Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2019 in Berlin die Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) mit Sitz in Frankfurt am Main zum 1. Januar 2020 beschlossen. Zudem ernannte der IT-Planungsrat Dr. Annette Schmidt zur Präsidentin der FITKO.
Die FITKO ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes. Die Gründung der FITKO wurde bereits durch die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Änderung des IT-Staatsvertrages beschlossen. Mit den Beschlüssen vom 24. Oktober 2019 hat der IT-Planungsrat die Voraussetzungen geschaffen, um die Anstalt öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2020 gründen zu können. Dazu gehörte die Verabschiedung einer Satzung, die Billigung des Wirtschaftsplans sowie die Änderung der Geschäftsordnung des IT-Planungsrates. Zudem hat er über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen entschieden.
Mit dem Digitalisierungsbudget sollen bis Ende 2022 Projekte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden. Daraus sollen unter anderem Projekte wie die Registermodernisierung oder die Optimierung des föderalen Informationsmanagements (FIM) gefördert. Dazu Klaus Vitt, Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: "Ich begrüße das Digitalisierungsbudget für FITKO. Es unterstützt die Umsetzungsanstrengungen des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das ist eine neue Qualität in der föderalen Zusammenarbeit."
Mit FITKO soll die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen verbessert werden. Ein Baustein dabei ist die Etablierung eines Kommunalgremiums. Es soll den Dialog fördern und sich über die IT-Anforderungen des Bundes, der Länder und der Kommunen austauschen und abstimmen. Das Kommunalgremium besteht aus je drei Vertretern der Landkreise, der Städte, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister sowie zwei Vertretern der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und wird unter dem Vorsitz von FITKO im ersten Halbjahr 2020 seine Arbeit aufnehmen. Quelle/Weitere Informationen: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019
