Vor dem Hintergrund der Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien fordern die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier eine grundlegende Reform des EU-Vergaberechts. Die Vergaberegeln sollen praxisnah gestaltet werden, um öffentliche Investitionen zu beschleunigen und Rechtsunsicherheiten zu minimieren. Eine „materielle Betrachtung“ von Vorhaben soll es Kommunen ermöglichen, Projekte wie Schulen oder Abwasserbeseitigung als notwendige kommunale Infrastrukturen ohne europaweite Ausschreibungspflicht umzusetzen. Die Verbände fordern eine deutliche Anhebung der EU-Schwellenwerte für Bauaufträge (mindestens 10 Mio. Euro) sowie für Liefer- und Dienstleistungen (mindestens 750.000 Euro), um gestiegene Baukosten zu berücksichtigen. Die Regelungen zur öffentlich-öffentlichen Kooperation sollen vereinfacht werden, um gemeinsame Projekte effizienter umzusetzen. Nachhaltigkeits- und Sozialkriterien sollen optional bleiben, um die kommunale Selbstverwaltung und Wettbewerbsfähigkeit nicht einzuschränken.
Quelle: Zur Reform des EU-Vergaberechts – Kommunale Positionen aus Deutschland und Österreich (PDF)
