Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt, die die digitalen Ziele, die Europa bis 2030 erreichen will, ergänzen soll. Das Dokument muss noch vom  Europäischen Parlament und vom Rat mitunterzeichnet werden und soll politischen Entscheidungsträgern und privaten Akteuren, die sich mit digitalen Technologien befassen, einen wertebasierten Maßstab an die Hand geben.

Die Erklärung der Kommission wird hierbei keine neuen Rechte enthalten, denn die bestehenden Grundrechte gelten bereits online. Stattdessen sollen alle bestehenden Grundrechte, die für das digitale Zeitalter relevant sind, an einem einzigen Ort zusammengefasst werden und somit einen Bezugspunkt für die Vorstellung der EU von einem digitalen Umfeld bilden. Im Mittelpunkt dieser Vision steht der sogenannte menschenzentrierte Ansatz, der sich auf Solidarität und Integration konzentriert. Die praktischen Auswirkungen reichen von der Sicherstellung des Zugangs zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen bis hin zur Vermittlung grundlegender digitaler Fertigkeiten für alle, um sicherzustellen, dass die Nutzenden die Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben.

Mehr Informationen/Quelle: EURACTIV.com, Beitrag von Luca Bertuzzi, übersetzt von Thomas Lehnen am 26. Januar 2022