Einen behutsamen Exit organisatorisch vorbereiten, dabei regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und flächendeckende Tests auch auf Antikörper anstreben, dies sind Forderungen von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer desDeutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),in einem Statement für die Funke-Mediengruppe.
Zurzeit könne noch niemand sagen, wann der richtige Zeitpunkt für Lockerungen gegeben sein werde. Jedoch könnten weder die Gesellschaft, noch die Wirtschaft einen langfristigen Stillstand durchhalten. "Wir müssen mit der nötigen Behutsamkeit den Exit organisatorisch klug vorbereiten. Es wird sicherlich nicht kurzfristig einen Zeitpunkt geben, von dem aus alles wie früher ist. Die besonderen Abstands- und Hygieneregeln werden uns noch lange begleiten."
Nach Auffassung des DStGB stehen für die Kommunen insbesondere folgende Fragen im Vordergrund:
"In Planspielen muss simuliert werden – und da benötigen Städte und Gemeinden auch die Beratung des Robert-Koch-Institutes – ob es zum Beispiel Sinn machen kann, Kinder/Schüler hälftig vor- bzw. nachmittags oder auch hälftig im 14-Tage-Wechsel zu betreuen. Das hängt natürlich stark mit dem Aufbau einer echten flächendeckenden Test-Infrastruktur zusammen. Die brauchen wir auf jeden Fall, um nach der Aufhebung des Shutdown das Virus unter Kontrolle zu halten. Dazu gehört ein bundesweit einheitliches Test- und Meldesystem. Zudem müssen die Testkapazitäten deutlich ausgebaut werden, damit 80 bis 100 Prozent der Kontaktpersonen von Infizierten innerhalb eines Tages gefunden und getestet werden können. Die Überlegungen der Bundesregierung, die Tests bis Ende Mai auf 500.000 pro Tag hochzufahren – derzeit sind es etwa 60.000 – sind richtig", erläuterte Landsberg.
Auch die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte, freiwillige App könne dazu beitragen, Transparenz zu schaffen und potentielle Infektionsketten schnell und effektiv zu durchbrechen.
Sobald ausreichend Schutzmasken vorhanden seien, könne auch ein vorsorgliches Schutzmaskengebot jedenfalls in Geschäften, Behörden und ÖPNV richtig sein.
Auch wenn man sich voraussichtlich bei den Lockerungen um einheitliche Grundsätze in Deutschland bemühen werde, dürfe es regionale Besonderheiten geben. Auch der Föderalismus habe sich in der Krise bewährt: Die Situation in den Bundesländern und Regionen sei sehr unterschiedlich, weshalb auch die Lockerungsanforderungen dementsprechend Rechnung tragen müssten.
Auch bei der Frage, welche Geschäftsarten zu welchem Zeitpunkt unter welchen Voraussetzungen wiedereröffnet werden könnten, sollten die Auswertungen der bisherigen Regelungen beachtet werden. So sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum nicht ein Buch- oder Blumenladen unter den gleichen Abstands- und Hygieneregeln wiedereröffnen sollte, wie sie jetzt schon für Bäckereien oder Apotheken gelten.
Zunehmend werde es auch eine wichtige Rolle spielen, welche Einschränkungen für Personen noch gelten müssten, die die Krankheit überwunden und somit Antikörper entwickelt hätten. Landsberg: "Warum sollte ein Ein-Mann-Betrieb nicht wieder öffnen können, wenn der Inhaber gesundet ist, nachweislich niemand mehr anstecken kann und auch nicht als Überträger in Betracht kommt? Denn nicht nur die Zahlen der Infizierten steigt, sondern auch die Zahl der Genesenen."
Unverzichtbar sei es natürlich – und das gelte auch für die Kommunen vor Ort – den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu vermitteln, warum werde wann welche Maßnahme ergriffen. "Wir brauchen weiterhin die Akzeptanz und Zustimmung der Bevölkerung, um erfolgreich durch die Krise zu kommen", schloss Landsberg. Quelle/Weitere Informationen: Deutscher Städte- und Gemeindebund, Pressemitteilung vom 14. April 2020
Der Deutsche Städtetag plädiert für "besonnene bundesweite Schritte", um stufenweise zur Normalität zurückzukehren. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte am 11. April 2020 gegenüber der Funke Mediengruppe: "Wir appellieren als Städte an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten, sich in der kommenden Woche auf ein kluges Konzept für eine stufenweise Rückkehr zur Normalität zu verständigen. Wir brauchen besonnene bundesweite Schritte. Besonnen deshalb, damit wir die Pandemie kontrolliert bekämpfen können. Bundesweit deshalb, damit die Regelungen berechenbar und leichter verständlich sind."
Das Stufenkonzept könne dann vielleicht regional angepasst umgesetzt werden, weil die Lage in Bayern anders sei als in Mecklenburg-Vorpommern. Aber die Basis solle ein bundesweites Konzept sein. Dazu brauche es eine gute Kommunikation zu den Stufen. "Dann fällt es leichter, sich an die Regeln zu halten. Die Menschen müssen nachvollziehen können, was sie zu erwarten haben. Dann können sie abschätzen, unter welchen Voraussetzungen ihre Kinder wieder Schule oder Kita besuchen können. Dann können sie absehen, dass sie ab einer bestimmten Stufe wieder zum Friseur gehen können, ins Schwimmbad oder in eine Gaststätte." Die Städte hofften, durch ein bundesweit einheitliches Stufenkonzept wieder lebendiger zu werden. Sie wüssten zugleich, dass noch eine längere Wegstrecke Abstand zu halten sei, bis Medikamente oder Impfstoffe vor dem Virus schützen könnten. Auf größere Veranstaltungen bspw. werde man wahrscheinlich noch eine ganze Zeit verzichten müssen. Quelle/Weitere Informationen: Deutscher Städtetag, Pressemitteilung vom 11. April 2020
