Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sieht der Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (BT Drs. 20/12400) im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vor. Im Einzelplan 16 kann Bundesministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) mit Einnahmen von 1,12 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2024 planen. Mehr als eine Milliarde Euro an Einnahmen entfallen auf die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich dem Entwurf zufolge im Einzelplan 16 bis zum Jahr 2028 auf 2,42 Milliarden Euro.

Für den Umweltschutz sollen 266,77 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant (2024: 41,07 Millionen Euro). Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 34 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant (2024: 37,56 Millionen Euro).

Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen 860,81 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2024: 710 Millionen Euro) und 534,44 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2024: 430 Millionen Euro).

Der Naturschutz soll im nächsten Jahr 200,03 Millionen Euro kosten dürfen, im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro in diesem Jahr. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 131,56 Millionen Euro vorgesehen (2024: 137,95 Millionen Euro) und für Verbraucherpolitik 40,34 Millionen Euro (2024: 40,38 Millionen Euro).

Das dem Ministerium nachgeordnete Umweltbundesamt soll 186,8 Millionen Euro erhalten (2024: 183,56 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 52,76 Millionen Euro (2024: 56,36 Millionen Euro), das Bundesamt für die nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung 69,31 Millionen Euro (2024: 68,82 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 75,76 Millionen Euro (2024: 83,59 Millionen Euro).

Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.

Quelle/Weitere Informationen: Heute im Bundestag (hib) vom 19. August 2024