Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
- Termin
- 15.05.2025 - 16.05.2025
- Ort | Bundesland
- Mainz | Rheinland-Pfalz
- VA-Typ | Nr.
- Präsenzveranstaltung | RP254000
Die Hessisches Landesregierung will Bauen unbürokratischer machen und Abläufe beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat diesen am 21. März 2025 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Axel Tausendpfund (Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft – VdW südwest), Thomas M. Reimann (Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. – VhU) und Gerhard Greiner (Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen – AKH) vorgestellt. Alle drei Institutionen waren in der Kommission vertreten.
"Wir gießen heute ein stabiles Fundament, auf das sich bauen lässt – im wahrsten Sinne des Wortes. Unser klares Ziel für Hessen ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum finden. Die Novelle der Hessischen Bauordnung ist dafür ein wichtiger Baustein. In einem ersten Baupaket haben wir jetzt die Vorschläge unserer Expertenkommission in einen Gesetzesentwurf überführt. Der unmittelbare Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Praxis war dabei von unschätzbarem Wert", erklärte Bauminister Kaweh Mansoori in Wiesbaden.
Schnelles, einfaches und effizientes Bauen im Fokus
Der vorgestellte Gesetzesentwurf setzt an verschiedenen Stellschrauben an, um möglichst große Gesamtwirkung zu entfalten. "Wir wollen keine einzelnen ‚Reförmchen‘, sondern wir schnüren Pakete. Wir setzen auf innovatives Bauen, die Verschlankung der Verwaltung und auch auf experimentelle Regelungen", so Mansoori. Zentrale Punkte sind unter anderem die Verlängerung der Gültigkeit von Baugenehmigungen, die Vereinfachung beim nachträglichen Dachausbau, der Probeverzicht auf die generelle Pflicht zum Stellplatzbau, die Unterstützung des Bundes beim Gebäudetyp-E oder die Änderung bei Sonderbauschwellen (Download: Highlight Maßnahmen der HBO Novelle, PDF).
Weitere Maßnahmen bereits in Planung
Die geplante Gesetzesnovelle ist ein erster wichtiger Schritt für die Baubranche. "Wir setzen aber heute keinen Schlussstrich unter das Thema Bauen. Wir werden die Zusammenarbeit mit der Kommission weiter fortführen und haben in der vergangenen Woche bereits zum nächsten Treffen in wenigen Wochen eingeladen", erklärte der Minister. "Ich freue mich auf den weiteren Austausch und bin überzeugt, dass wir noch weitere Themen gemeinsam anpacken können."
Quelle/Weitere Informationen: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Pressemitteilung vom 21. März 2025