Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2022 einen Leitfaden für nationale und lokale Behörden zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen angenommen. Außerdem erweitert die EU-Kommission die Verfügbarkeit von Echtzeit-Verkehrsdaten auf EU-Ebene, indem sie bestehende Vorschriften in diesem Bereich ändert.

Derzeit sind Straßenverkehrsbehörden und Betreiber verpflichtet, Echtzeit-Verkehrsdaten über das transeuropäische Straßennetz, Autobahnen und andere prioritäre Gebiete zur Verfügung zu stellen. Mit der heute angenommenen Überarbeitung wird diese Verpflichtung auf regionale und städtische Straßen ausgeweitet und neue Arten von Daten wie Zugangsbeschränkungen zu Fahrzeugen in bestimmten städtischen Abschnitten hinzugefügt. Sie gilt ab Januar 2025. "Bessere Echtzeitverkehrsdaten sind eine Voraussetzung für die Verbesserung unserer Mobilität", erklärte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Vălean. "Die heutigen Vorschriften werden den Erfassungsbereich und den Umfang dieser Daten erhöhen und dazu beitragen, dass der Verkehr in der gesamten EU reibungsloser, intelligenter und nachhaltiger wird."

In den neuen Leitlinien zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen wird klargestellt, wie die Binnenmarktvorschriften auf Taxis und private Mietfahrzeuge angewandt werden sollten und wie eine angemessene Regulierung diese Dienstleistungen nachhaltiger, zugänglicher und gerechter machen kann. So wird in den Leitlinien zum Beispiel von Vorschriften abgeraten, die zu Leerfahrten führen, wie z. B. die Verpflichtung für privat gemietete Fahrzeuge, zwischen den Fahrten zur Garage zurückzukehren, oder geografische Beschränkungen, die Fahrer daran hindern, Fahrgäste auf Hin- und Rückfahrten von abgelegenen Orten zu befördern. Die Leitlinien sollen das Zusammenlegen von Fahrgästen, nachhaltigere Fahrzeugflotten und die Integration in den öffentlichen Verkehr und aktive Mobilität fördern. Ferner wird betont, dass die Anforderungen um Fahrer zu werden und die Betriebsbedingungen einfach und verhältnismäßig sein sollten. Die Leitlinien sind eines der ersten Ergebnisse des neuen Europäischen Rahmens für urbane Mobilität, der im Dezember 2021 vorgestellt wurde.

Die Leitlinien zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen und die neuen Vorschriften für mehr Echtzeit-Verkehrsdaten soll dazu beitragen, den europäischen Grünen Deal und die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität voranzubringen. Quelle/Weitere Informationen: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung vom 2. Februar 2022