelle ideal."
Quelle/Weitere Informationen: Landesregierung Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 29. November 2022
