Leitlinien des Verbands für eine inklusivere Bürgerbeteiligung

November 2016

Man kann sich heute als Beobachter des Eindrucks kaum erwehren, der "gute Ton" kommunaler Bürgerbeteiligung habe sich im Lauf der Zeit merklich abgeschliffen. Der Selbstzufriedenheit vieler Städte über ordentliche Teilnehmerzahlen in routinierten Verfahren steht heute eine nicht minder deutliche Kritik an der Bürgerbeteiligung gegenüber, wie sie auch die repräsentative Demokratie in aktuellen Diskursen erfährt. Diese Kritik richtet sich neben Qualitätsdefiziten vornehmlich gegen die reproduzierte politische Ungleichheit. So kranken Beteiligungsverfahren häufig an einem "von oben" festgelegten, eindimensionalen Thema, bei dem die lebensweltlichen Interessen der Menschen oft zu kurz kommen. Und sie leiden noch immer unter einem Verständnis von Beteiligung, das sich auf "Informieren" und "Mitnehmen" beschränkt, während die öffentliche Beratschlagung "auf Augenhöhe" und der transparente und begründete Entscheidungsprozess vernachlässigt werden.